UdP 2005/51

Afghanistanpapiere

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41L Frieden



21. Dezember 2005



J! 50 Jahre



Bundeswehr



Unterrichtung des Parlamentes



über die Auslsndselnsitie der Bundeswehr
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1. Lage

a.  Afghanistan



(1) Sicherheitslage



Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.



(Grafik)



Am 14.12.05 sprengte sich in der Provinz Balkh (Nr. 4 der Karte) in der Hauptstadt Mazar-e Sharif gegen 13:40 Uhr afghanischer Zeit im Bereich der blauen Moschee vermutlich ein Selbstmordattentäter in die Luft. Darüber hinaus wurde niemand verletzt.



(2) Politische Lage



Bereits am 13.12.05 ernannte Präsident Karsai als Nachfolger für den in das Oberhaus berufenen Gouverneur der Provinz Helmand (Nr. 27 der Karte), Sher Mohammad Akhundzada, den Leiter der Verwaltungs- und Finanzabteilung im Afghanistan-"National Security", Ingenieur Mohammad Daud, zum neuen Gouverneur.
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Am 19.12.05 kam die neu gewählte afghanische Nationalversammlung (249 Abgeordnete im Unterhaus und 102 Abgeordnete im Oberhaus) in Kabul nach über 30 Jahren zur ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Im Beisein hochrangiger ausländischer Ehrengäste, unter ihnen US-Vizepräsident Dick Cheney, sprachen der frühere König Sahir Schah und der afghanische Präsident Karsai zu den Abgeordneten.



Der 19. Dezember wurde zum nationalen Feiertag erklärt.



Nach der Parlamentseröffnung wurde am 20.12.05 als Sprecher des Oberhauses der frühere Übergangspräsident (1992) Pir Mojaddedi gewählt. Die Wahl des Sprechers des Unterhauses steht noch aus; für dieses Amt stehen unter anderem Yunis Qanuni, Burhanuddin Rabbani und Abdul Rasul Sayyaf zur Wahl.



Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, führte am 22.12.05 in Kabul politische Gespräche und dankte den Deutschen ISAF-Kräften für ihren wertvollen Einsatz.



Usbekistan



(1) Sicherheitslage



Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.



(2) Politische Lage



Seit dem 14.12.05 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Internationalen Gemeinschaft gegen 114 Personen in Verbindung mit den Andijan-Unruhen (12./13.05.05) verhandelt. Nach Auskunft des Gerichtes befinden sich unter den Angeklagten zehn Polizisten, 19 Armeeangehörige, fünf Gefängnisaufseher und zwei Gefängnisärzte. In der Anklageschrift werden ihnen "schwere Verstöße gegen ihre Pflichten", "mangelhafte Absicherung ihrer Einrichtungen" und "leichtsinnige Aufbewahrung von Waffen" vorgeworfen.



Das usbekische Außenministerium hat mit Schreiben vom 19.12.05 die Verlängerung der Dauerüberfluggenehmigung im Rahmen des ISAF-Einsatzes bis zum



31.12.06 erteilt.
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Serbien und Montenegro/Kosovo



(1) Sicherheitslage im Kosovo



Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.



Am Abend des 13.12.05 wurde in Petrovo (drei Kilometer südlich von Stimlje) ein Anschlag mit einer Panzerfaust auf das Haus eines Kosovo-Albaners verübt. Dabei wurde das Haus beschädigt. Personen kamen nicht zu Schaden.



(2) Politische Lage



Am 16.12.05 entschied die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), dass die Entscheidung über den Einspruch Carlas del Pontes gegen die Lockerung der gegen Ramush Haradinaj verhängten Auflagen erneut verschoben wird (siehe UdP 23/05, 42/05, 44/05   49/05).



Haradinaj befindet sich seit 06.06.05 unter Auflagen auf freiem Fuß. Am



12.10.05 hatte die Zweite Kammer des ICTY auf Antrag Haradinajs entschieden, ihm die Rückkehr zu politischen Aktivitäten zu erlauben, sofern sie den Zielen der Internationalen Gemeinschaft für das Kosovo entsprechen. Dagegen hatte die Chefanklägerin Einspruch erhoben.



Ein Zeitpunkt für die Entscheidung wurde nicht bekannt gegeben.



d. Mazedonien Sicherheitslage



Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.



e. Bosnien und Herzegowina (BIH)



(1) Sicherheitslage



Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist



insgesamt ruhig und insgesamt stabil.
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(2) Politische Lage



Am 14.12.05 ernannte der Steuerungsausschuss des "Peace Implementation Council" Dr. Christian Schwarz-Schilling zum neuen Hohen Repräsentanten (HR) der Vereinten Nationen und Sondergesandten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina. Dr. Schwarz-Schilling wird Ende Januar 2006 Lord Paddy Ashdown ablösen, der seit 2002 als HR tätig ist.



Georgien



Sicherheitslage



Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.



Sudan



(1) Sicherheitslage



Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur nicht ruhig und nicht stabil und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.



(2) Politische Lage



Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), MorenoOcampo, stellte dem Sicherheitsrat der VN am 13.12.05 den zweiten Untersuchungsbericht zur Situation in Darfur vor. In Zusammenarbeit mit 11 Nationen und 17 Hilfsorganisationen wurden weit über 100 potenzielle Zeugen identifiziert, von denen die ersten außerhalb des Sudans vernommen wurden. Im Februar 2006 sollen Zeugen auch im Sudan gehört werden. Bedingung hierfür ist neben der Kooperationsbereitschaft der sudanesischen Regierung ein wirksames Zeugenschutzprogramm. Die sudanesische Regierung lehnt die Ausweitung der Ermittlungen in den Sudan jedoch nach wie vor strikt ab und verweist auf die eigene Zuständigkeit und das eigens für diese Untersuchungen eingerichtete nationale Tribunal.
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h. Eritrea/Äthiopien Sicherheitslage



Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.



Bis zum 16.12.05 sind, wie von der eritreischen Regierung ultimativ verlangt, insgesamt 139 europäische und nordamerikanische UNMEE-Mitarbeiter bzw. Soldaten von den VN aus Eritrea nach Äthiopien verlegt worden. Äthiopien hat in den letzten Tagen damit begonnen, militärische Verbände weg von der Temporary Security Zone (TSZ) in südlicher Richtung zu verlegen. Einzelne Truppenteile, darunter Kampf- und Kampfunterstützungseinheiten, sollen bis zu 200 Kilometer in ihre Friedensstandorte zurückverlegt worden sein. Weitere äthiopische Einheiten wurden von ihren Stellungen unmittelbar an der Grenze in grenznahe feste Einrichtungen verlegt.



i. Indonesien / Provinz Aceh



(1) Sicherheitslage



Die Lage ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil.



(2) Politische Lage



Am 14.12.05 begann die vierte Phase der Waffenabgabe durch die Gerakan Aceh Merdeka (GAM). Bisher wurden 698 von insgesamt 840 Waffen zur Vernichtung übergeben. Aufgrund der bisherigen weitgehend ungestörten Entwaffnung und Demobilisierung ist auch in der nun laufenden vierten Entwaffnungs- und Abzugsphase ein erfolgreicher Verlauf zu erwarten. Der erste Schritt zur Implementierung des Friedensprozesses wird somit voraussichtlich planmäßig zum 31.12.05 erfolgreich beendet werden.



j. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

Sicherheitslage

In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.
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k. Strasse von Gibraltar/östliches Mittelmeer Sicherheitslage



Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.



I fl* ern ationale Org anisationen/Aktivitäten



a. Vereinte Nationen (VN)



United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Internationale Polizeitruppe



Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.183 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 245 Beamte.



b. North Atlantic Treaty Organization (NATO)



NATO-Rat am 14.12.05



Der stellvertretende Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Generalleutnant Baptiste, informierte über die Unterstützungsmaßnahme der NATO im Rahmen der Erdbebenhilfe in Pakistan. Der vorläufige Rückverlegungsplan liege zwar vor, aber es fehlten noch Angaben einzelner Nationen zum möglichen Verbleib in bilateralem Rahmen. Die Rückverlegung könne nach jetzigem Stand zum 01.02.06 abgeschlossen werden.



Der Generalsekretär ergänzte, dass die pakistanische Regierung ihre Bereitschaft signalisiert habe, die Statusvereinbarung für einen kurzen Zeitraum zu verlängern, sollte die Rückverlegung nicht im vereinbarten Zeitraum vollständig abgeschlossen werden können.



3. Besuch im Einsatzgebiet



Vom 16. bis 19.12.05 besuchte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,



Reinhold Robbe, das deutsche Einsatzkontingent KFOR im Kosovo.



Zu seinem Programm gehörten vor allem ausführliche Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen, Militärgeistlichen und Truppenpsychologen. Zudem wurde er durch Oberst Kropf, den stellvertretenden Kommandeur der Multinationalen
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Brigade Südwest und nationalen Befehlshaber des deutschen Einsatzkontingentes KFOR,



und durch den italienischen Befehlshaber KFOR, Generalleutnant Valotto, in die aktuelle Lage eingewiesen.



Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, besucht vom 20. bis



23.12.05 die deutschen Einsatzkontingente Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn



von Afrika, International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan und Humanitäre Hilfe Pakistan.



Zunächst besuchte er das deutsche Marineeinsatzkontingent im Rahmen der Mission OEF in Djibouti. Von dort reist der Minister zum deutschen ISAF-Kontingent nach Kabul. Neben den Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgrade und den jeweiligen Kontingentführem geht es vor allem um aktuelle Fragen der Auftragserfüllung.



Die letzte Station seiner Reise stellt ein Besuch des deutschen Kontingentes Humanitäre Hilfe in Islamabad dar, das seit dem schweren Erdbeben am 08.10.05 mit Transporthubschraubem der Bundeswehr zur Versorgung der durch das Erdbeben abgeschnittenen Gebiete beiträgt.



a. ISAF



Am 16.12.05 wurden bei einem Autobombenanschlag in Kabul in der Nähe des Parlamentsgebäudes der Attentäter getötet und zwei weitere Personen verletzt. Der Attentäter lenkte seinen Wagen zwischen zwei Fahrzeuge einer norwegischen ISAFPatrouille und fuhr, bevor er die Zündung auslöste, auf das vorausfahrende ISAF-Fahrzeug auf. Es wurde kein ISAF-Soldat verletzt, eines der norwegischen



4f ahrzeuge wurde leicht beschädigt.



Am 20.12.05 wurde in Herat (Provinz Herat / Nr. 8 der Karte) ein Selbstmordanschlag verübt. In der Nähe des südlich der Stadt gelegenen Flughafens brachte ein Selbstmordattentäter eine Autobombe neben einem Fahrzeug des italienischen PRT
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zur Explosion. Der Selbstmordattentäter kam ums Leben, drei italienische ISAF - Soldaten wurden leicht verletzt



Die Taliban haben die Verantwortung für den Anschlag übernommen.



b. Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)



Am 19.12.05 wurden die ersten sechs geschützten Fahrzeuge vom Typ DINGO 2 mit einem Großraumtransportflugzeug Antonov AN-24 zum deutschen EinsKtgt ISAF geflogen. Die Fahrzeuge werden in Afghanistan in erster Linie für Patrouillenfahrten eingesetzt.



(Grafik)



Deutsche Einsatz- und Unterstützungskräfte waren an den Maßnahmen zur Absicherung der ersten Sitzung der neuen afghanischen Nationalversammlung am 19. und 20.12.05 beteiligt. Diese verlief ruhig.



Der deutsche Botschafter in Usbekistan, Hans-Joachim Kiderlen, besuchte am 20.12.05 das Einsatzgeschwader Termez.
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Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR)



Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)



Am 15.12.05 besuchten der stellvertretende Befehlshaber (DCOM) KFOR, Generalmajor Bout de Mamhac, und der UNMIK-Chief Liaison Officer, Generalmajor Ferreira de Cunha, das deutsche Kontingent.



Beteiligung der Bundeswehr an der EU Force (EUFOR)



Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)



Das durch Deutschland für den Einsatz der Operativen Reserven, der sogenannten Operational Reserve Forces (ORF), auf dem Balkan angezeigte ORF-Bataillon hat gewechselt. Am 15.12.05 hat das Panzerbataillon 183 aus Boostedt den Einsatzauftrag übernommen. Das Bataillon ist noch bis zum Jahresende als "Ready-Bataillon" gemeldet. Dann übernimmt Italien das "Ready-Bataillon" und das deutsche und britische Bataillon sind für das erste Halbjahr 2006 als "Stand-By-Bataillon" eingeteilt.



Im Falle einer Alarmierung des "Ready-Bataillons" müssen der Gefechtsstand und eine Einsatz-Kompanie in vier Tagen, das gesamte Bataillon in sieben Tagen die volle Einsatzbereitschaft im Einsatzgebiet hergestellt haben. Für ein "Stand-By-Bataillon" gilt eine Frist von 14 Tagen.



Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG)



Keine berichtenswerten Ereignisse



Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in Sudan



(UNMIS)



Keine berichtenswerten Ereignisse