Nur für den internen Gebrauch Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Projektgruppe LÜKEX dezentralen Steuerungsgruppen stärker in die Beobachtung und Nachsteue- rung des Übungsverlaufes einzubinden. Dadurch konnten insbesondere die länderübergreifenden Aspekte nicht ausreichend reflektiert, nicht alle externen 275 Übungsbeteiligten durchgängig in die Übung eingebunden und die Dokumenta- tion des Gesamtablaufes der Übung nur lückenhaft vorgenommen werden. Angesichts der intensiven Beteiligung von Vertretern der Exekutive und Vor- standsmitgliedern von Wirtschaftsunternehmen sowie der besonderen Sensibili- tät der Übungsthemen mit zum Teil weit reichenden politischen und psychoso- 280 zialen Auswirkungen ist auch eine Einbeziehung des parlamentarischen Bereiches denkbar. Die An- und Einbindung einer großen Zahl von unterschiedlichen Fachberatern in der Zentralen Übungssteuerung (ZÜSt) hat für einen hohen Realitätsbezug gesorgt und sich dadurch sehr positiv auf die Steuerung und Nachsteuerung 285 (zusätzliche lageangepasste Einlagen) der Übung erwiesen. In Einzelbereichen ist die durchgängige Beteiligung und Einbindung zu verbessern (z.B. Versiche- rungswirtschaft, psychologische Beratung, Darstellung kommunale Bereiche). Die Verbindungspersonen der ZÜSt (gestellt durch die Akademie für Krisen- management, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ), Deutsche Hochschule der 290 Polizei (DHPol) in Bund und den Ländern, die Unterstützungs- und Beratungs- funktionen wahrnahmen und dabei das Übungsgeschehen vor Ort verfolgen konnten, waren außerordentlich wichtig als „vertrauensbildende Maßnahme“ und sind auch künftig unverzichtbar. Sie wurden auch zur Umsetzung notwen- diger Eingriffe der Gesamtübungssteuerung in den Übungsablauf eingesetzt. 295 Die Vertreter der Kernübungsländer in der ZÜSt erwiesen sich erneut als wichtige Vermittler in die steuernden und übenden Stäbe des jeweiligen Lan- des. Die technische Ausstattung in Ahrweiler spiegelte diese Bedeutung jedoch nicht durchgängig wider und führte zu Kommunikationshemmnissen. Das Steuerungskonzept für die PrÖA hat sich bewährt und ist von den Ü- 300 bungsteilnehmern als „ausgereift“ bewertet worden. Das Konzept hat – bei sparsamem, effizientem Einsatz von Steuerungsmitteln und Personal – den Übungsstäben ein weitgehend realitätsnahes Medienbild als Grundlage ihrer Entscheidungen und Maßnahmen vermittelt. Der erzeugte Mediendruck wäh- rend der Übung wurde insgesamt als „angemessen“ bewertet, wobei in einer 305 realen Krisenlage vergleichbaren Ausmaßes die eingespielten Mediensequen- zen wesentlich höher und differenzierter gewesen wären als in der Übungssi- mulation. Eine weitere Feinjustierung des Steuerungskonzepts PrÖA für zukünftige Ü- bungen ist – allerdings bei moderat verstärktem Personaleinsatz – in den Berei- 310 chen „Journalistenanfragen“, „Direktanfragen von Bürgern“ sowie „Hör- funkeinspielungen“ erforderlich. Stand: 15.04.2008        Keine Weitergabe an Dritte                       Seite 11 von 53

Nur für den internen Gebrauch Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Projektgruppe LÜKEX Die Übungsnachrichtensendungen (LÜKEX TV) haben sich erneut als ein besonders geeignetes Hilfsmittel erwiesen, um die Übungsstäbe schnell in die Lage einzuführen, die Stabsarbeit anzustoßen und die Übenden für die Auswir- 315 kungen einer möglichen Katastrophenlage zu sensibilisieren. Auch die den Ausgangslagen beigefügten Medienunterlagen (Pressespiegel, ausgewählte Presseberichte) haben sich bewährt. Das als „Presseportal“ genutzte System deNIS I hat sich als sehr geeignet er- wiesen, zeitnah und flexibel die Übungsmedienlandschaft für Übungsteilnehmer 320 und Steuerung zu spiegeln. Erstmals wurde während einer LÜKEX-Übung das Kommunikations- und Infor- plus mationssystem deNIS II         eingesetzt, um Meldungen zwischen den Lagezent- ren von Bund und Ländern auszutauschen und die Gesamtlage auf einer Lage- karte darzustellen. Hierzu wurden täglich die Daten des Robert Koch Instituts plus 325 (RKI) an das BBK übermittelt und in deNIS II integriert. Darüber hinaus wur- de auch die Beeinträchtigung der Versorgung der Bevölkerung infolge der La- plus geentwicklung auf der Lagekarte visualisiert. Das System deNIS II lief wäh- rend der Übung stabil und machte die Vorteile eines standardisierten elektronischen Netzwerkes deutlich, an dem alle Entscheidungsträger ange- 330 schlossen sind. ÜSA Die Übungssteuerungssoftware deNIS II           hat sich im ersten Einsatz grund- sätzlich bewährt. Aufgrund der sehr kurzen Entwicklungs- und Systemimple- mentierungszeit wurde die Software erst unmittelbar vor der Übungsdurchfüh- rung in Betrieb genommen. Hierdurch war es erforderlich, die gesamte 335 Drehbuchentwicklung mit einer anderen Software durchzuführen und innerhalb der letzten drei Wochen alle Drehbuch- und Anlagendaten manuell in deNIS ÜSA II     zu transformieren. Positiv aufgenommen wurden der erhebliche Leis- tungsumfang sowie die netzübergreifende Nutzbarkeit der Software. Negativ wurde ein unzureichendes Antwortzeitverhalten bei der Drehbuchabwicklung 340 und Übungsdokumentation genannt. Einige Beiträge bemängeln, dass Daten der Übenden nicht in die Dokumentation integriert werden konnten. Die der Ü- bung vorausgehenden Schulungen waren zwingend erforderlich und hilfreich, waren jedoch aus den oben genannten Gründen zu kurzfristig terminiert. Aus Sicherheitsgründen und zur Minimierung der Netzlast wurde den Teilneh- 345 mern der zentralen Übungssteuerung in Ahrweiler nur ein eingeschränkter Zugriff auf das Internet (Freigabe einzelner URL) ermöglicht. Sofern die freige- gebenen Seiten Verlinkungen zu anderen Seiten enthielten (z.B. Übungsinter- netseite des RKI) konnten diese daher nicht erreicht werden. Ein Zugriff auf das Intranet konnte ausschließlich aus Sicherheitsgründen nicht erfolgen. Dies hat 350 die Steuerung u.a. bei der Fachberatung deutlich behindert. Die überraschende vorzeitige Beendigung der Übung beim Bund und bei ein- zelnen Ländern waren in weiten Bereichen der Übungsbeteiligung nur in Teilbe- reichen (Sturmflutwarnung) nachvollziehbar. Angesichts der im Übrigen ernst- Stand: 15.04.2008         Keine Weitergabe an Dritte                         Seite 12 von 53

Nur für den internen Gebrauch Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Projektgruppe LÜKEX haft, diszipliniert und professionell abgelaufenen Übung war dies ein „Schön- 355 heitsfehler“, der zukünftig vermieden werden sollte. 2. Empfehlungen Der Intensitätsgrad der Einbindung der politischen Leitungsebene und der Vorstandsbereiche der Wirtschaft sollte beibehalten, in Teilbereichen sogar wei- ter ausgebaut werden. Es wird angeregt, bei zukünftigen Übungen neben der 360 Beteiligung der politischen Leitungsebene in den Ressorts in der Durchführung auch den regelmäßigen Informationsbedarf des parlamentarischen Bereiches angemessen zu berücksichtigen. Bei zukünftigen Übungen sollten alle 16 Länder – allerdings mit abgestufter In- tensität der Beteiligung – in die Vorbereitungen einbezogen und an der Durch- 365 führung beteiligt werden (Kernübungsländer und Rahmenleitungsgruppen). Es wird angeregt, in den zuständigen Gremien ein verbindliches Übereinkommen über die regelmäßige Fortsetzung der Übungsserie mit Beteiligung aller Län- der (in wechselnder Beteiligungstiefe) zu treffen. Die privaten Betreiber kritischer Infrastrukturen sind noch intensiver in das 370 bereichsübergreifende Netzwerk des nationalen Krisenmanagements einzubin- den. Für die LÜKEX-Übungen sind jeweils szenariobezogen die entsprechen- den Schlüsselbereiche frühzeitig schon in Planungen und Vorbereitungen auf Bundes- und Länderebene einzubeziehen. Nur wenn Kooperationen ständig und stetig gepflegt werden, ist es möglich, sich auf freiwilliger Basis benötigte 375 Informationen und Unterstützung zu sichern und eine umfassende Notfallvor- sorge zu erreichen. Für den Bereich der Pandemieplanung sollten die Bundes- und Landesgesundheitsbehörden noch intensiver auf den privat organisierten Gesundheitsbereich zugehen. Die personelle Ausstattung der zukünftig im Lehrbereich VI.6 „Länderüber- 380 greifende Krisenmanagementübung LÜKEX“ des BBK aufgehenden Pro- jektgruppe LÜKEX sollte gem. vorliegendem Konzept verstetigt werden. Nur auf diese Weise können u.a. ein kontinuierlicher Wissensaufbau und ein in ersten Ansätzen entwickeltes Übungs- und Krisenmanagementnetzwerk auf strategi- scher Ebene in Deutschland weiter länderübergreifend ausgebaut werden. An 385 der bewährten Kombination aus übungserfahrenem hauptamtlichem Personal und spezialisierten, hochrangigen Honorarkräften ist festzuhalten, da nur so ak- tuelle fachspezifische Aspekte und Erfahrungen in der Übungsarbeit nachhaltig umgesetzt werden können und die bereichsübergreifende Akzeptanz sicherge- stellt wird. Diese Mischung ist auch unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten sinn- 390 voll. Mit der verbesserten personellen Ausstattung ist der neue Lehrbereich in der Lage, zusätzliche Aufgaben der Übungsvorbereitungen z.B. im Bereich der zentralen Drehbucherstellung zu übernehmen und damit die Kernübungsländer zusätzlich zu entlasten. Stand: 15.04.2008         Keine Weitergabe an Dritte                        Seite 13 von 53

Nur für den internen Gebrauch Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Projektgruppe LÜKEX Um zukünftig inhaltliche und zeitliche Überschneidungen mit anderen größeren 395 und bereichsübergreifenden Übungen (inklusive ZMZ Übungen) zu vermeiden, sollten Zeitpunkt und Thema künftiger LÜKEX-Übungen frühzeitig festge- legt werden, sodass die Beteiligten eigene Vorhaben darauf ausrichten können. Die Dauer der Einbindung der Kernübungsländer in die Übungsvorbereitun- gen sollte auf maximal 9 – 12 Monate verkürzt werden. Hierzu hat es sich be- 400 währt, grundsätzlich in den Zwischenjahren des 2-jährigen LÜKEX- Übungsrhythmus eine Stabsrahmenübung auf Bundesebene (Übung HERMES 2006 auf Bundesebene) einzuplanen. Die Übungsorganisation muss noch stärker auf die länderübergreifende Zu- sammenarbeit und die Abstimmungsprozesse ausgerichtet werden. Gleichwohl 405 ist auch die Beteilungstiefe in Bundesressorts, Ländern und Geschäftsbe- reichsbehörden szenarienorientiert zu erhöhen, um eine größere Realitätsnähe zu erreichen. Bei Einbindung nachgeordneter Verwaltungsebenen (z.B. Bezirke, Landesverwaltungsämter, Landkreise), ist sicherzustellen, dass die Rahmenbe- dingungen so gestaltet werden, dass ein erfolgreiches Üben möglich ist (ggf. 410 durch eigene Drehbuchelemente). Die Beteiligung der Kreisebene ermöglicht es besonders effektiv, Verfahren und Strukturen der ZMZ im bereichsübergreifen- den Ansatz durchgängig zu beüben. In allen Bereichen sollten im Rahmen der Vorbereitung die Funktion, die Aufga- ben und das Gesamtverständnis für die Rolle der Rahmenleitungsgruppen 415 (RLG) noch eingehender verdeutlicht werden. Die Beobachter bei den übenden Stäben müssen im Hinblick auf Auswertung und lückenlose Dokumentation des Übungsverlaufs (Steuerungssoftware) ge- zielt ausgewählt, besonders sensibilisiert und für ihre Tätigkeit als Beobachter geschult werden. 420 Rolle und Funktion der Fachberater sind im Rahmen der Vorbereitung noch in- tensiver zu behandeln. Insbesondere für externe Fachberater in der Funktion einer RLG sind gesonderte Einweisungen vorzusehen. Bei der Übungssteuerung sollten Systeme zur Lagedarstellung und - visualisierung, z.B. zur Darstellung der epidemiologischen Situation, eingesetzt 425 werden, die mit denen der Übenden inhaltlich übereinstimmen. Ein einheitliches System würde die arbeits- und zeitaufwendige Anpassung der verwandten un- terschiedlichen Systeme erübrigen. Die Drehbucheinlagen müssen so verdichtet werden, dass sie die strategische Ebene erreichen. Um eine Konzentration auf das ressort- und länderübergrei- 430 fende Krisenmanagement zu erreichen, sollte eine Arbeitsgruppe für länder- und bereichsübergreifende Einlagen eingerichtet werden. Unternehmen, Orga- nisationen und Verbände sind frühzeitiger in die Szenarienerarbeitung einzu- Stand: 15.04.2008        Keine Weitergabe an Dritte                        Seite 14 von 53

Nur für den internen Gebrauch Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Projektgruppe LÜKEX binden, um eigene Übungsinhalte optimaler koordinieren und Drehbuchbeiträge intensiver bearbeiten zu können. 435 Die Übungsdokumente, insbes. die Ausgangslage, sollten zukünftig gestrafft und auf notwendige Problembereiche konzentriert werden. Änderungen sollten deutlich sichtbar gemacht werden. Zentrale Workshops in der Vorbereitungsphase sollten auf die Schwerpunktbe- reiche der Übung konzentriert und stärker themenbezogen mit klaren Beteili- 440 gungsstrukturen und – wenn immer möglich – in der Teilnehmerzahl begrenzt durchgeführt werden. Die Tagungsorte sollten zentraler gelegen und verkehrs- technisch gut erreichbar sein. Ein übersichtliches und vollständiges Kommunikationsverzeichnis ist frühzei- tig fertig zu stellen und in die Steuerungssoftware zu integrieren. Hierzu ist eine 445 uneingeschränkte und reibungslose Zuarbeit aller Übungsbeteiligten zwingend erforderlich. Das Steuerungskonzept zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sollte bei zu- künftigen Übungen grundsätzlich beibehalten werden. Entwicklungspotential ist insbesondere bei der weiteren Verstärkung von Journalistenanfragen und der 450 Intensivierung des „Dialogs“ zwischen den Journalisten und den Stabsberei- chen PrÖA der Krisen-/ Verwaltungsstäbe sowie bei zusätzlichen Einspielung von Hörfunkbeiträgen gegeben, eventuell lokal begrenzt auch bei TV-Beiträgen. Beides erfordert jedoch einen erhöhten Personaleinsatz im Presse- und Infor- mationszentrum der ZÜSt. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, re- 455 ale Pressevertreter überregionaler Medien gezielt in Vorbereitung und Durch- führung der Übung einzubeziehen, um diese Multiplikatoren zusätzlich für die Besonderheiten des Krisenmanagements zu sensibilisieren und mit Hinter- grundwissen zu versorgen. Auf dem Gebiet der direkten Bürgeranfragen (Bürgertelefon, Internet) sollte 460 versucht werden, eine Verstärkung der Einspielungen so vorzunehmen, dass – zumindest punktuell – realistische Belastungen der Systeme in Krisenlagen si- muliert und solide Erfahrungen gewonnen werden können. PrÖA hat beim Management komplexer Krisensituationen strategische Bedeu- tung. Deshalb sollte die Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet strategischer 465 Krisenkommunikation ausgebaut werden mit dem Ziel, die Beratung und Unter- stützung der politisch-administrativen Leitungen der Krisen-/ Verwaltungsstäbe durch die Stabsbereiche PrÖA zu optimieren. Zu diesem Zweck sollte auch ge- prüft werden, ob entsprechende Ausbildungskapazitäten (Planübungen, Semi- nare) beim BBK/ AKNZ aufgebaut werden können; das in Vorbereitung auf 470 LÜKEX 07 kurzfristig entwickelte und durchgeführte Seminar „Strategische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ könnte hierbei als Wegweiser dienen. Stand: 15.04.2008          Keine Weitergabe an Dritte                       Seite 15 von 53

Nur für den internen Gebrauch Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Projektgruppe LÜKEX Ein Leitfaden/ Handbuch für strategische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit könnte – insbesondere angesichts erheblicher Personalfluktuationen in den Re- feraten PrÖA und der für notwendig angesehenen Verstärkung der Stabsstellen 475 in Krisenlagen – die Arbeitsorganisation unterstützen. Die Entwicklung eines solchen Leitfadens/ Handbuchs könnte durch das BBK in Abstimmung mit den beteiligten Bereichen und Ebenen erfolgen. deNIS I– oder ein vergleichbares System – für die Steuerungsmaßnahmen PrÖA ist auch bei zukünftigen LÜKEX-Übungen unverzichtbar. Die Einrichtung 480 eines geschlossenen Informationsportals könnte so z.B. auch für übende Stäbe oder im realen Schadensereignis als Plattform zum Austausch von Pres- seerklärungen der unterschiedlichen Bereiche genutzt werden. Um den vollen Funktionsumfang anwenderfreundlicher zu gestalten, sind ge- genüber der bei der LÜKEX 2007 eingesetzten Version der Übungssteue- 485 rungssoftware weitergehende Anpassungen zwingend erforderlich. Erste kon- struktive Optimierungsvorschläge werden zurzeit gesammelt und im Rahmen ÜSA einer Nutzertagung deNIS II      mit allen Übungsbeteiligten noch im II Quartal 2008 analysiert. Damit wird gemeinsam die Grundlage für eine zeitnahe techni- sche Anpassung geschaffen, die es ermöglicht, bis Ende 2008 die Vorausset- 490 zungen zu schaffen, mit einer optimierten Software Anfang 2009 die Übungs- vorbereitungen für LÜKEX 2009 zu unterstützen. Im Rahmen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der IT-gestützten Verbes- plus serung der Krisenkommunikation sollte das Gesamtsystem deNIS II            in der konzipierten modulartigen Ergänzung (Lagedarstellung, Simulation, Entschei- 495 dungsunterstützung) schrittweise weiter ausgebaut sowie ergänzend die techni- sche Performance gezielt erhöht werden. In diesem Zusammenhang ist zu prü- fen, ob die vorhandene Bindung der Übungssteuerungssoftware an das plus Hardware- und Datenbanksystem deNIS II notwendig ist und eine technisch flexiblere Lösung (z.B. Verwendung einer Open Source-Lösung als Ersatz für 500 Oracle) realisiert werden kann. Die uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeit auf alle Internetseiten muss in kom- menden Übungen in allen Bereichen realisiert werden. Nur so ist eine der Reali- tät entsprechende Nutzung dieser wichtigen Informationsquelle sicherzustellen. Stand: 15.04.2008       Keine Weitergabe an Dritte                         Seite 16 von 53

Nur für den internen Gebrauch Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Projektgruppe LÜKEX D.      Inhaltliche Auswertung / Feststellungen bei den 505         übenden Stäben 1. Landesebene 1.1 Feststellungen auf Landesebene Eine Reihe von Ländern hat zum ersten Mal auf strategischer Ebene ressort- übergreifend geübt. Positiv muss festgehalten werden, dass in allen Ländern 510 eine stringente, hoch kompetente und politisch sensible Führung der Stäbe feststellbar war. Mit einer Ausnahme waren in allen Krisenstäben Staatssekre- täre, Staatsräte oder sogar Minister mit angemessenen Zeitanteilen präsent. In den Beratungen der Stäbe und in den Telefonschaltkonferenzen wurde ein ho- hes Maß an Verantwortungs- und Entscheidungsbereitschaft sichtbar. 515 Bei der Übung zeigte sich, dass die Stabstrukturen und Abläufe in manchen Ländern nicht genügend geregelt und erprobt sind. Die Kompetenzen zwischen !   der politisch-administrativen Ebene, !   der operativ-taktischen Ebene und !   der für den Katastrophenschutz zuständigen Oberbehörde (z. B. Landes- 520        verwaltungsämter) sind hier noch klärungsbedürftig. Daraus ergaben sich folgende Schwachstellen: Die Einlagen wurden teilweise stark operativ-taktisch mit zu geringem Bundes- bezug behandelt. Auch eine Abstimmung der Länder untereinander in Fach- 525 fragen fand – mit Ausnahme der intensiven Diskussion in der Interministeriellen Koordinierungsgruppe – nur punktuell statt. Die intensive Beschäftigung der Stäbe mit landesinternen Problemen hat deshalb dazu geführt, dass die Kom- munikation mit dem Bund und Beteiligten/Betroffenen außerhalb der öffentli- chen Verwaltung als noch steigerungsfähig beurteilt werden muss. 530 Eine intensive Einbindung der Wirtschaft in das gesamtstaatliche Krisenmana- gement erfolgte in der Regel dort, wo deren Vertreter aktiv in die Vorbereitun- gen einbezogen waren. Teilweise wurden aus Sicht der Zentralen Übungssteuerung die in einer Pan- demie auftretenden Ressourcenprobleme unterschätzt; die schnelle „erfolgrei- 535 che“ Bewältigung von logistischen Teilszenarien wirkte dadurch teilweise etwas unrealistisch. In den vorgeschalteten Planbesprechungen und der ersten länderübergreifen- den Telefonschaltkonferenz in der Übung wurde der fehlende präventiv- Stand: 15.04.2008         Keine Weitergabe an Dritte                      Seite 17 von 53

Nur für den internen Gebrauch Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Projektgruppe LÜKEX prognostische Ansatz deutlich (Wie entwickelt sich die Lage weiter und wie 540 muss auf eine sich absehbar verschärfende Situation reagiert werden?). Die prognostische Lagefortschreibung von der Planbesprechung hin zum ersten Übungstag wurde nur in geringem Umfang genutzt, um das Szenario für den ersten Übungstag detailliert darzustellen. In allen Ländern wurden mit zunehmender Übungsdauer neben den federfüh- 545 renden Ressorts (Gesundheit und Inneres) auch die weiteren betroffenen Res- sorts (z.B. Finanzen und Justiz) in das kooperative Krisenmanagement einbe- zogen. Eine frühzeitigere und kontinuierliche Einbindung aller von einer Pandemie betroffenen Ressorts in der Vorbereitungsphase hätte den Übungs- erfolg noch verbessert. 550 Eine Reihe von Ländern hat angekündigt, die Erfahrungen aus der LÜKEX- Übung für die Optimierung ihrer Krisenmanagementstrukturen zu nutzen, entsprechende Entwürfe zur Vorbereitung von Kabinettsbeschlüssen sind in ei- nigen Ländern bereits erarbeitet. Teilweise sind im Verlauf der Vorbereitung schon Verbesserungen umgesetzt worden - zum Beispiel Kabinettbeschlüsse 555 zu Verantwortlichkeiten / Zuständigkeiten, Verbesserungen der räumlichen und technischen Infrastruktur sowie eine Modifizierung des Meldewesens zur Ver- sorgungssituation und im Bevölkerungsschutz -, dennoch besteht weiter Ver- besserungspotential in diesen Bereichen. In diesem Zusammenhang werden auch Überlegungen zur Einrichtung von Krisenstäben in den Ressorts ange- 560 stellt. Die unterschiedlichen Strukturen und Zuständigkeit des Krisenmanagements in den einzelnen Bundesländern wechselten z.T. im Verlauf der Übung von WHO Phase 5 auf 6. Nicht in allen Ländern erfolgte die interministerielle Koordination des Krisenmanagements in den Innenressorts. Das Pandemie-Szenario und die 565 damit verbundenen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen verdeutlichten in Vorbereitung und Durchführung der Übung jedoch, dass die Krisenmanage- menterfahrung aus dem Bereich der Innenressorts zur federführenden Koordi- nation und Steuerung in den Krisen- und Verwaltungsstäben – zumindest im Falle der einer Pandemie in der Phase 6 der WHO - unabdingbar ist. Auch in 570 den Ländern, die bisher keine durchgängige zentrale und ressortübergreifen- de Koordination des Krisenmanagements im Innenressort vorsahen, wird nun dieser Bedarf gesehen und konzeptionell und organisatorisch festgeschrieben. In den Krisen- und Verwaltungsstäben der öffentlichen Verwaltung auf Landes- ebene hat sich überwiegend das „Verwaltungsstabmodell“ als ressortübergrei- 575 fende Krisenmanagementorganisation bewährt. Äußerst positiv hat sich die Leitung der Stäbe auf Landesebene durch Minis- ter oder Staatssekretäre ausgewirkt, weil erst dadurch die zügige Umsetzung von politischen Entscheidungen durch die operativen Stäbe ermöglicht wurde. Außerdem konnte so auch bei den Telefonschaltkonferenzen (TSK) eine ver- 580 bindliche Konsensbildung unter Zeitdruck im föderalen Rahmen herbeige- Stand: 15.04.2008        Keine Weitergabe an Dritte                        Seite 18 von 53

Nur für den internen Gebrauch Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Projektgruppe LÜKEX führt werden; dadurch wurde die praktische Relevanz der LÜKEX- Übungen deutlich. Die Arbeit durch die Krisenstäbe der Länder wurde professionell und ressort- übergreifend bewältigt. Insbesondere der durch die Übung erreichte Zugewinn 585 an Erfahrung in der bereichsübergreifenden Stabsarbeit wurde von den Län- dern in ihren Rückmeldungen hervorgehoben. Die Integration der bewährten polizeilichen Führungsstrukturen hat zur Pro- fessionalisierung der Arbeit der Krisenstäbe beigetragen. Das sollte jedoch nicht dazu führen, dass sich andere Bereiche der Gefahrenabwehr zurückneh- 590 men. In einigen Ländern stand – auch angesichts der notwendigen Schichtfähigkeit bei realen und länger anhaltenden Krisen - nicht genügend geschultes und in Stabsarbeit erfahrenes Personal für die Übungssteuerung und die übenden Stäbe zur Verfügung. 595 Die angenommenen Verschärfungen des Szenarios im Gesundheitsbereich wurden im Übungsverlauf zum Teil unterschätzt. Darüber hinaus, wurden im Szenario andere vorgesehene schwerwiegende Auswirkungen nur zum Teil aufgegriffen und umgesetzt. Zum Beispiel wurden der drohende Ausfall von Kommunikations- und IT-Strukturen oder nachhaltige Einschränkungen der 600 Grundversorgung der Bevölkerung von den Stäben in der Regel nur ansatzwei- se berücksichtigt. Beispielsweise wurden auch Hilfeersuchen an Hilfsorganisa- tionen und an das THW überwiegend positiv beschieden, so dass die Frage des drohenden Personalengpasses in diesen Organisationen (Ehrenamt) sich scheinbar nicht als Kernproblem darstellte. 605 Im Übungsverlauf wurde deutlich, dass die Vorsorgegesetze und die Aus- nahmeregelungen (bis auf das Verkehrsleistungsgesetz) nur wenig bekannt waren und demzufolge eine erkennbare Scheu zur Inanspruchnahme bestand. Möglicherweise war eine Ursache dafür aber auch ein Fehlen proaktiver Infor- mation seitens der zuständigen Fachressorts. Hier besteht Handlungsbedarf. 610 Derzeit fehlen praktikable Lösungen zum Austausch vertraulicher Informati- onen mit nichtstaatlichen Organisationen im Bereich der IT-gestützten Krisen- kommunikation. 1.2 Empfehlungen an die Länder Die Führungsstrukturen und Zuständigkeiten für das Krisenmanagement der 615 Landesregierungen und die infrastrukturellen, organisatorischen und personel- len Grundsätze sollten durch Kabinettsbeschlüsse festgelegt werden. In der Regel sind interministerielle Führungsstäbe unter einheitlicher Führung zu bil- den. Grundsätzlich sollten die Erfahrungen und Ressourcen des Innenressorts - auch bei fachlicher Federführung eines anderen Ressorts - für die zentrale Ko- Stand: 15.04.2008       Keine Weitergabe an Dritte                       Seite 19 von 53

Nur für den internen Gebrauch Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Projektgruppe LÜKEX 620 ordination des interministeriellen Krisenmanagements genutzt werden. Auf- grund der positiven Erfahrungen des Bundes mit einer „Doppelspitze“ (BMI / BMG) im Pandemiefall sollte diese Möglichkeit des gemeinsamen Krisenmana- gements auch auf Länderebene in die Überlegungen mit eingeschlossen wer- den. 625 Empfohlen wird die Leitung der politisch-administrativen Krisenstäbe auf Landesebene durch Minister und Staatssekretäre, die auch persönlich regel- mäßig in das Übungsgeschehen eingebunden werden sollten. Es wird ange- regt, bei Krisen und Katastrophen mit besonderer politischer Bedeutung auch den Informationsbedarf des parlamentarischen Bereiches in das Krisenmana- 630 gement und damit auch in das Übungsgeschehen einzubinden. Je nach Lage und Besonderheiten des Szenarios sollte angestrebt werden, möglichst alle betroffenen Ressorts in das interministerielle Krisenmanage- ment einzubeziehen. Die Intensität der Beteiligung kann dabei im Verlaufe der Krise schwanken. Dies bedeutet für eine Übung, dass zunächst alle von den 635 Auswirkungen der Krise betroffenen Ressorts frühzeitig in die Vorbereitungen einzubeziehen sind. In allen Ressorts sollten Krisenstäbe zur Zentralisierung des ressortinternen Krisenmanagements, für die Zusammenarbeit mit dem interministeriellen Kri- senstab sowie für die fachliche Koordination mit anderen Ländern und dem 640 Bund (Fachressorts) eingerichtet werden. Personelle Ressourcen, die eine Schichtfähigkeit ermöglichen, sind vorzuhalten. Die Kompetenz zur Stabsarbeit ist in allen Ressorts regelmäßig durch Fortbildungsmaßnahmen aufzufrischen und durch Übungen zu überprüfen. In den Ländern sollte das ressortübergreifende Verwaltungsstabsmodell in 645 seinen grundsätzlichen Strukturen umgesetzt werden. Die Aufgabenteilung zwi- schen politisch-administrativer und operativ-taktischer Komponente sollte klar geregelt und umgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Optimierung der Entscheidungsfindung auch unter Zeitdruck. Förderlich wäre die Einrichtung einer besonderen Planungsgruppe, die eine permanente und zentrale Beurtei- 650 lung der Lageentwicklung vornimmt und die strategischen Entscheidungsträger insbesondere für grundsätzliche Entscheidungen mit weit reichenden Auswir- kungen berät. Für die prognostische Beurteilung der Lageentwicklung und das Abwägen verschiedener Lösungsansätze ist die Unterstützung durch innovati- ve Simulationsmodelle sehr hilfreich, wie am Beispiel der Beratungen der 655 Impfstrategie deutlich wurde. Externe Organisationen, wie z.B. Wirtschaftsunternehmen (kritische Infra- strukturen KRITIS)), sind szenario- und ereignisbezogen in die Entscheidungs- findung einzubinden und an der Umsetzung zu beteiligen. Die persönliche Prä- senz in Form von Fachberatern ist zu prüfen und in den Notfallplänen zu regeln. 660 Die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, d.h. Schaffung fester Informa- tions- und Kommunikationsstrukturen (Netzwerke), regelmäßige Konsultationen Stand: 15.04.2008        Keine Weitergabe an Dritte                     Seite 20 von 53