Jahresbericht / Gesetzeslage in Bund und Ländern Die Planung für ein Transparenzgesetz      Ausstattung der IFG-Referate: in Nordrhein-Westfalen hat 2015 vorerst Die Ausstattung der Bundes- und Lan- keine konkrete Form angenommen. desbeauftragten für Datenschutz und Rheinland-Pfalz hat 2015 als erster Fläch- Informationsfreiheit hat in den letzten enstaat Deutschlands ein Transparenz-      Jahren zugenommen. Angesichts der gesetz eingeführt. Der begrüßenswerte      verstärkten Inanspruchnahme der Be- Schritt hat Vorbildfunktion für andere     hörden sind vielerorts jedoch weiterhin Bundesländer, wenngleich die Ausnah-       nicht ausreichend Finanz- und Perso- me von Hochschulen und Kommunen            nalmittel vorhanden, um bei Fragen zur von der Veröffentlichungspflicht das po-   Informationsfreiheit effektiv arbeiten zu sitive Gesamtbild trübt.                   können. Aus dem Saarland sind seit der positiv verlaufenen Evaluation des Landesinfor- (Entwicklung von 2015 zu 2014) mationsgesetzes keine Entwicklungen im Bereich der Informationsfreiheit be- kannt. Die schwarz-rote Koalition hat in Sach- sen die Schaffung eines Informations- freiheitsgesetzes im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie weit dieser Prozess fort- geschritten ist, ist nicht bekannt. Aus Sachsen-Anhalt und Schleswig-Hol- stein sind keine aktuellen Entwicklungen Pressemitteilungen   Pressemitteilungen bekannt. der Bundesbeauf-    der Bundesbeauf- Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen       tragten für Daten-  tragten für Daten- hat die Schaffung eines Transparenzge-       schutz und Informa-   schutz und Informa- setzes im Koalitionsvertrag vereinbart.     tionsfreiheit 2015 zu  tionsfreiheit 2015 zu Ein erster Entwurf soll 2016 veröffent-             Datenschutz:   Informationsfreiheit: licht werden.                                                  28  0 11

Jahresbericht / Ausgewählte IFG-Anfragen 2015 Ausgewählte IFG-Anfragen 2015 10.01.2015: Verfahrensbeschreibung für die personenbezogene Datenerhebung       18.04.2015: Der Aktionsplan zur Notstromversorgung der deutschen beim Personalärztlichen Dienst                                                  Atomkraftwerke (AKW) https://goo.gl/SIAuWV                                                           https://goo.gl/2QawnA 10.01.2015: Link zum Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kelber  18.04.2015: Deutschland beteiligt sich 2015 mit 30 Mrd. Euro an der (BMJV) an Facebook bezüglich der neuen Datenrichtlinie                          Finanzierung von FRONTEX https://goo.gl/OU4buQ                                                           https://goo.gl/NJhoKV 26.01.2015: Die Vorschrift, nach der Polizeibeamte in Brandenburg während ihres 19.04.2015: Die Kosten, die Deutschland durch ausländische Militärbasen in Dienstes für Bürger per Zahlencode eindeutig identifizierbar sein müssen.       Deutschland trägt, haben sich innerhalb der letzten 5 Jahre von 45,8 Mio auf https://goo.gl/R0gYNj                                                           51,5 Mio erhöht. https://goo.gl/k4kPED 07.02.2015: Link zum Mängelbericht zum Schützenpanzer „Puma“. https://goo.gl/ZERSt9                                                           28.04.2015:Eine Karte zur Internetversorgung in Deutschland https://goo.gl/YCMhdc 07.02.2015: Ministervorlage & Zusage des Umweltministeriums zur Akteneinsicht in den Brandbrief, in welchem mehrere Mitarbeiter des Fachreferats RS I,3 vor   01.05.2015: Wer hilft Deutschland bei der Abschiebung? Liste der Länder mit den rechtlichen und finanziellen Risiken des AKW-Moratoriums                    „Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer“ https://goo.gl/D1Svji                                                           https://goo.gl/7IIMsS 08.02.2015: Eine Kostenstudie zum Breitbandausbau vom August 2013               01.05.2015: Der Trojaner-Leitfaden mit dem Titel „Bedrohung der https://goo.gl/tf2FS8                                                           Informationssicherheit durch den gezielten Einsatz von Schadprogrammen“ für IT-Sicherheitsbeauftragte und -Anwender 08.02.2015: Die Bundeswehr investierte 2014 21.604 Euro in Personalwerbung in   https://goo.gl/fyejYW TV, Print, Online und Out of Home-Medien. https://goo.gl/FXokrO                                                           01.05.2015: Das BMWi hat in der 18. Legislaturperiode bislang drei Beratungsleistungen zur Gesetzgebung von Anwälten in Anspruch genommen. 19.02.2015: Das Dokument „Russische Behauptungen - unsere Antworten“ des        https://goo.gl/6Rhmwn Auswärtigen Amts. https://goo.gl/U6uWE7                                                           01.05.2015: Es hat 50.000 Euro gekostet, den Landkreises Soltau-Fallingbostel in Heidekreis umzubenennen. 18.03.2015: Gutachten über die AKW-Rückstellungen der Energiekonzerne           https://goo.gl/Mgs1hN https://goo.gl/MqA60L 01.05.2015: Werden für die KFZ der Finanzbehörde Hamburg Rundfunkbeiträge 28.03.2015: 2014 hat Deutschland 50,6 Mrd. Euro Zinsen für 2,168 Billionen Euro gezahlt? Staatsschulden gezahlt.                                                         https://goo.gl/Og0GyW https://goo.gl/bsk73y 01.05.2015: Eine Übersicht der Standardausrüstung der Polizei 31.03.2015: Arten und Anzahl der Cyber-Attacken auf Behörden und öffentliche    https://goo.gl/5XUTZi Stellen in den Jahren 2013 und 2014 https://goo.gl/XUEvOf                                                           01.05.2015: UFOS in... äh, über der EU? Die Europäische Union und ihr Umgang mit dem Thema „unidentifizierbare fliegende Objekte“ 08.04.2015: Aktuell sind nur 2 von 40 Webauftritten der Bundesregierung und     https://goo.gl/H2O1tS nachgeordneter Bundesbehörden standardmäßig verschlüsselt - Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung lässt die Umsetzung auf Verschlüsselung     01.05.2015: Der städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und der durch seinen Dienstleister prüfen.                                              Firma Plambeck zu „Schnelsen 79“ https://goo.gl/0us6vk                                                           https://goo.gl/5RHWWA 08.04.2015: Oberhausen fördert nicht den Breitbandausbau - das macht hier die   01.05.2015: Statistiken der Kontaktaufnahmen zur „Beratungsstelle Telekom AG allein.                                                              Radikalisierung“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge https://goo.gl/fuHHhO                                                           https://goo.gl/t4vXpr 09.04.2015: Begründung der Absage der Stadtverwaltung Bayreuth an die AfD,      01.05.2015: Kosten für die Entwicklung der Regierungs-App „Bundesregierung“ die Stadthalle für einen Vortrag zu mieten.                                     2014: Knapp 300.000 Euro. Kosten für den Pre-Test 2013: 26.656 Euro. https://goo.gl/tFlnC1                                                           https://goo.gl/106QDO 10.04.2015: „Letter of Intent“ zur Partnerschaft zwischen Microsoft und Land    01.05.2015: Kosten, die dem Landtag NRW für die Veranstaltung „Närrischer Sachsen-Anhalt im Bildungsprojekt STARK III                                     Landtag 2015“ entstanden sind: 75.700 Euro. Anteil Sponsorengelder daran: https://goo.gl/eqVBEY                                                           36.200 Euro. https://goo.gl/8lTEJH 12

Jahresbericht / Ausgewählte IFG-Anfragen 2015 06.05.2015: Schriftverkehr zur Berichterstattung über Qualität der Heckler &   06.08.2015: Wer genehmigt Dienstreisen von Regierungsmitgliedern und was Koch-Ausstattung der Bundeswehr und mögliche Ausspähung der Journalisten       darf wie abgerechnet werden? durch den MAD                                                                  https://goo.gl/14Avnn https://goo.gl/Kxl5ot 06.08.2015: Ist eine Ausdehnung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali geplant? 09.05.2015: Dürfen Lokführer während der Arbeit mit dem Handy telefonieren?    https://goo.gl/gGy2jI Ja! https://goo.gl/og0USk                                                          06.08.2015: Die EU hat bereits Freihandelsabkommen mit diesen 31 Ländern geschlossen 09.05.2015: Die Kosten für proprietäre Software im Bundesministerium für       https://goo.gl/UwOpca Bildung und Forschung beliefen sich im Jahr 2014 auf 1,7 Mio. Euro. Kosten für Open Source Software: 0 Euro.                                                  11.08.2015: Der Deutsche Bundestag verfügt über 71 Webdomains, die Kosten https://goo.gl/erzY4U                                                          hierfür haben sich von 2013 auf 2014 um etwa 25 Prozent erhöht https://goo.gl/2bG18O 12.05.2015: Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur RLP zahlte im Jahr 2015 347.680 Euro anteilig zur Durchführung des      22.08.2015: Der Ministerpräsident von RLP a.D. Kurt Beck erhält noch bis Mai Schulfernsehens.                                                               2016 pro Jahr 23.000 Euro für Sach- und Reisekosten. https://goo.gl/0dXYN3                                                          https://goo.gl/hJ0rcE 13.05.2015: „Der Wirtschaft könnten durch die Einführung der europäischen      26.08.2015: Das hier plante das BMI im Sommer 2015 zur Eindämmung der Datenschutz-Grundverordnung etwa 2,73 Milliarden Euro an zusätzlichem          Asylmigration jährlichem Erfüllungsaufwand entstehen.                                        https://goo.gl/O5skxf https://goo.gl/xNF9sy 05.09.2015: Werden die Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung 19.05.2015: Im Juni 2015 gab es eine einzige E-Mail-Adresse für das gesamte    und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa eigentlich BMI, mittels derer PGP-verschlüsselt kommuniziert werden konnte.               geprüft? Klar. https://goo.gl/lxZtPa                                                          https://goo.gl/P2MNLv 31.05.2015: Anzahl der Flüchtlinge und Kosten für die Unterbringung in Berlin  12.09.2015: „Mängelliste“ der EU-Kommission zum Gesetzentwurf des BMJV zur sowie Rückreise 2013 und 2015                                                  VDS https://goo.gl/Y6fW8j                                                          https://goo.gl/cs5Lgf 13.06.2015: Die Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur      13.09.2015: Anordnung des Polizeipräsidiums zur Einstellung des Bahnverkehrs rechtlichen Bewertung der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für die     Deutschland - Österreich am 13. September Selektorenliste im BND/NSA-Untersuchungsausschuss                              https://goo.gl/4PzWKt https://goo.gl/7K3zDl 17.09.2015: Mindestanforderungen an das IoT: Eckpunkte für 17.06.2015: Der „Tag der Bundeswehr“ kostete 2015 etwa 2.357 Euro - Fotos      Identitätensicherheitsgesetz Minderjähriger mit Waffen sind erlaubt.                                        https://goo.gl/IxhFME https://goo.gl/5rRAlZ 07.10.2015: Strafverfahren und Asylverfahren von Flüchtlingen werden getrennt 11.07.2015: Was bekommen Honorarkonsuln?                                       behandelt und ein Strafverfahren gegen einen Flüchtling hat unter Umständen https://goo.gl/hFzJQX                                                          Auswirkungen auf dessen Asylantrag. https://goo.gl/7AiooW 14.07.2015: Rund 80.000 Euro für G7- und G8-Logos https://goo.gl/ekAeqz                                                          10.10.2015: Dürfen verdeckte Ermittler Sex zur Informationsgewinnung einsetzen? 23.07.2015: Zum Status der Anwendbarkeit des Völkerrechts auf Cyber-Angriffe   https://goo.gl/Oi12QA https://goo.gl/3tSF2Y 24.10.2015: Alle Informationen zum Vertriebsverbot der Sammelpublikation 23.07.2015: Was darf die Polizei bei Twitter?                                  „Ökonomie und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für politische Bildung durch das BMI https://goo.gl/T79Zvc                                                          https://goo.gl/EYmpo7 23.07.2015: Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Polizeiarbeit in sozialen Medien  25.10.2015: Einsatz von Soldaten am Lübecker Landesamt für https://goo.gl/kgaVk3                                                          Ausländerangelegenheiten https://goo.gl/1AOaqp 23.07.2015: Das Gutachten zur Vereinbarkeit des PKW-Maut-Gesetzes mit europäischem Recht                                                             24.11.2015: Dienstanweisung und Fragenkatalog zur Befragung Asylsuchender https://goo.gl/bP8lRs                                                          https://goo.gl/202079 13

Jahresbericht / (Politischer) Status FragDenStaat 2015 (Politischer) Status FragDenStaat 2015 Vergleich FragDenStaat zu GovData GovData ist eine Anwendung des IT-                                               8.180 1 Planungsrates und wird getragen vom                                                       24.017 Bund, vertreten durch das Bundesminis-                                        3.673 terium des Innern und den Bundeslän-                                2 8.702 dern. Über GovData bieten öffentliche Stellen aus Bund, Ländern und Kommu-                                                                       44.459,66 € 3 nen Daten der Verwaltung an. Die Aufga-                                                20.000 €    1 ben und Ziele von GovData decken sich                                        GovData     FragDenStaat teilweise mit den Aufgaben und Zielen 1 Unique Visitors/Monat von FragDenStaat, das von der OKF und                                                  2 Datensätze von Bundesministerien 3 Betriebskosten Spenden getragen wird. Teilgenommen an Konferenzen:                                  Erzielte Medienreichweite: 2015: 1,036 Mrd aus 40 Publikationen 2014: 687.932.662 aus 38 Publikationen Basis: IVW 09/2015 14 1 Drucksache 15/509 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/060/1806027.pdf)

Jahresbericht / (Politischer) Status FragDenStaat 2015 Webseitenstatistik 772.083 Seitenansichten                           44.221 Downloads (PDFs und Datensätze) 338.313 Seitenbesucher 2.04 Minuten Durchschnittliche Aufenthaltsdauer Insgesamt haben 2015 338.313 Besuche-     Insgesamt gab es im gemessenen Zeit- rInnen die Seite FragDenStaat besucht.    raum 772.083 Seitenansichten, 46.148 Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer    interne Suchen und 44.221 Downloads dabei betrug 2.04 Minuten, was weit       (PDFs und Datensätze). Die meisten Be- über der durchschnittlichen Aufenthalts-  sucherInnen erreichten die Seite direkt dauer vergleichbarer Webseiten von 40     über die Startseite und folgten von dort Sekunden liegt.                           anderen Verlinkungen. Durchschnittlich führten die Besucher 2.6 Aktionen (Sei- tenansichten, Downloads, ausgehende Links) pro Besuch aus. 15

Jahresbericht / (Politischer) Status FragDenStaat 2015 IFG-Anfrage über FragDenStaat 2015 159             15              37            17           8          14          77         201 Berlin     Niedersachsen   Sachsen-Anhalt    Bayern      Hessen     Baden-    Brandenburg  Hamburg Württemberg 3             58              345            38          98         51          53          268 Sachsen        Bremen         Nordrhein-   Mecklenburg- Schleswig- Thüringen    Saarland   Rheinland- Westfalen    Vorpommern    Holstein                              Pfalz Antwortquote 4.107 Anfragen gesamt 1      987: erfolgreich 1 2      241: teilweise erfolgreich 3      415: Information nicht vorhanden 7 4      315: abgelehnt 2 5      75: wegen Kosten zurückgezogen 6      81: aus anderen Gründen zurück-                                           3 gezogen 7      1967: noch nicht abgeschlossen /                          5           4 6 nicht klassifiziert 16

Jahresbericht / (Politischer) Status FragDenStaat 2015 FragDenStaat-Finanzen 2015 Einnahmen 00 Einzelspenden 4786,00€ Dauerfinanzierung 6000,00€ Wau-Holland-Stiftung Dauerfinanzierung CORRECT!V 6000,00€ Vortragshonorare 1200,00€ Ausgaben Fahrtkosten, Promomaterial, -373,90€ Verpflegung Gehaltskosten -21.600,00€ -3987,90€ Die Differenz wurde durch eine Querfi- nanzierung durch andere Projekte des Open Knowledge Foundation e.V. ausge- glichen. 17

Jahresbericht / Ausblick 2016 Ausblick 2016 2016 stehen einige Entwicklungen für FragDenStaat an: Über die Plattform VerklagDenStaat.de wollen wir Ressourcen für Klagen im Be- reich der Informationsfreiheit sammeln. Teil der Webseite werden Erklärungen zum Widerspruchs- und Klageverfahren, Vernetzung mit interessierten Rechtsan- wälten und eine Fundraising-Möglichkeit für Klagen sein.                          Das brauchen wir: Die Öffnung des Wissenschaftlichen        Für die Weiterentwicklung von FragDen- Dienstes im Bundestag ist weiterhin ein   Staat suchen wir Developer (Python, Fokus von FragDenStaat. Als Resultat der  Django, UI/UX), die uns helfen, unsere Kampagne FragDenBundestag hat sich        Github-Tickets ehrenamtlich oder gegen der Bundestag bereits verpflichtet, künf- eine kleine Aufwandsentschädigung ab- tig alle neuen Gutachten zu veröffentli-  zuarbeiten. chen. Die Veröffentlichung aller älteren Gutachten ist noch nicht restlos geklärt. Außerdem brauchen wir finanzielle Neben dem Transparenzgesetz in Thürin-    Unterstützung! gen stehen auch in anderen Bundeslän- Wir freuen uns über Spenden von 20 € dern wie Hamburg, Niedersachsen und oder 50 € an: Nordrhein-Westfalen Gesetzesreformen oder Evaluationen an. Wir wollen uns in   FragDenStaat die Gesetzgebungsprozesse einbringen.     IBAN: DE18 8309 4495 0503 0096 70 BIC: GENO DE F1 ETK Derzeit planen wir einen Relaunch von (am liebsten natürlich als Dauerauftrag). FragDenStaat, der die Verwaltung von IFG-Anfragen bequemer gestalten und       Unser Trägerverein ist gemeinnützig, da- die Übersichtlichkeit der Seite insgesamt her können wir Spendenquittungen aus- verbessern soll.                          stellen. 18

Jahresbericht / Partner Partner Correctiv           Wau-Holland-Stiftung          Jugendpresse Deutschland e.V. Transparency International   Mehr Demokratie e.V.     Deutsche Gesellschaft Deutschland e.V.                                für Informationsfreiheit e.V. Netzwerk für Osteuropa-    Reporter ohne Grenzen    Digitale Gesellschaft e.V. Berichterstattung e.V. Deutscher Journalisten-  Deutsche Journalistinnen-  Chaos Computer Club Verband e.V.         und Journalisten-Union netzwerk recherche e. V.                                   Access Info 19

Impressum: FragDenStaat ist ein Projekt der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation. V.i.S.d.P. Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstr. 109, 10179 Berlin www.okfn.de, www.fragdenstaat.de, info@fragdenstaat.de Redaktion: Nina Galla, Arne Semsrott Gestaltung: Germaine Rankewitz FragDenStaat-Team: Christopher Bohlens, Nina Galla, Carolin Glandorf, Michael Hörz, Lucas Jacob, Martin Koll, Maria Reimer, Anika Schultz, Arne Semsrott, Aylin Ünal, Andrej Warkentin, Stefan Wehrmeyer, Johanna zum Felde