Arnold, Melanie Von:                                        Weinbrenner, Ulrich Gesendet:                                   Freitag, 2. Oktober 2020 10:52 An:                                           StTeichmann_ Ce:                                         R1_; Burbaum, Ann - Marie, Dr. Betreff:                                    WG: Besprechung im MIK BB zum geplanten Neubau eines Aufnahme - und Ausreisezentrums am BER Anlagen:                                   CDR_200928 _P roto ko Ilentwu rf_zur_ e rsten_Besprechu ng_ der_Bedarfsträger_am_ 28.09.2020.doc; Picture (Device Independent Bitma p) _,.- ~ HerrnStT über t      s/40 Herrn ALM ME ist d er Raumbedarf teilw. recht großzügig beschrieben (zB „ein Gebäude [für] Vertreter der Justiz (Verwaltungs- und Amtsgericht sowie Staatsanwaltschaft)) UW 2/10                                    ~ !-- Herrn L Stab R Bei. 29/9 .                                                     r-Z, \-l,..'(__ /1'\ L 1 / e-, ~ s...:      t...: /1' 1 ) /1v., lllil/ cf}          Gl 2• l':1;___   z') Q -1          ( vu... ~ I.  Sachverhalt 7-)    Zf/!-      7 ~ -                                                      A.rx-: u     ~            ~o                                             ~~ Das Land BB plant den Neubau eines Aufnahme- und Ausreisezenb·ums am BER (Ziel Fertigstellung 2024). In dem Zentrum würden das Land (ZABH, ö rtliche ABH, Justiz) und der Bund (BAMF, BPol) Aufgaben im Bereich der Eiru·eise, Aufnahme und Ausreise von Ausländern auf einer gemeinsam genutzten Liegenschaft wahrnehmen. Das Land BB würde als Bauherr die Liegenschaft bebauen und dazu einen Investor beaufh·agen. Die fertiggestellten Gebäude sollen durch das Land vom Investor angenlietet un d teilweise an die N utzer auf Bundesseite vermietet werden. Am 01 . September 2020 wurde das Konzept im Rahmen eines Treffens von Herrn Minister mit H errn Minister Stübgen (MIK BB) vorgestellt. Es herrschte Einvernehmen, dass das Konzept umgesetzl werden _s oll, weil es für alle Beteiligten Syn ergieeffekte h at. Die I11teressenbekundungen sollen möglichst bis Jahresende durch Vorverb·äge von BAMF und BPol mit der ZABH fi xierl werden. Die Minster haben zeitnah um Vorlage eines zeichnw1gsreifen Konzepts gebeten. -----'\ Wie zwischen den Ministern vereinbart, h at am 28.09. eine Besprechw1g der Bedarfs h·äger ü epterrioer                             · } stattgefunden, nn dem Uz. für BMI teilgenommen hat. Die Besprechung diente dem Ziel en Raumbedarf                                   / zu konkretisieren.                                                                                                               / .                                                            - - ------ I.   Stellungnahme Die Besprechung, an der neben MIK BB und ZABH jeweils drei Verh·eter der BPol w1d des BAMF teilgenommen haben, verlief konsh'uktiv Lmd sachlich. Insgesamt sind alle be leiligten Behörden von den Syn ergieeffekten eines gemeinsam genutzen Gebäudes übe rzeugt und prognostizieren im Kontext d es BER-Betriebes einen erhöhten ·B edarf wegen einem erwarteten/ geplanten An stieg von

Vollzugsmaßnahmen. Der im Einzelnen geltend gemachte Rau1nbedarf ergibt sich c1us dem als Anlage beigefügten (noch ni)/1t schlussabgestim.rnten) Vermerk des MJK BB . II.       J t-) ~~~ t~ W-vA                  v~            o. r ,,-1 _ A V, .fow.vn o.0Jf/>h ~ 1- Bro1 hat am neuen BER Raun~~,~~iarf für die ~ereiche Rückführung, Transitfäire/Zurückweisung, · Ausreisegewahrsam (z.B. bei Abbruch von Maf~nahmen wegen Widerstands) und in geringem Umfang Flughafenasyl. Eingangs erfolgte eigene PTäsentation d es dortigen Bedarfs für den Bereich Rückfuhrung (v .a. Abwicklung von Sammelchartern). Die Prozessablä uie müssten zwingend zur Vermeidung von Brüchen im Ablauf in einem Gebäude, möglichst aui einem Stockwerk stattfiJ1den . Dafür ergebe sich ein Raumbedarf von 3.375 qm, 2.364 qm im Außenbereich. Nach bisheriger Planung (noch nicht freigegeben von BMI und BMF) sei vorgesehen, ein entsprechendes Gebäude in Waltersdorf zu errichten, dns direkt an das Rollfeld ru1grenze. BPol bat MIK BB um Prüfung, ob das geplante Gebäude ausreichend Kapazität für die - bislang nicht avisierte - Aufnahme auch dieses erheblichen Raumbedarfs habe. MIK BB sagte dies zu und hält die Machbarkeit zumindest nicht für a1-1sgeschlossen. Alternativ warf BPol die Option auf, das Gelände in Waltersdorf für den geplanten Neubau unter Einschluss auch des Rückfühnmgsbereichs der BPo l zu nutzen. MIK BB schloss auch diese Option nicht aus, da nach Gesprächen m it dem neuen Schönefe1der Bürgermeister noch unsicher ist, ob es eine Mehrheit im dortigen Gemeinde ra t für das Projekt geben werde. Damit stehen 3 Varianten im Raum bzw. werden geprüft: •   Var. 1: Unterbringung aller Räume inclusive des Bereichs Rückführung~ol an dem derzeit von BB geplanten Standort                                                  ~-- •   Var. 2: l!nterbrin~g ~es Bereichs ~ückführung BPol iJ1 ein_em esonderte Gebäude iJ1 Wallersdorf, Unterbrmgung der ubngen o.g. Bereiche BPol an dem d erzeit v B gep anten Standort •   Var. 3: Unterbringung aller Räume in Waltersdorf. - BAMF hat v.a. Ramnbedarf für Flughafenasylfälle (iJ1clusive entsprechender Anhörungsräume). Darüber . hiJ1aus für s.g. ,,Gangway"-Fälle (Folgeantrag wiJ'd im Rahmen des Abschiebw,gsprozesses gestellt) . BAMF bat um Prüfung, ob die Einrichtung nicht a-i.1ch für Rückkehrberatung, Sammelanhörungen zur Identifizierung, Maßnahmen der Passersatzbeschaffung und Relocationfä11e genutzt werden könne. MIK BB gab an, Rückkehrberatung bereits in die Planungen mit „eingepreist" zu haben und zeigte sich gegenüber den übrigen BAMF-Anliegen aufgeschlossen. MIK BB beabsichtigt im Anschluss, den Raumbedarf dem Architekten für die weitere Planung zu ,,-..._ übermitteln. Letztere soll iJ11 Ralunen eiJ,er weiteren Besprechung im gleichen Kreis erörtert werden. <<CDR_200928_Protokollentwurf_zur_ersten_Besprechung_d er_Bedarfsh·äger_am_28.09.2020.doc>> Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. A1111-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1/Head of Division R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs/General Relum Policy Bundesministerium des ltmern, für Bau und HeiJnat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel. +49 30 18681-10528 h11p: //www.b111i .bund.de/eu2020 «Picture (Device Independent Bitmap)» 2

Ministerium des Innern und für Kommunales                           01. Oktober 2020 03-21-807-81/A2017#A04#V2019#V001 Aufnahme- und Ausreisezentrum am BER Protokollentwurf zur Besprechung der Bedarfsträger am 28.09.2020 Anlass: Konkretisierung des Raumbedarfs Bezug: Pr9tokoll zum geplanten Neubau eines Aufnahme- und Ausreisezentrums am BER (Schönefeld) mit MdFE, BMI; BAMF, BPOL am 01.09.2020 im MIK-BB Teilnehmer: ·BMI ·und Geschäftsbereichsbehörden ·Frau Dr. Burbaum (BMI, R1) BPol) Pol) BPol) (BAMF) ·                 BAMF) AMF) MIK Ref. 21) . Ergebnisse -   MIK, AL 2 i. V, fasst den Stand der Besprechung vom 01 .09.2020 zusammen und führt in den aktuellen Besprechuogsanlass ein. Thema der Besprechung ist der Kapazitätsbedarf der einzel- nen Behörden, die voraussichtlich im geplanten Neubau vertreten sein werden . BPol stellt bisherige Planungen zu einem Rückführungsgebäude im Osten des Flughafengelän- des (Waltersdorf) vor (vgl. PowerPoint-Präsentation). Aufgrund der zu erwartenden steigenden Rückführungs·zahlen bes'teht hier ein Raumbedarf von rund 3400 m und 2300 m Außenfläche. 2             2 Getrennt. vom Rückführungsgebäude sind die Transit- und Gewahrsamsfälle zu behandeln. Für diesen Bereich benötigt die BPol vier Arbeitsplätze In zwei Büroräumen Oe ca. 18 qm) für ihre Mitarbeiter. Für Zurückweisungsfälle (§ 15 (6) AufenthG) werden -10- stets verfügbare Unterbrin- gungsmöglichkeiten benötigt. Unter-Beachtung aller Faktoren (Reinigung, mehrtäg ige Belegung etc.) bedeutet dies nach erster Einschätzung ZABH einen Bedarf an etwa -25- Unterbringungs- möglichkeiten; Die BPol meldet ferner einen Bedarf von -2- stets verfügbaren Gewahrsamsplätzen für eigene Rückführungsmaßnamen an: Für Ausreisgewahrsamnahmen nach § 62b AufenthG (hier in der Konstellation: Rückzuführende,.deren Abschiebung nach der Übergabe an die Bundespolizei aus Dok.-Nr.: 2020/191823

von ihnen selbst zu vertretenden Gründen gescheitert ist) regt die Bu ndespolizei aufgrund eige- ner Auswertung an, -10- Plätze für die zus!. Landesbehörden vorzuhalten (hier gilt nach Ein- schätzung der ZABH wieder der Faktor 2,5, somit -5- BPol und -25- Land). Der Bedarf der Länder für den Ausreisegewahrsam in Fällen vor Übergabe an die BPol käme gesondert hinzu. Der Ka- pazitätsbedarf für Flughafenasylfälle wird noch einmal von der BPol geprüft werden . Aufgrund geringer Zahlen ist hier von zwei Doppelbüros ( je ca. 18 qm) und einem ED-Raum (18 qm, als sicherer Raum ausgeführt) auszugehen. - Das BAMF rechnet mit etwa 300 bis 350 Flughafenasylverfahren pro Jahr am BER. Zur Bearbei- tung der § 18a-Verfahren sollen insgesamt etwa 32 Mitarbeiter im geplanten Neubau unterge- bracht werden . o 20 AVS Mitarbeiter im Doppelbüro o 10 sog. Entscheider im Einzelbüro o ca. zwei Mitarbeiter aus dem höheren Dienst jeweils in einem Einzelbüro 2 - Das BAMF benötigt somit etwa 22-: 25 Büroräume, jeweils etwa 25 m groß. Zusätzlich werden fünf Anhörungsräume benötigt. Aufgrund der erforderlichen Einhaltung der Abstandsregeln soll- 2 ten diese etwa 30 rn groß sein. Zusätzlich werden noch ein Kopierraum sowie Beratungsräume benötigt, in welche sich die Rechtsbeistände der Asylantragsteller zur Beratung zurückziehen können , Die Hauptaufgabe der eingesetzten Mitarbeiter am Standort wird die Bearbeitung von Flughafenasylverfahren sein . Bei verfügbaren Kapazitäten sollen auch Folgeverfahren und Asyl(erst)anträge bearbeitet werden.                                                              · Eine weitere Überlegung des BAMF ist die lntegrierung einer Beratungsstelle zur freiwilligen Rückkehr, die Passersatzbeschaffung sowie freie Kapazitäten für Relocation- und Ressettle- mentfälle. Der Raumbedarf für die Abwicklung dieser Einreisen kann vom BAMF noch nicht ab- schließend beziffert werden . Voraussichtlich werden hierfür zwei zusätzliche Räume benötigt werden. Der Leiter der ZABH erklärt, dass die Rückkehrberatung bereits fest in den .bisherigen Planungen vorgesehen ist und auch Räume für Sammelv_       orführungen zur Identitätsklärung vor- handen sein werden. - Ferner sind sich die Beteiligten darüber einig, dass ein Gebäude vorgesehen werden sollte, in welchem Vertreter der Justiz (Verwaltungs- und Amtsgericht sowie Staatsanwaltschaft) unterge- bracht sind, um zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen. - Auf Anregung des BAMF (Herr Meier) sollte Berlin angeboten werden, ebenfalls einen Vertreter der dortigen Staatsanwaltschaft zum Standort des Aufnahme- und Ausreisezentrums zu entsen- den. - Aufgrund einer möglichen Integration eines Rückführungsgebäudes der BPol sollen drei Varian- ten geprüft werden : o Variante 1 - Bisheriger Standort wird beibehalten, soweit das Rückführungsgebäude der BPol integriert werden kann. Der von der ZABH beauftragte Architekt wird dies anhand des vorläufigen Planungskonzepts der BPol prüfen. Ein Prüfergebnis wird der BPol in- nerhalb von zwei bis drei Wochen übermittelt werden. o Variante 2 - Beibehaltung des bisherigen Standortes des geplanten Neubaus eines in- . tegrierten Aufnahme- und Ausreisezentrums. Das von der BP9I geplante Rückführungs- gebäude wird getrennt hiervon im Osten des Flughafengeländes (Waltersdorf) entste- hen. Transit- und Gewahrsamsfälle wird die BPol im Aufnahme- und Ausreisezentrum unterbringen. o Variante 3 - Errichtung des geplanten Neubaus eines integrierter; Aufnahme- und Aus- reisezentrums sowie des geplanten Rückführungsgebäudes der BPol im Osten des Flug- hafengeländes (Waltersdorf) innerhalb einer Liegenschaft. - Die Anwesenden stimmen darüber ein, dass ein Standort aller am Aufnahme- und Rückführungs- prozess beteiligter Behörden vorzugswürdig ist, da so Synergieeffekte optimal genutzt werden können. Seite 2 von 3

- Aus Sicht der BPol wird die Variante 3 präferiert, da eine luflseitige Anbindung sowie verkürzte Transporte zu den Luftfahrzeugen für die operativen Prozesse vorteilhaft sind. MIK steht der Va- riante 3 aufgeschlossen gegenüber.                             · Der Leiter der ZABH überprüft gemeinsam mit dem Architekten den geplanten Transit- und Ge- wahrsamsbereich unter dem Gesichtspunkt der hierfür entstehenden Kosten, da die heutige Be- ratung einen geringeren Raumbedarf als bislang vorgesehen ergeben hat. - Sobald die Planungen unter dem Gesichtspunkt des heutigen Gesprächs ü.berarbeitet wurden, werden Gespräche mit dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg eingeleitet. Das MIK wird erneut das Gespräch mit der Gemeinde Schönefeld suchen und die Pläne im zuständigen Ausschuss der Gemeindevertretung vorstellen . Nach Abschluss dieses Abstimmungsprozesses werden die weitgehend finalisierten Planungen erneut in dieser Runde vorgestellt werden. -----....1 i .,l Seite 3 von 3