UdP 2005/41
Afghanistanpapiere
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Bundesministerium der Verteidigung Fü S V 3 Hausanschrift Fontainengraben 150, 53123 Bonn Postanschrift Postfach 1328, 53003 Bonn Tel +49 (0)3400-12-9431/9424 Fax +49 (0)3400-12-5255 13. Oktober 2005 Entschieden für Frieden 50 Jahre Bundeswehr Unterrichtung des Parlamentes 41/05 über die Auslandseinsätze der Bundeswehr
'''1. Lage''' '''a. Afghanistan''' '''(1) Sicherheitslage''' Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil. (Grafik) Am 05.10.05 scheiterte ein Selbstmordanschlag auf einen kanadischen Transportkonvoi in Kandahar in der Provinz Kandahar (Nr. 29 der Karte). Das mit einem Sprengsatz versehene zivile Fahrzeug explodierte zu früh und tötete zwei Zivilisten. Landesweit handelt es sich um den 11. Selbstmordanschlag in 2005. Am Vortag wurden bei einer Bombenexplosion in Spin Boldak, ebenfalls in der Provinz Kandahar, in der Nähe eines afghanisch-pakistanischen Grenzübergangs eine Frau und zwei Kinder getötet. 20 weitere Zivilpersonen wurden verletzt. In Shari Buzurg und Feyzabad in der Provinz Badakshan fanden am 08.10.05 öffentlichkeitswirksam freiwillige, durch das afghanische Militär im Zusammenwirken mit dem "Afghanistan's New Beginning Programme" (ANBP) initiierte, Waffenabgaben statt. In Shari Buzurg wurden rund 70, zum
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -3- großen Teil sehr alte Waffen abgegeben. In Feyzabad waren es 46 Waffen unterschiedlichen Kalibers in gutem Zustand. In Eigeninitiative hatte zudem die Provinzregierung im Distrikt Ragh 195 überwiegend funktionstüchtige Sturmgewehre in den letzten Wochen sichergestellt. (Grafik) Am 09.10.05 fuhr in Kandahar ein Selbstmordattentäter sein sprengstoffbeladenes Auto in einen Konvoi britischer Regierungsvertreter. Vier begleitende Sicherheitskräfte wurden verletzt. Im Garmser Distrikt in der Provinz Helmand (Nr. 27 der Karte) ist in der Grenzregion zu Pakistan am 10.10.05 ein Konvoi der nationalen Polizeikräfte (ANP) in einen Hinterhalt geraten. In dem sich anschließenden mehrstündigen Feuergefecht kamen 19 Polizisten ums Leben, darunter der stellvertretende Polizeichef von Helmand. Anfang Juli 2005 gab es einen ähnlich schwerwiegenden Vorfall in dieser Region. Damals wurde ebenfalls ein ANP-Konvoi überfallen, mehrere Polizisten entführt und später enthauptet aufgefunden. Wenige Stunden vor einem Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice sind am 12.10.05 zwei Raketen in der Nähe der US-Botschaft in Kabul eingeschlagen. Ein Geschoss traf ein Gelände des afghanischen Geheimdienstes,
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -4- ein zweites explodierte vor dem Sitz des kanadischen Botschafters und verletzte zwei Wachleute. Einer von ihnen wurde in kritischem Zustand in ein Krankenhaus gebracht. Laut Agenturmeldung hat eine Gruppe bewaffneter Männer am 12.10.05 in der südafghanischen Provinz Kandahar fünf medizinische Helfer auf ihrem Weg in ein Flüchtlingslager erschossen. Bei dem Überfall wurden nach Angaben des Chefs einer regierungsunabhängigen afghanischen Organisation außerdem drei Helfer verletzt, als ihr Fahrzeug in einen Hinterhalt geriet. Präsident Hamid Karzai verurteilte die Ermordung der Helfer. Die Feinde Afghanistans würden sogar diejenigen töten, "die weiß gekleidet sind und Not leidenden Menschen in Flüchtlingslagern helfen", hieß es in einer Erklärung. === (2) Politische Lage=== Am 06. und 08.10.05 demonstrierten in Kunduz in der Provinz Kunduz (Nr. 3 der Karte) Parlamentskandidaten und ihre Anhänger friedlich vor der Niederlassung des "Joint Electoral Management Body" (JEMB). In Jalalabad in der Provinz Nangarhar (Nr. 20 der Karte) kam es am 09.10.05 vor dem Stimmenauszählungscenter ebenfalls zu Demonstrationen. Die Demonstranten warfen der JEMB Betrug und Manipulation vor. In Jalalabad wurde das Auszählungscenter geschlossen, in Kunduz konnten die afghanischen Sicherheitskräfte die Menge besänftigen. Landesweit sind rund fünf Prozent der Wahlurnen in jeder Provinz zur weiteren Untersuchung durch die JEMB auf mögliche Unregelmäßigkeiten vorgesehen. Am 12.10. fand in Kunduz die bislang größte Demonstration gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen statt. Sie wurde initiiert von mehreren enttäuschten Kandidaten. Bis zu 500 Bürger nahmen teil. Die Veranstaltung verlief lebhaft aber friedlich und wurde durch die ANP in professioneller Weise begleitet ==b. Usbekistan == ===(1) Sicherheitslage=== Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -5- ===(2) Politische Lage=== Usbekistan lehnt bislang weiterhin eine internationale Untersuchung der Ereignisse in Andijan ab (siehe UdP 40). Statt dessen führt Usbekistan eine eigene unabhängige Untersuchung durch. Deren wesentliches Ergebnis ist bisher die Behauptung, dass es sich um eine von langer Hand geplante terroristische Aktion unter Beteiligung zerstörerischer Kräfte aus dem Ausland gehandelt habe. Die Ermittlungen gegen 121 inzwischen inhaftierte Personen wurden eingeleitet. == c. Serbien und Montenegro/Kosovo== ===(1) Sicherheitslage im Kosovo=== Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil. Polizeiberichten zufolge führten am 09.10.05 etwa 10 bis 20 maskierte und bewaffnete Personen in Gjakova, rund 5 Kilometer südöstlich von Decane in der MNB SW, Fahrzeugkontrollen durch. Den Insassen der Autos wurde dabei ein Schreiben der "Kosovo Independence Army" zur Weiterleitung an die Polizeistation in Decane ausgehändigt, das unter anderem eine generelle Warnung gegenüber UNMIK, dem "Kosovo Police Service" (KPS) und KFOR unter Androhung von Waffengewalt beinhaltet. Am 11.10.05 forderte Bischof Artemije auf der Website der serbisch-orthodoxen Diözese von Raska und Prizren die serbische Bevölkerung im Strpce-Tal in der US-amerikanisch geführten MNB East zum Durchhalten auf. Durch den verstärkten Bau kosovo-albanischer Ferienhäuser in unmittelbarer Nähe seien die Serben einem zunehmenden Druck ausgesetzt. Bei einem Gespräch zwischen Bischof Artemije und dem Gemeindepräsidenten Stanko Jakovljevic, einem Angehörigen des Gemeindeparlamentes und der örtlichen Geistlichkeit, verdeutlichte Artemije anhand einer Reihe von Anschlägen und Überfällen auf Serben deren Bedrohung im Kosovo. Er behauptete weiter, dass Serben im Kosovo seit kurzem verstärkt Kontrollen und Festnahmen ausgesetzt seien.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -6- (Grafik) ===(2) Politische Lage === Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), Kofi Annan, legte am 07.10.05 dem Präsidenten des UN-Sicherheitsrats den Bericht seines Sonderbeauftragten Kai Eide zur Bewertung der Standarderfüllung im Kosovo vor. In diesem sogenannten "Comprehensive Review" empfiehlt Annan auf der Grundlage des Eide-Berichts die Aufnahme von Statusgesprächen für das Kosovo. Kai Eide bemängelte in seinem Bericht - trotz der insgesamt positiven Entwicklung - unter anderem die Passivität der Kosovo-Serben in den provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung. Weiter kritisierte er die mangelnden Bemühungen der Kosovo-Albaner um Einbindung der Kosovo-Serben und die kontraproduktive Haltung der Belgrader Regierung. Die Umsetzung der geforderten Standards bewertet Kai Eide als unausgeglichen. Während er unter anderem bei der Schaffung demokratischer Strukturen, rechtlicher Rahmenbedingungen und beim Aufbau des Gesundheits- und Bildungssystems Fortschritte erkennt, zeichnet er ein düsteres Bild bei der Implementierung der Kernstandards. Hauptdefizite sieht er in der Sicherheitslage, im Rückkehr- und beim Dezentralisierungsprozess sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die wirtschaftliche Lage stuft er trotz deutlicher Fortschritte weiterhin als unzureichend ein. Eide bringt insgesamt deutlich zum Ausdruck, dass parallel zu den laufenden Statusgesprächen der Prozess der Standardimplementierung fortgesetzt werden müsse. Unabhängig vom Ergebnis der Statusverhandlungen wird
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -7- eine Intensivierung des internationalen Engagements in nahezu allen Bereichen empfohlen. Die Übergabe des Comprehensive Review an den UN-Sichheitsrat wurde in den serbischen und albanischen Medien weitgehend ohne kritische Bewertung publiziert. Es kam bislang weder zu Demonstrationen noch Gewaltakten als Reaktion auf den Bericht. Am 09.10.05 wurde Hashim Thaci in Pristina auf dem Parteitag der "Demokratischen Partei des Kosovo" (PDK) erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Angehörige des radikalen Parteiflügels hatten Thaci in der Vergangenheit mehrfach wegen seines ihres Erachtens zu gemäßigten Ansatzes in der führenden Oppositionsrolle kritisiert. == d. Mazedonien == '''Sicherheitslage''' Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil. == e. Bosnien und Herzegowina (BIH)== === (1) Sicherheitslage === Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil. ===(2) Politische Lage=== Die Nationalversammlung der Repuplika Srpska (RS) hat am 05.10.05 der Polizeireform unter den von der EU festgelegten Bedingungen zugestimmt. Sie folgte dabei dem Vorschlag des Präsidenten der RS, Dragan Cavic. Am 01.10.05 hatte der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen (HR) und Sondergesandte der Europäischen Union (EU) für BIH, Lord Ashdown, einen von der Regierung der RS vorgelegten Plan zur Polizeireform als unzureichend zurückgewiesen (siehe UdP 40).
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -8- Laut Agenturmeldungen ist der frühere Präsident von Bosnien-Herzegowina, der bosnische Kroate Ante Jelavic, am 06.10.05 in Abwesenheit wegen Korruption zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Sarajevo befand den 42-Jährigen der Unterschlagung von Hilfsgeldern in unbekannter Höhe für schuldig. Ihm wird vorgeworfen, 1997 bis 1998 als Verteidigungsminister der muslimisch-kroatischen Föderation Finanzmittel veruntreut zu haben. Jelavic war im vergangenen Mai gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden und tauchte danach unter. Er wird jetzt steckbrieflich gesucht. == f. Georgien == '''Sicherheitslage''' Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil. == g. Sudan== ===(1) Sicherheitslage=== Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil und in Darfur nicht ruhig und nicht stabil. Am 08.05.05 wurden bei einem Angriff auf eine AMIS-Patrouille drei nigerianische Soldaten und zwei zivile Mitarbeiter getötet. Drei weitere Soldaten wurden verletzt, zwei sind noch vermisst. Der Angriff soll sich nahe der Gebietshauptstadt Nyala in Süd-Darfur ereignet haben und von Angehörigen der "Sudan Liberation Army" (SLA) verübt worden sein. Über die Hintergründe der Tat liegen derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -9- (Grafik) Am 09.10.05 wurden an der Grenze zum Tschad AMIS-Angehörige entführt, darunter Militärbeobachter, Polizisten sowie zivile Mitarbeiter. Sie werden vermutlich in der Ortschaft Tine, rund 370 Kilometer westlich von El Fasher gefangen gehalten. Ein Sprecher des "Justice and Equality Movement" (JEM) machte eine Splittergruppe dieser Rebellengruppierung unter ihrem Anführer Mohammed Saleh für diesen Übergriff verantwortlich. Mohammed Saleh wurde vor sechs Monaten aus der JEM ausgeschlossen. 36 Geiseln wurden noch am selben Abend wieder frei gelassen. ===(2) Militärische Lage=== Der Sprecher der "South Sudan Defence Forces" (SSDF), Paul Gatkuoth, gab am 06.10.05 bekannt, dass ein Abkommen mit der südsudanesischen Regierung zur Integration von SSDF-Milizen in die "Joint Integrated Units" (JIU), den zukünftigen Streitkräften des Südsudan, geschlossen wurde. Demnach sollen von den bis zu 40.000 Angehörigen der SSDF 628 Offiziere sowie 6.000 Unteroffiziere und Mannschaften in die JIU übernommen werden. Ein Sprecher der sehen Streitkräfte hat die vorgesehene Integration bestätigt, machte zu den Zahlen jedoch keine Angaben. Des weiteren hat die SPLM/A Parlament sowie drei Ministerposten in der Regierung des Südsudan
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH - 10- zugestanden. Bereits am 12. und 13.08.05 fanden in Khartum Sondierungsgespräche zwischen dem Führer der SSDF, Paulino Matiep, und dem Präsidenten des Südsudan, Salva Kiir, über eine mögliche Integration der Milizen statt. ==h. Eritrea/Äthiopien== ===(1) Sicherheitslage=== Die Lage ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil. ===(2) Politische Lage=== Am 10.10.05 fand die feierliche Eröffnung des am 15.05.05 gewählten äthiopischen Bundesparlaments statt. Premierminister Meies Zenawi wurde wie erwartet in der ersten Parlamentssitzung in seinem Amt bestätigt. Die Eröffnungssitzung wurde wie bereits im Vorfeld der Parlamentseröffnung angekündigt - von fast allen Abgeordneten der oppositionellen "Coalition for Unity and Democraty Party" (CUDP) boykottiert. Die anderen Oppositionsparteien "United Ethiopian Democratic Front" (UEDF) und "Oromo Federal ist Democratic Movement" waren fast vollzählig vertreten. == i. Indonesien / Provinz Aceh== '''Sicherheitslage''' Die Lage ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil. ==j. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete== '''Sicherheitslage''' In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil. ==k. Strasse von Gibraltar/östliches Mittelmeer == '''Sicherheitslage''' Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.
