Desiderius-Erasmus-Stiftung – Politische Bildung von Rechtsaußen
Pläne der DES 4 Pläne der DES Laut Website der DES ist die Stiftung in fünf Tä- Zentrale Bausteine für die Pläne der DES tigkeitsbereichen aktiv: Erstens einem Bildungs- in diesem Bereich sind das Bildungswerk und werk, in dem die DES in „Wochenendseminaren, die Politische Akademie der DES, die bereits Vorträgen und Publikationen“ ein „grundlegen- erste Seminare veranstalten und auch im Be- des Wissen über politische Zusammenhänge“ reich der Politikberatung tätig werden dürften. vermitteln und „einen Zugang zu aktuellen De- Laut einem internen Konzept der DES aus dem batten“ erschließen will; zweitens mit einer Poli- Jahr 2018 geht die DES insgesamt von einem tischen Akademie, die ein „Forum für den Dialog Personalbedarf von 921 Stellen aus, von de- über zukunftsrelevante Themen zwischen Poli- nen ein Großteil in diesen Bereichen eingesetzt tik, Wissenschaft und Wirtschaft“ bieten soll; werden würde, 528 Fachleute in der politischen drittens durch Förderung von Wissenschaft und Akademie sowie 325 Mitarbeiter*innen und Forschung; viertens mit Stipendienprogrammen Referent*innen im Bildungswerk (Pittelkow/ sowie Förderung von Kunst und Kultur, um „die Riedel 2018). kulturelle Identität unseres Landes zu bewah- Im Bildungswerk geht es der DES vor al- ren“; und fünftens mit Auslandsaktivitäten „zur lem um sogenannte Funktionsschulungen von Vertretung deutscher Interessen in der Welt“. AfD-nahen Kadern zu Rhetorik und Argumen- Dabei soll die Stiftung die „Ideenschmiede“ tationstechnik, dem Einsatz von Social Media der AfD werden, wie ihre Fraktionsvorsitzende und zum Umgang mit der Presse sowie für die im Bundestag, Alice Weidel, in der neurechten Ausbildung in der Kommunalpolitik. Dabei setzt Zeitschrift „Zuerst!“ verkündete (Kovahl 2018). die DES auf Wochenendseminare, die etwa die Arbeit in parteinahen Institutionen und Schu- lungen zur politisch motivierten Straftaten the- 4.1 Politische Bildung: Bildungswerk matisieren. In einem Seminar der Stiftung er- und Politische Akademie örterte der Stiftungsvorstand Hans Hausberger Die Stiftung soll „auf der Ebene der Theorie laut tageszeitung (taz) beispielsweise Strategi- weiteres Gelände“ gewinnen (DES 2018a) und en für die Partei, um einer Beobachtung durch den laut DES-Vorsitzender Steinbach „riesigen das Bundesamt für Verfassungsschutz zu ent- Schulungsbedarf“ in der Partei bedienen. Lang- gehen (Speit 2018b). fristig gesehen, so Steinbach in einem Rund- In der Politischen Akademie, der selbster- brief, wirke „[p]olitische Bildung auf die öffent- klärten „Ideen- und Konzeptschmiede“ der DES, liche Meinungsbildung tiefer und stärker“ als sollen vor allem in Tagungen, Veröffentlichun- jeder Wahlkampf und „jede Wahlkampfpropa- gen und Konferenzen politische Entscheidungs- ganda“ (DES 2018c) – eine Anspielung auf die träger*innen aus dem AfD-Umfeld mit Personen Besetzung von Feldern im vorpolitischen Raum. aus der Wissenschaft zusammenkommen, um Die anderen parteinahen Stiftungen erhalten für aus Sicht der DES eine „Brückenfunktion“ zwi- den Bereich der politischen Bildung jährlich zwi- schen Theorie und Praxis wahrzunehmen. Mög- schen 10 und 40 Millionen Euro aus Mitteln des licherweise könnte die DES dazu auch eine ei- Bundesinnenministeriums. gene Immobilie bauen. Laut Erika Steinbach soll 19
Desiderius-Erasmus-Stiftung die Akademie „als ,Sperrbrecher‘ die bestehen- Schriftenreihe auch weitere AfD-nahe Personen, den Ausgrenzungen, Diskursblockaden, Berüh- etwa die Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld rungsängste und Tabuisierungen abbauen, un- oder der ehemalige Chefredakteur der „Preußi- ser Image und Kompetenzprofil verbessern und schen Allgemeinen Zeitung“ Jan Heitmann. die dem alternativen Lager nachgesagte Serio- Erika Steinbach und der damalige Kurato- sitätslücke auch öffentlichkeitswirksam ad ab- riumsvorsitzende Max Otte veröffentlichten surdum führen.“ Zudem solle die Akademie als im Jahr 2018 unter dem Titel „Nachdenken für Beratergremium fungieren. Themen, mit denen Deutschland – Wie wir die Zukunft unseres sich die Akademie beschäftigt, umfassen u. a. Landes sichern können“ im rechten Manuscrip- Zuwanderung und Demographie, Euro, Direkte tum-Verlag einen Sammelband, der von Kura- Demokratie, Energiepolitik sowie „Genderwahn toriums-Mitgliedern verfasst wurde (Steinbach/ und Frühsexualisierung“ (DES 2018c). Otte 2018). Auf YouTube veröffentlicht die DES Erkennbar sind diese Versuche bereits an zudem regelmäßig Aufzeichnungen von Vorträ- den Publikationen der DES: Sie gibt die regel- gen, die in der Regel auf DES-Veranstaltungen mäßige Schriftenreihe Faktum heraus, in der sie gehalten wurden. Bisher sind dort mehr als zwei sich monothematisch ihr wichtigen politischen Dutzend Videos zu finden – von Erika Steinbach Themen widmet. Bisher sind drei Ausgaben er- und Kuratoriumsmitgliedern, aber auch mit schienen: Ausgabe 1/2020 mit Beiträgen, die Vera Lengsfeld sowie dem Politiker der öster- auf Vorträgen auf einem Kongress von 2019 zum reichischen Rechtsaußenpartei FPÖ Herbert Thema „Meinungsfreiheit“ basierten. Seite 13 Kickl. Die Videos tragen u. a. Titel wie „Sicher- der Ausgabe wurde inzwischen geändert. Auf heitsrisiko Migration?“, „Die Vertreibung der ihr ist nur noch „zensiert“ zu lesen. Ausgabe Deutschen unter dem Aspekt des Völkerrechts“ 2/2020 erschien mit dem Thema Bundeswehr sowie „Deutschland hat strategisch den Ersten und Ausgabe 1/2021 zum Thema „150. Grün- Weltkrieg gewonnen!“ Schließlich verschickt die dungstag des Deutschen Reiches“ (DES 2021b). DES regelmäßig Newsletter im Namen von Erika Neben AfD-Politiker*innen und Vorstands- so- Steinbach, in dem sie sich zu aktuellen politi- wie Kuratoriumsmitgliedern publizierten in der schen Fragen und Strategien der DES äußert. 7 7 Die Newsletter sind zu finden unter: Nr. 1: https://mailchi.mp/6412f20f4226/die-erasmus-stiftung-informiert Nr. 2: https://us18.campaign-archive.com/?u=7880992a441d4d1357e28c286&id=2a680195e7 Nr. 3: https://us18.campaign-archive.com/?u=7880992a441d4d1357e28c286&id=c30d570d1f Nr. 4: https://us18.campaign-archive.com/?u=7880992a441d4d1357e28c286&id=0dda81fc8d Nr. 11: https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-11/ Nr. 12: https://erasmus-stiftung.de/bericht-erste-jahreshaelfte-19/ Nr. 13: https://erasmus-stiftung.de/jahresrundbrief-der-vorsitzenden/ Nr. 14: https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-14-auch-in-diesem-jahr-haben-wir-viel-vor/ Nr. 15: https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-15-radius-der-bildungsveranstaltungen-erweitert/ Nr. 16: https://us18.campaign-archive.com/?u=7880992a441d4d1357e28c286&id=d434f8dcc6 Nr. 17: https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-17-wir-stellen-weichen-fuer-die-zukunft/ Nr. 18: https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-18-ein-ungewoehnliches-jahr-neigt-sich-dem-ende-zu/ Nr. 19: https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-19-politische-grundsatzfragen/ Nr. 20: https://erasmus-stiftung.de/rundbrief-nr-20-im-juni-2021-ein-wichtiges-jahr-fuer-unsere-stiftung/ 20
Pläne der DES 4.2 Wissenschaftsförderung nach der Überzeugung vergeben, dass die DES und Stipendien „offensiv und entschieden gegen Angriffe jed- weder Art verteidigt, seien sie links, rechts Neben diesen Versuchen, über Wissenschaft oder islamisch“ (DES 2021c). Ob und wie die auf die Öffentlichkeit zu wirken, will die DES DES an Hochschulen frei agieren kann, hängt auch auf Wissenschaft über Hochschulen auch von der Haltung der Hochschulen selbst einwirken. Die anderen parteinahen Stiftun- ab. Das Evangelische Studienwerk etwa hat gen fördern mithilfe von Mitteln des Bundes sich bereits von der DES distanziert (Przybil- ministeriums für Bildung und Forschung so- la 2020). Ende 2019 nahm ein Vertreter der wie des Auswärtigen Amts Studierende an DES laut einer internen Gästeliste am Jahres- deutschen Hochschulen, die die Werte der kongress des Verbands Privater Hochschulen jeweiligen Parteien vertreten und sich in der (VPH) teil, hinterließ dort aber offenbar kei- Regel gesellschaftspolitisch im Sinne dieser nen bleibenden Eindruck. Werte engagieren (Göres 2019). Die Fried- Eine größere Herausforderung im Hoch- rich-Ebert-Stiftung etwa gab laut ihrem Jahres- schulbereich ist für die DES das Markenrecht: bericht im Jahr 2019 rund 27 Millionen Euro für Seit 2009 hält die EU-Kommission im EU-Mar- Stipendien aus, die Rosa-Luxemburg-Stiftung kenregister (EUIPO) sowie im deutschen Mar- 11,7 Millionen Euro. Die DES könnte künftig kenregister Rechte an der Marke Erasmus un- also mit einem großen Budget ebenfalls die ter anderem im Bereich für Hochschulen, da Möglichkeit haben, den AfD-Parteinachwuchs es mit dem ERASMUS-Programm seit vielen nicht nur finanziell, sondern auch durch in- Jahren Stipendien für Studien an Hochschu- haltliche Begleitprogramme zu Studium und len in der EU und in Partnerländern vergibt. wissenschaftlicher Tätigkeit fördern. Finan- Hat die Marke auch in Zukunft Bestand, wür- ziell bedürftige Studierende können zudem de dies die DES vermutlich davon abhalten, über die Stipendienprogramme ideologisch beispielsweise „Desiderius-Erasmus“-Stipen- an die Stiftung und ihre Partei gebunden wer- dien zu vergeben, da die EU-Kommission be- den. In Bezug auf die AfD dürfte dies vor allem reits 2015 angekündigt hat, gegen eine Nut- auch für Studierende aus dem Umkreis der zung des Namens Erasmus in diesem Bereich Nachwuchsorganisation der Partei, der vom wegen Markenrechtsverletzung rechtlich vor- Bundesamt für Verfassungsschutz als „Ver- zugehen (Burchard 2015). Die DES geht daher dachtsfall“ eingestuften Jungen Alternative gegen die Markeneintragung derzeit rechtlich (JA), interessant werden (Kamann 2021). Auf vor und hat die Kanzlei Höcker beauftragt, die diese Weise könnte laut dem Geschäftsführer Löschung der Marke aus dem EUIPO zu bean- der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, tragen. Dabei argumentiert die DES unter an- eine „neonazistische Kaderschmiede“ entste- derem, die Marke werde nicht im Wirtschafts- hen (2021). Die DES-Vorsitzende Erika Stein- verkehr eingesetzt und sei damit wirkungslos. bach erklärte, die Stiftung werde Stipendien Das Verfahren läuft derzeit noch (EUIPO 2021). 21
Desiderius-Erasmus-Stiftung 4.3 Auslandsaktivitäten Förderung durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam- 336 Auslandsbüros haben die parteinahen Stif- menarbeit verzichten, die andere parteinahe tungen derzeit insgesamt. In vielen Ländern Stiftungen für ihre Auslandsaktivitäten jähr- der Welt werden die Büros der Stiftungen als lich erhalten. Auch Einwirkungsmöglichkeiten „Parallel-Botschaften“ Deutschlands, aber auch auf weltweite politische Prozesse entgingen der Parteien selbst wahrgenommen (Meertens der DES. So formulierte die Konrad-Adenauer- 2010: 25): Sie haben einen direkten Draht in Stiftung im Jahr 1997 in Bezug auf ihre Arbeit lokale Regierungen und über die ihnen nahe- im Ausland: „Wir wollen zugleich auf die Ge- stehenden Parteien auch in die deutsche Politik staltung politischer und gesellschaftlicher und in deutsche Medien, wo sie als Auslands- Ordnungen, auf politische Entscheidungspro- Expert*innen gerne gehört werden. Gleichzeitig zesse und auf die Entwicklung politischer und sind die konkreten politischen Aktivitäten der gesellschaftlicher Institutionen einwirken.“ Stiftungen im Ausland fast nie Thema in der Öf- (Pogorelskaja 2002: 29) fentlichkeit, wenn ihre Tätigkeiten nicht gerade durch Regime wie in Russland eingeschränkt werden sollen. Ausnahmen sind vereinzelt skan- Die Auslandsbüros der Stiftungen dalöse Haltungen einzelner Auslandsbüros, Hier geht’s zu einer Darstellung der etwa die Rechtfertigung des Putsches in Hon- Auslandsbüros aller Stiftungen: duras 2009 durch die Friedrich-Naumann-Stif- tung (Lichterbeck 2009) oder auch die enge Zu- sammenarbeit des ungarischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Regime Quelle: Eigene Darstellung von Viktor Orbáns Fidesz-Partei. via openstreetmap.de In einem internen Strategiepapier von 2018 hieß es, dass die DES aufgrund ideologi- scher Vorbehalte keine Büros im Ausland pla- 4.4 Die DES in den Bundesländern ne (Pittelkow/Riedel 2018). Auch noch 2020 sagte die DES-Vorsitzende Steinbach mit Blick Nicht nur im Bund, auch in den Bundeslän- auf Auslandsbüros anderer Stiftungen, für sie dern hat die AfD die Möglichkeit, politische „käme nie in Frage, dass wir uns auf die Art und Arbeit seiner parteinahen Stiftungen durch Weise im Ausland etablieren“. Man müsse Dia Landeshaushaltsmittel finanzieren zu las- loge mit anderen Ländern führen, aber könne sen. In Brandenburg war dies dem AfD-nahen dies „ambulant“ tun (DES 2020a). Würde die Kommunalpolitischen Heimatverein sowie der DES an dieser Haltung festhalten, müsste sie Erasmus-Stiftung Brandenburg vorübergehend auf möglicherweise dutzende Millionen Euro bereits gelungen. 22
Pläne der DES AfD-nahe Stiftungen mit Fokus auf ein Stiftung finden sich gleich mehrere Personen Bundesland und landesspezifische Themen aus dem engsten Umfeld des Thüringer AfD- gibt es bisher in etwa der Hälfte der Bundes- Politikers. In Brandenburg wird die Stiftung länder: Erasmus-Stiftung Brandenburg e. V., von ehemaligen Mitgliedern der islamfeind Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg e. V., lichen Partei Die Freiheit geleitet. Desiderius-Erasmus-Verein Hessen e. V., Desi- In den Bundesländern Baden-Württemberg, derius-Erasmus-Stiftung Niedersachsen e. V., Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpom- die geplante Theodor-Körner-Stiftung in Sach- mern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sen, Friedrich-Friesen-Stiftung e. V. in Sachsen- und Saarland sind bisher keine AfD-nahen Anhalt, Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig- Stiftungen bekannt. Holstein e. V. sowie in Thüringen die Carl-Joseph- Bei anderen parteinahen Stiftungen machen Meyer-Stiftung e. V. 8 Finanzierungen durch die Bundesländer einen Von der AfD offiziell anerkannt sind sie anteilsmäßig insgesamt geringen, aber vor Ort allerdings weitgehend nicht. Es ist derzeit auch jeweils bedeutsamen Anteil der Finanzierung noch unklar, ob dies in allen Fällen ohne interne aus. Gemeinsam erhalten die Stiftungen pro Querelen passieren wird, denn bis auf die DES Jahr rund 10 Millionen Euro durch die Bundes- in Schleswig-Holstein, der die DES aufgrund länder, davon die Friedrich-Ebert-Stiftung sowie ihrer Gründungsgeschichte besonders verbun- die Konrad-Adenauer-Stiftung in den vergange- den ist, stehen die AfD-nahen Stiftungen in nen Jahren jeweils rund 3 Millionen Euro. den Ländern teilweise auch in Konkurrenz zur Wie erfolgreich die DES bei der Einwer- Bundesstiftung – sowohl in inhaltlichen Fra- bung staatlicher Mittel auf Landesebene sein gen als auch in Bezug auf Finanzierungen von wird, hängt von den jeweiligen lokalen Regeln Bildungsarbeit. So ist es vorstellbar, dass die ab. Die Finanzierung ist in den Ländern unter- DES, soweit sie weiterbesteht, Regionalbüros schiedlich geregelt, soweit Stiftungen aus Lan- gründet, über die sie in den Ländern Finanztöp- desmitteln gefördert werden (siehe Exkurs und fe anzapft. Dies ist bei den anderen parteina- Bundestag 2006b). hen Stiftung auch der Fall. Hier gibt es teilweise parteinahe Landesstiftungen, teilweise aber Exkurs: Landesregelungen zur auch nur Landesbüros der Bundesstiftungen. parteinahen Stiftungsförderung Die Stiftungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt stehen von ihrer perso- In Baden-Württemberg erhalten die parteina- nellen Aufstellung dem Höcke-Flügel der AfD hen Stiftungen von CDU, SPD, Grünen und FDP nahe. Insbesondere in der Carl-Joseph-Meyer- staatliche Mittel. Die Verteilung orientiert sich 8 Die Vereinsregisterauszüge finden sich unter https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/76- vereinsregisterauszuge/ 23
Desiderius-Erasmus-Stiftung an den Zweitstimmenergebnissen der Parteien Vergabe sind Bewirtschaftungsgrundsätze der aus den vergangenen vier Wahlen zum Deut- Landeszentrale für politische Bildung (LpB Bre- schen Bundestag, den letzten zwei bzw. vier men 2009). Die Hansestadt Hamburg vergibt Wahlergebnissen zur Landtagswahl und wird Mittel an parteinahe Stiftungen, sofern sie als teilweise als Sockelbetrag ausgezahlt (Lan- Einrichtung der politischen Bildung anerkannt deshaushalt, Kap. 0104 Tit. 685 01). In Bayern und auf Basis der allgemeinen Förderricht- werden Mittel nach den Förderrichtlinien des linien für politische Bildung u. a. gemäß der Bayerischen Kultusministerium nach Ermes- freiheitlich-demokratischen Grundordnung ar- sen des Ministeriums vergeben (Bayerisches beiten (Justizbehörde 2019). In Hessen werden Staatsministeriums für Unterricht und Kultus einzelne Veranstaltungen von parteinahen Stif- 2018). In Berlin hingegen werden nicht nur tungen auf Antrag gefördert (Hessischer Land- staatliche Mittel auf Basis der Förderrichtlinie tag 2004). der Bildungsverwaltung nach Sockelbeträgen Die Richtlinie für die Gewährung von Zu- sowie anhand von Wahlergebnissen der jewei- wendungen des Landes Mecklenburg-Vorpom- ligen Parteien vergeben (SenBJF 2020). Die mern zur politischen Bildung gilt auch für die Landesstiftungen von Linken, Grünen, SPD, Mittelvergabe an parteinahe Stiftungen im CDU und FDP erhalten zudem Mittel aus der Bundesland (Staatskanzlei Mecklenburg-Vor- Lotto-Stiftung, deren Stiftungsrat aus (Regie- pommern 2005). In Niedersachsen orientiert rungs-)Vertretern von SPD, Linken, Grünen und sich die Vergabe von Fördermitteln an den ver- CDU besteht. Brandenburg ist bisher das einzi- bindlichen „Förderkriterien für die Gewährung ge Bundesland, das AfD-nahe Vereine staatlich von Zuwendungen zur Förderung der politi- gefördert hat. Dort gab es von 2010 bis 2015 schen Bildungsarbeit politischer Stiftungen“ eine Förderrichtlinie für die Vergabe von Mit- des niedersächsischen Wissenschaftsministe- teln an parteinahe Stiftungen, die allerdings riums. Nach den Kriterien erhalten nur partei inzwischen ausgelaufen ist. Der Erlass einer nahe Stiftungen auf Antrag Zuwendungen, weiteren Förderrichtlinie ist nicht geplant. Die wenn ihre Partei im Landtag in Fraktionsstärke Zuwendungen werden daher auf Basis des vertreten ist. Parteien mit mehr als 20 Prozent Landes haushalts gewährt (Platter 2017: 3). der Wählerstimmen erhalten bis zu doppelt Derzeit befindet sich das Land im Rechtsstreit so viele Mittel wie Parteien, die weniger als mit den AfD-nahen Vereinen, die von 2016 bis 20 Prozent der Stimmen erhalten haben (Land 2018 gefördert wurden. Gegen die Ablehnung Niedersachsen 2019). einer weiteren Förderung gehen die Vereine Das Land Nordrhein-Westfalen verteilt Zu- verwaltungsgerichtlich vor (MIK 2019). wendungen über einen Verteilerschlüssel, der Die Hansestadt Bremen vergibt Zuwendun- derzeit 3:3:1:1 beträgt. Die NRW-Landesstiftun- gen an parteinahe Stiftungen, deren Parteien gen von SPD und CDU erhalten je drei Achtel Fraktionsstärke aufweisen. Grundlage für die der Gesamtfördersumme für parteinahe Stif- 24
Pläne der DES tungen, die Stiftungen von Grünen und FDP den gehörigkeit zum Bundestag und zum Landtag anderen Teil von jeweils ein Achtel (Haushalt (Beschluss vom 24.03.2021, Vf. 121-II-20). In Titel 684 10). Aus Rheinland-Pfalz sind keine Sachsen-Anhalt werden parteinahe Stiftungen Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln gefördert, wenn ihre Arbeit und Ziele gemäß an parteinahe Stiftungen bekannt. Besonders der einschlägigen Förderrichtlinie von 2019 ist die Situation im Saarland: Dort gibt es zwar „den Zielen und Wertvorstellungen des Grund- keine Zuwendungen des Landes an parteinahe gesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der Stiftungen. Allerdings wurden in den Jahren Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und der 1969 und 1970 Anteile an der Saarbrücker Zei- universellen Erklärung der Menschenrechte der tung durch das Land an die Gesellschaft für Vereinten Nationen entspricht“ (Land Sachsen- staatsbürgerliche Bildung Saar GmbH über- Anhalt 2019). Seit 2020 gibt es in Schleswig- tragen, deren Gesellschafter wiederum die Holstein eine Förderrichtlinie, nach der Stiftun- politischen Stiftungen sind, die der CDU, der gen Zuwendungen erhalten können, „die ein SPD und der FDP nahestehen. Die jährlichen gewisses Maß an zeitlicher und inhaltlicher Erträge der Unternehmensbeteiligung fließen Präsenz aufweisen, was in der Regel durch somit an die parteinahen Stiftungen. Gesetzes ein bereits mehrjähriges verfassungsgemä- initiativen von Grünen und Linken sowie eine ßes Wirken und Handeln der Stiftung bzw. des Verfassungsbeschwerde der Linken gegen die- Vereins dokumentiert wird.“ (Ministerium für ses Finanzierungssystem scheiterten (Urteil Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig- vom 16. April 2013, Lv 15/11). Holstein 2020). Die Regelung für Zuwendungen In Sachsen scheiterten AfD-Abgeordnete an parteinahe Stiftungen in Thüringen orien- im Frühjahr 2021 mit einer als unzulässig ge- tiert sich nach einer erfolgreichen Klage der werteten Verfassungsbeschwerde, mit der sie Rosa-Luxemburg-Stiftung beim Bundesverwal- die Finanzierung der parteinahen Stiftungen tungsgericht im Jahr 2010 nicht mehr alleine (und damit implizit die Nicht-Finanzierung der an den Bundestagswahlergebnissen der Partei- AfD-nahen Stiftung) angriffen. Die Mittelverga- en, sondern ebenso nach den Ergebnissen der be an die übrigen Stiftungen in Sachsen orien Wahlen zum Thüringer Landtag sowie nach ei- tiert sich an im Haushaltsplan aufgestellten nem Sockelbetrag für die Stiftungen (Beschluss Kriterien, unter anderem einer längeren Zu- vom 05.07.2010, BVerwG 7 C 14.09). 25
Desiderius-Erasmus-Stiftung 5 Die DES und die Neue Rechte Mit einer Millionenförderung durch den Staat nisationsstrukturen, die vor allem von ehema- kann die DES ambitionierte Pläne umsetzen, ligen Nationalsozialisten geprägt wurden. Die um ihre „Ideen- und Kaderschmiede“ weiter aus dem aktionistischen, neofaschistischen aufzubauen. Aber welches politische Pro- Flügel der NPD hervorgegangene Aktion Neue gramm möchten zentrale Akteur*innen der Rechte wird daher auch als Urzelle der Neuen Stiftung auf diese Weise umsetzen? Um diese Rechten beschrieben (Feit 1987: 23). Die sich Frage zu beantworten, werden im Folgenden fortan vor allem aus intellektuellen rechten die Verbindungen der DES in die Neue Rech- Kreisen rekrutierenden Akteur*innen suchten te beleuchtet. Dazu ist es erforderlich, die Ur- in den darauffolgenden Jahren nach der Mög- sprünge der Neuen Rechten, ihre Ziele, Strate- lichkeit politischen Engagements, das nicht gien, Zusammenschlüsse, Publikationen und sofort als extrem rechts oder faschistisch zu Medien kurz vorzustellen. Dabei werden hier in identifizieren war (Feit 1987: 11 f.; Gessenhar- erster Linie Verbindungen einzelner Akteur*in- ter 2003: 191 f.). Dabei griffen sie ideologisch nen der DES aus der Vergangenheit und Gegen- zunächst auf die Arbeit des Schweizers Armin wart berücksichtigt. Mohler und dessen 1949 geschaffene Legen- de einer sogenannten Konservativen Revolu tion zurück, die zur bis heute fortbestehenden 5.1 Ursprünge, zentrale Ideen Grundlage für neurechtes Denken werden soll- und Strategien der Neuen Rechten te. Nach ihr gab es in der Weimarer Republik Der Begriff Neue Rechte wird vielseitig von Me- angeblich eine rechte Geistestradition, die sich dien und in der Politik verwendet. Bis heute vom traditionellen Konservatismus abhob und gibt es keine einheitliche Definition, unter die während des Nationalsozialismus verfemt war, alle Akteur*innen, Organisationen und Pu sodass sie scheinbar von den Verbrechen der blikationen gefasst werden könnten. Er muss Nationalsozialisten unbelastet blieb. daher „kontinuierlich weitergedacht und an Die ideale Gesellschaft der Neuen Rech- die jeweilige Zeit“ sowie aktuelle Entwicklun- ten ist völkisch-nationalistisch, wie auch an gen angepasst werden (Bruns/Glösel/Strobl den Publikationen einiger DES-Akteur*innen 2018: 29). Historisch geht er auf eine Phase deutlich wird. Das neurechte Weltbild strebt der Reorganisation innerhalb der extremen nach einer Einheit von Volk und Nation. Da- Rechten nach dem Scheitern der National bei wird auf das Konzept des sogenannten demokratischen Partei Deutschlands (NPD) an Ethnopluralismus zurückgegriffen, das auf der 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl den neurechten Historiker Henning Eichberg 1969 zurück. In dem sich innerhalb der Szene zurückgeht. Nach diesem Konzept zeichnen abspielenden Generationenkonflikt nutzten sich Völker dadurch aus, dass sie jeweils über junge Rechte den Begriff in Abgrenzung zu den verschiedene unveränderliche kulturelle Iden- bis dahin dominierenden alten rechten Orga- titäten verfügen. Ein Aufeinandertreffen die- 26
Die DES und die Neue Rechte ser unterschiedlichen Identitäten innerhalb rungserzählungen verknüpft werden (Bruns/ eines Staates führe notwendigerweise zu Glösel/Strobl 2018: 221, 233 ff.; Gessenharter Konflikten und zu einem damit verbundenen 2003: 190 f.). Ist die kulturelle Revolution ein- Untergang des Staates. Ziel des Staates müs- mal vollzogen, setzt die Neue Rechte auf Eliten se es daher sein, alle „Kulturfremden“ in ihre herrschaft statt pluralistischer Demokratie. eigenen Staaten zurückzuführen. Das origi- Dabei folgt sie den Vorstellungen Julius Evolas näre ethnopluralistische Weltbild lehnt dabei und Carl Schmitts einer widerspruchsfreien die Wertung unterschiedlicher Kulturen ab, Einheit von Regierung und Regierten, sodass in der neurechten Realität wird der tatsäch- letzten Endes keine pluralistisch aufgebauten lich praktizierte Rassismus jedoch kaum ver- Parteien und ihre Vertreter*innen in Parlamen- schleiert. Die Umsetzung ethnopluralistischer ten an der Spitze des Staates stehen, sondern Vorstellungen würde am Ende in eine weltwei- Personengruppen, die ausschließlich zum te Apartheid führen, die sich mit der weitaus Wohle des homogenen Volkes entscheiden. bekannteren Parole „Ausländer raus!“ zusam- Lange Auseinandersetzungen im Parlament menfassen lässt (Bruns/Glösel/Strobl 2018: seien hingegen hinderlich, um den von außen 218 f., 228 ff.; Gessenharter 2003: 190 f.). drohenden Gefahren schnell zu begegnen. Da- Ein weiteres Merkmal einer neurechten mit wird das Bild eines Ausnahmezustands er- Gesellschaftsordnung ist die Beschränkung zeugt, das auch aus allen faschistischen Ideo- individueller Freiheiten und der Selbstbestim- logien bekannt ist (Bruns/Glösel/Strobl 2018: mung. Liberale Selbstverwirklichung gilt als 219 f.; Gessenharter 2003: 194). Feindbild, da in ihr die größte Gefahr für die In Bezug auf ihre Strategie orientierte Stärke und den notwendigen Zusammenhalt sich die Neue Rechte in Deutschland an der der völkischen Nation gesehen wird. Dies geht Nouvelle Droite in Frankreich und ihrem be- einher mit der Ablehnung individuell geltender kanntesten Vordenker Alain de Benoist. Die- Menschenrechte. An ihre Stelle sollen kollek- ser prägte die Theorie einer „Metapolitik“ so- tive Menschenrechte für die jeweiligen Volks- wie der „Kulturrevolution von rechts“. Nach gruppen treten. Die „Dekadenz des Westens“, Benoist sollen, den Thesen des italienischen eine angeblich bestehende Krise der Männlich- Marxisten Antonio Gramsci folgend, zunächst keit und ein angeblich um sich greifender ag- die Köpfe der Menschen und dann die politi- gressiver Feminismus sind weitere klassische sche Macht erobert werden. In der Praxis be- neurechte Themen. Homosexuelle und queere deutet dies, dass die Neue Rechte mehr auf Menschen werden zur Zielscheibe neurechter langfristige Erfolge in der Gesellschaft als auf Propaganda. Nicht selten kommt es vor, dass kurzfristige Erfolge bei Wahlen setzt. Sie will in Veröffentlichungen und Vorträgen neurech- zunächst eine geistig-kulturelle Hegemonie ter Akteur*innen die oben genannten Themen erlangen, statt schnelle parteipolitische Erfol- mit – regelmäßig antisemitischen – Verschwö- ge zu feiern. Die Strategie der Neuen Rechten 27
Desiderius-Erasmus-Stiftung zielt daher seit jeher vor allem auf den soge- Die Neue Rechte hat es geschafft, Internet nannten vorpolitischen Raum – der auch von und Social-Media-Plattformen optimal für ihre der DES besonders in den Fokus genommen Kommunikation zu nutzen. Rechte Gedanken wird. Der vorpolitische Raum soll durch die lassen sich im Internet noch schneller ver- Propagierung neurechter Ideen und Konzepte breiten und sind dort offensichtlich sogar an- langfristig übernommen werden. Erst daran schlussfähiger. Der u.a. von Götz Kubitschek anschließend soll die politische Machtüber- und Jürgen Elsässer 2015 gegründete Verein nahme erfolgen. Teil dieser Strategie ist es Ein Prozent für unser Land unterstützte u. a. daher, den innerhalb einer Gesellschaft be- den Aufbau eines Netzwerks von neurechten stehenden Diskussionsrahmen kontinuierlich YouTube-Kanälen. Mittlerweile gibt es eine nach rechts zu verschieben. Um dieses Ziel ganze Reihe plattformunabhängiger Angebo- zu erreichen, setzt die Neue Rechte vor allem te an Blogs, sogenannten Alternativen Medien auch auf die gezielte Beeinflussung intellek- und Webauftritten neurechter Zeitungen und tueller und kultureller Eliten (Bruns/Glösel/ Zeitschriften, über die rechte, rassistische und Strobl 2018: 40 f., 244 ff.; Gessenharter 2003: antisemitische Inhalte verbreitet werden (Fie- 191 f.; Scholz 2009; Weiß 2021: 160 ff.). litz/Marcks 2020; Stegemann/Musyal 2020; Bei der Verfolgung ihrer Ziele bedienen sich Schwarz 2020). Online gestartete Kampagnen neurechte Akteur*innen verschiedener Techni- hatten so in den vergangenen Jahren nicht ken, die den Kern der ideologischen Grund selten Auswirkungen auf real stattfindende lagen nicht immer gleich erkennen lassen. Es Massenproteste auf der Straße. Die Teilnahme wird mit Chiffren, Codes oder Wortneuschöp- neurechter Akteur*innen an Demonstrationen fungen gearbeitet. Besonders beliebt ist das und Sympathiebekundungen für teilweise offen auf ein Interview mit dem jetzigen DES-Kurato- demokratiefeindliche Bewegungen wie Pegida riumsmitglied Karlheinz Weißmann zurückge- oder der Corona-Protestbewegung stehen im hende „politische Mimikry“. Je nach Publikum Widerspruch zur Strategie der Metapolitik. Es sollen Themen ausschließlich selektiv ange- könnte bedeuten, dass sich die Neue Rechte sprochen werden. So gibt sich die Neue Rechte langsam von ihrem metapolitischen Profil ver- mal zurückhaltend demokratisch und mal an- abschiedet und zu ihren altrechten Wurzeln griffslustig und revolutionär. Einmal steht ihr zurückkehrt (Weiß 2021: 163, 165 f.). Abseits Wirken im Fokus der Öffentlichkeit, ein anderes dessen wird jedoch weiterhin die ideologische Mal wird in geschlossenen Zirkeln agiert. Im- Bildungsarbeit innerhalb neurechter Zirkel und mer mit dem Ziel, Aussagen zu vermeiden, die Denkfabriken wie der DES fortgesetzt. Das Ziel eine sofortige gesellschaftliche Ächtung nach bleibt die Erlangung einer politischen Hegemo- sich ziehen würden. Vertreter*innen der Neuen nie durch strategische Beeinflussung von eli- Rechten haben gelernt, sich an die Verhältnis- tären rechtskonservativen bis extrem rechten se ihrer Umgebung anzupassen (Bruns/Glösel/ Kreisen (Bruns/Glösel/Strobl 2018: 31; Weiß Strobl 2018: 246 ff.; Gessenharter 2003: 190). 2021: 160 ff.). 28
