Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – Fragen zur Rechtslage 1.     Was soll nach dem Referentenentwurf einer Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erlaubt werden? Nach dem Referentenentwurf einer Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV-Entwurf) soll die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr erlaubt werden, vgl. den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruk- tur über einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßen- verkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Stand: 26.02.2019, abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/II- 15-referentenentwurf-ekfv-enorm.pdf?__blob=publicationFile (Letzter Abruf: 09.04.2019). Gemäß § 1 Abs. 1 eKFV-Entwurf sind Elektrokleinstfahrzeuge Kraftfahrzeuge, die durch einen elektrischen Antrieb betrieben werden und eine Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h erreichen können. Weiter dürfen sie keinen Sitz haben, müs- sen eine mindestens 700 mm breite Lenkstange haben, dürfen eine maximale Nenndauerleistung von 500 Watt nicht überschreiten, dürfen nicht breiter als 700 mm, nicht höher als 1.400 mm und nicht länger als 2.000 mm sein und dürfen maximal 55 kg schwer sein. Besonderheiten gelten für selbstbalancierende Elektrokleinstfahrzeuge. Gemäß § 1 Abs. 2 eKFV-Entwurf ist ein Elektro- kleinstfahrzeug selbstbalancierend, „wenn es mit einer integrierten elektronischen Balance, An- triebs-, Lenk- und Verzögerungstechnik ausgestattet ist“, die das Gerät eigenständig in der Ba- lance hält. Abweichend von den genannten Merkmalen dürfen solche Elektrokleinstfahrzeuge eine Nenndauerleistung von 1.400 Watt erreichen, soweit mindestens 60 Prozent dieser Leistung für die Selbstbalancierung verwendet wird. Überdies dürfen sie mit einem Sitz betrieben werden, für solche Geräte ist auch eine Lenkstange mit einer Breite von 500mm ausreichend. Von der Verordnung sollen insbesondere Elektro-Tretroller erfasst werden, die ein abgasfreies Fahren in den Innenstädten ermöglichen und durch ihre kleinen Ausmaße und ihr geringes Ge- wicht geeignet sind, andere Transportmittel miteinander zu verbinden, WD 7 - 3000 - 062/19 (09.04.2019)                                              © 2019 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.

Wissenschaftliche Dienste               Kurzinformation                                     Seite 2 Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – Fragen zur Rechtslage vgl. Information der Bundesregierung vom 03.04.2019 zum Thema „Elektrokleinstfahr- zeuge-Verordnung – Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter“, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-macht-weg-frei-fuer- e-scooter-1596736 (Letzter Abruf: 09.04.2019). Nach § 2 EKFV-Entwurf dürfen Elektrokleinstfahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur dann in Be- trieb gesetzt werden, wenn eine Betriebselaubnis vorliegt, das Fahrzeug eine gültige Versiche- rungsplakette hat, sowie mit einer Fahrzeugidentifizierungsnummer und einem Fabrikschild mit der Aufschrift „Elektrokleinstfahrzeug“ gekennzeichnet ist. Weiter müssen sie den Anforderun- gen an die Bremseinrichtungen (§ 4 eKFV-Entwurf), die lichttechnische Ausstattung (§ 5 eKFV- Entwurf) und die Schallzeichen (§ 6 eKFV-Entwurf) erfüllen. Die Altersgrenze zum Führen von Elektrokleinstfahrzeugen ist von der maximalen Höchstge- schwindigkeit abhängig: Personen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, dürfen Fahrzeuge führen, die eine Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h nicht überschreiten, Personen, die das 14. Lebensjahr erreicht haben, dürfen Fahrzeuge bis 20 km/h führen, § 3 eKFV-Entwurf. Elektrokleinstfahrzeuge mit eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 12 km/h dürfen innerhalb geschlossener Ortschaften nur auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen gefahren wer- den. Wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf Fahrbahnen oder in verkehrsberuhigten Berei- chen gefahren werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen solche Fahrzeuge nur auf Radwegen und Seitenstreifen gefahren werden, wenn diese nicht vorhanden sind, darf auf die Fahrbahnen ausgewichen werden (§ 10 Abs. 1, 2 eKFV-Entwurf). Elektrokleinstfahrzeuge mit ei- ner Höchstgeschwindigkeit von weniger als 12 km/h dürfen hingegen nur auf Gehwegen, auf ge- meinsamen Geh- und Radwegen und in Fußgängerzonen gefahren werden. Wenn solche Wege innerhalb geschlossener Ortschaften nicht vorhanden sind, darf auf Radwegen, Radfahrstreifen, Fahrradstraßen und gegebenenfalls auf Fahrbahnen gefahren werden, außerhalb geschlossener Ortschaften muss auf Radwege und Seitenstreifen ausgewichen werden (§ 10 Abs. 3, 4 eKFV-Ent- wurf). Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen, § 10 Abs. 5 eKFV-Entwurf. Die einzuhaltenden Verhaltensregeln beim Fahren entsprechen weitestgehend den Verhaltensre- geln für Radfahrer, § 11 eKFV-Entwurf. Verstöße gegen die Regelungen der Verordnung sollen als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können, § 14 eKFV-Entwurf. 2.    Wann sollen die Regelungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft treten? Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts über den eKFV-Entwurf steht noch die Zustimmung des Bundesrats für die Verordnung aus. Vorbehaltlich dieser Zustimmung ist ein Inkrafttreten der Verordnung noch im Frühjahr 2019 geplant, vgl. Information des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26.02.2019 zum Thema „Gesetze der 19. Legislaturperiode“, abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Gesetze-19/entwurf-verordnung-teilnahme-elektro- kleinstfahrzeuge-strassenverkehr.html?nn=382740 (Letzter Abruf: 09.04.2019). Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung)