UdP 2005/47
Afghanistanpapiere
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH # 1 Bundesministerium I der Verteidigung F0SV3 hausanschrift Fontainengraben 150,53123 Bonn Postanschrift Postfach 1328,53003 Bonn tel -49(0)3400-12-9431/9424 fax -*49 (0)3400-12-5255 Entschieden für aWfe Frieden 24. November 2005 50 Jahre Bundeswehr Unterrichtung des Parlamentes 47/05 über die Auslandseinsätze der Bundeswehr
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -2- Lage a. Afghanistan Sicherheitslage Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil. Verantwortungsbereich des deutschen RAC mit insgesamt 5 PRTs: 2 deutsche, 1 niederländisches, 1 britisches und 1 norwegisches Am 16.11.05 wurden in der Provinz Kandahar (Nr. 29 der Karte) bei einem Selbstmordanschlag gegen einen Konvoi der Koalitionskräfte neben dem Attentäter drei afghanische Zivilisten getötet sowie drei weitere und ein Polizist verletzt. Es handelt sich um den 16. Selbstmordanschlag in diesem Jahr in Afghanistan. Bei einer Explosion östlich von Kabul ist am 18.11.05 ein portugiesischer Soldat getötet worden. Drei weitere Soldaten wurden verletzt (siehe Seite 9, Punkt 3.a). Am 18.11.05 fuhr in der Provinz Kandahar eine US-Patrouille auf eine Antipersonenmine. Dabei wurden zwei Soldaten getötet und zwei weitere verletzt.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -3- Am 19.11.05 wurde ein indischer Ingenieur zusammen mit drei afghanischen Mitarbeitern in der Provinz Nimruz (Nr. 28 der Karte) entführt. Nach Medienangaben erklärte ein Taliban-Sprecher am 22.11.05, seine Organisation habe die indische Geisel getötet. Das Unternehmen, bei dem der Mann angestellt war, habe sich geweigert, die Forderung der Taliban zu erfüllen und das Land zu verlassen. Die indische Regierung hat die Tötung am 23.11.05 in der Presse bestätigt. Durch die Explosion eines Sprengsatzes am Straßenrand sind in Südafghanistan am 22.11.05 ein US-Soldat und ein afghanischer Übersetzer ums Leben gekommen. Nach amerikanischen Militärangaben waren die beiden in einem Konvoi in der Provinz Uruzgan (Nr. 26 der Karte) unterwegs. Am 22.11.05 wurde in der Provinz Khowst (Nr. 21 der Karte) ein Anschlag mit einem "Improvised Explosive Device" (IED) auf eine Patrouille der Afghan National Police verübt. Fünf Polizisten wurden getötet und drei verletzt. Bei einem weiteren IED-Anschlag in der selben Provinz auf eine Patrouille der AntiTerror-Koalition wurde ein Soldat verwundet. Usbekistan (1) Sicherheitslage Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil. (2) Politische Lage In einem am 14.11.05 in Moskau von den Präsidenten Putin und Karimow Unterzeichneten "Vertrag über die alliierten Beziehungen" wurden zwischen Russland und Usbekistan umfangreiche Beistandsverpflichtungen, Konsultationsmechanismen und Unterstützungsleistungen vereinbart. Der bisherige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates beim Präsidenten der Republik Usbekistan, Ruslan Erkinovitsch Mirsaev, wurde am 18.11.05 per Präsidentenerlass zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Hintergründe über die überraschende Ablösung seines Vorgängers, Kadir Gafurovitsch Gulamov, sind bislang nicht bekannt.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -4- Serbien und Montenegro/Kosovo (1) Sicherheitslage im Kosovo Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil. Am Abend des 16.11.05 wurde in Pristina ein vor einem Supermarkt abgestelltes Fahrzeug des Kosovo Police Service (KPS) durch einen Sprengsatz, der nach Anlassen des Wagens detonierte, beschädigt. Es wurde niemand verletzt. Ersten Ermittlungen zufolge wurde die Explosion durch eine Handgranate ausgelöst. Am 17.11.05 kam es auf einem Straßenmarkt in Donja Bitinja (etwa 23 Kilometer östlich von Prizren) zu einer Explosion. Drei jugendliche Kosovo - Serben sowie die Fahrzeuginsassen, ein Kosovo - Albaner und ein weiterer Kosovo Serbe, wurden dabei verletzt. Der Sprengsatz detonierte auf der Ladefläche eines mit Bauholz beladenen Lastkraftwagens. Nach unbestätigten Hinweisen wurde er femgezündet. (2) Politische Lage Am 21.11.05 begannen die Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo. Der "Sondergesandte für den Prozess des zukünftigen Status des Kosovo", Martti Ahtisaari, war in Pristina, um sich ein Bild von der Lage in dieser fast nur noch von Albanern bewohnten Region zu machen. Anschließend besuchte der frühere finnische Präsident Belgrad. An die für einige Monate geplante so genannte Shuttle- oder Pendel - Diplomatie sollen sich dann Direktverhandlungen der Albaner und Serben in Wien anschließen, sagte der VN - Verwalter Sören Jessen-Petersen. Jessen-Petersen begrüßte nach Medienangaben gleichzeitig, dass mit dem Beschluss des albanisch dominierten Kosovo - Parlamentes vom 20.11.05 für eine schnelle und uneingeschränkte Selbstständigkeit der Region das kosovoalbanische Verhandlungsteam klare Richtlinien besitze. Demgegenüber lehnte der VN-Kosovo-Verwalter den letzten Vorschlag des serbischen Präsidenten Boris Tadic zur Zweiteilung der Provinz ab. Der Vorschlag widerspreche den Vorgaben der internationalen Gemeinschaft, dass eine Teilung des Kosovo nicht in Frage komme.
Die für den 21.11.05 von der Berufungskammer des Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) erwartete Entscheidung über Lockerungen der gegen Ramush Haradinaj verhängten Auflagen wurde auf den 06.12.05 vertagt. Mazedonien Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil. Bosnien und Herzegowina (BIH) (1) Sicherheitslage Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil. Ein bosnisch-serbisches Gericht hat erstmals serbische Angeklagte wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Das Bezirksgericht in Banja Luka verhängte am 18.11.05 die Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis gegen zwei Ex-Polizisten. Ein dritter Polizist wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass das Trio im Jahr 1994 sechs Moslems in der Stadt Prijedor im Nordwesten des Landes ermordet hat. In Bosnien-Herzegowina sind erneut zwei islamistische Terrorverdächtige gefasst worden. Wie die Regierung am 19.11.05 erklärte, wurden die beiden am späten Freitagabend bei einer gemeinsamen Aktion von Polizei und Geheimdienst in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo festgenommen. Nach Medienberichten vom 20.11.05 soll es sich um bosnische Bürger handeln, die Terroranschläge auch außerhalb des Landes geplant hätten. (2) Politische Lage Die Führung der bosnischen Serben in BIH hat erstmals offiziell zur Festnahme der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic aufgerufen. Eine entsprechende Erklärung wurde am 22.11.05 in Washington bei Beratungen des bosnischen Staatspräsidiums veröffentlicht. Das Gremium, dem je ein Vertreter
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -6- der Serben, Kroaten und Moslems angehört, kündigte zudem - nach der Militär- und der Polizeireform - eine Verfassungsreform an. Diese hat unter anderem eine Stärkung der Staatsregierung und die Reduzierung der Zahl der Präsidenten von drei auf einen zum Ziel. f. Georgien Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil. g. Sudan (1) Sicherheitslage Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur nicht ruhig und nicht stabil und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil. (2) Politische Lage Das am 11.06.05 durch die sudanesische Regierung eingerichtete "Tribunal zur Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (siehe UdP 24/05) in Darfur hat am 16.11.05 erstmalig Urteile verkündet. Zwei sudanesische Regierungssoldaten im Mannschaftsdienstgrad wurden zum Tode verurteilt. Beide wurden für schuldig befunden, einen inhaftierten Zivilisten, der verdächtigt wurde, einer Rebellenorganisation in der Darfur-Region anzugehören, zu Tode gefoltert zu haben. Der Beginn der siebten Runde der Friedensgespräche für die Provinz Darfur zwischen der sudanesischen Regierung, der "Sudan Liberation Movement/Army" (SLM/A) und der "Justice and Equality Movement" (JEM), die am 21.11.05 in Abuja (Nigeria) beginnen sollte, wurde auf den 28.11.05 verschoben. Die Verhandlungen werden unter der Ägide der Afrikanischen Union (AU) geführt.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -7- (3) Militärische Lage Nach monatelangem diplomatischen Tauziehen stimmte die sudanesische Regierung nun dem Transport kanadischer Schützenpanzer nach Darfur zur Unterstützung der AMIS-Kräfte zu. Damit gewinnt die AU-Mission an Durchsetzungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Kanada stellt der AU insgesamt 105 Schützenpanzer zur Verfügung. Die ersten 35 Fahrzeuge sind schon vor Ort, die restlichen 70 sollen innerhalb von fünf Wochen in den Sudan transportiert werden. Als Einsatzort ist zum einem El Fasher im Nord-Darfur sowie Nyala im Süd-Darfur geplant AMIS-Truppen aus Ruanda, Nigeria und dem Senegal sollen mit den sechsrädrigen Fahrzeugen ausgestattet werden. Bereits vor der Übergabe der Schützenpanzer bildete Kanada 150 AU-Soldaten dieser drei Staaten an den Fahrzeugen aus. Die Ausbildung in Dakar (Senegal) wurde Ende September 2005 erfolgreich beendet. Eritrea/Äthiopien Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil. Auf Vermittlung der VN hin werden sich am 25.11.05 hochrangige militärische Vertreter Eritreas und Äthiopiens zu eintägigen Gesprächen in Nairobi (Kenia) treffen. Thema der Gespräche werden die zunehmenden Spannungen entlang der gemeinsamen Grenze sein. Das Treffen wird die erste Zusammenkunft von Vertretern beider Staaten seit der Zunahme der Spannungen an der Grenze sein. Generalmajor Rajinder Singh, der UNMEE - Kommandeur, wird die Gespräche leiten. Angesichts der wachsenden Gefahr erneuter Auseinandersetzungen zwischen Eritrea und Äthiopien haben die VN nach Medienangaben die Angehörigen ihrer Mitarbeiter zum Verlassen von Eritrea aufgefordert. Fast im gesamten Land sei die Sicherheitslage in die Kategorie drei eingestuft worden, teilten die VN am 21.11.05 mit. Daraus folgt, dass Ehegatten und Kinder von Mitarbeitern das ostafrikanische Land verlassen müssen. In der im Nordwesten des Landes gelegenen Region Gash Barka gelte sogar Sicherheitsstufe vier. Dort dürfen VN-Mitarbeiter nur noch Nothilfe leisten.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -8- Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat nach Medienangaben Äthiopien und Eritrea am 23.11.05 unter Androhung von Sanktionen aufgefordert, ihre Truppen aus der Sicherheitszone an der gemeinsamen Grenze zurückzuziehen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution setzte der Sicherheitsrat den Nachbarländern am Horn von Afrika eine Frist von 30 Tagen zum Abzug ihres Militärs aus der von den Vereinten Nationen kontrollierten Sicherheitszone. Indonesien / Provinz Aceh Sicherheitslage Die Lage ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil. Mit der Übergabe von insgesamt 222 Waffen wurde am 22.11.05 die dritte Phase der Waffenabgabe in den West- und Süddistrikten der Provinz durch die Gerakan Aceh Merdeka (GAM) mit viertägiger Verspätung abgeschlossen. Die GAM - Führung war diesmal allerdings zur Nachsteuerung gezwungen, da bis zum 18.11.05 nur 166 anstelle der vorgeschriebenen 210 Waffen abgegeben waren. Die indonesischen Sicherheitskräfte haben am 18.11.05 ihrerseits planmäßig die dritte Phase des Truppenabzuges begonnen, hatten den weiteren Fortgang allerdings davon abhängig gemacht, dass die GAM ihre Verpflichtungen zur Waffenabgabe bis zum 25.11.05 erfüllt. Der Friedens- und Abrüstungsvertrag läuft weitgehend nach Plan. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete Sicherheitslage In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil. . Strasse von Gibraltar/Östliches Mittelmeer Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -9- I nternation ale Organisationen/Aktivitäten Vereinte Nationen (VN) United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Internationale Polizeitruppe Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.118 der 4.718 von den VN gebilligten Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 248 Beamte. a. ISAF Anschlag auf eine portugiesische Patrouille Bei einer Explosion östlich der afghanischen Hauptstadt ist am 18.11.05 gegen 11.45 Uhr afghanischer Zeit ein portugiesischer Soldat getötet worden. Drei weitere Soldaten wurden verletzt, einer von ihnen schwer, wie das Verteidigungsministerium am selben Tag in Lissabon mitteilte. Das Fahrzeug der zur Internationalen Schutztruppe ISAF gehörenden Soldaten sei während einer Patrouille 10 Kilometer südlich von Kabul von der Explosion getroffen worden. Es werde nun untersucht, ob es sich um ein Attentat gehandelt habe. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine Mine zu einem
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -10- so genannten "Improvised Explosive Device" (IED) umgebaut und gezündet worden. Verteidigungsminister Luis Amado betonte, Portugal werde seine Mission in Afghanistan fortsetzen, auch wenn diese hochriskant und schwierig sei. Rund 200 portugiesische Soldaten sind dort stationiert. Sie sind unter anderem bei der Kontrolle des Flughafens von Kabul eingesetzt. Am 19.11.05 wurde einer der verletzten portugiesischen Soldaten nach Deutschland geflogen und anschließend zur weiteren Behandlung in ein Bundeswehrkrankenhaus verlegt. Am 21.11.05 fand eine Gedenkfeier des portugiesischen ISAF - Kontingentes für den getöteten Soldaten statt. Anschließend wurde er nach Portugal überführt. ISAF - Soldaten haben am 19.11.05 in Kabul eine Bombe kontrolliert gezündet. Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt) Nach dem Selbstmordanschlag vom 14.11.05 auf die deutschen Soldaten haben Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes im Auftrag des Generalbundesanwalts in Kabul die Ermittlungsarbeiten aufgenommen. Auf afghanischer Seite ist für die Untersuchung eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern der afghanischen Sicherheitsbehörden, unter anderem der Kabul City Police (KCP) und des National Directorate of Security (NDS) gebildet worden, mit der die BKA - Beamten zusammen arbeiten. Die Untersuchungen dauern an. Am 22.11.05 ereigneten sich um kurz vor 04:00 Uhr afghanischer Zeit in Kabul drei Explosionen. Ein Haus in der Nähe der Amerikanischen Internationalen Schule wurde getroffen. Nach Meldungen der KMNB wurden die Beschädigungen vermutlich durch Mörserbeschuss hervorgerufen.
