Anmerkungen zu den Ausgaben AA· Tunesien 2012/2013: 1. Anlage 1 Erläuterung Ausgabenübersichten IIZ - Die beigefügten Ausgabenübersichten IIZ für 2012 und 2013 ersetzen die Anlage 1 gemäß AA­ Verwendungsnachweis Bei den beigefügten Ausgabenübersichten IIZ handelt sich um Ausdrucke aus dem HSS­ Abrechnungsprogramm APASYS je Haushaltsjahr (HHJ). Sie stellen die Zusammenfassungen aller angefallenen Ausgaben im Projekt Tunesien vor Ort dar. Die Listen unterteilen die Art der Ausgaben wie folgt: Unter der internen VN-Nummer 42100 wurden alle Kosten für die geplanten Maßnahmen abgerechnet. Entsprechende Unternummern unter .dieser Rubrik teilen die Kosten auf die Einzelpositionen je Maßnahme lt. Finanzierungsplan nochmals auf. Nach Auflistung aller Ausgaben unter dieser VN-Nummer findet sich die Summe der Gesamtausgaben für die durchgeführten Maßnahmen im Projektland. Unter der darauffolgenden VN-Nummer 42120 wurden alle Kosten für Publikationen gemäß Finanzierungplan abgerechnet. Die Auflistung schließt mit einer Zusammenfassung der Gesamtausgaben. Unter VN 42520 wurden die Personalkosten gemäß Finanzierungplan abgerechnet. Die Auflistung schließt mit einer Zusammenfassung der Gesamtausgaben. Unter VN 42540 im HHJ 2012 wurden nach vorheriger Rücksprache und Genehmigung (17. Dezember 2012) einmalig Anschaffungen i.H.v. 23.468, 51 EUR für einen Partner (Maßnahme unter 1 1 .3) gebucht (S. 48 der Ausgabenübersicht 201 2). Die durch das AA Buchung ist in der Lister farblieh markiert. Die restlichen VN-Nummern dienen der internen Verrechnung von Ausgaben, die der VKP zuzurechnen sind, bzw. Zinseinahmen. Es wurde je Haushaltsjahr eine Ausgabenübersicht HZ-liste beigefügt. 1.) Ausgabenübersicht IIZ für HHJ 2012 2.) Ausgabenübersicht IIZ für HHJ 2013 bis einschließlich Ausgaben bis zum 15.02.2014

Die beigefügten Maßnahmenübersichten entsprechen der Anlage 2.1, 2. Teil, gemäß AA-Verwendungsnachweis 2. Anlage 2.1 • Die beigefügten Ma ßna h menübersichten wurden je H H J erstellt. 3. 1.) Anmerkungen zu den abgerechneten Ausgaben bzw. Ausgabenübersichten O ktober 2013 - Belegnr. 13/10/000/0007 - Fehlbuchung des Betrags 2.305, 9 7 1 TND I n der M onatsa b rec h n u n g November 2013 wurde der o ben genannte Betrag korrigiert. Es wurde ein falscher Betrag gebucht. Die Ausgaben betrugen lediglich 2.303,971 TND. Da her wurde händisch eine Korrektur in der Ausgabenübersicht (Belegd ruck 13/11/000/000N). in Höhe von 0,9 1 EUR ( EUR-Gegenwert) durchgeführt. Die entsprechenden Belege können bei Bedarf übersan dt werden. In der Buchh a ltung der H SS wurde dieser Betrag korrigiert, er konnte a ber nicht in der Ausgabenliste d argestellt werden. 2.) H abenzinsen Es sind H a benzinsen a n gefallen (unter VN 42542 Allgemeine Ausgaben gebucht), die bis dato nicht a bgefüh rt worden sind: 2 0 1 2: 20,69 EUR (gemäß Ausgabenübersicht 201 2) 2013: 17,49 EUR (gemäß Ausgabenübersicht 2013) Zusätzlich wurd en nach Rücküberweisung der AA-Restmittel für Tunesien auf einem Bankkonto noch nachträglich Quartalszinsen zum 31.03. 2014 in Höhe von 0, 22 EUR am 02. April g utgesch rieben bekommen. Der Gesamtbetrag in Höhe von 38,40 EUR wird an das AA zügig überwiesen. 3.) Fehlerhafte Berechn u ng der Rücküberweisungen von AA-Mitteln: Bei der Erstellung des Verwendungsnachweises wurde festgestellt, noch eine Rückzahlungen a n das AA erfolgen m uss. Berechnu ngsübersicht: Ausgaben nach Position Maßnahmen VN 42100 Maßnahmen VN42120 Maßnahmen VN42540 2012 201312014 GESAMT 562 . 1 66, 1 1 € 31 0.424,23 € 872.590,34 € 70.607.52 € 35.892,28 € 1 06.499,80 € Maßnahmen Gesamt 656.242.14 € 346.31 ,51 € 1 .002.558,65 € Personal 42520 1 1 9.364,50 € 1 79.860,48 € 299.224.98 € Gesamtausgaben VKP lt. 1 4% 23.468,51 € 23.468,51 € 775.606,64 € 1 08.584.93 € 526. 1 76,99 € 73.664,78 € 1 . 301 .783,63 € 1 82.249,71 €

Gesa mt Einnahmen 1 . Tranche - 31 .05.201 2 2. Tranche- 20.1 1 .201 2 3 . Tranche - 22.04.20 1 3 4. Tranche - 1 5 . 1 0.20 1 3 5. Tranche- 1 3. 1 2.20 1 3 GESAMT Mittel 201 2 599.841,77 € 884.191,57 € 1.484.033,34 € 424.684,20€ 638.400,00€ Rückzahlung 285.000,00€ Abr. HJ 2012 1 1 0.372.76€ Abr. HJ 1 3/ 1 4 222.899,40€ Gesamt 1.681.356,36 € 1 77.439,64€ 1 7.234,82€ 194.674,46€ 1 .063.084,20€ 201 3 618.272, 1 6€ 1 .681 .356, 36€ Ausgaben 201 2 884. 1 9 1 ,57€ 201 3 599.841 ,77€ 1 .484.033,34€ Rücküberweisung Soll 1 78.892,63€ 201 3 1 8.430,39€ 1 97.323,02€ RücküberWeisung IST 1 77.439,64€ 201 3 1 7.234,82€ 1 94.674,46€ Rücküberweisung offen 1 .452,99€ 1.1 95,57€ 2.648,56€ NACHZAHLUNG Der Betrag i n Höhe von 2.648,56 EUR wird umgehend a n das AA überwiesen.

Anlage 2 zum RES 23-71 Verwendungsnachweis: Hinweis: Nach Nr. 10 W zu § 44 BHO besteht der Verwendungsnachweis zahlenmäßigen aus Nachweis einem sowie Sachbericht, einer einen tabellarischen Belegliste (siehe analog Nr. 6 ANBest-P). Die Vorlage von Belegen ist zunächst nicht erforderlich. Diese werden im Bedarfsfall im Rahmen Verwendungsnachweises der von der Prüfung des prüfenden Stelle angefordert. Die Belege sind für mindestens 5 Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzuheben, soweit sich aus sonstigen Zuwendungsempfänger zu Vorschriften, beachten längere Aufbewahrungsfrist ergibt. hat, die nicht der eine

-2- Verwendungsnachweis (analog W Nr. 1 0 zu§ 44 BHO, Nr. 6 der ANBest-P) zum Zuwendungsvertrag vom 21.05.2012 29.10,2012 22�02.2013 02.0'7,2013 26.11;2013 Zuwendungsempfänger: tiann_s�$�id�l-.$tiftllng. �NI: Zuwendungsart: � Projektförderung 2123f77569 Höhe der Zuwendung . .. .. · . · . . . ,,.. EUR Finanzierungsart: 0 Anteilfinanzierung 0 [J [8] Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung Vollfinanzierung Zuwendungszweck: d��-V�rh�.b��� �·iJ:i,�.Chts:•·.JustjZ. �nd Fi nanZ,i�lle Förderung Verwalturfgsrefomrirri Rahrrien·de� :demokr�ti$chen ÜQerg�nsproz13sses ·_in T1JnesiEJf1•• Proj�ktföf��fuhg·trn•.�h�d�r·fri!in$Tqi":friati9nspartne.rsch•n·friit NordatrikatC:Jem Naf1en. ostijn

-3- Bewilligungszeitraum: von Ot01.2012

-4- Sach bericht 1.1 Projektdurchfü hrung: (Unter diesem Gliederungspunkt ist dazustellen, welche Maßnahmen im Rahmen der Projektlaufzeit (= Förderzeitraum) durchgeführt werden sollten und welche Maßnahmen tatsächlich durchgefüh rt worden sind. Auf den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten (Eigenmittel, Mittel des AA, Drittmittel, etc.) ist ausdrücklich einzugehen.) Im Förderzeitraum 0 1 .01 .201 2 - 1 5.02.201 4 hat das HSS-Projekt Tunesien mit Mitteln aus der Transformationspartnerschaft NordafrikaiNaher Osten des Auswärtigen Amtes 243 Maßnahmen durchgeführt. An den Maßnahmen, d ie überwiegend in Form von Kolloquien und Seminaren stattfanden, nahmen insgesamt 1 9 457 Teilnehmer und 1 942 Referenten teil. Die Hanns-Seidei-Stiftung Tunesien hat dabei alle Aktivitäten koord iniert und die zeitliche Gesamtplan ung durchgeführt. Weiterhin hat sie ihre Partner beraten, die Inhalte der Kolloquien und Seminare abgestimmt und die Aktivitäten d e r Partner sachtich und finanziell kontrolliert. Die HSS hat ihren Partnern natio nale und internationale Experten vermittelt. Darüber hinaus hat die HSS die Öffentlichkeitsarbeit der Partner zur Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Diskussion der Reformkonzepte unterstützt und Kontakte zu Partner-NGOs geknüpft sowie Kontakte u nd Synergien zwischen d e n NGOs hergestellt. Aufgrund der außerordentlich schwierigen gesellschaftspolitischen Rah menbedingungen wäh rend der P rojektlaufzeit, d ie von zwei schweren Regierungskrisen, zwei Morden an Oppositionspolitikern sowie einer a nhaltenden wirtschaftlichen Rezession und innenpolitisch fragilen Sicherheitslage geprägt war, musste d ie Hanns-Seidei-Stiftung in Absprache m it ihren Partnern gezwungenermaßen geplante Maßnahmen immer wieder zeitlich und räumlich verschieben. Ange sichts der sich permanent verändernden gesellschafts- und sicherheitspolitischen Lage Prioritäten wurden bisweilen auch i nhaltliche. Anpassungen im Rah men der Maßnahmenthematik vorgenommen. E ntsprechende Änderungen wurden dem Referat VN02 des Auswärtigen Amtes jeweils in Änderungsanträgen m itgeteilt (s. Bewilligungsbescheide und Anlage 2. 1 ) . Die Hanns-Seidei-Stiftung Tunesien hat im Rahmen der Fördertaufzeit i m Bereich Regionalentwicklung und Dezentralisierung (s. Projektziel 1 ) zusammen m it Partnern der öffentlichen Verwaltung (DGCPL - Direction Generale des Collectivites publiques I C FAD - Centre de Formation ä I'Appu i de Ia Decentralisation; 1 1 . 1 1 1 1 .211 1 .3) sowie dem nach der Revolution neu gegründeten Ministerium für regionale E ntwicklung (1 3. 1 1 1 3 .2) und akademischen städte- und regionalplanerischen Vere inigungen (ACD N O I CADRDL I ATU) von 1 1 2 geplanten Maßnahmen insgesamt 76 d u rchführen können. Davon fanden 1 9 in Form von Kolloqu ien und 52 in Form von Fortbild u ngsseminaren für lokale Beamte u nd Mitglieder der neuen Sonderdelegationen der Gemeinden statt. Weiterhin wurde 1 Druckkostenzuschuss für die Verwaltungsfachzeitschrift "Echos" des CFAD geleistet. Die Generaldirektion der öffentlichen Gemeind en (DGCPL) wurde darüber hinaus mit einem umfangreichen l nformat ik-Equip ment zwecks einer effizienteren operativen Befähig ung ausgestattet.

-5- An den zusammen mit dem CFAD, der DGCPL sowie dem Ministerium für regionale Entwicklung d urchgeführten Maßnahmen (1 1 . 1 1 1 1 .211 3. 1 1 1 3.2) nahmen insgesamt 4697 Teilnehmer sowie 414 Referenten teil. Aufgrund der anhaltenden innenpolitischen Krise m ussten Projektaktivitäten immer wieder zeitlich verschoben oder abgesagt werden (s. Änderungsanträge !Jnd Anlage 2 . 1 ) Von den für den Förderzeitraum geplanten 9 1 Maßnahmen mit dem Hochschulministerium , den U niversitäten sowie den akademischen Vereinigungen ( 1 2. 1 I 1 2.2 I 12.3 II Projektziel 3), darunter 29 Kolloqu ien, 51 Seminare, 1 0 Publikationen sowie die Zahlung eines Verfassungsberaters, wurden insgesamt 63 d u rchgeführt. Davon waren 26 Maßnahmen Kolloquien und 32 Universitätsseminare. H inzu kamen 4 Druckkostenzuschüsse für Publikationen wissenschaftlicher Forschungsergebnisse sowie 1 sechsmonatiges Honorar eines Beraters für verfassungsrelevante Fragen. An den Kolloquien nahmen 6543 Teilnehmer und 786 Referenten teil. Aufgrund der schwierigen politischen Rahmenbedingungen, d ie sich auch auf den Wissenschaftsbereich massiv auswirkten, mussten Kolloquien und Seminare teilweise zeitlich und örtlich verschoben oder gegebenenfalls abgesagt werden . (s.Änderungsanträge und Anlage 2. 1 ) I m Rahmen der P rojektlaufzeit wurden zusammen mit den Nachfolgeinstitutionen der Reformkommissionen ( 1 4 . 1 ./14.2114.3 II Projektziel 3) insgesamt 6 M aßnahmen geplant, darunter 1 Kolloquium, 2 Seminare und 3 Publikationen. 3 davon konnten in Form von Kolloquien und 2 im Rahmen von Druckkostenzuschüssen für U ntersuch ungsberichte umgesetzt werden, d.h. insgesamt wurden 5 Maßnahmen durchgeführt. An den 3 Kolloquien nahmen 427 Teilnehmer und 16 Referenten teil. Eine Maßnahme konnte aufgrund der angespannten politischen Lage n icht stattfinden. Für den Zeitraum der Transformationspartnerschaft 201 2120 1 3 waren im Bereich der Kooperation m it Justizakteuren ( 1 5. 1 1 1 5.2/1 5.3 II Projektziel 2), insbesondere dem Ordre National des Avocats tun isiens (ONAT) sowie der Association des Magistrats tun isiens (AMT) und den Jeunes Avocats 49 Maßnahmen geplant, davon 9 Kolloquien, 37 Seminare sowie 2 Publikationen und eine technische Ausstattung. Im Rahmen der Projektlaufzeit konnten davon insgesamt 43 umgesetzt werden , 8 in Form von Kolloquien sowie 33 in Form von Seminaren. Bei zwei weiteren Maßnahmen handelte es sich u m Druckkostenzuschüsse für Publikationen zum Thema Unabhängigkeit der Justiz und Übergangsjustiz. An den Kolloquien und Seminaren nahmen 4297 Teilnehmer und 308 Referenten teil. Durch die anhaltende politische Krise während des Förderzeitraumes mussten auch im Bereich der Kooperation mit den Justizakteuren Maßnahmen zeitlich u nd örtlich verschoben oder gegebenenfalls abgesagt werden (s. Änderunganträge u nd Anlage 2. 1 ) lngesamt wurden zusammen mit dem Tunesischen Observatorium des demokratischen Überganges und zivilgesellschaftlichen NGOs wie Kolna Tounes, Lam Echaml , Initiative citoyenne und LTC ( 1 6 . 1 1 1 6.211 6.3 II Projektziel 3) 76 Maßnahmen geplant, darunter 1 1 Kolloquien, 55 Seminare sowie 4 Publikationen, 1 Meinungsumfrage und 5 politische Studien. 56 Maßnahmen konnten innerhalb der Projektförderzeit durchgeführt werden . Davon wurden 8 Veranstaltungen in Form von Kolloquien und 39 in Form von Seminaren durchgeführt . H inzu kamen 2 Druckkostenzuschüsse für

- 6- Publikationen, Expertenhonorare für eine Verfassungsstudie sowie die Finanzierung ei ner Meinungsumfrage zur politischen Lage in Tunesien. Darüber hinaus wurden 5 weitere Studien zur politischen, wirtschaftlichen, religiösen und kulturellen Lage in Tunesien sowie zur islamistischen Partei Ennahda finanziert. An den Kolloquie n mit o.g. Partnern nahmen 3493 Teilnehmer und 4 1 8 Referenten teil. Aufgrund der intensiven zivilgesellschaftlichen Proteste während des gesamten Förderzeitraumes sowie der innenpolitisch angespannten Lage mussten einige Maßnahmen verschoben oder abgesagt werden (s.entsprechende Änderungsanträge u nd Anlage 2. 1 ) 1.2 Erreichen der a ngestrebten Projektziele: (Unter diesem Gliederungspunkt ist zu beschreiben, ob und inwieweit die Projektziele erreicht worden sind. Dabei sind die angestrebten und eingetretenen Auswirkungen des Projektes auf die Zielgruppe soweit möglich quantitativ, ansonsten qualitativ darzustellen. Sofern die Projektziele nur teilweise erreicht werden konnten, sind die Gründe hierfür darzulegen.) 1 .2 Erreichen der angestrebten Projektziele Das für den Zeitraum 2012/201 3 angestrebte Oberziel "Beitrag zur sozio­ ökonomischen, demokratischen u nd rechtsstaatliehen Entwicklung im Rahmen des demokratischen Übergangsprozesses in Tunesien" wurde erreicht. Das O berziel hat ein Projektziel zur Grundlage, das sich in Bezug auf o.g. Vorhaben in drei Teile gliedert: Stärkung der bewusstseinsbildenden, gesellschaftspolitisch aktivierenden Rolle von Multiplikatoren aus der öffentlichen Verwaltung ( 1 ),aus der J ustiz (2), aus u niversitären und akademischen Einrichtungen sowie aus der Zivilgesellschaft (3) 1 .2 . 1 Projektziel ( 1 ) Stär kung der bewusstsei nsbildenden, gesellschaftlich Multiplikatoren aus der öffentlichen Verwaltung aktivierenden Rolle von Im Projektzeitraum konnten Reformen im Bereich der regionalen Entwicklung, Dezentralisierung u nd lokalen Demokratie erfolgreich gefördert werden. Im Rahmen

-7- von insgesamt 76 Fortbildungsmaßnahmen, Kolloquien, Seminaren und Vortragsveranstaltungen wurden regionale und lokale Beamte der neuen Gouvernorate und Gemeinden, Führungskräfte der Zentral- und Regionalverwaltung sowie der Präsidenten der Sonderdelegationen zur praktischen Umsetzu ng von Gesetzen , Verwaltungsvorschriften und Dezentralisierungskompetenzen fortgebildet . Zudem wurden Teilnehmer der Exekutive und der Zivilgesellschaft zu Konzepten und Praktiken der Dezentralisierung und lokalen Regierungsführung geschult. Insgesamt 4697 Personen nahmen an den 76 Aktivitäten teil. Ein bedeutender Partner der HSS war hierbei das Zentrum für Beamtenfortbildung und U nterstützung der Dezentralisierung (CFAD I Centre de formation et d'appui a Ia decentralisation) des tunesischen Innenministeriums, das zusätzlich zu den Bildungsveranstaltungen für Mitarbeiter der regionalen und kommunalen Administration dem nach der Revolution neu gegrü ndeten Ministerium für regionale Entwicklung seine gewonnene Expertise zur Verfügung stellte. Somit konnte die Nachhaltigkeit struktureller und wirtschaftlicher E ntwicklung basierend auf einem Top-down-Ansatz auf regionaler Ebene gewährleistet werden . Im Zuge dieses Know-how-Transfers konnten neue Kompetenzen u nd Impulse vor allem im Hinblick auf die Entwicklung benachteiligter Regionen im Zentrum und Süden des Landes geschaffen werden. Die fachlichen Kapazitäten der Beamten konnten erheblich verbessert u nd Entwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf eine finanzielle und administrative Unabhängigkeit der Gemeinden und Regionen effektiv u mgesetzt werden. Darüber hinaus war der wissenschaftliche Dialog zur Dezentralisierung auf die dringend erforderliche administrative Neugliederung des Landes fokus siert: Die Recherche verwaltungswissenschaftlicher Expertise arbeitete drei für Tunesien geeignete Modelle gebietskörperschaftlicher U nterteilung aus: Gemeinden , Regionen und Provinzen. Neben der finanziellen Autonomie sollen sie ihre jeweiligen Räte in freien Wahlen künftig selbst bestimmen. Im Verhältnis zum Zentralstaat h aben die Gebietskörperschaften konkurrierende und übertragene Kompetenzen; es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Durch die Zusammenarbeit mit Multiplikatoren akademischer u nd zivilgesellschaftlicher NGO (ATU , ATERDAL, Kolna Tounes, Lam Echaml) wurde öffentlichkeitswirksam auf die Dringlichkeit von Reformen im Bereich der Dezentralisierun g sowie Regionalisierung aufmerksam gemacht. Ein wichtiger Indikator der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Dezentralisierung ist die Festschreibung des verfassungsrechtlichen Rahmens hinsichtlich finanzieller und administrativer Handlungskompetenzen der Gebietskörperschaften (Kapitel V I I , Art. 1 31- 1 4). Ihre entwicklungspolitischen I nstrumente sind explizit auf die Partizipation des Bürgers und der Zivilgesellschaft ausgerichtet (Kapitel VII , Art. 1 39). Insofern sind die Wirkungen der Projektarbeit (impact) auch langfristig in der neuen Verfassung verankert worden. Weitere I ndikatoren auf der Bottom-up-Ebene sind I nitiativen der Zivilgesellschaft, sich engagiert in die Regierungsführung auf Gemeindeebene einzubringen u nd in Eigeninitiative, die Ressourcen der jeweiligen Kommune und Region zu bestimmen und zu entwickeln. 1 .2.2 Projektziel (2) Stärkung der bewusstseinsbildenden, gesellschaftlich aktivierenden Rolle von Multiplikatoren aus der J ustiz Im Rahmen des demokratischen Ü berganges konnten Reformen im Bereich der Justiz nachhaltig gefördert werden. Zwar wurden im Zuge des klaren Wahlsieges der lslamisten im Oktober 201 1 alle liberalen von der HSS u nterstützten Verfassungsexperten aus staatlichen Gremien entfernt u nd von der Regierung