Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zulieferung zu der Anfrage aus dem Pressereferat bis heute 18:30 Uhr. Die kurze Frist bitte ich sehr zu entschuldigen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Shari-Lee Manniegel Referat ÖS11 HR 10614 An Reg. ÖS 11: bitte z.Vg. Jon: Grünewälder, Björn <Bjoern.Gruenewaelder@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 16:31 An: OeSI1_ <OeSI1@bmi.bund.de> Cc: ZII4_ <ZII4@bmi.bund.de>; ALOeS_ <OeS@bmi.bund.de>; ALZ_ <z@bmi.bund.de>; Presse <Presse@bmi.bund.de>; Ullrich-Zeßner, Katja <Katja.UllrichZessner@bmi.bund.de> Betreff: WG: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen mehrere Anfragen vor, 1.) wie viele Strafanzeigen es bisher durch BM Seehofer gegeben hat und 2.) ob diese in der Vergangenheit schon einmal vorgekommen ist. Können wir dazu etwas sagen? Die Antwort zu 1 dürfte "0" sein, oder? Ich bitte um Rückmeldung bis heute, DS, zumindest zu 1.) -Danke und Grüße, „A. Björn Grünewälder Pressestelle | Pressesprecher Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt Moabit 140, D-10557 Berlin Tel. (030) 18 681-11093 E-Mail: bjoern.gruenewaelder@bmi.bund.de E-Mail: Presse@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de Von: Gesendet: Montag, 22. Juni 2020 16:11 An: Presse <Presse@bmi.bund.de>

Betreff: Re: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, Meine schriftliche Anfrage zur Zahl und Art der bisherigen Strafanzeigen durch den Minister (in der RegPK wiederholt) ist bisher noch nicht beantwortet worden. Wird das noch nachgereicht? Und ist schon abzusehen wann die Entscheidung ueber eine Strafanzeige im Fall 'taz' gefaellt wird? Mit freundlichen Gruessen, From: Sent: Monday, June 22, 2020 10:59 AM To: presse@bmi.bund.de —Subject: Re: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, Wird es moeglich sein bis 11:30 Antwortenauf die untenstehenden Fragen zu bekommen, oder soll ich sie in der RegPK stellen? Mit freundlichen Gruessen, From: Sent: Monday, June 22, 2020 8:57 AM To: presse@bmi.bund.de subject: AP Anfrage wegen Strafanzeige gg. taz-Kolumnistin Sehr geehrte Pressestelle, Bezueglich der Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin, die angeblich Polizisten mit 'Muell' verglichen haben soll, koennten Sie mir bitte sagen: 1) Was der Grund fuer die Strafanzeige ist (es gab meines Wissens nach schon eine, diese kommt also ledigdlich hinzu); 2) Auf welchen Paragrafen bezieht er sich? 3) Wieviele Strafanzeigen der Minister in seiner Amtszeit bisher gestellt hat; 4) Wieviele von den Strafanzeigen wegen desselben Delikts (Volksverhetzung? s. Frage 2) hat der Minister in seiner Amtszeit bisher gestellt? Mit freundlichen Gruessen,

The information contained in this communication is intended for the use of the designated recipients named above. Ifthe reader of this communication is not the intended recipient, you are hereby notified that you have received this communication in error, and that any review, dissemination, distribution or copying of this communication is strictly prohibited. If you have received this communication in error, please notify         EEE          immediately by telephone at       EEE         and delete this email. Thankyou.