Jahresbericht 2017
Jahresbericht / Das Jahr 2017 in Anfragen Der Verfassungsschutz streitet allerdings grund- sätzlich ab, als Geheimdienst Auskünfte geben zu müssen. Der BND beschwert sich in der Erwi- derung auf unsere Klage an das Bundesverwal- tungsgericht, unsere Anfragen seien „rechtsmiss- bräuchlich“ und „nicht zweckorientiert“. Sie hätten lediglich zum Ziel, „im Rahmen des Verfahrens den BND vorzuführen“. Hinter unserer Plattform Frag- DenStaat.de stünde kein Informationsinteresse, sondern lediglich die „bloße Ausforschung der Be- hörde“. 2018 wird das Verwaltungsgericht Köln die Kla- ge gegen den Verfassungsschutz verhandeln, das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen den BND. Sollten die Geheimdienste dazu verpflichtet werden, Informationen herauszugeben, könnten weitere Umweltinformationen von den Diensten angefragt werden. Der Begriff der Umweltinfor- mation ist grundsätzlich sehr weit zu begreifen: So zählen beispielsweise Gutachten zu Umweltein- DenStaat können jetzt alle Personen ihre Doku- wirkungen wie Bomben genauso dazu wie Berich- mente als „Verschlusssache - Nur für den Dienstge- te zu Helikoptern, die z.B. durch Lärmemissionen brauch“. Behörden setzen bisher die Kennzeichung Umweltveränderungen nach sich ziehen. als Geheimdokument teils sehr willkürlich ein. Und versuchen damit, den Zugang zu ihnen zu verhin- dern. Der FragDenStaat-Shop und unsere Kunstedition Pünktlich zum Internationalen Tag der Informati- FragDenStaat hat jetzt einen Shop! Um unsere Ar- onsfreiheit haben wir darüber hinaus eine zweite beit zu finanzieren, verkaufen wir Shirts, Büroma- Kunstedition herausgebracht. Wir haben die Ant- terial und Kunst. Wir freuen uns besonders über wort der EU-Kommission auf eine Anfrage nach Bestellungen, die mit Daueraufträgen bezahlt wer- Dokumenten zu Fake News künstlerisch aufgearbei- den! tet. Die ersten 50 Personen, die Fördermitglied von FragDenStaat werden, erhalten als Dankeschön ein Unter den Produkten ist auch ein revolutionäres Exemplar der limitierten Fake-News-Edition. Büro-Utensil: Mit dem VS-NfD-Stempel von Frag- 11
Jahresbericht / Das Jahr 2017 in Anfragen FragDenStaatPlus und unsere FragDenStaat-App Wir freuen uns sehr, dass das Medieninnovations- zentrum Babelsberg unser Projekt FragDenStaat- PLUS fördert! Im Rahmen der Innovationsförderung des Zentrums entwickeln wir bis Ende April 2018 ein Tool für Journalist*innen, mit dem massenhafte Anfragen an Behörden in ganz Deutschland möglich werden. Außerdem haben wir eine App entwickelt. Sie ist sowohl für Apple als auch Android verfügbar. FragDenStaat-Leitfaden für Behörden Über sechs Jahre nach der Gründung von FragDen- Staat.de gehen mehr als die Hälfte aller IFG-Anfragen in Deutschland über die Plattform. Grund genug, für Mitarbeiter*innen von Behörden noch einmal de- tailliert die Funktionsweise der Plattform zu erklären und häufig gestellte Fragen zu beantworten. Des- wegen haben wir einen Leitfaden für den Umgang mit FragDenStaat erstellt. Abzurufen ist dieser unter http://blog.fragdenstaat.de/2017/fds-leitfaden/ 12
Jahresbericht / 2017 in Zahlen Webseitenstatistik 1.044.998 Seitenansichten 60.718 Downloads (PDFs und Datensätze) 536.996 Seitenbesucher 1 Minuten 50 Durchschnittliche Aufenthaltsdauer Insgesamt haben 2017 über 500.000 Insgesamt gab es im gemessenen Zeit- BesucherInnen die Seite FragDenStaat raum über eine Million Seitenansichten, besucht. Die durchschnittliche Aufent- 70.653 interne Suchen und 60.718 haltsdauer dabei betrug 1 Minuten und Downloads (PDFs und Datensätze). Die 50 Sekunden, was weit über der durch- meisten BesucherInnen erreichten die schnittlichen Aufenthaltsdauer ver- Seite direkt über die Startseite und folg- gleichbarer Webseiten von 40 Sekunden ten von dort anderen Verlinkungen. liegt. Durchschnittlich führten die Besucher 2.4 Aktionen (Seitenansichten, Down- loads, ausgehende Links) pro Besuch aus. 13
Jahresbericht / 2017 in Zahlen IFG-Anfragen über FragDenStaat 2017 161 59 75 52 43 187 108 234 Berlin Niedersachsen Sachsen-Anhalt Bayern Hessen Baden- Brandenburg Hamburg Württemberg 22 77 675 27 86 76 59 193 Sachsen Bremen Nordrhein- Mecklenburg- Schleswig- Thüringen Saarland Rheinland- Westfalen Vorpommern Holstein Pfalz 3931 Antwortquote 6.152 Anfragen gesamt; davon 1 2001: (teilweise) erfolgreich 2 873: Information nicht vorhanden 4 394: abgelehnt 5 220: (wegen Kosten) zurückgezogen 6 2664: noch nicht abgeschlossen / nicht klassifiziert 14
Jahresbericht / 2017 in Zahlen 107 30 117 232 142 357 350 440 223 57 7 120 47 261 15
Jahresbericht / Finanzen FragDenStaat-Finanzen 2017 Einnahmen Einzelspenden 6.734,00€ Dauerspende Wau-Holland-Stiftung 6.000,00€ Forschungskostenzuschuss Humboldt- 7.500,00€ Stiftung Auftragsarbeiten 5.000,00€ Querfinanzierung 23.100,00€ 48.334,00€ Ausgaben Fahrtkosten, Material, Verpflegung 4.400,00€ Widersprüche und Klagen 6.350,00€ Gehaltskosten -28.166,00 9.418,00€ Mit den restlichen Mitteln werden Klagen im Jahr 2018 finanziert. 00 16
Jahresbericht / Ausblick Ausblick 2018 2018 stehen einige Entwicklungen für auf Github zu verringern, suchen wir Ent- FragDenStaat an: wicklerInnen, die sich mit Python/Djan- go auskennen. Das kommende Jahr bringt einige Wei- terentwicklungen für FragDenStaat mit Presse/Öffentlichkeitsarbeit sich. Bei FragDenStaat liegen noch viele unge- Zum einen wollen wir mit „FragDenStaat hobenen Datenschätze. Sowohl bei der für NGOs“ einen Service schaffen, der Durchsicht von Anfragen als auch Koope- es zivilgesellschaftlichen Organisationen rationen mit anderen Journalisten und- ermöglicht, besonders einfach mit der bei Blogbeiträgen, Berichten und Presse- Crowd Anfragen an viele Behörden zu mitteilungen freuen wir uns, wenn uns stellen. Schreibwütige helfen könnten. Transparenzklagen.de wollen wir wei- Jura/Anwälte terführen und ausbauen. Dazu suchen Dutzende Anfragen nach dem Informa- wir finanzkräftige Unterstützung - und tionsfreiheitsgesetz werden täglich über natürlich NutzerInnen, die strategische FragDenStaat gestellt. Bei einigen brau- Klagen führen wollen, um die Informati- chen AntragsstellerInnen Unterstützung onsfreiheit zu verbessern. bei Formulierungen oder Widersprüchen. Außerdem werden wir in Berlin einen Dabei brauchen wir Hilfe von Anwälten. Volksentscheid für ein Transparenzge- Geld/Fundraising setz an den Start bringen. FragDenStaat ist chronisch unterfinan- Nicht zuletzt stehen auch einige Kampa- ziert. Deswegen suchen wir Personen, gnen an, zum Beispiel in Bezug auf Trans- die Spaß an Fundraising haben. parenz im Lobbyismus - dazu wollen wir aber noch nicht zu viel verraten. Wenn ihr Lust habt, euch bei FragDen- Staat zu engagieren, schreibt bitte an Arne unter info@fragdenstaat.de! Das brauchen wir nächstes Jahr: Außerdem brauchen wir finanzielle FragDenStaat wird zu einem großen Teil Unterstützung! ehrenamtlich getragen. Ein Team mit buntem Hintergrund arbeitet in vielen Wir freuen uns über Spenden, vor allem Bereichen der Plattform. Daueraufträge ab 5 Euro im Monat an: Developer FragDenStaat IBAN: DE18 8309 4495 0503 0096 70 Um neue Features für FragDenStaat und BIC: GENO DE F1 ETK 17 die zugrundeliegende Software Froide Unser Trägerverein ist gemeinnützig. zu entwickeln und die Anzahl der Issues
Partner abgeordneten- Wau-Holland-Stiftung Access Info watch.de Transparency International Mehr Demokratie Deutsche Gesellschaft Deutschland für Informationsfreiheit netzwerk recherche Reporter ohne Grenzen Chaos Computer Club jbb Rechtsanwälte Impressum: FragDenStaat ist ein Projekt der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation. V.i.S.d.P. Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstr. 109, 10179 Berlin www.okfn.de, www.fragdenstaat.de, info@fragdenstaat.de Redaktion: Lea Schubert, Arne Semsrott FragDenStaat-Team: Lea Schubert, Arne Semsrott, Nadine Stammen, Stefan Wehrmeyer
