Jahresbericht 2023
Jahresbericht
2023
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Grußwort
2023
2023 war ein krisen- und konfliktreiches Jahr – aber es war auch ein weiteres Jahr, das uns
verstärkt gezeigt hat, wie wichtig es ist, gemeinsam für Transparenz zu kämpfen. Demokratie ist
keine Selbstverständlichkeit und der Zugang zu Informationen ist es auch nicht.
Deswegen haben wir in diesem Jahr gleich ein ganzes Netzwerk gegen juristische Angriffe von
rechts gegründet – den Gegenrechtsschutz. Wir haben ein komplettes Handbuch zur
Informationsfreiheit veröffentlicht und erneut durch unsere Summer School engagierte
Organisationen befähigt, ihr Recht auf Zugang zu Informationen für ihre politische Arbeit zu nutzen.
Ob Informationsfreiheitsgesetze, offene Archive oder Leaks: Wir kämpfen mit allen Werkzeugen für
frei zugängliche Dokumente. Wir scheuen nicht davor zurück, mit riesiger Plakatwerbung und
gezielten Anzeigen über Social Media Frontex-Mitarbeitende in Warschau aufzurufen, Missstände
zu melden. Und selbst unser Chefredakteur Arne wird angeklagt, weil er Dokumente aus einem
laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichte.
Das letzte Jahr hat erneut gezeigt, dass es Strukturen braucht, um politische Teilhabe zu
ermöglichen, öffentliche Räume für Austausch geschützt werden müssen und es den Mut von vielen
braucht, darum zu kämpfen.
Viel Vergnügen beim Lesen des Jahresberichts!
Isa Lachmann
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Inhalt
1 Grußwort
2 Kampagnen & Aktionen, Klagen, Recherchen, Plattform
7 Finanzen
8 Ausblick & Dank
FRAGDENSTATT 2021 SEITE
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2
Kampagnen &
Aktionen
2023 haben wir auf verschiedene Missstände
aufmerksam gemacht und gemeinsam mit unserer
Community für Transparenz gesorgt.
Gegenrechtsschutz Verschlusssache Prüfung
Mit dem Gegenrechtsschutz schützen Für Prüfungsvorbereitungen in der
wir den öffentlichen Diskurs gegen Schule eignen sich Vorjahresaufgaben
Angriffe von rechts. Seit Juni konnten wir besonders gut: Sie zeigen das zu
mit unseren Rechtshilfefonds bereits erwartende Niveau und den
mehrere Betroffene unterstützen. In Erwartungshorizont. Nur weigern sich die
einem halben Dutzend Fällen halfen wir meisten Bundesländer, die alten
Personen, sich erfolgreich vor Gericht Aufgaben kostenlos zur Verfügung
gegen die Einschüchterungen zu wehren. stellen. Stattdessen zeigen wir auf, dass
In zahlreichen weiteren Fällen half bereits der Staat diese an einen privaten Verlag
ein Anwaltsschreiben. Weitere verscherbelt, der sie dann als
Verhandlungen und neue mögliche Lernmaterial teuer an Schüler*innen
Verfahren stehen an. Zusammen mit dem weiterverkauft. Gemeinsam mit
Beirat beraten wir fortlaufen über neue Wikimedia fordern wir endlich
Anfragen, die uns erreichen. Bildungsgerechtigkeit!
FragDenStaat-Bibliothek See something, say something!
Viele wichtigen Informationen des Whistleblowing ist ein wichtiges
Staates sind zwar veröffentlicht, jedoch demokratisches Instrument. Deshalb
kaum auffindbar, hinter Bezahlschranken haben wir eine Anzeigen-Kampagne
und nur schwer weiter zu verwenden. gestartet, die sich direkt an Frontex-
Das ändern wir mit unserer neuen Mitarbeiter*innen richtet, online wie
Bibliothek, in der wir große offline, und sie auffordert, Missstände zu
Dokumentensammlungen öffnen. Den melden. Denn Menschenrechts-
Anfang machen wir mit dem verletzungen sind an den EU-
„Gemeinsamen Ministerialblatt“, in dem Außengrenzen zur Norm geworden und
Ministerien alle neuen Regelungen wie in der Öffentlichkeit streitet Frontex
z.B. Verwaltungsvorschriften, routinemäßig jedes Fehlverhalten ab.
Verordnungen, Richtlinien oder Erlassen Mitarbeiter*innen können sich nun
veröffentlichen. vertrauensvoll an uns wenden.
FRAGDENSTAAT SEITE
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3
164
Klagen eingereicht
2 Fälle
Klagen vors Europäische
Gericht gebracht
Auch unser Legal-Team hat 2023 wieder Insgesamt haben wir in den vergangenen
Großartiges geleistet: Wir haben das Jahren 164 Klagen eingereicht. Dazu
„Handbuch Informationsfreiheitsrecht“ gehört auch unsere Klage gegen den
veröffentlicht, da es bisher wenig frei Bundespräsidenten Steinmeier zu seinen
intransparenten Begnadigungen. Wir
zugängliche rechtswissenschaftliche
ziehen mit dem Fall nun in die nächste
Literatur im Bereich der
Instanz vors Oberverwaltungsgericht.
Informationsfreiheit gab. Außerdem
waren wir mit zwei Klagen vor dem Übrigens: Unser Legal-Team
Europäischen Gericht in Luxemburg: veröffentlicht seit letztem Jahr die
Ioannis Lagos ist Neonazi und zu 13 monatliche Gastkolumne „Akteneinsicht“
Jahren Haft verurteilt – gleichzeitig ist er auf Legal Tribune Online zu staatlicher
Abgeordneter im EU Parlament. Wir (In)Transparenz und Informationsfreiheit.
wollten wissen, wie der Kriminelle seine
Abgeordnetengelder verwendet. In dem
zweiten Fall klagten wir gemeinsam mit
Sea-Watch gegen die EU-Grenzpolizei
Frontex, um für Aufklärung hinsichtlich
ihrer menschenrechtswidrigen
Zusammenarbeit mit der sogenannten
libyschen Küstenwache zu sorgen.
Weitere Kooperationsklagen gab es mit
Finanzwende, Fossil Free Berlin, der
Umweltgruppe Cottbus sowie Pro Asyl.
FRAGDENSTAAT SEITE
Seite04
4
84
veröffentliche Blogartikel
5.140
Recherchen neue Newsletter-Abos
1 Strafverfahren
wegen veröffentlichter
Gerichtsbeschlüssen
Mit eigenen investigativen Recherchen haben Im August veröffentlichte unser
wir auch 2023 eigene Schwerpunkte gesetzt Chefredakteur Arne Gerichtsbeschlüsse
und wichtige Dokumente von großem aus laufenden Strafverfahren gegen
gesellschaftlichen Interesse veröffentlicht. So Mitglieder der „Letzten Generation“, die
haben wir u.a. gemeinsam mit dem ZDF man in Deutschland eigentlich nicht
Magazin Royale den gesamten Verlauf der veröffentlichen darf. Ob dieses Verbot
rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ von noch zeitgemäß ist, sollen nun die
Frankfurter Polizisten veröffentlicht und Gerichte klären. Wir sind überzeugt, dass
aufgezeigt, wie eine kaum bekannte derartige Dokumente für die
Organisation, das ICMPD, fernab von Pressefreiheit und eine informierte
öffentlicher Kontrolle, Europas öffentliche Diskussion transparent sein
Migrationspolitik mitgestaltet. Darüber hinaus müssen!
machten wir Lehrmaterialien öffentlich, mit
denen Polizist*innen Schmerzgriffe
beigebracht werden. Der Umgang mit
psychisch kranken Person wird darin allerdings
nicht gelehrt, was wir wiederum in unserer
weiteren Recherche zu tödlichen
Polizeieinsätzen zeigen konnten. Als
zeitgeschichtliche Dokumente machten wir die
Geheimdienst-Akten des untergetauchten NS-
Verbrechers Alois Brunner zugänglich.
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Seite
28.436 Anfragen
Plattform davon 11.021 (teilweise) erfolgreich
7 Millionen
Seitenaufrufe
Auch von der Plattform gibt es
1.859 Problemberichte
Neuigkeiten. Kara hat im vergangenen
Jahr die Leitung des Tech-Teams von
Stefan übernommen, der jetzt für
477 Anfragen
strategische Projekte verantwortlich ist. an EU-Behörden
Und mit Denis haben wir auch einen
neuen Sys-Admin gefunden, der uns seit
Oktober tatkräftig unterstützt. Auch Wir finden das nicht richtig und stellen
inhaltlich ist einiges passiert: alle 2713 Ausgaben im Rahmen der
Zivilgesellschaftliche Organisationen FragDenStaat-Bibliothek zur Verfügung.
Außerdem arbeiten wir seit Monaten im
haben endlich eine bessere Sichtbarkeit
Hintergrund an Design-Themen, damit es
auf FragDenStaat. Auf eigenen Profilen
künftig noch leichter wird, Anfragen über
werden alle zugehörigen User*innen und
FragDenStaat zu stellen sowie Post und
gestellte IFG-Anfragen der Anhänge zu verwalten. Dazu kommen
Organisationen dargestellt. So kann natürlich wieder hunderte kleinere
verfolgt werden, für welche Dokumente Verbesserungen, Fehlerbehebungen
sich beispielsweise Sea-Watch gerade sowie die Wartung und Aktualisierung
interessiert. Neue Anfragen der von Softwarekomponenten.
Organisationen können per RSS-Feed
abonniert werden. Mit der
Veröffentlichung des Gemeinsamen
Ministerialblatts (GMBl) haben wir
außerdem einen sehr großen
Dokumentenschatz gehoben. Das GMBl
wird seit 1950 von Ministerien dazu
genutzt, ihre neuen untergesetzliche
Regelungen – also z.B.
Verwaltungsvorschriften, Verordnungen,
Richtlinien oder Erlasse – bekannt zu
machen. Doch musste man bislang für
den Zugang zahlen.
FRAGDENSTAAT SEITE 076
Seite
Diversity, Equity
und Inklusion
Wir wollen den Jahresbericht auch Außerdem identifizieren sich 53% der
nutzen, um uns zu den Themen Diversity, Teammitglieder als weiblich, 35% als
Equity und Inklusion bei FragDenStaat zu männlich und gleichzeitig 12% als
äußern. Ende 2023 haben wir eine Team- nicht-binär und/oder trans.
29% waren die erste Person in ihrer
Umfrage gemacht, um vor allem zu einer
Familie, die an einer Universität
internen Bewusstseinsbildung beizu-
studierten. Entsprechend war dies bei
tragen. Wir wollen unsere Strukturen und
zwei Drittel des Teams nicht der Fall.
Prozesse sowie bestehende und Nur weiße Teammitglieder haben
geplanter Maßnahmen evaluieren. Da wir Leitungsfunktionen.
ein vergleichsweise kleines Team sind,
können wir nur wenige Ergebnisse davon Wir werden die Umfrage optimieren und
veröffentlichen, ohne einzelne jährlich durchführen, so dass wir
Mitarbeitende identifizierbar zu machen: Veränderungen bewerten können.
Darüber hinaus freuen wir uns weiterhin
82% der Mitglieder des über Hinweise und einen Austausch z.B.
auch hinsichtlich dem Abbauen von
FragDenStaat-Teams, die an der
Barrieren auf unserer Plattform.
Umfrage auf freiwilliger Basis
teilgenommen haben, identifizieren
sich selbst als weiß, 18% als nicht
weiß/BPoC; 24% haben einen
Migrationshintergrund.
FRAGDENSTAAT SEITE 08
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Finanzen
Wir sind begeistert über das großartige Plus von
764.500 Euro, mit dem wir das Jahr abschließen
können. Wir werden mit dem Geld unser Team
verstärken und unsere Team-Entwicklung endlich
langfristig planen können. Wir sind damit bereit
fürs Klagen und Verklagt werden – gerade im
Rahmen unseres Gegenrechtsschutz sowie der
FragDenStaat-Bibliothek erwarten wir, dass hohe
Anwalts- und Gerichtskosten auf uns zukommen.
Daneben planen wir weitere Großprojekte. 2024
kann kommen!
Ausgaben Einnahmen
Personalkosten 656.499 € Spenden 943.793 €
Widersprüche und Gebühren 10.564 € davon Alfred Landecker Foundation: 500.000 €
Klagen 38.870 € Fördergelder 635.586 €
Fortbildungen und Coaching 16.837 € davon über 50.000 Euro:
Büromaterial, technische 1.558 € Luminate 167.715 €
Ausstattung
Aufträge, freie Mitarbeitende 58.939 € Schöpflin Stiftung 85.000 €
Reisekosten, Verpflegung, 18.810 € Arcadia 285.000 €
Unterkunft
Merch, Druckerzeugnis 3.780 €
EU Office 9.741 € Honorare 10.965 €
sonstige Verwaltungskosten, 13.856 € Sonstige Einnahmen 3.610 €
Spendengebühren
Gesamt 829.454 € Gesamt 1.593.954 €
FRAGDENSTAAT SEITE 04
Seite 8
1 Anfrage einer Staatsanwaltschaft
Anonymisierte Anfragen sind über unsere Plattform möglich. Daran wird sich auch nichts ändern und
wir geben keine Daten an externe Stellen heraus. Allerdings kann es in Einzelfällen trotzdem dazu
kommen, wenn es rechtlich zwingend ist. In einem Fall hat die Berliner Staatsanwalt uns dazu
verpflichtet, Daten eines Antragstellers an sie herauszugeben. Wir haben der betroffenen Person
Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Sollte es in Zukunft weitere derartige Fälle geben, werden
wir sie weiter in unseren Jahresberichten dokumentieren.
Top Bundesministerien
1. Innenministerium: 421
2. Verkehrsministerium: 308
3. Gesundheitsministerium: 287
53 Kunsteditionen Wieder
und 11 Welcome-Pakete versendet 1 Zeitung herausgebracht
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Dank &
Ausblick
Ein großer Dank geht raus an alle, die auch 2023 an unsere Arbeit
geglaubt und FragDenStaat unterstützt haben. Danke an alle
User*innen, die unsere Plattform mit Leben füllen, an unsere
ehrenamtlichen Jurist*innen und Moderator*innen, unsere
Kooperationspartner*innen sowie alle Spender*innen. Ihr alle seid großartig!
Ein paar unserer Themen des vergangenen Jahres werden uns auch 2024
weiter beschäftigen: Mit dem Gegenrechtsschutz werden wir weiter mit
juristischer Expertise gegen Einschüchterungsversuche von Rechts reagieren,
mit dem Koalitionstracker die Arbeit der Ampel beleuchten und auch erneut für
die Veröffentlichung von Abschlussprüfungen durch die Bundesländer kämpfen.
Außerdem freuen wir uns auf unsere dritte Summer School und wie immer viele
Investigativ-Recherchen und Klagen.
Außerdem erscheint am 3. Juni das Buch „Machtübernahme. Was passiert,
wenn Rechtsextremisten regieren – Eine Anleitung zum Widerstand“. Unser
Chefredakteur Arne beschäftigt sich darin mit den Gefahren, die uns drohen,
wenn rechtsextremistische Kräfte an die Macht kommen und liefert
Handlungsstrategien dagegen. Uns allen wäre lieber, wenn das Buch nicht hätte
geschrieben werden müssen. Aber die Bedrohung ist real und angesichts der
bevorstehenden Landtagswahlen und den Wahlprognosen aktueller denn je.
Daher kämpfen wir auch 2024 weiter – für eine pluralistische freiheitliche
Demokratie, ein transparentes Staatswesen und natürlich für
Informationsfreiheit. Denn es bleibt dabei: Eine starke Demokratie braucht eine
informierte und aktive Zivilgesellschaft.
Danke, dass ihr dabei seid!
Impressum:
FragDenStaat ist ein Projekt der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation.
V.i.S.d.P. Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.,
Singerstr. 109, 10179 Berlin
okfn.de, fragdenstaat.de, info@fragdenstaat.de
FragDenStaat-Team 2023: Tasha Amiki, Thomas Babyesiza, Melek Bazgan, Vera Deleja-Hotko, Judith Doleschal, Kara Engelhardt,
Leonie Gehrke, Lara Grünberg, Manja Hauschild, Luisa Izuzquiza, Gaby Jeliazkov, Aiko Kempen, Max Kronmüller, Vivian Kube, Isa
Lachmann, Lennart Lagmöller, Giulia Norberti, Monica Phương Thúy Nguyễn, Lea Pfau, Amata Pommeranz, Tiziana Saab, Arne
Semsrott, Philipp Schönberger, Sebastian Sudrow, Hannah Vos, Stefan Wehrmeyer, Sabrina Winter, Denis Witt
