GMBl Nr. 20 1969
Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 20 vom 21. Juli 1969
Z3191
Ausgabe A
GEMEINSAMES
Seite 305
MINISTERIALBLATT
des Auswärtigen Amtes / des Bundesministers des lnnern
des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau
des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte / des Bundesministers für gesamtdeutsche Frag""
des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
des Bundesministers für Familie und Jugend / des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung
des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit / des Bundesministers für Gesundheitswesen
HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN
20. Jahrgang Bann, den 21. Juli 1969 NT. 20
INHALT
Amtlicher Teil Seite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 26. 6. 69, Ausländische Missionschefs bei der
Bundesrepublik Deutschland akkreditiert . . . . . . . 306
Bek. v. 20. u. 30. 6. 69, Botschaften der Bundesrepu-
blik Deutschland im Ausland. . . . . . . . . . . 306
Bek. v. 24. 6. 69, Konsulate der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . 306
Der Bundesminister des Innern
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht
des öffentlichen Dienstes
Bek. v. 18. 6. 69, TV v. 29. 4. 1969 zur Ergänzung des
Teils UI Abschn. L der Anlage 1 a zum BAT (Ein-
gruppierung der Pfarrhelfer und der Plotterinnen) 306
Berichtigung zu GMBl. Nr. 17/1969, S. 270 . . . . . . . 308
ZV. Zivile Verteidigung
Richtl. v. 6. 5. 69 für die Gewährung von Zuschüssen
des Bundes bei der Errichtung von Hausschutzräumen
für Wohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308
Rdschr. v. 30. 6. 69, Vwv über die Erfassung der Wehr-
pflichtigen v. 21. 8. 1968; hier: Änderung der Form-
blätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
Erlaß v. 25. 6. 69 über die Errichtung des Gesamtdeut-
schen Instituts Bundesanstalt für gesamtdeutsche
Aufgaben -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung
Bek. v. 11. 6. 69, Verwaltungsabkommen zwischen
Bund und Ländern zur Förderung der Sonderfor-
schungsbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310
Der Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit
Erlaß v. 1. 7. 69 über die Errichtung der Bundesstelle
für Entwicklungshilfe (BfE) aufgrund des Kabinett-
beschlusses v. 19. 2. 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
Öffentliche Zustellung
(Berghammer) . . . . . . . . . 312
Beil a ge: Stellen-Ausschreibungen
Seite 306 GMBl.1969 Nr.20
Amtlicher Teil
Auswärtiges Amt
Ausländische Missionschefs 11. - Bek. d. AA v. 20. 6. 1969 - ZA 2 - SP - 276 -
bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert' Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter
- Bek. d. AA v. 26. 6. 1969 - Prot 2 SM 20/91.11; 30; der Bundesrepublik Deutschland in Santa Isabel mit
10; 08- Dienstsitz in Accra, Herr Botschafter Helmut Müll er,
ist am 7. Juni 1969 von Seiner Exzellenz dem Präsi-
denten der Republik von Äquatorial-Guinea, Herrn
Der Herr Bundespräsident hat Francisco Macias N g u em a, zur überreichung seines
am 10. Juni 1969 Beglaubigungsschreibens empfangen worden.
Seine Exzellenz den Botschafter von Ecuador, Dr. III. - Bek. d. AA v. 30. 6. 1969 - ZA 2 - SP - 608 -
Ramon Eduardo Burneo Burneo,
Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter
Seine Exzellenz den Botschafter von Peru, Dr. Al- der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl
berto W a g n erd e Re y n a ; in Rom, Herr Dr. Hans Be r ger, ist am 16. Juni 1969
von Seiner Heiligkeit Papst Paul VI. zur überreichung
am 25. Juni 1969 seines Beglaubigungsschreibens empfangen worden.
Seine Exzellenz den Botschafter der Dominikanischen GMBl. 1969, S. 306
Republik, Dr. Juan M. Con tin,
Seine Exzellenz den Königlich-Griechischen Botschaf-
ter, Herrn Miltiades Delivanis Konsulate der Bundesrepublik Deut'schland
im Ausland
zur Entgegennahme ihrer Beglaubigungsschreiben emp-
fangen. - Bek. d. AA v. 24. 6. 1969 - ZA 2 - 82/91.03 - 72 -
GMBl. 1969, S. 306
Die bolivianische Regierung hat am 16. Mai 1969
Herrn Hanns HilI e r das Exequatur als deutscher
Wahl konsul in Santa Cruz./Bolivien erteilt. Konsul
Botschaften der Bundesrepublik Deutschland Hanns Hiller ist Nachfolger des aus seinem Amt ausge-
im Ausland schiedenen Konsuls Kurt R ic h te r. Er hat die Leitung
des Konsulats inzwischen übernommen. Der Amtsbezirk
I. - Bek. d. AA v. 20. 6. 1969 - ZA 2 - SP - 372 - hat sich nicht geändert.
Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Die Anschrift des Konsulats lautet:
der Bundesrepublik Deutschland in Addis Abeba, Herr Calle Nuflo de Chavez 102, Esq. Chuquisaca,
Dr. Rudolf Fechter, ist am 4. Juni 1969 von Seiner Santa Cruz./Bolivien
Kaiserlichen Majestät Ha il e SeI ass i e 1., Kaiser von Postanschrift: Casilla 370, Santa CruziBolivien
Äthiopien, zur überreichung seines Beglaubigungs- Fernsprecher: 2557
schreibens empfangen worden. Telegrammanschrift: Consugerma Santa Cruz.
GMBI. 1969, S. 306
Der Bundesminister des Innern
D. Beamtenrecht und sonstiges Personal recht und
des öffentlichen Dienstes der Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
Transport und Verkehr
Tarifvertrag zur Ergänzung des Teils 111 Abschn. L - Hauptvorstand -,
der Anlage 1 a zum BAT vom 29. April 1969 der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft
(Eingruppierung der Pfarrhelfer und der Plotterinnen) - Bundesvorstand -
andererseits
- Bek. d. BMI v. 18. 6. 1969 - D 11 2 - 220 255/4- wird folgendes vereinbart:
Nachstehend gebe ich den Tarifvertrag zur Änderung
des Teils III Abschn. L der Anlage 1 a zum BAT vom § 1
29. April 1969 bekannt. Der Tarifvertrag gilt nur für Ergänzung des Teils 111 Abschn. L der Anlage 1 a
den Bereich des Bundesministers der Verteidigung. Mit zum BAT
der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst im Christlichen
Gewerkschaftsbund Deutschlands ist ein gleichlautender In Teil III Abschn. L der Anlage 1 a zum BAT in der
Tarifvertrag abgeschlossen worden. Fassung des Tarifvertrages zur Ergänzung des Teils III
Abschn. L der Anlage 1 a zum BAT vom 17. September
1968 werden dem Unterabschnitt III die folgenden Un-
terabschnitte IV und V angefügt:
Tarifvertrag
zur Ergänzung des Teils 111 Abschn. L der Anlage 1 a "IV. Pfarrhelfer
zum BAT Vergütungsgruppe V c
Vom 29. April 1969 Pfarrhelfer mit einer abgeschlossenen mindestens ein-
einhalbjährigen Ausbildung im kirchlichen Bereich nach
Zwischen einjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b Fall-
der Bundesrepublik Deutschland, gruppe 3, wenn sie
vertreten durch den Bundesminister des Innern, a) in bedeutenden Seelsorgebezirken tätig sind
einerseits oder
Nr.20 GMBI.1969 Seite 307
b) überwiegend diakonische oder vergleichbare Tätig- rungszeit beginnt am Tage der Gleichstellung gemäß
keiten ausüben. Satz 1, frühestens jedoch am 1. Mai 1969.
(Hierzu Protokollnotizen Nm. 1 bis 4) Nr.5:
VergÜtungsgruppe VI b Auf die achtjährige Tätigkeit als Pfarrhelfer können
die Zeit der Einarbeitung und eine außerhalb der Mili-
1. Pfarrhelfer nach achtjähriger Tätigkeit in Vergü- tärseelsorge zurückgelegte vergleichbare Tätigkeit an-
tungsgruppe VIIFallgruppe 1, wenn sie nicht nur gere<:hnet werden.
gelegentlich diakonische oder vergleichbare Tätig-
keiten ausüben. V. Plotterinnen
(Hierzu Protokollnotizen Nm. 3 und 5)
VergÜtungsgruppe VII
2. Pfarrhelfer nach mehrjähriger Bewährung in Ver-
gütungsgruppe VII Fallgruppe 1, wenn sie Angestellte (Plotterinnen), die nach Weisung oder
a) in bedeutenden Seelsnrgebezirken tätig sind Vorlage taktische Lagen mittels bestimmter Zeichen
oder darstellen und auswerten (z. B. Mitzeichnen der Schiffs-
und Flugzeugbewegungen nach optischer Anzeige oder
b) überwiegend diaknnische nder vergleichbare Tä- Weisung, Auswertung, Eintragung und Weitergabe von
tigkeiten ausüben. Positionsmeldungen nach bestimmten Meldeverfahren
(Hierzu Protokollnotizen Nm. 2 und 3) in englischer Sprache, Verschiften der Plots). *
3. Pfarrhelfer mit einer abgeschlossenen mindestens VergÜtungsgruppe VIII
eineinhalbjährigen Ausbildung im kirchlichen Be-
reich nach der Einarbeitungszeit. Angestellte während einer Einweisungszeit von sechs
Monaten für die Tätigkeit als Plotterin."
(Hierzu Protokollnotizen Nm. 1 und 4)
Vergütungsgruppe VII § 2
1. Pfarrhelfer, soweit nicht anderweitig eingruppiert. * Übergangsvorschriften
2. Pfarrhelfer mit einer abgeschlossenen mindestens (1) Die Eingruppierung der unter diesen Tarifver-
eineinhalbjährigen Ausbildung im kirchlichen Be- trag fallenden Angestellten, die bis zum 30. April 1969
reich während einer Einarbeitungszeit von sechs günstiger als nach diesem Tarifvertrag eingruppiert
Monaten. worden sind bzw. eingruppiert werden, wird durch das
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1) Inkrafttreten dieses Tarifvertrages nicht berührt.
(2) Die Angestellten, die am 30. April 1969 im Ar-
Vergütungsgruppe VIII
beitsverhältnis stehen und nach diesem Tarifvertrag
Pfarrhelfer während einer Einarbeitungszeit von die Tätigkeitsmerkmale einer höheren als ihrer bisheri-
sechs Monaten. gen Vergütungsgruppe erfüllen, werden nach § 27 Ab-
sehn. A Abs. 2 BAT höhergruppiert.
Protokollnotizen :
(3) Ist nach § 1 dieses Tarifvertrages zur Eingrup-
Nr.l: pierung in eine höhere Vergütungsgruppe die vorherige
Die Ausbildung muß entsprechen Bewährung (Tätigkeit) des Angestellten in Tätigkeiten
a) im evangelischen Zweig der Militärseelsorge der einer niedrigeren Vergütungsgruppe erforderlich, so
diakonischen Ausbildung während der ersten ein- sind auch die vor dem Inkrafttreten dieses Tarifver-
einhalb Jahre, trages zurückgelegten Beschäftigungszeiten so zu be-
b) im katholischen Zweig der Militärseelsorge der Aus- rücksichtigen, als ob sie bereits unter der Wirksamkeit
bildung, die zur Erteilung der Missio Canonica durch dieses Tarifvertrages zurückgelegt worden wären.
den Militärbischof erforderlich ist. (4) Zeiten, die von den unter § 1 dieses Tarifvertrages
fallenden Angestellten vor dem Inkrafttreten dieses
Nr.2: Tarifvertrages zurückgelegt worden sind, werden auf
Bedeutende Seelsorgebezirke im Sinne dieses Tätig- die Bewährungszeit nach § 23 a BAT bei Erfüllung der
keitsmerkmals sind Seelsorgebezirke mit mehr als drei sonstigen dort geforderten Voraussetzungen angerech-
zu betreuenden Standorten net, wenn diese Zeiten in der gleichen Tätigkeit und in
oder der Vergütungsgruppe zurückgelegt worden sind, in die
mit mehr als 2000 zu betreuenden Soldaten. die Angestellten nach diesem Tarifvertrag einzugrup-
pieren sind.
Nr.3: § 3
Die diakonischen oder vergleichbaren Tätigkeiten
müssen den Tätigkeiten gleichwertig sein, die im kirch- Inkrafttreten
lichen Bereich von Diakonen (katholisch: Seelsorge- Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Mai 1969 in Kraft.
helfern) verrichtet werden. Derartige Tätigkeiten werden
in der Bundeswehr z. B. in Seelsorgebezirken mit einem
Soldatenheim, mit einem Bundeswehrlazarett oder in Bonn, den 29. April 1969
Seelsnrgebezirken ausgeübt, in denen alle Parochial-
aufgaben von der Militärseelsorge wahrgenommen wer- Für die Bundesrepublik Deutschland
den, wie in Standorten im Ausland oder in sog. Einöd-
standorten. Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Nr.4: Gumbel
Pfarrhelfer ohne eine abgeschlossene mindestens ein-
einhalbjährige Ausbildung im kirchlichen Bereich im Für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
Sinne der Protokollnotiz Nr. 1, die am 30. April 1969 Transport und Verkehr
im Arbeitsverhältnis gestanden haben, werden den - Hauptvorstand -
Pfarrhelfern der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 3 Jacobi Simon
gleichgestellt, wenn sie vier Jahre ununterbrochen als Für die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft
Pfarrhelfer beschäftigt gewesen sind. Ist diesen Pfarr-
helfern eine Tätigkeit nach Vergütungsgruppe VI b - Bundesvorstand -
Fallgruppe 2 übertragen, werden sie nach fünf jähriger Heinz Groteguth Jahn
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Bewährung in dieser Tätigkeit in die Vergütungsgruppe
V c höhergruppiert. Der Lauf der fünf jährigen Bewäh-
Seite 308 GMBl.1969 NI'. 20
Berichtigung Schutzplatz bis zur Gesamtzahl von 50 werden 200,-
DM, darüberhinaus für jeden weiteren Schutzplatz
Auswirkungen 180,- DM gezahlt.
des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes
(2. BesNG) § 4
a) Ortszuschlag für Angestellte Zahl der Schutzplätze
Im GM BI. Nr. 17/1969 ist auf Seite 270 der letzte Ab- (1) Die Zahl der Schutzplätze eines Schutzraumes
satz der Bekanntmachung vom 29. Mai 1969 - D II 2 wird nach den Anforderungen ermittelt, die die "Bau-
- 220 233/15 - zu streichen und unmittelbar unter der technischen Grundsätze für Hausschutzräume des
Anlage 1 vor der Anmerkung folgender Absatz einzu- Grundschutzes" an Grundfläche, Luftraum und Frisch-
fügen: luftzufuhr für einen Schutzplatz stellen.
"Bei mehr als einem kinderzuschlagsberechtigten (2) Von den nach Absatz 1 ermittelten Schutzplätzen
Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere können als zuschußfähig anerkannt werden:
zu berücksichtigende K{nd, und zwar
für das zweite bis zum fünften Kind um je 44 DM, a) je Aufenthaltsraum ein Schutzplatz, wobei Küchen
unter 12 qm Grundfläche, Nebenräume, Zubehör-
für das sechste und die weiteren Kinder um je räume und Wirtschaftsräume (das sind insbesondere
54 DM." Flure, Dielen, Speisekammern, Bade-, Wasch- oder
GMBl. 1969, S. 308
Duschräume, Toiletten, Besenkammern und sonstige
Abstellräume) nicht als Aufenthaltsräume gerechnet
werden, in jedem Schutzraum jedoch mindestens 7
Schutzplätze;
ZV. Zivile Verteidigung
b) in Wohnheimen so viele Schutzplätze, wie dies der
Zahl der Personen entspricht, die in einem Gebäude
Richtlinien der betreffenden Art üblicherweise wohnen.
für die Gewährung von Zuschüssen des Bundes bei der
Errichtung von Hausschutzräumen für Wohnungen
Vom 6. Mai 1969 § 5
Gemeinsame Schutzräume
Der Bund fördert nach Maßgabe des Berichts über das
Konzept der zivilen Verteidigung und das Programm (1) Abweichend von § 4 Abs. 2 kann eine höhere Zahl
für die Zeit bis 1972 (Bundestags-Drucksache V/3683) im von Schutzplätzen als zuschußfähig anerkannt werden,
Rahmen der durch den Bundeshaushalt zur Verfügung wenn für mehrere Gebäude ein gemeinsamer Schutz-
gestellten Mittel den Bau von Hausschutzräumen. Hier- raum geschaffen wird.
für gelten folgende Richtlinien:
(2) Voraussetzung hierfür ist, daß ein entsprechender
Bedarf an Schutzplätzen für die Bewohner weiterer
§ 1 Gebäude besteht und nachgewiesen wird. Grundstücks-
Gegenstand der Förderung eigentümer oder andere dinglich Berechtigte, auf deren
Grundstück ein gemeinsamer Schutzraum errichtet
(1) Bauherren, die Wohnungen errichten und dabei wird, haben der zuständigen Behörde eine Erklärung
Schutzräume schaffen, können hierfür im Rahmen der abzugeben, daß sie die Mitbenutzung des Schutzraumes
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen pau- durch andere Personen dulden.
schalen Zuschuß erhalten. Dies gilt auch für Wohn-
heime, wenn deren Bewohner dort ihren ausschließ- (3) Die Erklärung bedarf der Schriftform; sie muß
lichen und dauernden Wohnsitz haben sollen. öffentlich beglaubigt oder vor der zuständigen Behörde
abgegeben oder vor ihr anerkannt werden.
(2) Auf die Gewährung eines Zuschusses besteht kein
Rechtsanspruch.
§ 6
§ 2
Antragserfordernis
Beschaffenheit und Lage der Schutzräume
Der Zuschuß wird auf Antrag gewährt. Der Antrag
(1) Schutzräume, für deren Errichtung Zuschüsse ge- soll spätestens gleichzeitig mit dem Baugesuch bei der
währt werden, müssen gegen herabfallende Trümmer, von der Landesregierung bestimmten Behörde gestellt
gegen radioaktive Niederschläge, gegen Brandeinwir- werden.
kungen sowie gegen biologische und chemische Kampf-
mittel Schutz gewähren und für einen längeren Auf- § 7
enthalt geeignet sein (Grundschutz). Diese Vorausset-
zungen sind erfüllt, wenn der Schutzraum den Anfor- Entscheidung über den Antrag, Auszahlung
derungen genügt, die in den "Bautechnischen Grund- (1) Über den Antrag entscheidet die von der Landes-
sätzen für Hausschutzräume des Grundschutzes" des regierung bestimmte Behörde. Die positive Entscheidung
Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau enthält den ausdrücklichen Vorbehalt der plan- und
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April sachgerechten Erstellung des Schutzraumes; sie er-
1969 *) niedergelegt sind. lischt, wenn die Baugenehmigung unWirksam wird.
(2) Die Schutzräume können sich innerhalb oder (2) Der bewilligte Zuschuß wird nach Fertigstellung
außerhalb des Wohngebäudes befinden; außerhalb je- und Abnahme des Bauvorhabens (einsch!. des Schutz-
doch nur dann, wenn sie in unmittelbarer Nähe des raumes, auch wenn er sich außerhalb des Gebäudes
Wohngebäudes liegen und schnell erreichbar sind. befindet) ausgezahlt. Die Auszahlung unterbleibt, so-
lange der Schutzraum nicht plan- und sachgerecht aus-
§ 3 geführt oder - bei Gebrauchsabnahme - noch nicht
fertiggestellt ist.
Höhe des Zuschusses
(1) Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der § 8
Zahl der Schutzplätze, die geschaffen und als zuschuß- Vorbescheid
fähig anerkannt werden.
(1) Der Antragsteller kann einen Vorbescheid darüber
(2) Der Zuschuß je Schutzplatz beträgt pauschal bei verlangen, ob Mittel zur Förderung eines geplanten
1 bis 16 Schutzplätzen 220,- DM. Für jeden weiteren Schutzraumes zur Verfügung gestellt werden.
Nr.20 GMBI.1969 Seite 309
(2) Der Vorbescheid ergeht unter dem Vorbehalt, daß gründung erforderlichen Unterlagen (z. B.
diese Richtlinien eingehalten werden. Er erlischt, wenn Nachweise über Schulbesuch, Studium, Lehr-
nicht binnen sechs Monaten das Baugesuch eingereicht verhältnis, Bescheinigung des Bürgermeisters
und der Antrag gemäß § 6 gestellt wird. über häusliche oder der zuständigen Berufs-
vertretung [Kammer] über wirtschaftliche Ver-
hältnisse) sind dem Antrag beizufügen".
§ 9
Vorrätige Formblätter können aufgebraucht werden.
Inkrafttreten Formulare für den Antrag auf Zurückstellung vom
Wehrdienst sollten nunmehr bei allen Erfassungs-
Gefördert werden nur Schutzräume, mit deren Bau behörden vorrätig sein.
nach dem 30. Juni 1969 begonnen wird.
2. Formblattsatz 2 (Wehrstammrolle)
Bonn, den 6. Mai 1969
Die Spalten a, bund e des Formblattsatzes 2 (Wehr-
- ZV 5 - 781 110/21 - stammrolle) hätten bei der Drucklegung so eingeteilt
Der Bundesminister des Innern werden sollen, daß sie zweizeilig ausgefüllt werden
konnten und daß ihr Ausfüllen mit handelsüblichen
Im Auftr:ag
Schl1eibmaschinen (4,25 mm Zeilenabstand), ohne
Dr.Harting Nachdrehen der Walze mit der Hand, möglich ge-
*) Die Bekanntmachung ist als Beilage zum Bundesanzeiger wesen wäre (Abstand der QuerIinien in jedem Fall
Nr. 104 vom 11. 6. 1969 veröffentlicht worden. 8,5mm).
GMBI. 1969, S. 308 Aus der Veröffentlichung der Erfassungsvorschriften
im Gemeinsamen Ministerialblatt sowie aus mir vor-
liegenden Formblattsätzen verschiedener Verlage
habe ich jedoch ersehen, daß eine solche Einteilung
Allgemeine Verwaltungsvorschriften nicht immer vorgenommen worden ist. Bei künftigen
über die Erfassung der Wehrpflichtigen Bestellungen des Formblattsatzes 2 (Wehrstamm-
vom 21. August 1968 (GMBl. S. 235); rolle) sollte hierauf geachtet werden. Vorrätige
hier: Änderung von Formblättern Formblätter können jedoch aufgebraucht werden.
- Rdschr. d. BMI v. 30. 6. 1969 - ZV 4 - 771 210/11- 3. Rücksendung des Fragebogens in freigestempelten
(Auszug) Fensterbriefumschlägen
Nach Nr. 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 ErfVorschr müssen
die Erfassungsbehörden der Aufforderung an den
Nach Ihren Mitteilungen haben sich die neuen Er- Wehrpflichtigen, den "Fragebogen für die Erfassung
fassungsvorschriften bei ihrer erstmaligen Anwendung von Wehrpflichtigen" (Formblatt 1) ,ausgefüllt zu-
bei der Erfassung der Wehrpflichtigen des Geburts- rückzusenden, einen adressierten Umschlag oder ei-
jahrgangs 1950 grundsätzlich bewährt. nen Fensterbriefumschlag - freigemacht - beifügen.
Der Fragebogen ist für eine Versendung in Fenster-
1. briefumschlägen besonders gestaltet. Die Erfassungs-
behörden haben daher von der Möglichkeit weit-
Im einzelnen wurden folgende geringfügige Ände- gehend Gebrauch gemacht, für die Rücksendung des
rungen angeregt, die wegen ihrer Bedeutung bereits Fragebogens Fensterbriefumschläge vorzusehen.
bei der Erfassung des nächsten Geburtsjahrgangs be- Wie mir nunmehr der Bundesminister für das
rücksichtigt werden sollten: Post- und Fernmeldewesen mitteilt, haben die Post-
ämter die Antwortsendungen der Wehrpflichtigen
1. Formblatt 1 (Fragebogen für die Erfassung von bei freigestempelten Fensterbriefumschlägen bean-
Wehrpflichtigen) und Formblatt 1 R (Anschreiben) standet. Nach den Ausführungsbestimmungen zu
Die Mehrzahl der Länder weist darauf hin, daß im § 7 Abs. 1 der Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBI.
Feld 8 des Fragebogens häufig die Frage "Antrag I S. 341 und Amtsblatt des BPMin. Nr. 53 S. 447)
auf Zurückstellung" nur angekreuzt wurde, ohne dürfen freigestempelte Fensterbriefumschläge für
daß ein Freistellungsantrag und die ihn begründen- Antwortsendungen nicht verwendet werden, da nicht
den Nachweise - wie im Anschreiben (Formblatt sichergestellt werden kann, daß diese Briefumschläge
1 R) gefordert - beigefügt wurden, weil die Wehr- nur für die Rücksendung zum Benutzer der Frei-
pflichtigen der Auffassung waren, daß mit dem An- stempelmaschine verwendet werden.
kreuzen das Zurückstellungsverfahren bereits ein- Nicht zuletzt im Hinblick auf die Verwaltungsver-
gelei tet sei. einfachung bei Benutzung von Fensterbriefum-
Es bestehen keine Bedenken, daß zur besseren Klar- schlägen ist der Bundesminister für das Post-
stellung und Fernmeldewesen jedoch ausnahmsweise bereit,
im Erfassungsverfahren freigestempelte Fenster-
a) auf dem Formblatt 1 im Feld 8 die Worte briefumschläge für Antwortsendungen zuzulassen,
"Wenn ja, bitte beifügen" wenn diese Briefumschläge über ihrem oberen
halbfett gedruckt und Fensterrand mit den Worten
b) auf dem Formblatt 1 R der fünfte Absatz eben- "Antwort an Erfassungsbehörde"
falls halbfett gedruckt und wie folgt gefaßt wer- versehen sind.
den:
Im Interesse einer reibungslosen Abwicklung der Er-
"Einen etwaigen Antrag auf Zurückstellung fassung würde ich es dankbar begrüßen, wenn Sie die
vom Wehrdienst aus persönlichen, insbeson- Erfassungsbehörden entsprechend unterrichten würden.
dere aus häuslichen, wirtschaftlichen oder be-
ruflichen Gründen (siehe Feld 8 des umseitigen 11.
Fragebogens) bitte dem Fragebogen beifügen
oder schnellstens nachreichen; Ankreuzen
der Frage 8 (Vorderseite) gilt nie h t als An-
trag. Antragsformulare sind bei der Erfas- An die
Herren Innenminister (-senatoren)
sungsbehörde erhältlich. Der Zuruckstellungs- der Länder - außer Berlin-
antrag muß begründet sein. Die für seine Be- GMBI. 1969, S. 309
Seite 310 GMBl.1969 Nr.20
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
Erlaß 1. Sammlung und wissenschaftliche Auswertung von
über die Errichtung des Informationsmaterial für die politische Arbeit des
Gesamtdeutschen Instituts Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen
- Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben - 2. Festigung und Verbreitung des gesamtdeutschen
Vom 25. Juni 1969 Gedankens durch Informationsvermittlung
3. Förderung von Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen.
I.
Mit Wirkung vom 1. Juli 1969 wird das III.
Gesamtdeutsche Institut Das Gesamtdeutsche Institut wird durch den Präsi-
- Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben - denten geleitet. Er ist dem Bundesminister für gesamt-
deutsche Fragen für die ordnungsgemäße Erledigung
als nicht rechtsfähige Bundesanstalt errichtet. Die Bun- der genannten Aufgaben verantwortlich.
desanstalt untersteht dem Bundesminister für gesamt-
deutsche Fragen. Sitz der Bundesanstalt ist Bonn. *)
Bonn, den 25. Juni 1969
11 - 10041
II.
Dem Gesamtdeutschen Institut werden folgende Auf- Der Bundesminister
gaben übertragen: für gesamtdeutsche Fragen
*) Vorläufige Anschrift: Herbert Wehner
5300 Sonn, AdenaueraUee 4--6 GMBI. 1969, S. 310
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung
Bekanntmachung Hälfte, ab 1970 zu zwei Dritteln bzw. einem Drittel
des VerwaItungsabkommens aufbringen. Der Bund und die Länder können im
zwischen Bund und Ländern gegenseitigen Einvernehmen zusätzliche Leistungen er-
zur Förderung der Sonderforschungsbereiche bringen.
Vom 11. Juni 1969 § 2
Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder Bund und Länder werden vorbehaltlich der Zustim-
der Bundesrepublik Deutschland haben am 11. Juni mung ihrer gesetzgebenden Körperschaften bzw. der
1969 ein Verwaltungsabkommen zur Förderung der an deren Stelle hierzu ermächtigten Organe für dieses
Sonderforschungsbereiche geschlossen. Abkommen bereitstellen:
Das Verwaltungsabkommen wird hiermit veröffent- im Jahre 1969 20 Mil!. DM,
licht. im Jahre 1970 45 Mill. DM.
Die in weiteren Jahren in Betracht kommenden Be-
Bonn, den 1. Juli 1969 träge sollen auf der Grundlage der bis dahin gewonne-
- II A 3 - 3435 - 21 - 11/69 - nen Erfahrungen festgesetzt werden.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung § 3
Im Auftrag Die Einrichtung und Förderung von Sonderfor-
Trabandt schungsbereichen in wissenschaftlichen Hochschulen
bedarf der Zustimmung des Sitzlandes.
§ 4
Verwaltungsabkommen
zwischen Bund und Ländern Das Sitzland stellt eine Grundausstattung für den
zur Förderung der Sonderforschungsbereiche Sonderforschungsbereich zur Verfügung. Die Grund-
Vom 11. Juni 1969 ausstattung umfaßt
Die Bundesregierung und die Regierungen der Län- a) die für den Sonderforschungsbereich erforderlichen
der der Bundesrepublik Deutschland kommen in Er- Gebäude,
gänzung des Verwaltungsabkommens vom 8. Februar b) die Erstausstattung der Gebäude, die Personal- und
1968 zur Förderung von Wissenschaft und Forschung *) Sachausstattung, soweit sie üblicherweise zu einer
überein, zur verstärkten Förderung der Forschung an Forschungseinrichtung der jeweiligen Fachrichtung
den Hochschulen der Länder in Sonderforschungsbe- im Rahmen einer Hochschule gehören.
reichen nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:
Dem Sitzland bleibt vorbehalten, für die Errichtung
der Gebäude und deren Erstausstattung die Finanzhilfe
§ 1 des Bundes für den Aus- und Neubau wissenschaftlicher
Hochschulen in Anspruch zu nehmen.
Bund und Länder werden vorbehaltlich der Zustim-
mung der gesetzgebenden Körperschaften oder der an
deren Stelle hierzu ermächtigten Organe auf der Grund- § 5
lage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates Sonder-
forschungsbereiche gemeinsam fördern, und die zu Die Festsetzung des Jahresbetrages obliegt dem Ver-
diesem Zweck bereitzustellenden Mittel 1969 je zur waltungsausschuß nach Abschnitt II des Verwaltungs-
abkommens vom 8. Februar 1968 zur Förderung von
*) Veröffentl.: GMBI. 1968, S.98 Wissenschaft und Forschung. Bei seiner Entscheidung
Nr.20 GMB1.1969 Seite 311
soll der Verwaltungsausschuß die Empfehlungen des Sitzland) und im Benehmen mit der Deutschen For-
Wissenschaftsrates zugrunde legen. schungsgemeinschaft Sonderforschungsbereiche zusätz-
lich fördern, insbesondere wenn der Sonderforschungs-
bereich auf Initiative des Bundes eingerichtet wurde.
§ 6
Davon ausgehend, daß die Deutsche Forschungsge- §11
meinschaft bereit ist, die finanzielle Förderung und die
wissenschaftliche Betreuung der Sonderforschungs- Dieses Verwaltungsabkommen tritt am 31. Dezember
bereiche aufgrund dieses Abkommens zu übernehmen, 1971 außer Kraft.
werden ihr die festgesetzten Jahresbeträge als zweck- Sofern das Abkommen nicht verlängert wird, werden
gebundener Zuschuß zur Verfügung gestellt. Der Ver- sich die Vertragsschließenden ins Benehmen setzen,
waltungsausschuß gemäß Abschnitt II des Verwaltungs- um eine reibungslose Abwicklung der Sonderfor-
abkommens zwischen Bund und Ländern vom 8. Fe- schungsbereiche zu gewährleisten. Entsprechendes gilt
bruar 1968 erläßt entsprechende Bewilligungsbedingun- bei der Aufhebung einzelner Sonderforschungsbereiche.
gen.
Für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung gelten
die Grundsätze, die für die öffentlichen Zuschüsse an Bonn, den 11. Juni 1969
die Deutsche Forschungsgemeinschaft Anwendung fin-
den. Für die Bundesregierung
Kiesinger
§ 7
Für das Land Baden-Württemberg
Die Vertragschließenden werden darauf hinwirken,
daß der Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungs- Dr. FHbinger
gemeinschaft über die Art und Weise der finanziellen Für den Freistaat Bayern
Förderung nähere Bestimmungen treffen, die auch eine
angemessene Kontrolle der wissenschaftlichen Ergeb- Goppel
nisse gewährleisten. Für das Land Berlin
Soweit diese Bestimmungen Rechte und Pflichten des Spangenberg
Bundes und der Länder berühren, bedürfen sie der Zu-
stimmung der Vertragsschließenden. Für die Freie Hansestadt Bremen
Speckmann
§ 8
Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Bund und Länder gewähren der Deutschen For- Brandes
schungsgemeinschaft den Zuschuß unter der Voraus-
setzung, daß der Bund und alle Länder an den Ent- Für das Land Hessen
scheidungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft Schneider
über die Bewilligung von Sondermitteln für die einzel-
nen Sonderforschungsbereiche beteiligt werden. Dabei Für das Land Niedersachsen
hat der Bund die gleiche Stimmenzahl wie die Gesamt- Hellmann
heit der Länder.
§ 9 Für das Land Nordrhein-Westfalen
Werz
Bund und Länder erstatten der Deutschen For-
schungsgemeinschaft die für die Betreuung der Sonder- Für das Land Rheinland-Pfalz
forschungsbereiche entstehenden Verwaltungskosten im Kohl
Rahmen ihres allgemeinen Zuschußbedarfs nach dem
Verwaltungsabkommen vom 8. Februar 1968. Für das Saarland
Becker
§ 10
Für das Land Schleswig-Holstein
Der Bund kann in besonderen Einzelfällen im Ein- Dr. Lemke
vernehmen mit der Mehrheit der Länder (einschließlich GMBI. 1969, S. 310
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Erlaß Durchführung von Projekten der Technischen Hilfe
über die Errichtung der Bundesst'elle für Entwicklungs- insbesondere auf den Gebieten:
hilfe (BfE) auf grund des Kabinettbeschlusses
vom 19. Februar 1969 a) Wirtschafts- und Gewerbeförderung, Gesundheits-
wesen, Sozialstruktur- und Bildungshilfe, För-
derung der Beteiligung von Entwicklungsländern
§ 1 an deutschen Messen,
Errichtung und Sitz
b) Förderung des gewerblichen und fachlichen Aus-
(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für bildungswesens,
wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit Wirkung
vom 1. Juli 1969 die Bundesstelle für Entwicklungs- c) Agrarhilfe,
hilfe (BfE) errichtet. d) Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungs-
kräften aus Entwicklungsländern sowie Besucher-
(2) Die Bundesstelle hat ihren Sitz in Frankfurt am programme, Karteiwesen und Statistik sowie
Main. multilaterale Technische Hilfe.
§ 2
Aufgaben (2) Der Bundesstelle können darüber hinaus weitere
Aufgaben aus dem Bereich der Entwicklungshilfe zur
(1) Der Bundesstelle obliegen folgende Aufgaben: Durchführung übertragen werden.
Seite 312 GMBl.1969 Nr.20
(3) Die Bundesstelle kann sich im Rahmen ihrer Auf- Öffentliche Zustellung
gaben der Deutschen Förderungsgesellschaft für Ent- Bundesdisziplinargericht 6 Frankfurt am Main 1,
wicklungsländer (GA WI) Gesellschaft mit beschränkter - Hauptgeschäftsstelle - den 20. Juni 1969
Haftung bedienen. IVVL 1/69
§ 3 Herrn
Betriebsaufseher
Leitung Sebastian Berghammer
(1) Dem bisherigen Leiter der Abteilung IV des Bun- zuletzt wohnhaft in
desamtes für gewerbliche Wirtschaft wird die Leitung 8 München 5, Palmstraße,
bei Wagner,
der Bundesstelle übertragen. zur Zeit unbekannten Aufenthaltes
(2) Der Leiter der Bundesstelle wird nach Maßgabe Ladung
einer besonderen Regelung zur Einstellung, Ernennung
In dem Disziplinarverfahren gegen Sie findet die
und Entlassung von Beamten sowie zur Einstellung und
Hauptverhandlung am
Entlassung von Angestellten und Lohnempfängern er-
mächtigt. Dienstag, dem 9. September 1969, 14.00 Uhr
(3) Der Leiter der Bundesstelle bewirtschaftet die im vor dem Bundesdisziplinargericht, Kammer IV
Haushaltsplan bei Kap. 2303 bewilligten Mittel, soweit - München-,
nicht der Bundesminister für wirtschaftliche Zusam- in 8 München 2, Prielmayerstraße 1, Bundesbahndirek-
menarbeit allgemein oder im Einzelfall etwas anderes tion, statt.
bestimmt. Auf Anordnung des Vorsitzenden werden Sie zu die-
sem Termin geladen.
(4) Der Leiter der Bundesstelle vertritt die Bundes-
Die Hauptverhandlung findet statt, auch wenn Sie
republik Deutschland im Geschäftsbereich der Bundes- nicht erscheinen. Sollten Sie jedoch auf Ihre Teilnahme
stelle gerichtlich und außergerichtlich. Wert legen, aber aus zwingenden Gründen nicht er-
scheinen können, müssen Sie dies sofort nach Empfang
der Ladung - gegebenenfalls telegrafisch - unter An-
§ 4
gabe der Gründe hierher mitteilen, damit die Haupt-
Geschäftsordnung verhandlung rechtzeitig auf einen späteren Zeitpunkt
verlegt werden kann. Der zwingende Grund istglaub-
Der Leiter der Bundesstelle erläßt mit Zustimmung haft zu machen. Verhandlungsunfähigkeit wegen Krank-
des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammen- heit ist durch amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen.
arbeit eine Geschäftsordnung. Sie können sich auch durch einen Verteidiger ver-
treten lassen.
Verteidiger können die bei einem Gericht im Gel-
Bonn, den 1. Juli 1969 tungsbereich des Grundgesetzes zugelassenen Rechts-
- Z 2 - 02030 -127/69- anwälte sowie Rechtslehrer an Hochschulen im Gel-
tungsbereich des Grundgesetzes und Vertreter der Be-
amtengewerkschaften mit Sitz im Geltungsbereich des
Der Bundesminister Grundgesetzes, Beamte und Ruhestandsbeamte sein.
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Zur Hauptverhandlung sind keine Zeugen und Sach-
Dr. Eppler verständige geladen worden.
GM BI. 1969, S. 311 GMBI. 1969, S. 312
