Stiftungsgespräch-270912-2013

Haushaltsreferat                                   Berlin, den 21. September 2012 kz..: Z 5-007 302 - 18/3                           Hausruf: 1500/1514 Refl:    RD Dr. Burbaum Ref:     ORR v. Simson Sb:      RAFr Ritzka !,/ Zll ,· Frau Stn Rogall-Grothe //~ / ~ °"'''·         /1 s ~ 1-."~~{J 3~. Abdruck(e): Herrn St Fritsche Herrn AL Z Herrn PSt Dr Bergner Herrn SVAL Z ~ .to~?- I J..1                                    Herrn PSt Dr. Schröder Herrn AL G Referat G 15 Referat G 16 hat mitgezelchnet. Betr.:   Aufstellung des Haushalts 2013 hier:   Gespräch am 27.09.2012 mit den Berichterstattern, weiteren Abgeordne- ten des Haushaltsausschusses und Vertretern der politischen Stiftungen Bezug: Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 17. September 2012 Antq.:   1. Einladungsschreiben 2. Vorschlag zur Tagesordnung 3. Vorläufige Teilnehmerliste 4. Auszug aus dem Regierungsentwurf 2013 5. Gesprächsvorlagen (mit Unteranlagen) 1.       Votum Kenntnisnahme der Gesprächsvorbereitung. 2.       Sachverhalt Am 27. September 2012 findet auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung das sog. Stiftungsgespräch mit den Berichterstattern des Haushaltsausschus-
-2- ses des Deutschen Bundestages für den Einzelplan 06 und den Vertretem der politischen Stiftungen • Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), • Konrad-Adenauer.Stiftung (KAS), • Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), • Hann~-Seidel-Stiftung (HSS), • Heinrich-Söll-Stiftung (HBS) .und • Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zu~ Haushalt 201a statt. Einladung, Tagesordnung und vorläufige Tennehmer- llste sind als Anlagen 1 bis 3 beigefügt. Sie werden begleitet von Herrn Fletz, Dr. Bentmann, Dr. Lubinski, Dr. Burbaum und Frau Ritzka. 3. Stellungnahme Die Bewilligung von Haushaltsmitteln an die Politischen Stiftungen erfolgt seit Beginn der Förderung im Haushaltsjahr 1967 stets im parlamentarischen Ver- fahren als ausschlleßliehe Aufgabe des Haushaltsausschusses des Deutschen . Bundestages. Die Haushaltsberichterstatter der Fraktionen entscheiden in ständiger Praxis Ober Höhe und Verteilung der Globalzuschosse - ohne Mitwir- kung der Bundesregierung - im Benehmen mit den Stiftungsvertretem. In die- sem sog. Stlftungsgesprllch hat BMI deshalb ledlgllch eine "notarielle" Funktion. Rect,tsgrundlage der F(irc:Jerung der pplitischen Stiftungen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73 S.1 ff.). Auf Ihm fußt die Gemeinsame Erklärung der KAS, FES, .FNF, HSS und HBS vom 6. No- vember 1998. Ober die Aufnahme einer politischen Stiftung in die Globalmittel- förderung entscheidet der Deutsche Bundestag. In einer G-meinsamen Erklärung vo~ 1998 haben die politi:SChen Stiftungen ih- re Auffassung dargelegt, dass Maßstab für die Dauerhaftigkeit und Gewtchtig- keH einer politischen Grundströmung die Stlrkeverh~ltnisse sein sollten, wie sie vier Bunde~tagswahlen widerspiegeln, weil erst dadurch die Dauerhaftigkeit und Gewichtigkeit belegt wird. Die Wahlergebnisse der jewetugen        Parteien sind Bemessungsgrundlage fOr den VerteflenchlOssel, den die-polltlschen Stlf-
- 3- tungen untereinander abstimmen und dem BMI einschließlich der darauf fußenden Verteilung der Haushaltsansätze mitteilen. Haushaltsansitze Im Einzelplan 06: Die sog .•Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit" sind in den Allgemeinen Bewilligungen des Epl. 06, Kapitel 0602, Titel 685 02 etatisiert. DarOber hinaus werden Im Titel 0602 894 02 „Zuschüsse für Investitionen an öf- fentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bil- dungsarbeit" veranschlagt. In der Aufstellung und Durchführung des Haus- ha~ts wurden die steigende globale Mlnderausgabe (GMA) und andere Einsparungen Im Unterschied zu anderen Zuwendungsempfllngern nie auf die politischen Stiftungen umgelegt Üblicherweise werden in dem Haushaltsjahr, das auf eine Bundestagswahl folgt (2010), die Verteilerschlüssel für die Globalzuschüsse nicht angepasst. Mit den Unterlagen für das Stiftungsgespräch (Anlage 5: Unteranlage 1) zum Haushalt 2011 wurde ein neuer Verteilungsschlüssel vorgelegt, der auch für 2013 fort gilt Neben BMI treten als weitere Zuwendungsgeber der politischen Stiftungen das BMZ und das AA In Erscheinung. Beide Ressorts nehmen nicht an dem Gesprlch teil. Die Zuwendungen des AA und des BMZ werden üblicherweise nicht thematisiert; eine Stellungnahme des BMI wird hierzu nicht erwartet. Stand Regierungsentwurf 2013: Im Verfahren der Veranschlagung und Bewilligung der Haushaltsansätze der Globalzuschusse und Bauglobalmittel der politischen Stiftungen verfOgt BMI praktisch Ober keine Gestaltungsspielräume. Daher berücksichtigt der Regie- rungsentwurf 2013 den Ansatz der Globalzuschüsse des Vorjahres. Die Veran- schlagung des Bautitels (Bauglobalzuschüsse) 2013 erfolgte im Baransatz ge- mäß Fälligkeit der bereits gebundenen Verpflichtungsermächtigungen. Im Kontext der finanziellen Ausstattung der Politischen Stiftungen werden im Stiftungsgespräch voraussichtlich folgende Punkte thematisiert;
-4- • Anpassung des Haushaltsansatzes fUr das HH..Jahr 2013 um 4.000 T€ Als Begründung führt die KAS an {Anlage 5, Unteranlage 2), Hintergrund der Mehrforderung sei die Sicherung der politischen Bildungsarbeit der Stiftungen In Deutschland, aber auch massive Kostensteigerungen, insbe- sondere infolge des Tarifabschlusses (TVöD). Den Mehrbedarf aufgrund des Tarifabschlusses hatte BMI bereits versucht in das Aufstellungsverfahren 2013 einzubringen (von BMI errechneter Mehrbedarf 2013: 2.897.290 €; Mehrbedarf 2014: 3.336.750 €). BMF hat jedoch - wie in vergangenen Jahren bereits regelmäßig geschehen - eine Etatisierung abgelehnt und auf das parlamentarische Verfahren verwie- sen. • Bauprogramm der politischen Stiftungen Es ist zu erwarten, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Möglichkeit an- sprechen wird, ab dem Haushaltjahr 2014 zusätzliche Baumittel zur Errich- tung eigener Räumlichkeiten f0r die RLS vorzusehen. Bereits im Rahmen der Stiftungsgespräche 2010 und 2011 wurde wieder- holt vorgetragen, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) einen Bedarf an Bauinvestitionsmitteln habe, da diese noch kein geeignetes Gebäude besitze; auch war im Gespräch 2011 davon die Rede, "dies sei ein ge- meinsames Anliegen aller Stiftungenu. Die Forderung der RLS richtet sich an die anwesenden Haushaltsberich- terstatter. Das BMI steht dem grundsätzlich neutral gegenüber. solange die erforderlichen Haushaltsmittel aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt werden. Im Haushai~wurde erstmals mit dem Titel 0602 894 02 ,,Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit" ein Bauprogramm der poUtiscbeo Stiftungen ausgebracht, welches die Jahre 2004 - 2014 umfasst.         _ Die für 2013 in Höhe der Finanzplanung veranschlagten Ba,r~ittel .,       dienen der bedarfsgerechten Finanzierung der bereits eingegangenen Verpflich- tungen aus Vorjahren. Es war von vomhe~ein auf eine Laufzeit von zehn Jahren bis zum Jahr 2014 angelegt und besitzt ein Gesamtvolumen von
-5- rd. 60 Mio. €. Im Haushalt 2004 waren erstmals sowohl die Verpflich- tungsermächtigungen für die Jahre 2005 bis 2014 mit den jährlichen Fäl- ligkeiten als auch die Aufteilung der Mittel auf die an dem Programm betei- ligten Stiftungen als verbindliche Erläuterungen ausgebracht. In den Fäl- ligkeiten der Verpflichtungsermächtigungen waren bereits damals die An- sätze der jetzigen Finanzplanung angelegt. Die in Anlage 5; Unteranlage 5 aufgeführte Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v. 429 T€ mit Fälligkeit 2014 ist bereits im Haushalt 2012 aus- gewiesen. Vor einer erneuten Aufnahme der VE im Haushalt 2013 sollte im Stiftungsgespräch geklärt werden, ob dies tatsächlich notwendig ist • Bestände an sog. Selbstbewlrtschaftungsmitteln Die aus dem Haushaltsjahr 2011 nach 2012 (im Haushalt 2013 in der Er- läuterung zum Titel auszuweisen) übertragenen Restmittel (ca. 6 Mio. €) stehen 2012 den jeweiligen Stiftungen zusätzlich zur Verfügung. Auch 2012 wird es voraussichtlich zu Restmitteln kommen, die den verfügbaren Ansatz für 2013 entsprechend erhöhen. BMI nimmt hierzu keine Bewer- tung vor, auch wenn die Höhe der SB-Mittel wiederholt vom BRH kritisch angesprochen wurde. • Bedeutung der politischen Bildung für das BMI Dem Vernehmen nach werden die Stiftungen Sie im Gespräch bitten, aus Sicht des BMI zur Bedeutung der politischen Bildung (und der politischen Stiftungen) Stellung zu nehmen. Reaktiv wird vorgeschlagen -   den hohen Stellenwert politischer Bildungsarbeit und die wesentliche Bedeutung der politischen Bildung angesichts aktueller Herausforde- rungen, wie beispielsweise der Etablierung neuer Formen der Bürger- beteiligung und der Extremismusprävention hervorzuheben, -    die hierzulande beispielhafte Vielfalt der Institutionen - politischen Stif- tungen, Bundeszentrale für politische Bildung und viele Landeszentra- len - zu würdigen, die in Deutschland erfolgreich politische Bildungs- - arbeit gestalten und dabei ein breites Spektrum von Inhalten und poli- ---... tischen Perspektiven abdecken. Ferner ist besonders die Auslandsar-
-6- beit hervorzuheben, die in Zeiten globaler Veränderungen Unterstüt- zung fOr den Aufbau demokratischer Strukturen leistet, - mitzuteilen, dass die Bundesregierung der politis~he Bildung auch wei- terhin eine hohe Priorität beimessen und sie mit Nachdruck untersttlt- zen wird, aber die Herausforderung den Haushalt zu konsolidieren Verständnis und entsprechende Anstrengungen von allen verlangen. Dr. Burbaum
Haushaltsreferat                                            Berlin, den 8. Oktober 2012 Bundesministerium des Innern Verfasser: RAFr Ritzka Ergebnisprotokoll des Stiftungsgesprächs zum Haushalt 2013 am 27. September 2012 (Teilnehmer laut Anlage) (KAS) begrüßt im Namen aller politischen Stiftungen die anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Vertreterinnen und Ver- treter der Stiftungen sowie des Bundesministeriums des Innern. Er erinnert an den im August dieses Jahres plötzlich und völlig unerwartet verstorbenen MdB Herr- mann und würdigt seine Arbeit. Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses dankt Frau MdB Merkel (SPD) im Na- men aller anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Einladung. Als einen aktuellen Themenbereich der politischen Stiftungen hebt sie die Projekte in Afrika heraus. Darüber hinaus stellen vor allem die Entwicklungen in Europa eine große Herausforderung dar. Hier komme es darauf an, auch die Menschen in Deutschland „mitzunehmen". Dabei sei man auf die Arbeit der politischen Stiftun- gen angewiesen, denn Politik allein könne das nicht leisten. 1. All~elnet Aussprache und Zuwendungen des BMI eröffnet die allgemeine Aussprache und stimmt Frau MdB Merkel zu: Die Arbeit der Stiftungen in Bezug auf Europa sei wichtiger geworden. Problematisch sei auch, dass Politikverachtung und Wahlenthaltung in Deutschland zunehme. Hier sei die Arbeit der politischen Stiftungen besonders gefragt. Frau Staatssekretärin Frau Rogall-Grothe (BMI) bekräftigt, dass die Themenberei- che der politischen Stiftungen zugenommen haben (Europa, Bürgerbeteiligung, Ex- tremismus). Es sei wichtig, dass die Stiftungen ihre Aufgaben wahrnehmen. Das BMI messe der Arbeit der Stiftungen große Bedeutung zu. ~ (FES) bittet um eine Erhöhung der Mittel für die politischen Stiftun- gen. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen reiche der aktuelle Ansatz nicht mehr aus. Dabei weist er insbesondere auf das Thema Rechtsextremismus hin. Im Anschluss erläutern die Stiflungsvertreter -                    für die RLS, fOr die HBS,                                    ür die HSS und FNF} ausführlich, warum eine Erhöhung der Globalzuschüsse unbedingt erforder- lich sei. Dabei wird nicht nur auf eine Anpassung aufgrund der Tariferhöhung ver-
-2- wiesen. Eine ausreichende Grundfinanzierung sei auch notwendig, um bspw. die Vordenkerfunktion (sog. ,,Think Tank") der Politischen Stiftung angemessen wahr- nehmen zu können. Herr MdB Barthle (CDU) bedankt sich für die Ausführungen der Stiftungen. Er hebt die große Bedeutung der Politischen Stiftungen hervor, gibt jedoch auch zu beden- ken, dass die finanziellen Spielräume gerade in Zeiten der Konsolidierung des Bundeshaushalts begrenzt sind. Trotzdem sollen die Stiftungen versichert sein, dass sie ein großes Ansehen genießen. Herr MdB Prof. Dr. Danckert (SPD) und Herr MdB Bockhahn (Die Linke) schließen sich den Ausführungen von Herrn MdB Barthle an. An der Bedeutung und Notwen- digkeit der Politischen Stiftungen bestehe überhaupt kein Zweifel. Herr MdB Bock- hahn weist positiv auf das Entgegenkommen der RLS hin, den ihr zustehenden Verteilungsschlüssel nicht gänzlich einzufordern. Herr MdB Tonear (FDP) stellt fest, dass die BMI-Globalmittel auch zur Finanzierung der ideellen Förderung der Stipendiaten herangezogen würden. Er befürwortet, mehr Flexibilität beim Einsatz von Projektmitteln des BMBF. Frau MdB Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) hebt die Bedeutung der politischen Stif- tungen hervor und geht davon aus, dass man sich in einem konstruktiven Dialog mit den anderen Haushaltspolitikern auf ein gutes Ergebnis zur Frage der Mitteler- höhung einigen wird. Herr MdB Kalb (CSU) erklärt zustimmend, dass in guter Tradi- tion beraten werde, ob und was auf Seiten der Abgeordneten des Haushaltsaus- schusses zur Lösung der von den Stiftungsvertretern vorgetragenen Probleme bei- getragen werden kann. Herr MdB Kahrs (SPD) wirft den Gedanken auf, den Einsatz von Mitteln des BMZ und des AA auch in Deutschland möglich zu machen. Dies hätte den Charme, dass die Abrechnung entsprechend gestaltet werden könne und auch hier eine gewisse Flexibilität bei der Finanzierung möglich sei. Zum Abschluss verweist                    auf den aktuellen Verteilungsschlüssel laut Vorlage. Dieser wird ohne Aussprache akzeptiert. II. Zuwendung des BMZ ~ erklärt, der Ansatz im EP des BMZ könne aus Sicht der Stiftungen so bleiben. (FNS) berichtet, es habe in 2012 Sondermittel vom BMZ i. H. v. 900 T€ für Myanmar gegeben und fragt, ob diese Mittel auf eine längerfristi- ge Basis gestellt werden könnten. Zwar sei im Aufstellungsverfahren 2012 der er- betene Leertitel ausgebracht worden. Dieser sei aber lediglich mit den Mittel für die
-3- finanzielle Hilfe deckungsfähig; aus Sicht der Stiftungen sei es aber notwendig, ei- ne Deckungsfähigkeit mit den Mitteln für die technische Hilfe herbeizuführen. Auch in Bezug auf Syrien worden die Stiftungen künftig mehr gefordert sein; dies sei mit den Mitteln f0r technische Hilfe leichter zu leisten als mit denen für finanzieße Hilfe. Frau MdB Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt als Hauptberichterstatterin für das BMZ, es sei aus ihrer Sicht irrelevant, ob derartige Projekte aus den Mitteln der f1- nanziellen oder der technischen Hilfe finanziert würden; das, was gemacht werden soll, sei möglich. Im Übrigen könnten auch in 2013 zusätzliche Mittel für Myanmar zur Verfügung gestellt werden, da aus den entsprechenden EU-Fonds nicht alles abgeflossen sei. III.              ngdesAA ~· ~, erklärt sich im Namen der Stiftungen mit dem Ansatz für 2013 ein- ..   . .                          äußert hinsichtlich des Übergangs der Gelder des BMZ   a~i  d~;. ÄA    Bedenken, ob die Mittel bei den Stiftungen auch tatsächlich an- kommen. Frau MdB Hinz erklärt dazu, die Mittel vom BMZ seien titefscharf auf das AA übergegangen. ~ erklärt,                ihm ginge es nicht allein um die Höhe der Mittel, sondern auch um (tie Technik, wie die Mittel verau~gabt werden können. Dies sei im M sehr kleinteilig im Gegensatz zum B M Z ; - bittet daher um Unterstützung bei der StEtuerung der Ausgabemittel. Als ein zweites konkretes Anliegen formuliert ~ gegenüber den                   Haushaltspolitikem die Bitte, die Sondermittel .Intensi- vierung der europäischen Integration" zu verstetigen. Die Krise in der EU sei mehr ats nur eine Finanzkrise, es sei auch eine Vertrauenskrise. Eine konti,:iuierliche Ar- beit sei nötig. Die Europa-Arbeit hänge vom Titel des AA ab.                          be- kräftigt, dass eine Flexibilisierung sehr hilfreich wäre und appelliert damit gleichzei- tig an die Ressorts und Mittelgeber. IV. Zuwendung des BMI (Zuschüsse für Investitionen) Herr MdB Bockhahn spricht sich dafür aus, dass der RLS noch in dieser Legislatur- periode Mittel in Höhe von 200 TE zur Verfügung gestellt werden sollten, um mit den notwendigen Planungen für einen Stiftungsbau noch im Jahr 2013 beginnen zu können. Damit könnte der RLS ein Baubeginn in 2014 ermöglicht werden. Da die Grundstückspreise in Berlin erheblich gestiegen seien und vermutlich auch weiter steigen werden, wäre ein Zuwarten unwirtschaftlich.
-4- . . . . . . . unterstützt das Anliegen der RLS. Herr MdB Prof. Dr. Danckert spricht sich dafür aus, nunmehr fOr die RLS Mittel zu etatisieren, wenn sich alle Be- teiligten einverstanden erklärten. Frau MdB Dömer äußert Sympathie für einen ers- ten Schritt zugunsten der RLS noch in dieser Legislaturperiode. Auch sei der in Rede stehende Betrag von 20,Q I~J~~im, ~xorbitante Summe, sondern durchaus vertretbar. Auf Nachfrage von                    , ob damit eine Aufstockung der Ge- samtmittel von 3. 700 T€ auf 3.900 T€ in 2013 erfolge, erwidert Herr MdB Bock- hahn, für eine haushaltsneutrale Lösung sei eine Einigung aller Stiftungen erforder- lich. In jedem Fall sollte im Haushalt 2013 eine Verpflichtungsermächtigung (VE) für 291:1$1 il~ebracht werden, da andernfalls weitere Verzögerungen die Folge wären. ~ erklärt, dass es im Sinne aller Stiftungen sei, die Mittel zusätzlich zu 1J$r(ommen, da die anderen Stiftungen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel lange im Voraus bereits verplant haben. MdB Barthle zeigt Verständnis für den Wunsch nach Planungssicherheit und der Ausbringung einer VE. tllllllflllllll   dankt im Namen der Stiftungsvertret~r für die rege Diskussion und beschH•Bt das Stiftungsgespräch für den Haushaltsentwurf 2013. Herr MdB Barthle dankt im Namen der Mitglieder des Deutschen Bundestages für das konstruktive Gespräch.