GMBl Nr. 26 1992
Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 26 vom 23. July 1992
G 3191 A
GEMEINSAMES
MINISTERIALBLATT
Seite 525
des Auswärtigen Amtes / des Bundesministers des Innern / des Bundesministers der Finanzen
des Bundesministers für Wirtschaft / des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
des Bundesministers für Familie und Senioren / des Bundesministers für Frauen und Jugend
des Bundesministers für Gesundheit / des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
des Bundesministers für Forschung und Technologie / des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTER DES INNERN
43. Jahrgang ISSN 0939-4729 Bonn, den 23. Juli 1992 Nr.26
INHALT
Amtlicher Teil Seite Seite
Auswärtiges Amt Der Bundesminister für Gesundheit
Bek. ;.12.6.92, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland.. 526 Bek. v. 29. 4. 92, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für
Bek. v. 4. u. 11. 6. 92, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die
Deutschland ........................................ 526 unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt
wurden.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 529
Bek. v. 3. 6. 92, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 526 Bek. v. 22. 5. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das
Herstellen und Inverkehrbringen von Bier mit einem Zusatz von
Bek. v. 5. 6. 92, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutsch- Saccharin. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 529
land im Ausland ..................................... 526
Bek. v. 4. 6. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das
Herstellen und Inverkehrbringen einer Süßstoffmischung mit den
Der Bundesminister des Innern Süßstoffen Aspartam und Acesulfam-K zur Herstellung einer
Diät-Zitronenlimonade sowie der mit dieser Süßstoffmischung
Z. Zentralabteilung hergestellten Diät-Zitronenlimonade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 530
Bek. v. 11. 6. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i. V. mit § 47
Erlaß v. 24. 6. 1992 über die Bundeszentrale für politische LMBG für den Import und das Inverkehrbringen von Tofupul-
Bildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 526 ver, dem Glucono-delta-Lacton (GdL) zugesetzt wird. . . . . . . .. 530
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 15. 6. 92, Änderung der Richtlinien für die Gewäh- Personal nachrichten
rung einer Nachtdienstzulage i. d. F. v. 5. 2. 1987 . . . . . . . . . . . .. 526 Auswärtiges Amt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • .. 531
RdSchr. v. 5. 6. 92, Beihilfevorschriften des Bundes. . . . . . . . . .. 527 Der Bundesminister des Innern ........................ 531
RdSchr. v. 16.6. 92, Auslandstage- und Auslandsübernachtungs- Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .. . .. 532
gelderfür das Jahr 1992; Burkina Faso . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 528
Bek. d. BPersA v. 11. 5. 92, Beschl. Nr. 74a und 74b/92 ........ 528
O. Verwaltungsorganisation, Kommunalwesen,
Statistik
Bek. v. 16. 6. 92, KBSt-Empfehlung Nr. 2/92 zur Anwendung
des Handbuchs für die sichere Anwendung der Informations-
technik (IT) - IT -Sicherheitshandbuch - ..... . . . . . . . . . . . . .. 529 Beilage: Stellenausschreibungen
Seite 526 GMBl1992 Nr. 26
Amtlicher Teil
Auswärtiges Amt
Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland 111. - Bek. d. AA v. 11.6. 1992 -701 AM 21/TSE-
Die Bundesregierung hat der Errichtung einer honorarkonsu-
-Bek. d. AA v. 12.6. 1992 -701 AM 211KAN -
larischen Vertretung der Tschechischen und Slowakischen Fö-
Die Konsularbezirke der berufskonsularischen Vertretungen derativen Republik in Frankfurt/M. zugestimmt und Herrn Dr.
Kanadas in Düsseldorf und München, sowie der Konsularabtei- Michael Gotthelf am 11. Juni 1992 das Exequatur als Leiter
lung der Botschaft in Bonn wurden wie folgt geändert: dieser Vertretung im Range eines Honorarkonsuls erteilt. Der
Konsularbezirk umfaßt das Land Hessen.
Der Konsularbezirk des Generalkonsulats in Düsseldorf
umfaßt nun die Länder Nordrhein-Westfalen (mit Ausnahme GMB11992, S. 526
des Regierungsbezirks Köln), Hamburg, Bremen, Niedersach-
sen und Schleswig-Holstein. Die Länder Rheinland-Pfalz und
Saarland sind weggefallen. Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland
Der Konsularbezirk des Generalkonsulats München erstreckt
sich auf die Länder Bayern und Baden-Württemberg. Das Land
- Bek. d. AA v. 3.6.1992 -101- 02 - SV-
Hessen ist weggefallen.
Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der
Zum Konsularbezirk der Konsularabteilung der Botschaft in
Bundesrepublik Deutschland in Seoul, Herr Dr. Dieter Siemes,
Bonn sind neben dem Regierungsbezirk Köln im Land Nord-
ist am 26. Mai 1992 von Seiner Exzellenz, dem Staatspräsidenten
rhein-Westfalen neu die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und
der Republik Korea, Herrn Roh Tae Woo, zur Überreichung
Saarland hinzugekommen.
seines Beglaubigungsschreibens empfangen worden.
GMB11992, S. 526
GMB11992, S. 526
Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland
- Bek. d. AA v. 5.6. 1992 - 101 - 110.50 -
Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland
Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Honorarkonsul
I. - Bek. d. AA v. 11.6. 1992 - 701 AM 21/GHA- Marcel Dierckx hat Herr Vincent Kun die Dienstgeschäfte als
Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Hasselt/
Die Bundesregierung hat der Errichtung einer honorarkonsu-
Belgien am 3. Februar 1992 aufgenommen.
larischen Vertretung der Republik Ghana in Hannover zuge-
stimmt und Herrn Walter Vorwerk am 11. Juni 1992 das Die Anschrift lautet:
Exequatur als Leiter dieser Vertretung im Range eines Hono-
Vincent Kun
rargeneralkonsuls erteilt. Der Konsularbezirk umfaßt die Län-
Kredietbank N. V., B-3500 Hasselt
der Niedersachsen und Bremen.
Postanschrift: Gouverneur Verwilghensingel 100
11. - Bek. d. AA v. 4.6. 1992 - 701 AM 211URU - B-3500 Hasselt
Das Herrn Berthold Liebernickel am 5. März 1982 erteilte Fernsprecher: (0332/11) 240510
Exequatur als Honorarkonsul der Republik Uruguay in Han- Telex: (046) 21207 kbcomp b.
nover mit Konsularbezirk Niedersachsen ist erloschen. Die FAX: (0032/11) 23 1559
honorarkonsularische Vertretung der Republik Uruguay in GMBI 1992, S. 526
Hannover ist somit geschlossen.
Der Bundesminister des Innern
Z .. Zentralabteilung
Erlaß politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewußt-
über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit
Vom 24. Juni 1992 zu stärken.
(2) Innerhalb der Bundeszentrale hat das Ost-West-Kolleg in
§1 Köln die Aufgabe, durch geeignete Bildungsangebote über
(1) Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine nicht- Nationalitäten- und Minderheitenfragen in Osteuropa zu un-
rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesmi- terrichten, über die Transformationsprozesse in Osteuropa zu
nisters des Innern. orientieren und dadurch den Aufbau demokratischer Struktu-
ren in Politik, WirtSchaft, Gesellschaft und Wissenschaft in den
(2) Sie hat ihren Sitz in Bonn. osteuropäischen Staaten zu unterstützen, die geistige Auseinan-
dersetzung mit totalitären Ideologien und deren Machtstruktu-
§2 ren zu fördern sowie über die zukünftigen Aufgaben und
(1) Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen Bedingungen des gesamteuropäischen Integrationsprozesses zu
der politischen Bildung im deutschen Volk Verständnis für informieren.
Nr. 26 GMBl1992 Seite 527
§3 Der Erlaß über die Bundeszentrale für politische Bildung
(BpB) in der Fassung vom 8. Dezember 1987 - Z 6 - 006101-
Die Bundeszentrale wird durch den Präsidenten geleitet. 035/3 (GMBI S. 71) ist aufgehoben.
(2) Der Präsident und seine beiden Vizepräsidenten werden
auf Vorschlag des Bundesministers des Innern vom Bundesprä- Bonn, den 24. Juni 1992
sidenten unter Berufung in das Beamtenverhältnis ernannt. Der Z 6 - 006 101 - 035/3
Bundesminister des Innern ist Dienstvorgesetzter des Präsiden-
ten. Der Bundesminister des Innern
Rudolf Seiters
§4 GMBl1992, S. 526
Der Präsident vertritt die Bundeszentrale bei allen Rechts-
handlungen.
§5 D. Öffentlicher Dienst
(1) Die Bundeszentrale wird durch einen wissenschaftlichen
Beirat aus zehn bis zwölf sachverständigen Persönlichkeiten Änderung der Richtlinien für die Gewährung einer
unterstützt. Nachtdienstzulage i.d.F. v. 5.2.1987 (GMBI 5.83)
Der Beirat besteht aus
- RdSchr. d. BMI v. 15.6. 1992 - D 11 4 - 221170 - 211-
- der Kommission für die allgemeine politische Bildungsarbeit
mit sechs Mitgliedern, Der Einleitungssatz der o. a. Richtlinien wird zur Klarstel-
lung mit Wirkung vom 1. April 1991 wie folgt gefaßt:
- der Kommission für das Ost-West-Kolleg mit vier bis sechs
Mitgliedern. "Bundesbeamte erhalten als Entschädigung für die üblicher-
weise im Nachtdienst entstehenden Mehraufwendungen (insbe-
(2) Der Bundesminister des Innern beruft die Mitglieder des sondere für Ernährung), soweit nicht für die gleiche Zeit eine
Beirats für die jeweilige Kommission auf die Dauer von vier Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach der Erschwernis-
Jahren. Einmalige Wiederberufung ist möglich. zulagenverordnung zusteht oder diese Mehraufwendungen
nicht anderweitig mit abgegolten werden, eine widerrufliche
(3) Der Beirat tritt mindestens einmal im Jahr zusammen, um Nachtdienstzulage (Aufwandsentschädigung im Sinne von § 17
gemeinsame Fragen der politischen Bildungsarbeit zu erörtern. BBesG) nach folgenden Grundsätzen:"
Die Kommissionen tagen mindestens einmal vierteljährlich.
Anlaß für die Klarstellung ist Art. 1 § 4 N r. 1 BBVAnpG 91,
(4) Die Sitzungen des Beirats und seiner Kommissionen wonach der bisherige Konkurrenzausschluß zur Zulage für
werden vom Präsidenten oder seinem Vertreter - ohne Stimm- Dienst zu ungünstigen Zeiten in § 2 Abs.3 (Satz 2) EZulV
recht - geleitet. An den Sitzungen können Mitglieder des aufgehoben wurde.
Kuratoriums der Bundeszentrale und Vertreter des Bundesmi-
nisters des Innern teilnehmen. An die
obersten Bundesbehörden
(5) Der Präsident hat die Entscheidung des Bundesministers
des Innern einzuholen, wenn er von einstimmig gefaßten GMBl1992, S. 527
Empfehlungen des Beirats oder seiner Kommissionen abwei-
chen will.
(6) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Beihilfevorschriften (Bh V) des Bundes
Genehmigung des Bundesministers des lnnern bedarf.
- RdSchr. d. BMI v. 5.6. 1992 - DIllS - 213 100 -111 h-
§6
Verschiedene Entwicklungen und Anfragen geben mir Anlaß,
(1) Die politisch ausgewogene Haltung und die politische auf folgendes hinzuweisen:
Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale werden von einem
aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages bestehenden 1. Gutachter für psychotherapeutische Behandlungen
Kuratorium kontrolliert. Dr. Haarstrick steht auf eigenen Wunsch ab l.Juli 1992
(2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Präsidenten nicht mehr als Gutachter für Verhaltenstherapie von
des Deutschen Bundestages auf Vorschlag der Fraktionen des Erwachsenen zur Verfügung.
Deutschen Bundestages berufen. Er bleibt weiterhin Gutachter für tiefenpsychologisch
fundierte und analytische Psychotherapie von Erwachse-
(3) Der Präsident leitet dem Kuratorium die jährlichen nen und Obergutachter für tiefenpsychologisch fundierte
Haushaltsvoranschläge, Planungsberichte und Tätigkeitsberich- und analytische Psychotherapie von Kindern und Jugend-
te zur Stellungnahme zu. Er unterrichtet das Kuratorium lichen.
rechtzeitig über alle bedeutsamen Vorhaben. Abweichende
Auffassungen des Beirats teilt er dem Kuratorium mit. 2. Einzelfragen
(4) Der Präsident und die Vizepräsidenten sowie ein Vertre- 2.1 Austausch von Amalgamfüllungen
ter des Bundesministers des Innern nehmen an den Sitzungen Aufgrund der Erklärungen des Bundesgesundheitsamtes
des Kuratoriums teil. vom Februar 1992 besteht nach dem wissenschaftlichen
Erkenntnisstand in der Regel kein Anlaß, bereits vorhan-
§7 dene Amalgamfüllungen durch andere Werkstoffe zu
Die Bundeszentrale hält in allen Angelegenheiten, welche die ersetzen.
Zuständigkeit der Länder berühren, enge Verbindungen zu den Die entsprechenden Aufwendungen können nur dann als
obersten Landesbehörden. notwendig und damit als beihilfefähig anerkannt werden,
wenn im Einzelfall konkrete medizinische Gründe für
einen Austausch (z. B. Allergien) geltend gemacht und
§8
dokumentiert werden. Hierfür reicht jedoch nicht die
Dieser Erlaß tritt mit Wirkung vom 01. August 1992 in Kraft. Bestätigung des behandelnden Zahnarztes, sondern es
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muß die Bestätigung eines entsprechenden Gebietsarztes Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder
oder einer Klinik über das durch die Quecksilberbelastung für das Jahr 1992;
verursachte Krankheitsbild vorgelegt werden. hier: Burkina Faso
2.2 Aufwendungen für Acarex-Test und Acarosan Bezug: Mein RdSchr. v. 16.12. 1991
- D III 5 - 222 20111 - (GMBI 1992 S. 79)
Bei Acarosan handelt es sich um ein Mittel zur Reinigung
von Möbeln, Teppichen usw. zur Beseitigung von Haus- - RdSchr. d. BMI v. 16.6. 1992 - DIll 5 - 222201/1 -
staubmilben, deren Exkremente die Hausstaubmilbenal-
lergie auslösen. Der Milbenbefall wird zuvor mit dem Die Botschaft Ouagadougou hat aufgrund einer Zwischener-
Acarex-Test festgestellt. hebung die Verpflegungs- und Übernachtungskosten für Burki-
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 21. 11. 1991 - na Faso neu ermittelt. Entsprechend dem Ergebnis dieser
3 RK 18/90 - eine beklagte Krankenkasse zur Leistung Erhebung wird die Anlage 2 zu § 3 Abs.l ARV (Afrika) mit
verurteilt. Wirkung vom 1. Juni 1992 wie folgt geändert:
Die Urteilsgründe beziehen sich auf krankenkassenspezi-
fische Vorgaben, die auf das Beihilferecht nicht übertrag- Land Auslands- Auslandsübernachtungsgeld
bar sind.
Beihilfeseitig ist wesentlich, daß nicht die Krankheit
tagegeId a) ohne Nach- I
b) bis zu ... DM
welS mit
Allergie behandelt, sondern nur die Umgebung beeinflußt Nachweis"')
wird. -in DM- -in DM-
Die Mittel sind zudem objektiv geeignet, ansonsten übli-
che Reinigungsmittel zu ersetzen. Sie sind daher entspre- Burkina
chend § 6 Abs.l Nr. 2 BhV den Gütern des täglichen Faso 122 100 1 184
Bedarfs zuzuordnen ..
2.3 Aufwendungen für (Mini-)Wright-Peak-Flow-Meter ".) Darüber hinaus Erstattung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 ARV.
Im Vorgriff auf eine Änderung der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1
N r. 4 Bh V bin ich damit einverstanden, wenn entspre- Dieses Rundschreiben wird gemäß § 3 Abs.3 Satz 2 AR V im
chende Aufwendungen als beihilfefähig anerkannt wer- Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgegeben.
den.
2.4 Hinweise zum Gebührenrecht (Hinweis 7 zu § 5 Abs. 1 An die
BhV) obersten Bundesbehörden
nachrichtlich:
In Hinweis 1.6 wird Satz 6 wie folgt gefaßt: An die
"Neben der Nummer A 900 sind die Nummern 1Ilb für das Reisekostenrecht zuständigen
obersten Landesbehörden
GOÄ nicht abrechenbar."
GMBI 1992, S. 528
2.5 Aufwendungen für häusliche Pflege
Ab l.Juli 1992 ist als Höhe der monatlichen Vergütung
für eine voll beschäftigte Berufspflegekraft nach VergGr.
Kr. V BAT ein Betrag von 5202,21 DM anzusetzen (v gl.
Hinweis 2 zu § 6 Abs.l Nr. 7 BhV).
2.6 Ausgeschlossene Therapien (Hinweise zu § 6 Abs. 2 Bh V) Bekanntmachung
des Bundespersonalausschusses
Unter die in Hinweis 1.15 zu § 6 Abs. 2 BhV aufgeführten
Behandlungen ist auch die Bioresonanz-Therapie einzu- Vom 11. Mai 1992
ordnen. - BPersA - 217 012/212 -
3. Verfahren Aufgrund des § 103 Abs. 1 BBG in Verbindung mit § 7 Abs. 2
der Geschäftsordnung des Bundespersonalausschusses (GMBI
Aus gegebenem Anlaß bitte ich den bei verschiedenen 1958 S.461) werden die Beschlüsse Nr.74a/92 und 74b/92
Festsetzungsstellen benutzten Stempelaufdruck "nicht be- bekanntgemacht.
rechnungsfähig" (0. ä.) nicht mehr zu verwenden. Die
Festsetzungsstelle muß bei der Angemessenheitsprüfung Beschluß Nr. 74a/92
die jeweilige Gebührenordnung heranziehen, jedoch kann
eine unterschiedliche Bewertung einzelner Positionen nur Der Bundespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am
zu dem Ergebnis "nicht beihilfefähig" oder "nicht erstat- 11. Mai 1992 im Bundesministerium des Innern unter Mitwir-
tungsfähig" führen. kung von
Aufgrund der Beihilfe-Änderungen müssen die Vordrucke 1. Präsident Dr. Zavelberg als Vorsi tzender,
"Antrag auf Beihilfe" (Anlage 5) und "Zusammenstellung 2. Ministerialdirektor Paschke als Beisitzer,
der Aufwendungen" mit Beihilfebescheid (Anlage 6) um- 3. Ministerialdirektor Dr. Servatius als Beisitzer,
gestaltet werden. 4. Ministerialdirigent Dr. Schwegmann als Beisitzer,
Die überarbeiteten Formulare werde ich in Kürze be- 5. Ministerialrat Beer als Beisitzer,
kanntgeben. 6. Ministerialrat Möllmann als Beisitzer,
7. Bundesbahndirektor Adolf als Beisitzer
An die
obersten Bundesbehörden
auf den Antrag des Bundesministers für Post und Telekommu-
nikation
nachrichtlich:
An die vom 21. April 1992 Az. 411-1 A 6263
für das Beihilferecht zuständigen
obersten Landesbehörden
auf Grund der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III
GMBl1992, S. 527 Nr. 3 Buchstabe d Satz 4 des Einigungsvertrages vom 31. Au-
gust 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom
23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1141) beschlossen:
Nr. 26 GMBl1992 Seite 529
Zur Ernennung von Bewerbern im Geschäftsbereich des O. V erwal tungsorganisation,
Bundesministers für Post und Telekommunikation, die in der Kommunalwesen, Statistik
Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 das
50. Lebensjahr vollenden bzw. vollendet haben, wird eine
KBSt-Empfehlung Nr. 2/92 zur Anwendung des
allgemeine Ausnahme von dem Höchstalter zugelassen, sofern
Handbuchs für die sichere Anwendung der
die Ernennung bis zum 31. Dezember 1992 erfolgt.
Informationstechnik (!T) - IT -Sicherheitshandbuch -
Beschluß Nr. 74b/92 - Bek. d. BMI v. 16.6.1992 - 0 I 3 - 195 950/6-
Der Bundespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am Nach Nummer 18 Abs.1 in Verbindung mit Nummer 17
11. Mai 1992 im Bundesministerium des Innern unter Mitwir- Abs.2 Ziff. 1 und 3 der Richtlinien für den Einsatz der
kung von Informationstechnik in der Bundesverwaltung (IT-Richtlinien)
vom 18. August 1988 (GMBI1988, S.470) empfiehlt die Koor-
1. Präsident Dr. Zavelberg als Vorsitzender, dinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Infor-
2. Ministerialdirektor Paschke als Beisitzer, mationstechnik in der Bundesverwaltung im Bundesministe-
3. Ministerialdirektor Dr. Servatius als Beisitzer, rium des Innern (KBSt) im Einvernehmen mit dem Intermini-
4. Ministerialdirigent Dr. Schwegmann als Beisitzer, steriellen Koordinierungsausschuß für Informationstechnik in
5. Ministerialrat Beer als Beisitzer, der Bundesverwaltung (IMKA):
6. Ministerialrat Möllmann als Beisitzer,
7. Bundesbahndirektor Adolf als Beisitzer Bei der Erstellung der IT-Rahmenkonzepte gemäß Num-
mer 4 der IT -Richtlinien ist für die Erarbeitung des Konzeptes
auf Grund der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III und der Maßnahmen für die Sicherheit beim Einsatz des IT
Nr. 3 Buchstabe d Satz 4 des Einigungsvertrages vom 31. Au- (Nummer 4 Abs.2 Ziff.6 der IT-Richtlinien) das im Auftrag
gust 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom des Bundesministeriums des Innern vom Bundesamt für Sicher-
23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1141) beschlossen: heit in der Informationstechnik (BSI) herausgegebene IT-
Sicherheitshandbuch in der jeweils gültigen Fassung als Orien-
Zur Ernennung von Bewerbern der Laufbahngruppe des
tierung heranzuziehen.
höheren Dienstes, die in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum
31. Dezember 1992 das 50. Lebensjahr vollenden bzw. vollendet Auf die KBSt-Empfehlung Nr. 4/90 zur Anwendung der
haben, wird eine allgemeine Ausnahme von dem Höchstalter "Hinweise zur Sicherheit beim Einsatz von Arbeitsplatzcompu-
zugelassen, sofern die Ernennung bis zum 31. Dezember 1992 tern - APC-Sicherheitshinweise -" (jetzt Kapitel 8 des IT-
erfolgt. Sicherheitshandbuchs) wird hingewiesen.
GMB11992, S. 528 GMB11992, S. 529
Der Bundesminister für Gesundheit
Ausnahmegenehmigungen nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 des 5. Fleisch- und Wurstwarenfabrik Hans Kupfer und Sohn,
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) Mausendorfer Weg 9 in 8807 Heilsbronn, Az.: 422-7530-20/
für das Inverkehrbringen von Fleisch und 53; amtliche Beobachtung durch das Landesuntersuchungs-
Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung amt für das Gesundheitswesen Nordbayern.
von Raucharomen hergestellt werden
6. Volleth, Helmstr. 3-5 in 8520 Erlangen, Az.: 422-7530-20/
55; amtliche Beobachtung durch das Landesuntersuchungs-
- Bek. d. BMG v. 29.4.1992 -422 -7530 -20-
amt für das Gesundheitswesen Nordbayern.
Abweichend von § 11 Abs. 1 N r. 1 und 2 LMBG sowie § 1
7. Otto Nocker GmbH und Co. KG, Hauptstr. 2 in 8956
Abs.2 der Fleischverordnung vom 21.Januar 1982 (BGBI.I
Germaringen, Az.: 422-7530-20/56; amtliche Beobachtung
S.89) in der jeweils gültigen Fassung lasse ich ausnahmsweise
durch das Landesuntersuchungsamt für das Gesundheitswe-
zu, daß von den nach genannten Firmen Fleisch und Fleischer-
sen Nordbayern.
zeugnisse unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen
hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. 8. Glöckl Fleischwaren GmbH, Bukarester Str. 4 in 8400
Regensburg, Az.: 422-7530-20/59; amtliche Beobachtung
1. Eugen Rehm, Esslinger Fleischwaren, Postfach 884 in 7300
durch das Landesuntersuchungsamt für das Gesundheitswe-
Esslingen, Az.: 422-7530-20/37; amtliche Beobachtung
sen Nordbayern.
durch die Chemische Untersuchungsanstalt Stuttgart.
GMBI1992, S. 529
2. Eduard Stanglmeier KG, Fleischwarenfabrik, Postfach 1262
in 8350 Plattling, Az.: 422-7530-20/41; amtliche Beobach-
tung durch das Landesuntersuchungsamt für das Gesund-
heitswesen Südbayern. Ausnahmegenehmigung nach § 37 des Lebensmittel-
und Bedarfsgegenständegesetzes für das Herstellen
3. Karl Könecke, Fleischwarenfabrik GmbH und Co. KG,
und Inverkehrbringen von Bier mit einem Zusatz
Postfach 448220 in 2800 Bremen, Az.: 422-7530-20/42;
von Saccharin
amtliche Beobachtung durch die Staatliche Chemische Un-
- Bek. d. BMG v. 22.5. 1992 - 416 - 6442 - 4/5 -
tersuchungsanstalt Bremen.
Der Gastwirte-Genossenschaftsbrauerei Malsfeld e.G. III
4. Fleischwaren- und Konservenfabrik Xaver Schwarz GmbH
3509 Malsfeld ist folgendes mitgeteilt worden:
und Co. KG, Postfach 60 in 8883 Gundelfingen/Donau,
Az.: 422-7530-20/47; amtliche Beobachtung durch das Aufgrund Ihres Antrages erteile ich Ihnen im Einvernehmen
Landesuntersuchungsamt für das Gesundheitswesen Süd- mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und
bayern. Forsten und für Wirtschaft gemäß § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des
Seite 530 GMB11992 Nr.26
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August ten und im FAO Food and Nutrition Paper Nr.17, S.10-12
1974 (BGBl.I S.1945, 1946) nachstehende Ausnahmegenehmi- (1980) veröffentlichten Spezifikationen entsprechen.
gung: Das zugesetzte Acesulfam-K muß den vom Joint Expert
Abweichend von § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 des Committee on Food Additives (27. Sitzung im April 1983)
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes lasse ich aus- festgelegten und im FAO Food and Nutrition Paper Nr.28,
nahmsweise zu, daß in Ihrer Brauerei ein obergäriges Einfach- S.3-4 (1983) veröffentlichten Spezifikationen entsprechen.
bier (mit niedrigem Stammwürzegehalt) mit einem Zusatz von
Für die Ausnahmegenehmigung gelten folgende Auflagen:
Saccharin hergestellt und von Ihnen in den Verkehr gebracht
wird. 1. Abweichend von § 18 Nr. 1 der Diätverordnung ist in der
Kennzeichnung der Erzeugnisse die Angabe "diätetisches
Für die Ausnahmegenehmigung gelten folgende Auflagen:
Lebensmittel mit Süßstoffen Aspartam und Acesulfam-K"
1. Der Gehalt an Benzoesäuresulfimid und seinen Salzen darf in Verbindung mit der Verkehrs bezeichnung anzubringen.
den Höchstgehalt von 200 mg je Liter Bier, berechnet als Im übrigen finden die Kennzeichnungsvorschriften der
freie Säure, nicht überschreiten. Diätverordnung entsprechende Anwendung.
2. Das im Rahmen der Ausnahmegenehmigung hergestellte 2. Die Entwürfe der Etiketten bzw. der Packungsaufdrucke
Bier darf gewerbsmäßig nur mit der Angabe: "mit Süßstoff sowie Entwürfe für eventuelles Werbematerial sind vor
Saccharin" in den Verkehr gebracht werden. Beginn des Inverkehrbringens der Erzeugnisse dem mit der
amtlichen Beobachtung beauftragten Landesuntersuchungs-
3. Das Bier weist einen Alkoholgehalt von höchstens 1,2 % vol
amt für das Gesundheitswesen Nordbayern zur Prüfung
auf.
vorzulegen.
Die amtliche Beobachtung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 des Lebens-
3. In der Kennzeichnung der Erzeugnisse ist jeweils ein
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes obliegt dem Staatlichen
Hinweis für Personen mit Phenylketonurie deutlich sichtbar
Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt
und leicht lesbar anzubringen, daß in dem Erzeugnis
Mittelhessen in Gießen. Sie erfolgt auf Ihre Kosten.
Phenylalanin enthalten ist.
Die Ausnahmegenehmigung gilt für die Zeit vom 1. 5. 1992
Die amtliche Beobachtung der Herstellung und des Inver-
bis zum 31. 12. 1993; sie kann jederzeit aus wichtigem Grunde
kehrbringens der Süßstoffmischung mit den Süßstoffen Aspar-
vor Ablauf dieser Frist widerrufen werden.
tarn und Acesulfam-K durch die Firma R. Wild GmbH & Co.
GMBI 1992, S. 529 KG erfolgt durch die Staatliche Chemische Landesuntersu-
chungsanstalt Karlsruhe.
Die amtliche Beobachtung der Herstellung und des Inver-
kehrbringens der Diät-Zitronenlimonade unter Verwendung
der die Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K enthaltenden
Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das
Süßstoffmischung der Firma R. Wild GmbH & Co. KG durch
Herstellen und Inverkehrbringen einer Süßstoffmischung
die Firma Schäffbräu erfolgt durch das Landesuntersuchungs-
mit den Süßstoffen Aspartam und Acesulfam-K zur
amt für das Gesundheitswesen Nordbayern.
Herstellung einer Diät-Zitronenlimonade sowie der mit
Sie wird auf Kosten der Antragsteller durchgeführt.
dieser Süßstoffmischung hergestellten
Diät-Zitronenlimonade Der Beginn der Herstellung und des Inverkehrbringens der
vorstehend näher beschriebenen Erzeugnisse ist den zuständi-
- Bek. d. BMG v. 4.6. 1992 - 412 - 6140 - 3/444- gen chemischen Untersuchungs ämtern und mir umgehend
anzuzeigen.
Der Firma Schäffbräu, 8830 Treuchtlingen, und der Firma
Rudolf Wild GmbH & Co. KG, 6900 Heidelberg, ist nachste- Die Ausnahmegenehmigung gilt vom 15.6. 1992 bis zum
hende Ausnahmegenehmigung erteilt worden: 14.6. 1994; sie kann jederzeit aus wichtigem Grund vor Ablauf
dieser Frist widerrufen werden.
Gemäß § 37 Abs.l und 2 Nr.l des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) vom 15. August 1974 GMBI 1992, S. 530
(BGBl.I S. 1945, 1946), erteile ich Ihnen im Einvernehmen mit
den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und For-
sten und für Wirtschaft nachstehende Ausnahmegenehmigung:
Abweichend von § 11 Abs.l Nr.l LMBG sowie § 5 Abs. 1
und § 8 Abs. 1 der Diätverordnung in der Fassung der Bekannt- Ausnahmegenehmigung nach § 37 i. V. mit § 47 LMBG
machung vom 25.August 1988 (BGBL.I S.1713) lasse ich für den Import und das Inverkehrbringen von
ausnahmsweise zu, daß Tofupulver, dem Glucono-deita-Lacton (GdL)
zugesetzt wird
a) von der Firma Rudolf Wild GmbH & Co. KG, 6900
Heidelberg, eine Süßstoffmischung mit Zusatz der Süßstoffe
- Bek. d. BMG v. 11. 6.1992 - 414 - 6309 - 3/15-
Aspartam und Acesulfam-K zur Herstellung einer Diät-
Zitronenlimonade durch die Firma Schäffbräu, 8830 Der Firma Asitra HGmbH u. Co. KG, 5100 Aachen, ist
Treuchtlingen, und folgendes mitgeteilt worden:
b) von der Firma Schäffbräu, 8830 Treuchtlingen, eine Diät- Aufgrund Ihres Antrages erteile ich Ihnen im Einvernehmen
Zitronenlimonade unter Verwendung der die Süßstoffe mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und
Aspartam und Acesulfam-K enthaltenen Süßstoffmischung Forsten und für Wirtschaft gemäß § 37 Abs. 1 und 2 Nr.l des
der Firma Rudolf Wild GmbH & Co. KG, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August
1974 (BGBl.I S. 1945, 1946) nachstehende Ausnahmegenehmi-
hergestellt und in den Verkehr gebracht werden.
gung:
Die Aspartam-Gehalte und die Acesulfam-K-Gehalte dürfen
die in den Schreiben der Firma R. Wild GmbH & Co. KG vom Abweichend von § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 des
27.2./13.4. 1992 angegebenen Mengen nicht überschreiten. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes lasse ich aus-
nahmsweise zu, daß von Ihnen Tofupulver, dem Glucono-
Das zugesetzte Aspartam muß den vom Joint Expert Com- delta-Lacton zugesetzt wird, aus Japan importiert und in den
mittee on Food Additives (24. Sitzung im März 1980) festgeleg- Verkehr gebracht wird.
Nr. 26 GM BI 1992 Seite 531
Für die Ausnahmegenehmigung gelten folgende Auflagen: Beobachtung zuständigen Untersuchungsamt zur Prüfung
vorzulegen.
- Das im Rahmen der Ausnahmegenehmigung importierte
Erzeugnis muß den Angaben Ihrer Schreiben vom 5. und - Dem Bundesgesundheitsamt und mir ist in jährlichem
14. 5. 1992 entsprechen. Abstand, erstmals zum 20.6. 1993, ein Bericht über die bei
dem Inverkehrbringen der Erzeugnisse gesammelten Erfah-
Der Zusatz von Glucono-delta-Lacton ist kenntlich zu rungen vorzulegen.
machen. Diese zusätzliche Angabe ist in der in § 8 Abs.2
Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vorgesehenen Weise an- Die amtliche Beobachtung nach§ 37 Abs.2 Nr. 1 LMBG
zubringen. Bei der Abgabe an den Handel und an Verbrau- obliegt dem Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsamt
cher im Sinne des § 6 Abs.2 LMBG sind die Abnehmer der Stadt Aachen.
durch einen entsprechenden Hinweis in den Geschäftspa- Sie erfolgt auf Ihre Kosten.
pieren auf die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Kenn- Der Beginn des Imports und des Inverkehrbringens ist dem
zeichnung hinzuweisen. vorstehend genannten Untersuchungsamt und mir umgehend
schriftlich mitzuteilen.
- Vor dem erstmaligen Inverkehrbringen der in Rede stehen-
den Erzeugnisse sind die vorgesehenen Entwürfe der Etiket- Die Ausnahmegenehmigung gilt für die Zeit vom 1.6. 1992
ten, Verpackungs- bzw. Behältnisaufdrucke und des eventu- bis zum 31. 5. 1994; sie kann jederzeit aus wichtigem Grunde
ell vorgesehenen Werbematerials dem für die amtliche vor Ablauf dieser Frist widerrufen werden.
GMB11992, S. 530
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt Zum Konsul Erster Klasse
Peter Beerwerth, Detroit
Ernannt sind: Peter Fahrenholtz, Osaka Kobe
Zum Botschaftsrat Erster Klasse Zur Legationsrätin
Roland Mau c h , Brüssel-EG Dr. Ingrid Bau d 0 u in, Guatemala
Mark-Ulrich von Schweinitz, Lima Marja Einig-Heidenhof, Helsinki
Dr. Heike Pe i t s c h, Bujumbura
Zur Legationsrätin Erster Klasse
Irene Plank, Rabat
Heike D e t tm an n, Zentrale
Ricarda Red e k er, Helsinki
Beate Grzeski, Den Haag
Helga Sc h m i d, Washington
Dr. Gabriela G u e ll il , Zentrale
Michaela S p a e t h , Zentrale
Margit Hell wi g- B ötte, Conakry
Jutta Sc h mit z, Peking
Annette Klein, NewWork-VN
Susanne We I t er, Dakar
Ute König, Tel Aviv
Barbara Wo I f , Amman
Dr. Beate Maeder-Metcalf, Genf
Gudrun Sr ä g a - K ö n i g, Zentrale Zum Legationsrat
Martina W eid n er, Zentrale Tobias Bergner, Sanaa
Hardy Boeckle, La Paz
Zum Legationsrat Erster Klasse
Michael CI a u ß, Tel Aviv
Stephan Aue r , London
Raymond D e q u in, T eheran
Dr. Michael Ban z h a f , Zentrale
Matthias Fis c her, Warschau
Miguel Be r ger, Bukarest
Michael F lüg ger, Genf
Joachim BI e i c k er, Warschau
Stephan G r a b her r , Montevideo
Dietmar B 0 c k, Damaskus
Eckhard Hellbeck, NewYork-VN
Jens Bünt jen, Peking
Carsten H öls c her, Kinshasa
Philipp Dei c h man n, Aigier
Frank Maier, Abidjan
Michael Klo r - B e r c h t 0 I d , Addis Abeba
Dr. Thomas Sc h mit t, Belgrad
Hubert Knirsch, Warschau
Andreas Sie gel, Lilongwe
Martin Kr em er, Genf-CD
Dr. Peter Wo e s t e, Ulan Bator
Ulrich M eie r - T e s c h, Sofia
Dr.Jürgen Morhard, Tokyo Zum Konsul
Fried-Hansel Nie Is en, Santiago Jens Lütkenherm, San Francisco
Ulrich Pe i t z, Brasilia
Dr. Dr. Dietrich Po h I, Kairo
Dr. Andreas Prothmann, Moskau
Dr. Alfred Sc h I ich t, Zentrale Der Bundesminister des Innern
Stefan Sc h n eid er, Zentrale
Otto Sc h n eid er, Tokyo Ernannt sind:
Ralf S c h r ö er, Oslo
Zum Ministerialrat
Michael Sie b e rt, Lagos
die Regierungsdirektoren
Mario-Ingo So 0 s , Bogota
Bernhard Möwes,
Matthias V e I tin, Moskau
Friedrich-Wilhe1m Mo 0 g
Arne Wo I f , Helsinki
Peter Wo I ff, Zentrale Zur Regierungsdirektorin
Thomas W ü I f in g, Colombo Oberregierungsrätin
Axel Zeidler, NewYork-VN Sabine S c hol z
Seite 532 GMBI1992 Nr. 26
HERAUSGEBER:
Der Bundesminister des Innern
Postfach-NT. 170290, Graurheindorfer Straße 198,5300 Bonn I
Feenmf: (02 28) 6 81-1
Z1.Im Regierungsdirektor Zum Regierungsamtmann
die Oberregierungsräte Regierungsoberinspektor
Andreas Kamp, Tillmann Knaack
Kai-Uwe Menz,
Zum Regierungsoberinspektor
Bertram Rau m ,
die Regierungsinspektoren
Dr. Ulrich Reusch
Heinz-Dieter Pa t t,
Zum Polizeioberrat im BGS Rainer T ä n zer,
Polizeirat im BGS Ralf Virkus
Martin B ü s s 0 w
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Zum Regierungsrat
Sven Al ber
Ernannt sind:
Zur Oberamtsrätin
Zum Regierungsdirektor
die Amtsrätinnen
die Oberregierungsräte
Katharina K 0 n s t a nt y ,
Dr. Wolfhard Behrens,
Ute Romann-Göttsche
Dr. Rudolf Fetzer,
Zum Oberamtsrat Dr. Eduard West reicher
die Amtsräte
Zur Oberregierungsrätin
Etzard Geisenhainer,
Regierungsrätin Suanne Sc h raa
Uwe Kremin,
Bernd L a n zer a t h Zum Regierungsrat
Franz Birger Marre
Zum Amtsrat
Regierungsamtmann Zur Oberamtsrätin
Joachim Blasch Amtsrätin Christine Sc h m i d t - Web e r
GMBI 1992, S. 531
