2022-06-22-pass-und-dokumentenwesen-lieferschwierigkeiten-bei-vordrucken-fiktionsbescheinigung
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug“
TMM)V Kneuse, Sabine Von: TMM)V Marhold, Angie Gesendet: Mittwoch, 22. Juni 2022 14:33 An: TLVwA Präsidium Ce: TLVWwA Barbian, Michael; TLVwA Becker, Katarina; TLVwA Wagner, Stefan; TLVwA Müller, Harald; TMMJV Maier, Dr.Thomas; TMM)JV Zabold, Stefan; TMMJV Schwender, Beatrix; TMASGFF Pietzsch, Kathrin; 'efaehnrich@landkreistag-th.de'; 's.krumrey@gstb-th.de' Betreff: WG: Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen - hier: Lieferschwierigkeiten bei Vordrucken der Fiktionsbescheinigung - Schreiben des TMMJV vom 5. Mai 2022 ; Anlagen: 2022-05-05 21_ TLVwA Länderschreiben Fiktionsbescheinigung.pdf Priorität: Hoch Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen hier: Lieferengpässe bei Vordrucken der Fiktionsbescheinigung - Schreiben des TMMJV vom 5. Mai 2022 Sehr geehrte Damen und Herren, bereits mit Schreiben vom 5. Mai 2022 (Az.: 2072/E-38/2016-27956/2022, vgl. Anlage) teilte das TMMJV mit, dass zu diesem Zeitpunkt nach den hier vorliegenden Erkenntnissen offene Bestellungen der Vordrucke der Fiktionsbescheinigung (Aufkleber, Trägervordruck) durch die Bundesdruckerei ggf. nur in Teillieferungen bedient werden konnten. Vor diesem Hintergrund wurden die Ausländerbehörden um Mitteilung an das Thüringer Landesverwaltungsamt gebeten, falls dringend erforderliche Bestellungen ausstehen, um in diesen Fällen auf Landesebene an das BMI herantreten zu können. Zwischenzeitlich erreichten das TMMJV über das TLVwA lediglich zwei konkrete Anfragen. In diesen Fällen konnte durch das TMM)JV über das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) kurzfristig eine erfolgreiche Beschleunigung des Auslieferungsprozesses herbeigeführt werden. Zwar teilte der Bund Anfang Juni dieses Jahres mit, dass etwaige Lieferengpässe bei der Bundesdruckerei nicht mehr bestünden. Gleichwohl erreichte das TMMJV erst kürzlich die Information, dass auch in weiteren Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten Engpässe an Trägervorducken der Fiktionsbescheinigungen bestehen, bei der Bundesdruckerei aufgegebene Bestellungen noch nicht bedient wurden und die Ausländerbehörden daher teilweise über keinerlei Vordrucke mehr verfügen. Die Möglichkeit, auf Landesebene auf den Bund einzuwirken und eine Beschleunigung des Auslieferungsprozesses in dringenden Fällen herbeizuführen, besteht nach wie vor. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen für Personen nach 8 24 AufenthG eine zwingende Voraussetzung für eine Leistungsgewährung nach SGB II/XII darstellt, sowie im Sinne einer kurzfristigen Steuerung entsprechender Anfragen, bitte ich die Landkreise und kreisfreien Städte in Fällen ausstehender und dringend erforderlicher Bestellungen bei der Bundesdruckerei künftig direkt an das TMM\JV heranzutreten. Hierbei bitte ich um konkrete Benennung - des Bestelldatums und der Bestellnummer, - der bestellten Menge von Vordrucken der Fiktionsbescheinigung (Trägervordrucke, Aufkleber), - ggf. zwischenzeitlich erfolgter Teillieferungen sowie, - ggf. bereits eröffneter Tickets bei der Bundesdruckerei unter Nennung der jeweiligen Bearbeitungsnummer. Entsprechende Anfragen bitte ich künftig an Stefan.Zabold@tmmijv.thueringen.de sowie an Angie.Marhold@tmmiv.thueringen.de zu richten und das TLVwA nachrichtlich zu beteiligen. Das TMMJV wird entsprechende Anfragen direkt an den Bund steuern, um eine auskömmliche und kurzfristige Ausstattung der Ausländerbehörden mit den benötigten Vordrucken der Fiktionsbescheinigung zu erwirken. - Ich bitte'um unverzügliche Unterrichtung der Landkreise und kreisfreien Städte. 1
Mit besten Grüßen Im Auftrag Angie Marhold Sachbearbeiterin THÜRINGER MINISTERIUM FÜR MIGRATION, JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ Referat 21 * Ausländer- und Asylrecht Werner-Seelenbinder-Str. 5 * 99096 Erfurt Tel.:+49 361 573511256 » Fax:+49 361 573511111 www.thueringen.de » Angie.Marhold@tmmjv.thueringen.de Diese E-Mail-Adresse dient nur dem Empfang einfacher dienstlicher Mitteilungen ohne qualifizierte elektronische Signatur und/oder Verschlüsselung. - Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten durch das TMMJV und Ihre Ansprechpartner hierzu erhalten Sie im Internet unter https://www .justiz.thueringen.de/datenschutz. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen eine Papierfassung. Von: TMM)JV Marhold, Angie Gesendet: Donnerstag, 5. Mai 2022 13:52 An: TLVwA Präsidium <Praesidium@tlvwa.thueringen.de> Cc: TLVwA Barbian, Michael <Michael.Barbian@tlvwa.thueringen.de>; TLVwA Splittgerber, Heidi <Heidi.Splittgerber@tlvwa.thueringen.de>; TLVwA Becker, Katarina <Katarina.Becker@tlvwa.thueringen.de>; TLVwA Müller, Harald <Harald.Mueller@tlvwa.thueringen.de>; TMMJV Maier, Dr.Thomas <Thomas.Maier@tmmjv.thueringen.de>; TMMJV Zabold, Stefan <Stefan.Zabold@tmmjv.thueringen.de>; TMMJV Mayer, Helmut <Helmut.Mayer@tmmjv.thueringen.de>; TMMJV Kneuse, Sabine <Sabine.Kneuse@tmmiv.thueringen.de> Betreff: Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen - Hier: Vorziehen neue Dokumentennummer Fiktionsbescheinigung - Länderschreiben des BMI vom 4. Mai 2022 Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen Hier: Vorziehen neue Dokumentennummer Fiktionsbescheinigung - Länderschreiben des BMI vom 4. Mai 2022 Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügtes Schreiben des TMMJV vom heutigen Tage nebst Anlage übersende ich ausschließlich per E-Mail mit der Bitte um weitere Veranlassung. Mit besten Grüßen Im Auftrag Angie Marhold Sachbearbeiterin THÜRINGER MINISTERIUM FÜR MIGRATION, JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ Referat 21 * Ausländer- und Asylrecht Werner-Seelenbinder-Str. 5 « 99096 Erfurt Tel.:+49 361 573511256 » Fax:+49 361 573511111 www,thueringen.de » Angie.Marhold@tmmiv.thueringen.de Diese E-Mail-Adresse dient nur dem Empfang einfacher dienstlicher Mitteilungen ohne qualifizierte elektronische Signatur und/oder Verschlüsselung. Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten durch das TMMIV und Ihre Ansprechpartner hierzu erhalten Sie im Internet unter httos://www.justiz.thueringen.de/datenschutz. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen eine Papierfassung. Von: TMMJV Marhold, Angie <Angie.Marhold@tmmjv.thueringen.de> Gesendet: Montag, 28. März 2022 17:01 An: TLVwA Präsidium <Praesidium@tlvwa.thueringen.de> 2
Cc: TLVwA Barbian, Michael <Michael.Barbian@tlvwa.thueringen.de>; TLVwA Splittgerber, Heidi <Heidi.Splittgerber@tlvwa.thueringen.de>; TLVwA Wagner, Stefan <Stefan.Wagner@tlvwa.thueringen.de>; TLVwA Nathanael-Tegtmeyer, Corina <Corina.Nathanael-Tegtmeyer@tlvwa.thueringen.de>; TMMJV Zabold, Stefan <Stefan.Zabold@tmmjv.thueringen.de>; TMMJV Mayer, Helmut <Helmut. Mayer@tmmjv. thueringen.de>; TMMJV Kneuse, Sabine <Sabine.Kneuse@tmmjv.thueringen.de> Betreff: WG: Revision Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen - hier: Schreiben des BMI vom 23. März 2021 Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen hier: Schreiben des BMI vom 23. März 2021 Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügtes Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 23. März 2022 (Az.: M2- 20105/21#9) übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme sowie Weiterleitung an die Ausländerbehörden. Mit besten Grüßen Im Auftrag Angie Marhold Sachbearbeiterin THÜRINGER MINISTERIUM FÜR MIGRATION, JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ Referat 21 + Ausländer- und Asylrecht Werner-Seelenbinder-Str. 5 « 99096 Erfurt Tel.:+49 361 573511256 «» Faxı+49 361 573511111 www .thueringen.de « Angie.Marhold@tmmjv.thueringen.de Diese E-Mail-Adresse dient nur dem Empfang einfacher dienstlicher Mitteilungen ohne qualifizierte elektronische Signatur und/oder Verschlüsselung. Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten durch das TMMJV und Ihre Ansprechpartner hierzu erhalten Sie im Internet unter https://www..justiz.thueringen.de/datenschutz. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen eine Papierfassung.
Freistaat = Thüringen = Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Postfach 90 04 62 : 99107 Erfurt - nur per E-Mail - Thüringer Landesverwaltungsamt Jorge-Semprün-Platz 4 99423 Weimar Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen Hier: Vorziehen neue Dokumentennummer Fiktionsbescheinigung - Länderschreiben des BMI vom 4. Mai 2022 Anlagen: Länderschreiben des BMI vom 4. Mai 2022 Länderschreiben des BMI vom 23. März 2022 Mit dem beigefügten Länderschreiben vom 4. Mai 2022 (Az.: M2-20401/ 130#4) teilt das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unter Bezugnahme auf das Länderschreiben vom 23. März 2022 (Az.: M2-20105/ 21#9) mit, dass anlässlich des hohen Bestellverhalten der Ausländerbehör- den von Fiktionsbescheinigungen infolge des unvorhergesehenen hohen Zu- gangs von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine entschieden worden ist, die Umstellung der Fiktionsbescheinigung (Aufkleber) vorzuziehen, um die Ver- sorgung an Fiktionsbescheinigungen in den folgenden Monaten stetig sicher- zustellen. In diesem Zusammenhang weist das BMI darauf hin, dass für die Umstellung ein Software-Update (HDPrintServer Version 5.9.4-1) notwendig ist und den Verfahrensentwicklern die hierfür erforderliche Software Mitte April 2022 sei- tens der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellt wurde. Für die Umstellung der Seriennummer muss das Software-Update von den Verfahrensentwick- lern bzw. Ausländerbehörden aufgespielt werden. Um eine zügige Umstel- lung zu ermöglichen, hat das Software-Update bzw. das Aufspielen bis Mitte Mai 2022 zu erfolgen. Vor diesem Hintergrund werden die Ausländerbehör- den gebeten, auf die jeweiligen Verfahrensentwickler zuzugehen und ein zeitnahes Software-Update und das Aufspielen der Software sicherzustellen. Da offene Bestellungen der Vordrucke der Fiktionsbescheinigung (Aufkleber, Trägervordruck) derzeit ggf. nur in Teillieferungen bedient werden können, Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten durch das TMMJV und Ihre Ansprechpartner hierzu Auf Wunsch übersenden wir Ihnen eine Papierfassung. Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Angie Marhold Durchwahl: Telefon +49 361 57351-1256 Telefax +49 361 57351-1888 Angie.Marhold@ trmmijv.thueringen.de Ihr Zeichen: ihre Nachricht vom: ° Unser Zeichen: (bitte bei Antwort angeben) 2072/E-38/2016-27956/2022 Erfurt, 5. Mai 2022 Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Werner-Seelenbinder-Straße 5 99096 Erfurt www.thueringen.de
bitte ich die Ausländerbehörden um Mitteilung an das Thüringer Landesver- waltungsamt, falls dringend erforderliche Bestellungen ausstehen, um in die- sen Fällen auf Landesebene an das BMI herantreten zu können. Sollten sich Verzögerungen oder Probleme bei der Anwendung der Software ergeben, bitte ich um entsprechende Mitteilung bis zum 10. Mai 2022, 12:00 Uhr. Im Übrigen bitte ich um Weiterleitung des Länderschreibens des BMI vom 4. Mai 2022 sowie geeignete Unterrichtung der Ausländerbehörden. Seite 2 von 2
