Verpflegung in Flüchtlingsunterkünften (I)
Drucksache 17 / 17 081 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 24. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. September 2015) und Antwort Verpflegung in Flüchtlingsunterkünften (I) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 13. Bei welchen Catering-Firmen, die das abgepackte Schriftliche Anfrage wie folgt: Essen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünfte liefern, bestehen nach derzeitigem Kennt- 1. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein- nisstand des Senats wirtschaftliche bzw. personelle Ver- schafts- und Notunterkünften haben die Bewohner*innen flechtungen mit Heimbetreibern, und welcher Art sind derzeit keine Kochmöglichkeiten, um sich selbständig diese Verflechtungen zwischen Catering-Firmen und Mahlzeiten zubereiten zu können? Heimbetreibern jeweils? 2. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein- 14. Werden bei den in den Unterkünften ausgegebe- schafts- und Notunterkünften wird Vollverpflegung für nen Fertiggerichten der Inhalt und die Inhaltsstoffe mehr- den Personenkreis nach § 47 Asylverfahrensgesetz sprachig ausgewiesen? Wenn nein, warum nicht? Warum (AsylVfG) angeboten (bitte nach Catering-Firma und ist dies keine Anforderung des LAGeSo an die Heimbe- Gesamtkapazität der belieferten Unterkünfte aufschlüs- treiber? seln)? 15. Werden bei den in den Unterkünften ausgegebe- 3. Wie hoch sind derzeit in den einzelnen Erstaufnah- nen Fertiggerichten in jedem Fall die Caterer-Firmen meeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften ausgewiesen? Wenn nein, warum nicht? Warum ist dies die Kosten der Vollverpflegung pro Mahlzeit/Tag in Euro keine Anforderung des LAGeSo an die Heimbetreiber? (bitte nach Unterkunft aufschlüsseln)? 17. Ist in jeder Erstaufnahmeeinrichtung, Gemein- 10. Haben die Bewohner*innen in jeder Unterkunft schafts- und Notunterkunft ohne eigene Kochmöglichkeit die Möglichkeit, bei Bedarf eine weitere/größere Portion sichergestellt, dass Bewohner*innen Baby- und Kleinkin- zu erhalten, falls sie von den standardisierten Fertigge- dernahrung zubereiten (erwärmen) können? Wenn ja, richten nicht satt werden? Wenn nein, warum nicht? inwiefern? Wenn nein, warum nicht? 11. Haben die Bewohner*innen in jeder Unterkunft Zu 1. bis 3., 10. bis 15. und 17.: Bei der Frage nach die Möglichkeit, bei Bedarf auch außerhalb der vorgege- Verpflegung in Flüchtlingsunterkünften muss grundsätz- ben Ausgabezeiten, Verpflegung zu erhalten? Wenn nein, lich unterschieden werden zwischen Erstaufnahmeeinrich- warum nicht? tungen, Gemeinschaftsunterkünften und Notunterkünften. 12. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein- In Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 44 Asylverfah- schafts- und Notunterkünften sind die Bewohner*innen rensgesetz werden die Bedarfe – bis auf das Taschengeld aufgrund begrenzter Kapazitäten in den Ausgabeberei- - nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich als chen derzeit gezwungen, die ausgegebenen rationierten Sachleistung gewährt. Das umfasst auch die Vollverpfle- Fertigessen in ihren Zimmern, im Freien, im Flur, auf gung. dem Bett/der Liege etc. zu sich zu nehmen (bitte nach Unterkunft aufschlüsseln)? In Gemeinschaftsunterkünften versorgen sich die Be- wohner/innen in der Regel selbst. Das heißt, dass in die- sen Einrichtungen auch Kochgelegenheiten zur Verfü- gung stehen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 081 Diese Möglichkeit besteht in der Regel in Notunter- 6. Gelten die in den LAGeSo-Mindestanforderungen künften nicht, so dass hier ebenfalls Vollverpflegung formulierten, allgemeinen Standards bezüglich der Voll- angeboten wird. verpflegung in vertragsgebundenen Unterkünften derzeit noch? Wenn ja, inwiefern werden diese bei Kontrollen Eine statistische Erfassung/Auswertung der erfragten von Unterkünften überprüft und in welchen Unterkünften Sachverhalte liegt nicht vor. Daher haben die Betreiberin- hat das Berliner Flüchtlingsmanagement/Unterbringungs- nen und Betreiber der Einrichtungen nach einer entspre- leitstelle seit Januar 2014 Mängel bezüglich der Verpfle- chenden Umfrage mit Stand 01. Oktober 2015 die in der gung festgestellt (bitte nach Unterkunft und Mangel auf- Anlage 1 aufgeführten Angaben gemacht. Zusätzliche schlüsseln)? Angaben zu den angebotenen Speisen im Sinne der Fra- gestellungen zu 14. und 15. sind nicht Bestandteil der Zu 6.: Ja. Die Gemeinschaftsküchen wurden kontrol- Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Gemein- liert und bisher bei den Begehungen nur die in der anlie- schaftsunterkünfte. genden Liste (Anlage 2) festgestellten Mängel vorgefun- den. 4. Gibt es Qualitätsstandards bezüglich der Verpfle- gung von Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtun- 7. Bezog sich die Ankündigung des Regierenden Bür- gen, Gemeinschafts- und Notunterkünften vergleichbar germeisters Michael Müller, dass der Senat angesichts der mit dem „DGE-Qualitätsstandard für die Schulverpfle- aktuellen Fluchtbewegung, die Standards in der Flücht- gung“? Wenn ja, orientiert sich der Senat an diesen? lingsunterbringung in Berlin weiter absenken werde, auch Wenn nein, warum nicht? auf die Verpflegung in den Unterkünften? Wenn ja, wel- che konkreten Pläne verfolgt der Senat? 5. Sieht der Senat derzeit Verbesserungsbedarf hin- sichtlich der Qualität und Quantität der angebotenen Zu 7.: Nein. Vollverpflegung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Ge- meinschafts- und Notunterkünften? Wenn ja, welchen? 8. Liegen dem LAGeSo Beschwerden von Bewoh- 16. Welche Baby- und Kleinkindernahrung wird in die ner*innen und/oder Willkommensinitiativen, Freiwilligen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notun- etc. bezüglich der Verpflegung in den Unterkünften vor? terkünften mit Vollverpflegung ausgegeben? Welche Wenn ja, welche? Anforderungen stellt das LAGeSo diesbezüglich an die Heimbetreiber*innen? Zu 8.: Ja, es liegt eine Beschwerde/Bestandsaufnahme eines Abgeordneten vor. Dem wurde seitens des Landes- Zu 4. und 5. sowie 16.: Nein, vergleichbare Qualitäts- amtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nachgegan- standards liegen nicht vor. Die Qualitätsstandards der gen. Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) für die Schulverpflegung sind gezielt auf die ernährungsspezifi- schen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wäh- 9. Hat der Senat die Kritik des Berliner Flüchtlingsra- rend des Schulbesuchs ausgerichtet und nicht ohne Weite- tes beim dritten Runden Tisch zur Versorgung von res auf die Ernährungsanforderungen von Flüchtlingen Flüchtlingen zum Anlass genommen, die Qualität und übertragbar. Vielmehr wird eine ausreichende und ernäh- Quantität der ausgegebenen Fertiggerichte in den Flücht- rungsphysiologisch ausgewogene Verpflegung im Rah- lingsunterkünften zu überprüfen? Wenn ja, inwiefern und men der Qualitätsanforderungen für Gemeinschaftsunter- welche Ergebnisse hat die Prüfung ergeben? Wenn nein, künftige mit Vollverpflegung sichergestellt, in denen u. a. warum nicht? täglich mindestens drei (bei Bedarf individuell auch mehr) qualitativ und quantitativ ausreichende vitamin- Zu 9.: Es handelte sich um die Darstellung eines Ein- und proteinreiche Mahlzeiten (Frühstück, Mittagessen zelfalls. Dem wurde seitens des LAGeSo nachgegangen und Abendessen) auszugeben sind und bei den Mahlzei- und Maßnahmen ergriffen. ten auf eine ausgewogene Ernährung, religiöse Belange der Bewohnerinnen und Bewohner und bei gesundheitli- chen Einschränkungen die aus medizinischer Sicht erfor- Berlin, den 12. Oktober 2015 derlichen Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Zusätzlich zu den Mahlzeiten sind alkoholfreie Getränke (Tee, Kaf- fee, Mineralwasser etc.) in ausreichender Menge (mindes- In Vertretung tens zwei Liter Wasser pro Person zzgl. anderer Getränke) zur Verfügung zu stellen. Für Kinder bis zum vollendeten Dirk G e r s t l e dritten Lebensjahr werden die erforderliche Baby- bzw. _____________________________ Kleinkindnahrung bereitgestellt. Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2015) 2
Art der Einrichtung Bezirk Bestehen Kochmöglichkeiten Wird Vollverpflegung f. Wie hoch sind die Kosten Ist ein Nachschlag einer Essensportion Ist außerhalb der Ausgabezeiten der Werden aufgrund begrenzter Werden Inhalt/Inhaltsstoffe an den Werden Caterer-Firmen an den Einrichtungen ohne Kochmöglichkeit: Kann Baby- Sind Duschen / für die Bewohner/innen? Personen gem. §47 AsylVfG der Vollverpflegung pro möglich? Erhalt einer Verpflegung möglich? Kapazitäten die Mahlzeiten im Fertiggerichten mehrsprachig Fertiggerichten ausgewiesen? und Kleinkindnahrung zubereitet werden? Duschcontainer vorhanden? angeboten? Mahlzeit/Tag? Zimmer, im Freien, im Flur etc. ausgewiesen? eingenommen? Gesamtkapazi ja nein Catering-Fa. EUR ja nein-warum nicht? ja nein- warum nicht? ja nein ja nein-warum nicht? ja nein- warum nicht? ja - inwiefern? nein-warum nicht? ja nein tät Aufnahmeeinrichtung AE Charlottenburg- X nobis gGmbH ist als EAE zwischen 8,21 € und 9,85 € X X X X X X in der Großküche im EG X Wilmersdorf konzipiert; d.h. (je nach Anzahl 100 % Vollverpfleger_innen) + Vollverpflegung Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten Lichtenberg X R+Z ist als EAE zwischen 8,21 € und 9,85 € X X X X (Wechsel des X X Servicegesell- konzipiert; d.h. (je nach Anzahl Cateringunternehmes ist schaft mbH 100 % Vollverpfleger_innen) + angestrebt) Vollverpflegung Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten Lichtenberg X Thrun Catering ist als EAE zwischen 8,21 € und 9,85 € X X X X X X und konzipiert; d.h. (je nach Anzahl Dienstleistunge 100 % Vollverpfleger_innen) + n Herzberge Vollverpflegung Kosten für Getränke aus GmbH Wasserspenderautomaten Spandau X Havelmenü ist als EAE zwischen 8,21 € und 9,85 € X X X X X X GmbH konzipiert; d.h. (je nach Anzahl 100 % Vollverpfleger_innen) + Vollverpflegung Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten Spandau X R+Z ist als EAE zwischen 8,21 € und 9,85 € X X X X X (Wechsel des X X Servicegesell- konzipiert; d.h. (je nach Anzahl Cateringunternehmes ist schaft mbH 100 % Vollverpfleger_innen) + angestrebt) Vollverpflegung Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten Spandau X nobis gGmbH ist als EAE zwischen 8,21 € und 9,85 € X X X X X X konzipiert; d.h. (je nach Anzahl 100 % Vollverpfleger_innen) + Vollverpflegung Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten Gemeinschaftsunterkünfte GU Charlottenburg- x x x Wilmersdorf Charlottenburg- x 238 x ja-Bew.-wunsch ja-Wasserkocher x Wilmersdorf Charlottenburg- Wilmersdorf Friedrichshain- nein Kreuzberg Friedrichshain- x nein x Kreuzberg Friedrichshain- x nein Kreuzberg Friedrichshain- x nein x x Kreuzberg Friedrichshain- x nein x x Kreuzberg Lichtenberg x nein x Lichtenberg x n/a n/a x Marzahn-Hellers- x 512 x ja-Bew.-wunsch ja-Wasserkocher x dorf Marzahn-Hellers- x nein x dorf Marzahn-Hellers- x nein x Gemeinschaftsküche x dorf Mitte x nein nein x Mitte X X X Mitte x 285 x ja-Bew.-wunsch ja-Wasserkocher x Mitte x x 12,00 € x x x x x, da eigene Küche x Neukölln x 393 x ja-Bew.-wunsch ja-Wasserkocher x Pankow x nein x Pankow x nein Pankow x R+Z 200 11,60 € x x x Pictogramme x x Pankow Pankow x 400 x ja-Bew.-wunsch ja-Wasserkocher x Pankow X - - - - - X Pankow x nein x Reinickendorf X R+Z zwischen 8,21 € und 9,85 € X X X X (Wechsel des X X X Servicegesell- (je nach Anzahl Cateringunternehmes ist schaft mbH Vollverpfleger_innen) + angestrebt) Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten Reinickendorf x 300 x ja-Bew.-wunsch ja-Wasserkocher x Spandau Steglitz-Zehlendorf nein Steglitz-Zehlendorf Steglitz-Zehlendorf Steglitz-Zehlendorf x Diakonie 90 10€ brutto% x x x x x x in der Küche x Tempelhof-Schöne- x nein x berg Tempelhof-Schöne- x nein x berg Tempelhof-Schöne- x nein x berg Treptow-Köpenick x nein x Treptow-Köpenick x nein 313 x x Treptow-Köpenick x nein x Treptow-Köpenick X - - - - - X Treptow-Köpenick x nein x x Notbelegte Unterkünfte Charlottenburg- x R+Z 300 9,90 € x x x Pictogramme x x Wilmersdorf Charlottenburg- x Blaschek 851 9,00 € x x x x x Ja, die Zubereitung der x Wilmersdorf Eventcatering, Babyfertignahrung wird im Büro der Ehrenamtlichen ermöglicht. Dort ist ein Wasserkocher Charlottenburg- x MedirestGmbH 1.000 10 € x (ausser Ausnahmefälle) (im Ausnahmefall) x x aber beabsichtigt x ja-in der Kantine x Wil d Lichtenberg f x ja 512 tretungserklärg. LaGeSo/Sode x x ja-Bew.-wunsch x aber nicht mehrsprachig x ja-Wasserkocher x Lichtenberg x R+Z 150 10,10 € x x x Pictogramm x x Lichtenberg x WISAG 975 9,50 EUR netto Frei wählbare Portionsgröße x Für Bewohner ohne x x Da frisch gekocht wird Während der x besondere Einschränkungen Essensausgabe in der / Absprachen erfolgt die Kantine, separate Ausgabe Essensausgabe dreimal vorhanden. Auf Anfrage täglich beim Personal, jedoch wird Morgens: 8-10 Uhr derzeit nur die Fertignahrung Mittags: 12-14 Uhr von den Bewohnermüttern Abends: 17-19 Uhr bevorzugt. Für Milchpulvernahrung wird ein Wasserbehälter zur Verfügung gestellt Marzahn- X X 303 10,00 € X X X Deutsch und Englisch X ja- mit Mikrowelle und Herd X Hellersdorf und Wasserkocher Marzahn- x 3 Köche 449 13,70 € x x x noch in Arbeit x x teils Hellersdorf Marzahn- x Sodexo 400 10,31 € x x x x x x (Frühstück, Abendbrot) x ( Sterlilisator, x (noch nicht Hellersdorf Wasserkocher, angeschlossen Beikostaufwärmer) ) Mitte x Sodexo 39 9,84 € bestellte Mahlzeiten x x nicht bekannt x x entsprechen Anzahl der Vollverpflegten Mitte X nobis gGmbH ist als EAE zwischen 8,21 € und 9,85 € X X X X X X X konzipiert; d.h. (je nach Anzahl 100 % Vollverpfleger_innen) + Vollverpfle- Kosten für Getränke aus gung Wasserspenderautomaten Mitte X nobis gGmbH ist als EAE zwischen 8,21 € und 9,85 € X X X X X X X konzipiert; d.h. (je nach Anzahl 100 % Vollverpfleger_innen) + Vollverpfle- Kosten für Getränke aus gung Wasserspenderautomaten Mitte x 3 Köche 12 Euro in Kruppstrasse || 9 x x x Es gibt keine Übersetzungen x Das machen wir x Euro für Übernacht- Ausweichquartier Lehrter Strasse da dort nur Abendessen und Frühstück Mitte x ja 10 Euro brutto x x x nein, auf Nachfrage Frage nicht verstanden ja, das Cateringteam hat x informiert eine jedoch das Küchenpersonal kleine Küche zur Verfügung, wo Babynahrung warm gemacht werden kann Mitte X nobis gGmbH ist als EAE zwischen 8,21 € und 9,85 € X X X X X X X in der Großküche im 6. OG X konzipiert; d.h. (je nach Anzahl 100 % Vollverpfleger_innen) + Vollverpfle- Kosten für Getränke aus gung Wasserspenderautomaten Neukölln x R+Z 100(vor nein x x nein, wird vom Carterer nein,wird v, Carterer nicht ja-Wasserkocher x ServiceGmbH Belegungs- nicht angeboten angeboten stopp) Neukölln x Eurest 150 9,95 € x x x nein-ab Nov. nein- aber nur Mittags Erwärmung x öffentl.ausgehängt möglich Pankow X X 100 11,90 (Butto) bei Unterbelegung x X ja wird nachgeholt Flaschenwärmer, X Babynahrung wird vorgehalten Pankow X X 150 11,90 (Brutto) bei Unterbelegung x X ja wird nachgeholt Flaschenwärmer, X Babynahrung wird vorgehalten Pankow x ISS-VSG 230 11,50 EURO/Tag x x x ja keine Feriggerichte ja, Mikrowelle, kl. Küche im x EG Pankow x Uharek und 120 10/Tag x x Speiseraum deutsch/ ja ja Babynahrung vorhanden x Nagel englisch Reinickendorf x Küche 30 12,00 x x x Es werden keine Es werden keine ja-Wasserkocher x Diakoniezentru Fertiggerichte serviert. Das Fertiggerichte serviert. m Essen wird in der Großküche des Diakoniezentrum zubereitet. Reinickendorf ja 118 Reinickendorf x nein 782 Reinickendorf x x 9,50 € x x x Bisher noch kein Bedarf. x Durch Kochplattenlösungen. x Spandau x ja 350 Abtretungserkläg. x x ja-Bew.-wunsch ja aber nicht mehrsprachig x ja-Wasserkocher x LaGeSo/Sodexo Spandau Spandau Spandau x x 9,50 € x x x Bisher noch kein Bedarf. x Zurzeit nur Männer x Steglitz-Zehlendorf X X 65 10,00 € x x x deutsch/englisch x Mikrowelle, Wasserkocher x Steglitz-Zehlendorf x Uharek und 350 10/Tag x x Speisesaal deutsch/ x ja Babynahrung vorhanden ja, aber nicht Nagel englisch ausreichend Tempelhof-Schöne- x x 431 Abtretungserkl. x x ja-Bew.-wunsch ja x ja-Wasserkocher x berg LaGeSo/Sodexo Tempelhof-Schöne- x Sodexo 235 10,31 € Lieferung in port.Assietten Obst, Joghurt, x Caterer zeichnet nur x ja-Wasserkocher x berg Snacks, deutsch Wasser Tempelhof-Schöne- x Eurest 234 9,95 € x x x nein-ab Nov. nein-aber öffentl. ja-nur Mittags Erwärmung x berg Ausgehängt möglich Treptow-Köpenick x x 185 10,-€ x nur wenn ausreichend Essen x die Bewohner ja nein, da es für uns keinen ja, an den vorhandenen x vorhanden ist bevorzugen es in Sinn ergibt den Bewohnern Kochstellen Ihren Zimmern zu mitzuteilen, dass die 3 essen und nicht Köche und die alte Pumpe im Speiseraum das Essen liefert. Sollte das gefordert sein, können wir das gerne nachbessern Treptow-Köpenick x x 138 9,66€ /Tag x x ja-Bew.-wunsch nein-kann man mit Caterer nein-kann aber geändert ja-Wasserkocher x abstimmen werden
Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage S17/17081 Festgestelle Mängel bezüglich Gemeinschaftsküchen in begangenen Einrichtungen 2014/2015 Einrichtungen Begehungsdatum festgestellte Mängel GU *) Mitte 24.03.2014 Unterbau der Spülen stark beschädigt Nicht genügend Kochstellen GU Pankow 13.02.2015 Nicht genügend Kochstellen, Arbeitsplatten und Spültische vorhanden GU Tempelhof-Schöneberg 10.09.2014 Defekte Arbeitsplatte GU Charlottenburg- 16.01.2014 Schädlingsbefall Wilmersdorf (Schaben) Diverse Verunreinigungen auf dem Küchenmobiliar EAE **) Lichtenberg 22.07.2014 Arbeitsplatten beschädigt, starke Verschmutzung der Bodenfläche und an den Wänden GU Treptow-Köpenick 25.11.2014 Abfalleimer ohne Deckel GU Friedrichshain- 01.07.2014 Abfalleimer ohne Deckel Kreuzberg EAE Spandau 19.05.2014 Kindersicherungen an den Steckdosen fehlen, zu wenig Kühlschränke GU Charlottenburg- 30.01.2015 Abfalleimer ohne Deckel Wilmersdorf GU Reinickendorf 28.03.2014 Arbeitsplatten teilweise beschädigt NU ***) Mitte 03.03.2014 Arbeitsplatten beschädigt Starker Schmutz Belag Abfalleimer ohne Deckel 02.12.2014 Arbeitsplatten beschädigt Abfalleimer ohne Deckel GU Neukölln 01.07.2014 Arbeitsplatten beschädigt 11.06.2015 Arbeitsplatten beschädigt GU Friedrichshain- 08.07.2014 Arbeitsplatten beschädigt Kreuzberg 03.02.2015 Arbeitsplatten beschädigt Einbauschränke defekt GU Friedrichshain- 17.10.2014 Grundausstattung an Kreuzberg Küchenutensilien fehlen GU Reinickendorf 17.11.2014 Kochstellen wiesen grobe Verschmutzungen auf Roststellen an 2- Plattenkocher *) Gemeinschaftsunterkunft **) Erstaufnahmeeinrichtung ***) Notunterkunft
