Landtag Brandenburg                                Drucksache 6/5771 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2302 der Abgeordneten Barbara Richstein der CDU-Fraktion Drucksache 6/5564 Zusammenarbeit mit den Partnerregionen des Landes Brandenburg in Polen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbar- land Polen und seinen Regionen ist für das Land Brandenburg von hoher Bedeutung. In Artikel 2 der Verfassung des Landes Brandenburg ist dies festgeschrieben und wird durch die unterschiedlichsten Formen der Zusammenarbeit auf zivilgesellschaft- licher, wirtschaftlicher und politischer Ebene mit Leben gefüllt. Eine besonders wich- tige Form der partnerschaftlichen Beziehungen mit unserem Nachbarland ist die Zu- sammenarbeit mit den Partnerregionen des Landes Brandenburg in Polen. Diese gilt es zu pflegen und auszubauen. Frage 1: Welche Regionen Polens sind derzeit Partnerregionen des Landes Bran- denburg? zu Frage 1: Das Land Brandenburg hat mit den folgenden polnischen Wojewodschaf- ten Gemeinsame Erklärungen über die Zusammenarbeit geschlossen: Podlas- kie/Podlachien (seit 1995), Lubuskie/ Lebuser Land (seit 2000), Zachodniopomorski- e/Westpommern (seit 2001), Wielkopolskie/Großpolen (seit 2003), Mazo- wieckie/Masowien (seit 2006), Dolny Śląsk/Niederschlesien (seit 24.10.2016). Alle Gemeinsamen Erklärungen beziehen sich auf die Themenbereiche der Ressorts in- nerhalb der Landesregierung – außer Finanzen - sowie auf die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von gegenseitigen Wirtschafts- und touristischen Präsentationen. Frage 2: Mit welchen Partnerregionen gibt es schriftliche Vereinbarungen und wel- chen Inhalts sind diese? zu Frage 2: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 3: Wie gestaltet sich die konkrete Zusammenarbeit mit den polnischen Part- nerregionen? (Bitte aufschlüsseln nach Partnerregionen) Datum des Eingangs: 29.12.2016 / Ausgegeben: 03.01.2017

zu Frage 3: Die Partnerschaft mit Podlaskie/Podlachien ruht. Die Landesregierung arbeitet ansonsten in allen anderen Wojewodschaften direkt mit den Marschallämtern und bei Einzelfragen z. B. zur polizeilichen Zusammenarbeit, zu Rettungsdiensten oder Katastrophenschutz auch mit den Wojewodschaftsämtern zusammen. Es fin- den Gespräche zu aktuellen Themen oder gemeinsame Konferenzen statt. Es wer- den exemplarisch benannt: Brandenburg – Lebuser Land: MP Woidke-Marschallin Polak (23. März 2016), Ministerin Schneider - Marschallin Polak (05. Oktober 2016), Pressefahrt Minister Ludwig (09. September 2016), Konferenz „Grenznahe Energie- wirtschaft in Polen und Deutschland“ (jährlich, zuletzt 18. November 2016), Grenzta- gung zu „25 Jahre Zusammenarbeit der Polizei“ (01. Dezember 2016), Partner- schaftstreffen des Landes Brandenburg und der Wojewodschaft Lebuser Land (Ok- tober 2015), Staatssekretärin Quart zum Forum „25 Jahre Selbstverwaltung – Zu- kunft und Perspektiven“ (28. Mai 2015), MLUL-Kooperationsprogramm 2015 bis 2019 mit jährlichen Maßnahmeplänen (z.B. Exkursionen, Beitrag/Treffen Grüne Wo- che). Brandenburg – Westpommern: Hochrangige Teilnahme am Selbstverwaltungs- forum (jährlich – außer 2016 - im Juni); Kooperationsprogramm 2015 bis 2019 des MLUL mit jährlichen Maßnahmeplänen (z.B. Exkursionen, Beitrag/Treffen Grüne Woche). Brandenburg – Großpolen: Kooperationsprogramm 2015 bis 2019 des MLUL mit jährlichen Maßnahmeplänen (z.B. Exkursionen, Beitrag/Treffen Grüne Woche). Für die Wojewodschaft Großpolen wurde im Sommer 2016 für drei Jahre ein neuer Partnerschaftsbeauftragter (PSB) beauftragt. Die Arbeit des PSB soll vor- rangig auf die zivilgesellschaftliche Ebene ausgerichtet werden, um den europäi- schen Gedanken im engen Kontakt zwischen den beiden Partnerregionen zu unter- stützen. In diesem Jahr findet noch ein „Forum Zivilgesellschaft“ in Brandenburg (Schloss Trebnitz) statt, im kommenden Jahr dann der erste „Stammtisch“ in Großpo- len. Ein lokales Büro wird im Januar 2017 durch Staatssekretärin Quart und dem Marschall eröffnet. Brandenburg – Niederschlesien: Gespräche Ministerpräsident Woidke-Marschall Cezary Przybylski (24. Oktober und 13. Januar 2016), Studienrei- se zur Geothermie gemeinsam mit dem LBGR und Geoforschungszentrum Potsdam (07./ 08. Oktober 2015); Landespräsentation Brandenburg in Wrocław (10. Dezem- ber 2015); Gemeinsame Konferenz „ÖPP: praktische Erfahrungen aus Niederschle- sien und Brandenburg“ (16. Oktober 2014), Deutsch-Polnische Braunkohlekonferenz (2013). Im Juni 2017 ist ein Wirtschaftsforum zum Thema „Wirtschaft und Innovation“ durch MWE in Wrocław geplant. Brandenburg – Masowien: Stiftung Genshagen mit Europamobil (Ile de France, Masowien, Brandenburg), Zusammenarbeit zur gemein- samen Förderung aus ESIF (z.B. PHOENIX-Projekt). Die Oder-Partnerschaft ist ein informelles, interregionales Netzwerk, in dem die Länder Berlin, Brandenburg, Meck- lenburg-Vorpommern und Sachsen und die westpolnischen Wojewodschaften Groß- polen, Westpommern, Niederschlesien und Lubuskie projektorientiert zusammenar- beiten. Das gemeinsame Motto lautet „Grenzen trennen – die Oder verbindet“. Die Leitthemen und Projekte beziehen sich u.a. auf die Bereiche Verkehr und Tourismus. Die übergreifende Gesamtkoordination und die politische Vertretung werden durch die Senats-/Staatskanzleien sowie die Marschallämter vorgenommen. Im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) 2014 – 2020 (INTERREG V A) gibt es Kooperationsprogramme zwischen Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg und Polen (Westpommern) bzw. Brandenburg und Polen (Lubuskie). Bei letzterem ist das Land Brandenburg die Verwaltungsbehörde für das Programm, vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz. Die jeweiligen Verwaltungen der Bundesländer/ Wojewodschaften arbeiten in den beiden Begleit- ausschüssen zusammen. Weiterhin findet eine Zusammenarbeit mit den Partner- wojewodschaften innerhalb der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regi-

onale und grenznahe Zusammenarbeit (DPRK) und ihre Ausschüsse statt. Branden- burg hält auf deutscher Seite den Ko-Vorsitz (St’in EV) im Ausschuss für regionale und grenznahe Zusammenarbeit. Den polnischen Ko-Vorsitz hält der Wojewode von Zachodniopomorskie/Westpommern, Marek Subocz. In den anderen Ausschüssen arbeitet Brandenburg auf Fachebene mit: Ausschuss für interregionale Zusammen- arbeit, Ausschuss für Raumordnung, Ausschuss für Bildungszusammenarbeit. Die Landesregierung, vertreten durch Minister Vogelsänger, arbeitet mit Vertretern der Grenzwojewodschaften im Deutsch-Polnischen Umweltrat unter Leitung der nationa- len Umweltministerien zusammen. Brandenburger Verwaltungsexpertinnen und - experten wirken gemeinsam mit polnischen regionalen Fachleuten in den Gremien der Grenzgewässerkommission und der Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigungen (IKSO) mit. Darüber hinaus arbeiten alle Brandenburgischen Hochschulen eigenständig mit Hochschulen der Partnerregionen zusammen, dort vor allem mit der Universität Breslau, der Adam-Mickiewicz-Universität Poznań sowie der TU Poznań, Hochschulen in Warschau sowie in Westpommern. Die Zusammenarbeit der Denkmalfachexperten in der deutsch-polnischen Grenzregion wurde anlässlich der Denkmal-Fachmesse 2016 in Leipzig mit einer Goldmedaille geehrt. Auch in der Museumsarbeit sind Fortschritte zu verzeichnen, die einen Höhepunkt mit einer ge- meinsamen Tagung des Museumsverbands Brandenburg mit den Leitern*innen der polnischen staatlichen Museen angrenzender Wojewodschaften in 2016 fanden. Zu weiteren, detaillierteren Ergebnissen wird auf die Drucksache 5/3432-B "Deutsch- Polnische Zusammenarbeit vertiefen" verwiesen. Frage 4: Wie bewertet die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den polnischen Partnerregionen und welche konkreten Erfolge wurden hierbei bisher erzielt? Wo sieht sie Verbesserungsbedarf? zu Frage 4: Die Zusammenarbeit mit den polnischen Partnerregionen hat sich gut entwickelt; es bestehen stabile, vertrauensvolle Kontakte. Die Erfolge zeigen sich in der Vielfalt und der Anzahl der gemeinsamen Projekte und Veranstaltungen. Auch wenn weiterhin auf polnischer Seite mehr Deutsch gesprochen wird als auf branden- burgischer Seite Polnisch, so gibt es auch innerhalb der Landesverwaltung einen immer größer werdenden Kreis von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Grund- kenntnissen der polnischen Sprache. Entsprechende Angebote des MdJEV („In- house-Schulung“) und der LAköV werden mit großem Interesse wahrgenommen. Frage 5: Plant die Landesregierung mit weiteren Regionen Polens Partnerschafts- vereinbarungen zu treffen? Wenn ja, wann und mit welchen Regionen? zu Frage 5: Nein, es sind keine weiteren formalen Erklärungen oder Partnerschafts- vereinbarungen mit polnischen Regionen geplant.