2024-03-05-antwort-name-name_geschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen“
STADT GRÄFENHAINICHEN
DER BÜRGERMEISTER
STADTVERWALTUNG
Markt 1
Stadt Gräfenhainichen . Markt 1. 06773 Gräfenhainichen 06773 Gräfenhainichen
Telefon 034953 356
Telefax 034953 357 99
SPRECHZEITEN BÜRGERSERVICE
UND FACHBEREICHE:
Mo-Do 09:00-12:00 Uhr
Di 13:00 — 16:00 Uhr
Do 13:00 -— 18:00 Uhr
Fr 09:00 - 11:30 Uhr
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de
Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen
Schr gechrteig
Sie haben uns über das Portal „FragDenStaat“ eine Anfrage nach Informations-
zugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) zugesandt, welche ich Ihnen auf diesem Weg
gern beantworten möchte.
Einleitend möchte ich erwähnen, dass ich mir vorstellen kann, aus welchem Grund Sie diese
Anfrage stellen und welcher Hintergrund dieser Anfrage zugrunde liegt. Daher darf ich
erläuternd voranstellen, dass die nachfolgenden Zahlen nicht einer einzelnen Person
zuzuordnen sind, sondern die Gesamtheit der Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im
ruhenden Verkehr durch private Personen darstellen.
Nun zu den gewünschten Zahlen:
Anzeigen durch private Personen im Jahr 2022 29
Eingeleitete Verfahren im Jahr 2022 0
Anzeigen durch private Personen im Jahr 2023 889
Eingeleitete Verfahren im Jahr 2023 22
diese eingeleiteten Verfahren endeten wie folgt:
Einstellung nach entsprechender Prüfung 7
Mündliche Verwarnung nach geprüfter Einlassung 5
Verwarnung mit Verwarngeld
www.graefenhainichen.de
Tourist-Information ÖFFNUNGSZEITEN - April bis September - BANKVERBINDUNG der Stadt Gräfenhainichen
August-Bebel-Str. 24 - Oktober bis März - Mo,Sa 09.00-12.00 Uhr Sparkasse Wittenberg
06773 Gräfenhainichen Mo,Fr 09.00 — 12.00 Uhr Di, Mi, Fr 09.00 - 16.00 Uhr IBAN: DE42 8055 0101 3102 0007 02 BIC: NOLADE2ZIWBL
Telefon 034953 257620 BTAAUE 09.00 — 16.00 Uhr Do Re En ER loH Bl.e
Ur) 034953 257619 Do 09.00-18.00 Uhr Volksbank Dessau-Anhalt eG
IBAN: DE37 8009 3574.0000. 0146 30 BIC: GENODEF1DS1
Insgesamt wurden im Jahr 2023 aufgrund der eingegangenen
in den vorgenannten
Anzeigen
zehn FällenVerwarngelder in Gesamthöhevon 357,00 Euro erhoben. Etwaige, daraus
resultierende Eintragungen im Fahreignungsregister hat es keine gegeben.
Ich hoffe,dass ich Ihre Anfrage mit den übersandten Informationenund Antworten
vollumfänglich beantworten konnte.
SolltenSie noch Fragen oder Gesprächsbedarf haben,
steheich Ihnen gern zur Verfügung.
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Bürgermeister
