Die deutschen Brauer Deutscher Brauer-Bund e.V. Deutscher Brauer-Bund e.V, ■ Postfach 64 0137 ■ 10047 Berlin Tel, 030 - 209167-25 • Fax 030 - 209167-99 Herrn Parlamentarischer Staatssekretär hahn@brauer-bund.de Ernst Burgbacher MdB Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie EINGEGANGEN 11019 Berlin - Büro Burgbacher- nir? 1 6. Nov. 2009 A.J2T Lu*~ Tgb. Nr. Z.JZ'T <2,1 ^ 1 Berlin, 12. November 200f ’Ali.CR Alkoholpolitik Termin hier: EU und WHO bis spätestens ^ /^- Ol Sehr geehrter Herr Burgbacher, der Koalitionsvertrag enthält in erfreulicher Klarheit die Aussage, dass Prävention die Alkoholpolitik ausmachen sollen. Der politische Rahmen für Verbraucherschutz soll zudem durch das Leitbild des mündigen Verbrauchers geprägt sein. Ausdrücklich heißt es im Koaliti onsvertrag, dass eine Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Wer beverbote und Strafsteuern abgelehnt wird. Wir haben die Sorge, dass diese Grundausrichtung zwei für unsere Branche wichtige Bereiche noch nicht erfasst: ' ---------- ^_____________ Derzeit wird zwischen den EU-Mitgliedstaten eine Positionierung zweiter gemeinsamer Alkohol strategien erarbeitet, die zunächst im EU-Rat verabschiedet werden sollen, um dann auch in die im Mai zu beschließende Strategie der WHO einzufließen. Danach werden aller Voraussicht die beschlossenen Vorgaben durch die EU übernommen - auch mit Einfluss auf die diesbezügliche deutsche Politik. Parallel zu dieser Entwicklung wird in der EU nach Steuerinstrumenten zur Verminderung des Missbrauchs gesucht, etwa durch eine Anhebung der Steuersätze für alko holhaltige Getränke und Werbeverboten, die eine Absenkung des durchschnittlichen Konsums zur Folge haben sollten. Das widerspricht der Politik der Bundesregierung, wie sie im Koalitionsvertrag niedergelegt wor den ist. Wir dürfen Sie daher bitten, dass auf nationaler Ebene eine Ressortabstimmung zwischen dem BMG, BMWI, BMELV und AA entsprechend den Aussagen des Koalitionsvertrages erfolgt, die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU angewiesen wird, dem Rechnung zu tragen, die WHO-Repräsentanten der Bundesrepublik den neuen Kurs aktiv vertreten. Wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn die Bundesregierung sich stark macht für eine Alko holpolitik, die den unterschiedlichen kulturellen Eigenschaften, Traditionen und Konsumge- BIER BEWUSST Deutscher Brauer-Bund e.V. • Neustädtische Kirchstraße 7 A • 10117 Berlin Büro Brüssel GENIESSEN. Tel. 030209167-0 • Fax 030 209167-99 ■ info@brauer-bund.de • www.brauer-bund.de BoulevardCharlemagne,96-B-1000Bruxelles Kto. 207093500 ■ BLZ 37080040 • Dresdner Bank Köln Tel, +3222343737 ■ Fax +32 2 2343739
- 2- wohnheiten in den verschiedensten Regionen Rechnung trägt, das Subsidaritätsprinzip achtet und nicht darauf ausgerichtet ist, mittels Strafsteuern, Preisanhebungen und Verboten die weit aus überwiegende Mehrzahl der moderat konsumierenden deutschen Bevölkerung abzustrafen bzw. dies billigend in Kauf zu nehmen. Einer möglichen diesbezüglichen Vorgabe der WHO und der EU sollte frühzeitig entgegengetreten werden. Gerne höre ich von Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Deutscher Brauer-Bund e.V. Peter H au P Ly O O Vj I IC* I LO I CI I II Ol
