Stiftungsgespräch-161014-2015
-5- TOP 4-6: Zuwendung des BMZ und des AA Neben BMI treten als weitere Zuwendungsgeber der politischen Stiftungen das BMZ und das AA in Erscheinung. Beide Ressorts nehmen nicht an dem Ge- spräch teil. Die Zuwendungen des AA und des BMZ werden üblicherweise nicht thematisiert; eine Stellungnahme des BMi wird hierzu nicht erwartet. TOP 7: Zuwendung des BMI (Bautitel) Die „Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschafts- politischen und demokratischen Bildungsarbeit“ („Bautitel“) sind in dem Fachka- pitel Gesellschaft und Verfassung (Kapitel 0601) bei Titel 894 12 veranschlagt. Der Regierungsentwurf für 2015 sieht hier einen Ansatz in Höhe von 5 Mio. € vor (siehe Auszug aus dem Regierungsentwurf 2015, Anlage 6). a) Bauvorhaben der RLS Der Haushaltsausschuss hatte in der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2014 die Voraussetzungen für die Finanzierung eines Verwaltungs- und Veran- staltungsgebäudes der RLS geschaffen. Durch Beschluss wurden 4 Mio. € für den Haushalt 2014 sowie eine Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre (2015 - 2018) im Gesamtvolumen von 20,4 Mio. € genehmigt. Am 2. Oktober 2014 hat ein erstes Koordinierungsgespräch zum Bauvorhaben stattgefunden, an dem die RLS, BMF, BBR, BMUB, BVA und BMI teilnahmen. Die politischen Stiftungen werden vortragen, dass für bauinvestive Maßnahmen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestelit werden müssen. Nur dadurch könnten sie den wandelnden Anforderungen an die Bauinfrastruktur gerecht werden. Das BMi steht dem Anliegen der RLS grundsätzlich neutral gegenüber, solange die erforderlichen Haushaltsmittel aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt wer- den. b) Bauinvestitionsprogramm der politischen Stiftungen Das Bauinvestitionsprogramm für die politischen Stiftungen ist erstmals mit dem Haushalt 2004 etatisiert worden. Der aktuelle Bauinvestitionstitel wurde mit ei- ner Laufzeit von 2004 bis 2014 ausgebraucht (Gesamtvolumen 60 Mio. €) und endet somit in diesem Jahr.
-6- Im Regierungsentwurf 2015 sind bei dem Titel lediglich die Mittel für den Bau der RLS veranschlagt (die RLS konnte bei Auflegung des Programms im Jahr 2004 nicht berücksichtigt werden). Es ist anzunehmen, dass die politischen Stif- tungen vortragen werden, dass das Bauinvestitionsprogramm fortgesetzt und zusätzliche Haushaltsmittel für bauinvestive Maßnahmen bereitgestellt werden müssen. Das BMI steht einem solchen Anliegen der Stiftungen grundsätzlich neutral ge- genüber, solange die erforderlichen Haushaltsmittel aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt werden. Dr. Burbaum v. Simson
Anlage 5 Gesellschaft und Verfassung 0601 Titel Son Soll 2014 ist Funktion Zweckbestimmung 2015 Reste 2014 2013 1 000€ 1000 € 1000 € 685 12 Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bi-_ 101958 115 957 99 958 -144 dungsarbeit Haushaltsvermerk: 1. Die Erfäuterungen sind verbindlich. 2. Nach $ 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichun- gen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Nach $ 35 Abs. 2 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass den Stiftungen auch projektgebundene Zuwendungen aus anderen Titeln des Bun- deshaushalts gewährt werden können. 4. Die Stiftungen sind ermächtigt, die ihnen gewährten Globalzuschüsse gleichfalls als Giobalzuschüsse weiterzuleiten. $. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Gibalzuschüsse + 000€ 1. Friedrich-Ebert-Stiftung..........................umneenenen 32525 2 un 10629 3. Konrad-Adenauer-StIftung......................- u 28 548 4. Hanns-Seidel-Stiftung..... 9941 5. Heinrich-Böll-Stiftung.... 10629 6. Rosa-Luxemburg-Stiftung... . 9686 ZUSAMMEN... 101 958 Die Gliobalzuschüsse werden der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Friedrich-Nau- mann-Stiftung für die Freiheit, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel- Stiftung, der Heinrich-Böltl-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gewährt, insbesondere für die Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, die Beschaffung von Lehr- und Lerm- mitteln sowie die Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaflspolitischer Zielsetzung vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Aus den Globalzu- schüssen werden u. a. Ausgaben für Personal und Verwaltung bestritten. Darüber hinaus dienen die Globalzuschüsse dazu, zeitgeschichtlich bedeutsame Archivali- en (z. B. Aufzeichnungen, Redemanuskripte, Briefe u. Ä.) von deutschen Parla- mentariern zu erhalten und in den Archiven der den im Deutschen Bundestag ver- tretenen Parteien nahestehenden Stiftungen zu archivieren. Die Verwendung der Giobalzuschüsse richtet sich nach besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen, die vom Bundesministerrum des Innern im Einvemehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wurden. Bis zum 31.12.2013 nicht verbrauchte Selbsibewirtschaftungsmittel: 8 544 TE. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf.
Anlage 6 0601 Gesellschaft und Verfassung Tiel Son Soll 2014 Ist Funktion Zweckbestimmung 2015 Reste 2014 2013 1000 € 1.000 € 1000€ 894 12 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesell- 5.000 5330 3700 -144 schaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: [Gm 3 | vome | Rosa-Luxemburg-Stitung....................ueeeeeeennnennnnenneenennuene 5000
Krüger, Katja _ Von: Ritzka, Katja Gesendet: Dienstag, 14. Oktober 2014 10:30 An: RegZI5 Betreff: WG: Frist 14.10.2014, 11 Uhr - Leitungsvorlage Stiftungsgespräch Bitte z. vg. nehmen Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Katja Ritzka ;.u_ anna nn nennen nn Bundesministerium des Innern Referat Z 15 - Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin Tel.: +49 (0)30 18 681-1504 PC-Fax: +49 (0)30 18 681 5-1504 E-Mail: Katja.Ritzka@bmi.bund.de -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Scheidt, Jenny Gesendet: Dienstag, 14. Oktober 2014 10:28 An: Ritzka, Katja Betreff: WG: Frist 14.10.2014, 11 Uhr - Leitungsvorlage Stiftungsgespräch Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Jenny Scheidt BUNDESMINISTERIUM DES INNERN - Referat Z1 5 (Haushalt) - Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Tel.: (030) 18 681 -1503 Fax: (030) 18 681 -1501 Email: Jenny.Scheidt@bmi.bund.de / ZI5@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de Von: Dubbert, Ralf Gesendet: Dienstag, 14. Oktober 2014 09:54 An: ZI5_ Betreff: AW: Frist 14.10.2014, 11 Uhr - Leitungsvorlage Stiftungsgespräch GI6 zeichnet mit Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Dubbert RD Ralf Dubbert Referat G 16 Deutsche Einheit; Politische Stiftungen; Bürgerschaftliches Engagement; Zeitgeschichtliche Aufarbeitung Bundesministerium des Innern Alt- Moabit 101 D, 10559 Berlin Telefon: 030-18 681 - 1864 Fax: 030-18 681- 5 1864 E-Mail: ralf.dubbert@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de Von: ZI5_ Gesendet: Montag, 13. Oktober 2014 18:23 An: GI6_; RegZi5 Cc: Dubbert, Ralf; Burbaum, Stefan, Dr.; Simson, Martin von; Scheidt, Jenny Betreff: Frist 14.10.2014, 11 Uhr - Leitungsvorlage Stiftungsgespräch Ich bitte um Mitzeichnung der als Anlage beigefügten Vorlage bis morgen, 14.10.2014 um 11 Uhr. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Katja Ritzka Bundesministerium des Innern Referat Z 15 - Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin Tel.: +49 (0)30 18 681-1504 PC-Fax: +49 (0)30 18 681 5-1504 E-Mail: Katja.Ritzka@bmi.bund.de
Krüger, Katja Von: Ritzka, Katja Gesendet: Dienstag, 14. Oktober 2014 13:50 An: RegZI5 Betreff: WG: Stiftungsgespräch am 16.10.14 2. Vg. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Katja Ritzka Bundesministerium des Innern Referat 2 I 5 - Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin Tel.: +49 (0)30 18 681-1504 PC-Fax: +49 (0)30 18 681 5-1504 E-Mail: Katja.Ritzka@bmi.bund.de Von: Dubbert, Ralf Gesendet: Dienstag, 14. Oktober 2014 11:49 An: Ritzka, Katja Cc: ZI5_; GI6_ Betreff: Stiftungsgespräch am 16.10.14 Hallo Frau Ritzka, kleine Ergänzungsinformation, die mich gerade erreicht hat. Hr. Bentmann wird an der Sitzung nicht teilnehmen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dubbert RD Ralf Dubbert Referat G 16 Deutsche Einheit; Politische Stiftungen; Bürgerschaftliches Engagement; Zeitgeschichtliche Aufarbeitung Bundesministerium des Innern Alt- Moabit 101 D, 10559 Berlin Telefon: 030-18 681 - 1864 Fax: 030-18 681- 5 1864 E-Mail: ralf.dubbert@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de
Krüger, Katja
Von: Ritzka, Katja
Gesendet: Mittwoch, 15. Oktober 2014 11:36
An: RegZI5
Betreff: WG: Änderung Veranstaltungsort: Haushaltsgespräch 2015 am 16. Oktober
2014, 18.00 Uhr, in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung,
Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin, Raum 6/7
2. v8.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Katja Ritzka
Bundesministerium des Innern
Referat 2 I 5 - Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Tel.: +49 (0)30 18 681-1504
PC-Fax: +49 (0)30 18 681 5-1504
E-Mail: Katja.Ritzka@bmi.bund.de
Von: (mei > << Im Auftrag von EB as.ce
Gesendet: Mittwoch, 15. Oktober 2014 10:23
An: BT Men Anlaı BT T Kalb, Bartholomaeus;
G a;
u if Bentmann, Jörg, Dr.; BTK
8; BT Gersen, -— j
B f: Anderung Veranstaltungsort: Haushaltsgespräch 2015 am 16. Oktober 2014, 18.00 Uhr, in der Akademie
der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin, Raum 6/7
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
sehr geehrte Vorsitzende und Geschäftsführer der politischen Stiftungen,
entgegen der ursprünglichen Einladung findet das Haushaltsgespräch nun in der Akademie der Konrad-
Adenauer-Stiftung, Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin, Raum 6/7, statt.
Wir bitten Sie höflich um Beachtung und um Entschuldigung, für diese kurzfristige Änderung des
Veranstaltungsortes.
Mit freundlichen Grüßen
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Bereichsleiter Finanzen
Rathausallee 12
53757 Sankt Augustin/Germany
Tel.: +49 2241 24
Fax: + E-Mail: kas.de Website: www.kas.de
Krüger, Katja Von: Ritzka, Katja Gesendet: Mittwoch, 22. Oktober 2014 11:44 An: RegZI5 Betreff: WG: Antwort: WG: Stiftungsgespräch Anlagen: Teilnehmerliste unterschrieben.pdf Bitte z. Vg. nehmen Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Katja Ritzka Bundesministerium des Innern Referat 2 I 5 - Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin Tel.: +49 (0)30 18 681-1504 PC-Fax: +49 (0)30 18 681 5-1504 E-Mail: Katja.Ritzka@bmi.bund.de Von: EEE .cc (mai .:.c< Gese ı Mittwoch, 22. Oktober 2014 11:42 An: Ritzka, Ka ı Antwort: WG: Stiftungsgespräch Hallo Frau Ritzka, im Auftrag von Herrersende ich Ihnen im Anhang die unterschriebene Teilnehmerliste. Viele G in Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Rathausallee 12 53757 Sankt Augustin
