Von: Gesendet:                        Mittwoch, 7. Mai 2008 09;51 An: Cc: Betreff:                         WG: Briefe vom ZAW und Brauerbund Wichtigkeit:                     Hoch 080423K-Wei-ZAW- Abgabenachrich... Hallo Frau Gasde, wie besprochen. Nachfolgend die Mail von Herrn Dr. Schoppa mit seiner Bitte die Vorgänge an ihn abzugeben. (Hat                    per Fax erledigt.) Außerdem habe ich ihre Abgabenachricht an den ZAW zu Ihrer Information eingescannt (im Referatslaufwerk kann ich die Datei nicht finden). Iruß ---- Ursprüngliche Nachricht---- Von: Gesendet: Donnerstag, 17. April 2008 11:18 An: Cc: Betreff: AW: Briefe vom ZAW und Brauerbund Wichtigkeit: Hoch Sehr                                   , auch bei uns gehen ebenfalls entsprechende Schreiben und Anfragen zu den Empfehlungen des Strategiepapiers ein. Zur politischen Einordnung der Empfehlungen möchte ich verdeutlichen, dass die diskutierten Empfehlungen lediglich wissenschaftliche Vorschläge einer Arbeitsgruppe zur Suchtprävention des Drogen- und Suchtrates zum Ausdruck bringen, welche Maßnahmen zu prüfen oder anzustreben sind, um den riskanten und missbräuchlichen Konsum von Suchtmitteln verringern zu können. Insoweit stellen die diskutierten Vorschläge zur Alkoholprävention keine abgestimmten oder geplanten politischen Maßnahmen der Drogenbeauftragten dar. Die Vorschläge müssen zunächst dem Drogen- und Suchtrat vorgelegt werden, der für die Drogenbeauftragte wiederum eigene Empfehlungen aussprechen soll. Erst danach wird die Drogenbeauftragte in enger Abstimmung mit den jeweiligen federführenden und zu beteiligenden Ressorts über erforderliche und umsetzbare politische Maßnahmen beraten. Da die Empfehlungen an den Drogen- und Suchtrat gerichtet sind, ist es sinnvoll und erforderlich, dass entsprechende Antworten seitens der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten koordiniert werden. Ein entsprechende Sprachregelung werden wir Ihnen gerne in den nächsten Tagen zukommen lassen. Die Schreiben und Anfragen sollten sie aufgrund des nicht offiziellen Status der Papiere zuständigkeitshalber an uns (as2@bmg.bund.de) weiterleiten. Viele Grüße und vielen Dank A. Schoppa Dr. Andreas Schoppa M.A., MPH Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Bundesministerium für Gesundheit 1

Friedrichstr. 108 D-10117 Berlin Tel.; 03018-441-1453 Fax: 03018-441-4960 E-mail: andreas.schoppa@bmg.bund.de ---- Ursprüngliche Nachricht---- Von; Gesendet: Donnerstag, 17. April 2008 10:20 An: Betreff: WG: Briefe vom ZAW und Brauerbund ---- Ursprüngliche Nachricht---- Von: Gesendet: Donnerstag, 17. April 2008 10:18 An: Betreff: Briefe vom ZAW und Brauerbund Diebe Kolleginnen und Kollegen, das "Strategiepapier für ein nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention" des Drogen- und Suchtrates, in dem ein Alkoholwerbeverbot in TV, Kino sowie von Sponsoring - daneben Steuererhöhungen und Verkaufseinschränkungen - vorgeschlagen wird hat zu erregten Briefen vom ZAW und dem Brauerbund auf Referats- und Abteilungsleiterebene geführt. Ich gehe davon aus, dass auch in Ihren Häusern derartige Schreiben angekommen sind...?! Sollen wir die Antworten koordinieren? Gibt es in einem Ihrer Häuser schon eine "Sprachregelung" zum Strategiepapier oder im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz (TOP Gewaltprävention bei Jugendlichen)? Für Rückäußerung wäre ich dankbar Mit bestem Gruß 2

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bundesministefium für Wirtschaft und Technologie«11019 Berlin        TEL.-ZENTOAIE   +49 30 18615 0 ZAW                                                                            fax   +49 3018615 7010 z.Hd. Herrn Parteina                                                      internet  www.bmwi.de Am Weidendamm 1A                                                    bearbeitet von 10117 Berlin datum   Berlin, 23. April 2008 betreff   Alkoholwerbung hier  Strategiepapier einer Arbeitsgruppe des Drogen- und Suchtrats bezug   Ihr Schreiben vom 09. April 2008 Sehr geehrter Herr Parteina, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Franz zum Thema „Alkoholwerbung“ vom 09. April 2008. Herr Franz hat mich gebeten Ihnen zu antworten. Sie nehmen Bezug auf ein internes Dokument der Arbeitsgruppe „Suchtprävention“, die dem Drogen- und Suchtrat zuarbeitet. Uns liegt das zitieite Dokument nicht vor, so dass eine inhaltlich Bewertung bereits aus diesem Grund nicht möglich ist. Darüber hinaus stellen die von Ihnen zitierten Forderungen auch keine abgestimmten Vorschläge des Drogen- und Suchtrates oder gar der Bundesregierung dar. Nach unseren Informationen werden die Vorschläge der Arbeitsgruppe zunächst dem Drogen- und Suchtrat vorgelegt, der wiederum eine Empfehlung für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung aussprechen wird. Erst danach wird sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung in eine Abstimmung mit den jeweils federführenden Ressorts über die erforderlichen und umsetzbaren politischen Maßnahmen begeben. In diesem Stadium wird auch unser Haus und insbesondere das Referat IIA2 in die fachliche Bewertung eventueller Vorschläge eingebunden werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt daher keine fachlichen Aussagen „nach dem Hörensagen“ treffen werden. hausanschrift Schamhorsfslraße 34 - 37,10115 Berlin verkehrsanbinoung    US        Zinnowitzer Siraße S-Bahn     Berlin Hauptbahnhof

Seile 2 von 2 Da die Empfehlungen der Arbeitsgruppe an den Drogen- und Suchtrat gerichtet sind halte ich es für sinnvoll, Ihr Anschreiben an die Geschäftsstelle der Drogenbeauftragen der Bundesregierung beim Bundesministerium für Gesundheit weiter zu leiten, von wo Sie über die weitere Tätigkeit der Drogenbeauftragen informiert werden. Falls konkrete Vorschläge zu bewerten sind werden wir sehr gern auf Ihr Angebot einer direkten Zusammenarbeit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Nachricht                                                                                     Seite 1 von 2 Von: Gesendet:       Donnerstag, 29. Mai 2008 17:58 An: Betreff:        AW: Schreiben der Bayr. Brauer Wichtigkeit: Hoch Hallo die Mühlen mahlen leider langsam in den Leitungsbereichen. Danke für Ihre Nachricht. Ich werde so verfahren. Ihnen wünsche ich einen schönen und erholsamen Urlaub. Gruß Internet: www.bmelv.de ...... Ursprüngliche Nachricht----- Von: Gesendet: Donnerstag, 29. Mai 2008 17:56 An: Cc: Betreff: Schreiben der Bayr. Brauer Hallo                 ich bin ab morgen im Urlaub, geben Sie bitte eine Nachricht an             (s. cc), wenn Ihr Schreiben von BM Seehofer unterschrieben ist? Unser Briefentwurf ist auch noch nicht von der Leitung zurück, und der kann ja erst abgeschickt werden, wenn Ihr Schreiben raus ist. Gruß 16.06.2008

Nachricht                   Seite 2 von 2 Internet: www.bmwi.de 16.06.2008

- E - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Michael Glos MdB y\       Herrn                                                               Bundesminister Dr. Werner Gloßner                                   hausanschrift  Scharnhorststraße 34 - 37,10115 Berlin Haüptgeschäftsfuhrer                                 Postanschrift  11019 Berlin Private Brauereien Bayern e. V.                                 TEL T49 (0)3018 615-76 00 od. (0)30 2014-76 00 Thomas-Wimmer-Ring 9                                            fax +49 (0)3018 615-70 30 od. (0)30 2014-70 30 e-mail michael.glos@bmwi.bund.de 80539 München              /_/ /a^:Cß.C3C.C38                    datum   Berlin, 30,  Mai 2008 CD Sehr geehrter Herr Dr. Gloßner, , für Ihren Brief vom 29. April 2008 zum „Strategiepapier für ein nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“ danke ich Ihnen. Wie ich zwischenzeitlich erfahren habe, hat Herr Bundesminister Seehofer, an den Sie sich eben­ falls gewandt haben, Ihnen bereits schriftlich geantwortet. Deshalb möchte ich mich zunächst auf das Schreiben von Herrn Kollegen Seehofer beziehen und Ihnen versichern, dass ich mit seiner Position zur Alkoholprävention völlig übereinstimme. Politische Maßnahmen zur Alkoholprävention und. zur Eindämmung der schädlichen Wirkungen des Alkohols werden innerhalb der Bundesregiernng abgestimmt. Dabei achtet das Bundesrninis- terium für Wirtschaft und Technologie - wie andere Ressorts auch - darauf, dass Maßnahmen geeignet und durchsetzbar sind. Zudem setzt sich mein Haus insbesondere für die angemessene Berücksichtigung der Belange der betroffenen Unternehmen ein. Mit freundlichen Grüßen

Schreiben Gloßner                                               Seite 1 von 1 Von: Gesendet: Dienstag, 3. Juni 2008 10:12 An: Cc: Betreff:     Schreiben Gloßner Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügte Anlage übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. «Schreiben Gloßner» Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Homepage: www.bmelv.de 17.06.2008

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer Bundesminfelß/ium lür EmShnmg, Lanämrischat und Verbrauctjeischulz                Bundesminlsler - Dtelsüz ßedin11056 Beflin hausanschrift  Wilhelmstraße 54,10117 Berlin An den                                                                       TEL +49 (0)30 18 529 - 4438/3732 Hauptgeschäftsfohrer der Private fax -*49(0)3018529 - 3375 Brauereien Bayern e. V.                                                    E-Mail pos(slelle@bmeiv.bund.de Herrn Dr. Werner Glößner internet  www.bmelv.de Thomas-Wimmer-Ring 9                                                           az 413-46 80539 München DATUM     3 Ö. Mai 2008 Sehr geehrter Herr Dr. Gloßner, für Ihr Schreiben vom 29. April 2008 zum „Strategiepapier für ein nationales Aktionspro­ gramm zur Alkoholprävention“ danke ich Ihnen. Der Drogen- und Suchtbericht 2008, den die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Frau MdB Bätzing am 5. Mai 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt hat, zeigt Entwicldungen auf, die unterstreichen, dass in Deutschland bei der Alkoholprävention Handlungsbedarf besteht Ins­ besondere beobachtet die Bundesregierung mit Sorge die Entwicklung, dass Kinder und Ju­ gendliche immer früher mit dem Alkoholkonsum beginnen. Vor diesem Hintergrund hat die Facharbeitsgruppe „Suchtprävention“ des Drogen- und Suchtrats eine Reihe von Empfehlungen mit konkreten Maßnahmen zur- Alkoholprävention diskutiert und sich in ihrem Strategiepapier für ein.nationales Aktionsprogramm zur Alkohol­ prävention ausgesprochen. Die in dieser Facharbeitsgmppe diskutierten Vorschläge stellen jedoch noch keine abgestimmten oder geplanten politischen Maßnahmen der Drogenbeauf- tfagten oder der Bundesregierung dar. Die Vorschläge müssen zunächst dem Drogen- und Suchtrat vorgelegt werden, der für die Drogenbeauftragte wiederum eigene Empfehlungen aussprechen soll. Erst danach - voraus­ sichtlich im Herbst 2008 - wird die Drogenbeauftragte in enger Abstimmung mit den jeweili­ gen federführenden und zu beteiligenden Ressorts über erforderliche und umsetzbare politi­ sche Maßnahmen beraten. Bei den Beratungen innerhalb der Ressorts werden auch die in Ihrer Stellungnahme zum Stra- tegiepapier vorgebrachten Argumente berücksichtigt.

SEITE 2 VON 2 In der AJJcohoIpolitilc setzt die Bundesregierung weiterhin auf einen Mix von strukturellen gesetzgeberischen Maßnahmen, wie z, B. die Sondersteuer auf so genannte Alkopops oder das absolute Alkoholverbot für Führerscheinneulinge, und präventiven Maßnahmen unter Einbe­ ziehung der relevanten gesellschaftlichen Gruppen. Wie ich bereits früher geäußert habe, stehe ich persönlich neuen oder zusätzlichen gesetzli­ chen Regelungen zur Bekämpfung des missbräuchlichen oder riskanten Alkoholkonsums               ’ grundsätzlich reserviert gegenüber, da aus meiner Sicht - insbesondere im Bereich des Ju­ gendschutzes - eher ein Vollzugsdefizit der geltenden Regelungen besteht. Nach meiner festen Überzeugung sind für eine effektive Alkoholprävention Aufklärungs- und Ihformationskampagnen über die gesundheitlichen und sozialen Folgen eines missbräuchli­ chen oder riskanten Alkoholkonsums Ziel führender. Auch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teilt diese Haltung. In ihrem Video-Podcast vom 10. Mai 2008 zum wachsenden Pro­ blem des Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen hat sie erklärt: „Allein mit Gesetzen können wir das Problem nicht lösen. Wir müssen im Bereich der Vorbeugung, der Aufklärung arbei­ ten!“ In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass es neben den staatlichen Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auch entsprechende freiwil­ lige Initiativen der Verbände der Alkoholwirtschaft zur Alkoholprävention gibt Ich bin geme'bereit, das Thema „Alkoholprävention“ mit Ihnen in einem persönlichen Ge­ spräch zu erörtern. Zwecks Tertninabsprache bitte ich Sie, sich mit meinem Büro in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen