Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode                                                              Drucksache   IV/1283 Der Bundesminister der Justiz —4043E-25050{63—                                                        Bonn, den 29. Mai 1963 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.:   Oberst Argoud Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache IV/1261 - Die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vorn 14. Mai 1963 betreffend Oberst Argoud beantworte ich im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt wie folgt: Zu Frage 1 Das von dem Oberstaatsanwalt beim Landgericht München I eingeleitete Ermittlungsverfahren hat noch nicht abgeschlossen werden können. Der Stand des Verfahrens ist im wesentlichen der gleiche, wie ich ihn in meiner Antwort vom 27. März 1963 — Drucksache IV/1152 — auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. März 1963 — Drucksache IV/1067 — mitge- teilt habe. Die darin erwähnten Rechtshilfeersuchen der Staats- anwaltschaft sind dein französischen Außenministerium von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Paris mit Noten vom 29. März 1963 und 29. April 1963 zugeleitet worden. Da der Fortgang der Ermittlungen weitgehend von der Ausfüh- rung dieser Ersuchen abhängt, hat die deutsche Botschaft in Paris die französische Regierung noch kürzlich mündlich und schriftlich gebeten, für deren baldige Erledigung Sorge zu tragen. Eine Antwort steht noch aus. Die Bundesregierung wird bemüht bleiben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu einem raschen Ab- schluß des Ermittlungsverfahrens beizutragen. Zu Frage 2 Da der Sachverhalt durch die Ermittlungsbehörde noch nicht hinreichend hat geklärt werden können, kann die Bundesre-

Drucksache IV/1283          Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode gierung auch jetzt noch nicht abschließend zur Frage einer Rück- führung von Argoud in die Bundesrepublik zum Zwecke der Rückgängigmachung der Verbringung aus München nach Frank- reich Stellung nehmen. Dr. Bucher