Kabinettzeitplanung
Berlin, den 29. September 2022 Kabinettzeitplanung Für die Kabinettsitzungen im Monat 10/2022 kommen in Betracht: Vorgesehene Kabinetttermine: 12.10.2022, 19.10.2022, 26.10.2022 Ressort Vorhaben Bemerkungen O-TOP BMJ Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im 20/07039 Infrastrukturbereich; hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf BMDV Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der 20/12029 Unfallverhütung im Straßenverkehr 2020 und 2021 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2020/2021) BMWSB Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vorkaufsrechts im Baugesetzbuch 20/24003 TOP-1-Liste BKAmt Entwurf eines Zwischenberichts der Bundesregierung zum Dritten Nationalen 20/01008 Aktionsplan 2021-2023 im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) BMWK Untersagung des Erwerbs einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen durch 20/09061 einen unionsfremden Erwerber im sektorübergreifenden Investitionsprüfungsverfahren AA Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der 20/05002 Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad Seite 6 von 12
Berlin, den 29. September 2022 Kabinettzeitplanung TOP-1-Liste BMVg AA Entwurf einer Verordnung zu dem Abkommen vom 16. Juni 2021 zwischen der Regierung 20/14005 der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Kroatien im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates (Verordnung zum Deutsch- kroatischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen) Seite 7 von 12
Berlin, den 29. September 2022 Kabinettzeitplanung Kabinettsitzung am: 02.11.2022 Ressort Vorhaben Bemerkungen O-TOP BMWK Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur 20/09067 Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen BMUV Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 20/16009 BMUV Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 20/16020 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt TOP-1-Liste BMF Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der 20/08063 Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte BMFSFJ BMF Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum 20/17012 Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes BMJ Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der 20/07041 Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz Seite 8 von 12
Berlin, den 29. September 2022 Kabinettzeitplanung Kabinettsitzung am: 09.11.2022 Bundestag: Sitzungswoche Ressort Vorhaben Bemerkungen O-TOP BMUV Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz 20/16021 und zur Umsetzung von EU-Recht TOP-1-Liste BMFSFJ Entwurf eines Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und 20/17009 geschlechtlicher Vielfalt Seite 9 von 12
Berlin, den 29. September 2022 Kabinettzeitplanung Kabinettsitzung am: 18.11.2022 Ressort Vorhaben Bemerkungen TOP-1-Liste BMWK Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 7 Gesetz zur Transparenz über die 20/09077 Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle Seite 10 von 12
Berlin, den 29. September 2022 Kabinettzeitplanung Kabinettsitzung am: 30.11.2022 Bundestag: Sitzungswoche Bisher keine Vorhaben angemeldet ! Seite 11 von 12
Berlin, den 29. September 2022 Kabinettzeitplanung Für die Kabinettsitzungen im Monat 11/2022 kommen in Betracht: Vorgesehene Kabinetttermine: 02.11.2022, 09.11.2022, 18.11.2022, 30.11.2022 Ressort Vorhaben Bemerkungen O-TOP BMUV Entwurf eines Aktionsprogramms "Reparieren statt Wegwerfen" 20/16005 TOP-1-Liste BMUV Entwurf einer Nationalen Moorschutzstrategie des Bundes 20/16008 Seite 12 von 12
