• Der Vorsitzende                23oo Kiel , den 5 . März 1964 . des Schwurgericht bei dem                  Schützenwall 31/35 J Landgericht                        Telefon : 4 oo 61. - I 115 I 63 -                                            • Eilt sehr .~ An das Bundeskanztt:ram l ' Bundeskanzleramt ti{lg.:- 6 Mßl. n 4      II B o n n A (                     Koblenzer Strasse 131 Betr . :   Aussagegenehmigung für den Staatssekretär a . D. Dr . G 1 ob k e •               '. '. •It Sehr geehrter Herr Bundeskanz ler In dem Verfahren vor dem Schwurgericht Kiel den früheren Obersturmführer der Waffen- SS Hans (               G r a a 1 f s aus Neumünster wegen Beteiligung an der Erschiessung von Juden in Rußland im Jahre 1941 soll auf Antrag der Ve r teid i gung der Staats= sekretär a . D. Dr . Hans G 1 o b k e aus Bonn am    12 . März 1964 als sachverständiger Zeuge vernommen werden . Es handelt sich darum , ob zur damaligen Zeit ein Einheitsführer ohne Gefahr für Leib und Leben die Teilnahme an den Erschießungen ablehnen konnte '      ( Befeh lsnotstand ) . Näheres bitte ich aus anlie= • 1/L     gendem Antrag des Verteidigers entnehmen zu wollen . - 2 - 4 ~- -------~

- 2 - Vorsorglich bitte ich Sie , Herr Bundeskanzler, dem Zeugen eine Aussagegenehmigung zu erteilen. Wegen des nahen Termins bitte ich um möglichste Beschleunigung . "J}.V. f&ytt" . (                      ( Lang'    :ir ~ Landge~Z~tsrat ( ••   •

Beglaubi gte Abschrift GUnter Gölitz                      Kiel, den 5. Mär z 1964 . " Rechtsanwalt An das Schwurge r i cht in   Ki e 1 In der Strafsache ( gegen Hans G r a a 1 f s wegen Mordes (NSG ) - Az.: I 115 I 63 - bezeichne ich das Beweisthema f Ur die Vernehmung des Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Hans Globke als Zeuge wie fol gt: Zurtickkehrende Urlauber haben dem Zeugen während des Russlandfel dzuges berichtet, dass Personen, die sich weigerten, Exekutionsbefehlen nachzukommen, selbst mit Erschiessung , Einweisung in ein Konzentrationslager (      oder ähnlichen Maßnahmen rechnen mussten, da ihnen solche Maßnahmen angedroht worden waren.                 ..., I gez . Gölitz ( Gölitz) Rechtsanwalt Beglaubigte: •                       Kiel , den 5. März 1964 . Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts.

R e f e r a t     5                          Bonn, den g. März 1964 Dem Herrn        B u n d e s k a n z 1 e r (j vorzulegen . 1 (                Der Vorsitzende des Schvrurgerichts bei dem Landgericht in Kiel hat den Herrn Bundeskanzler um Erteilung einer Aus - sagegenehmigung für Staatssekretär a. D. Dr . Globke gebeten, I     der zu dem sich aus der Anlage ergebenden Beweisthema vernom- men werden soll. Für die Erteilung der Aussagegenehmigung ist der Herr Bundeskanzler als letzter Dienstvorgesetzter zustän- dig. Sie darf nur versagt werden , wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erachv1eren würde o I             Es wird daher gebeten, die anliegende Erklärung zu unter- zeichnen. ( ( .; hJA ~ Vo Koestel/) ~ 11 II .. ·- • •

A~ BRD - Der BK                                   53      Bonn, den 10.  März 1964 / Auf Grund des § 54 der Strafprozessordnung und des § 61 des Bundesbeamtengesetzes erteile ich Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Hans          G1 o b k e die Genehmi gung , in cem Strafverfahren gegen (                    Graalfa - I 115/63 - vor dem Schwurgericht bei dem Landgericht Kiel darüber auszusagen, ob ibm zurückkehrende crrlauber während des Russlandfeldzuges berichtet haben, dass Per- sonen, die sioh weigerten, Exekutionsbefeh- len nachzukommen, selbst mit ETsohiessung, Einweisung in ein Konzentrationslager oder ähnlichen Ma.ssnahmen reclmen muss·ten, da i hnen solche Maasnahmen angedroht worden waren. / / (... (                                            ( Ludwig Erhe.rd ) A.h das Sch\IIU.l·geri eht bei ·dem Landgericht 23         Ki e 1 .• ... -

• BK                              53   Bonn , den /,) März 1964 Mi nisterialdirigent Dr . Bachmann Hausruf:       413 1.)   Herrn Staatssekretär a . D. Dr. Hans Globke 53     B o n n Diezstrasse 10 (           Sehr verehrter Herr Staatssekretär ! I           I n der Anlage übersende ich I hnen di e Aussagegenehmi gung für das Verfahren i n Kiel in zweifacher Ausfertigung mit der Bitte, das Original dem Vorsitzenden des Schwurgericht s an- lässlich I hrer Vernehmung zu überreichen . Mi t verbi ndli chen Empfehlungen I hr sehr er gebener 2 0) . '

ST AATSANWALTSCHAFT                                 AUGSBURG, den             29. April 1964 bei dem Landgerid!t                         19 Aua.bW'I I, Crottmau, Abholfacn r..,."ruf 1?21 AUGS B U R G l 7 KMs 2/61 An das Bandeskanzleramt - Personalabteilang- .- B 0 N N (      Betreff : Strafverfahren gegen Dr . Michael Graf Soltikow , München , wegen Veranglimpfang des Andenkens Verstorbener . Za der Haaptverhandlang im Strafverfahren gegen Graf Soltikow , die am 9 . Jani 1964 vor der 1 . Strafkammer des Landgerichts Aagsbarg beginnt , ist die Ladang des Zeagen Heinrich Globke , Staatssekretär a . D., angeordnet . Gegenstand des Verfahrens ist eine Artikelfolge aus •                        der Feder des Grafen Soltikow in der ~ei~schrift 11 ~'1ochenend " aas dem Jahre 1 ':1b2, in der behaaptet wird , daß der Erschießung des Ernst vom Rath in Parisam 7 . 11 . 38 darcb Grünspan nicht politische , sondern persönliche Motive zagrandeliegen (homose- (                  xaelle Beziehangen) . Die Anschrift des Zeagen ist hier nicht Oekannt . Ich darf daher hö~lichst am Mitteilang der jetzigen An- schrift bitten • .. .. .. < (Herold) Oberstaatsanwalt . ,. .

StsBK Bonn ,            Mai 1 9 64 - 2 - 1-ers . - Entwurf 1)     fl-1'1 di ~ titaatsamvaJ. tschaft bei dei.. L •.1IH1Der:.c!1t   Au~sburt; 89      A u t; s b u r     ci 1 Grott~nau ,      Abho l fuch ( Betr . : ~trafverfahren bCb3n Dr. d i chael Gru: ~oltikow , Münc h8n, weGen Ve run~limpfung des Ande~ens V rst orbe: Bezue> : Dort:.c;es ~ehr d ben vozc, 2 }.L~ . 1964 - 7 KMs 2/ 6 1 - In Brledi 6-unc:; Ihr-!s cic hr-:: i bcns voiJ 29 . 4 . 1964 te i le i c h !ilit, daß Herr St aatssei.•-:-ct1.;.r a.D . Dr. Hans            G 1 ob k e i n 53 Bonn 9 Di ezstraße '10 9 wohnt. 2)    ZdA I~

~ y. Der Chef des Bundeskanzle r amtes                                   Bonn , den 2 Pers . Hausruf :                  355 Entwurf 1)                                Bescheinir;ung zur Vorla qe bei e i n er VGr s iche runö . ~s wi r d hiermit      b es t ä ti ~t, das s Herr    S t a~ t s - s ekre tLr u. . D. lJro Hans       G1 o b k c        i n cler Zeit vom 26 . •.Jeptember 1 94 9 bis 3o. .3ep t eiJ ber 1963 beim Bundesk anzlera t       t ~ ti ~ W3.r . 2) ZdA . (

,     Der Leiter der Zentralsteife Im Lande Nordrhein-Westfalen tUr dlo loarboltvng von 11atlonalaozlallatladlon Men••wortuochon ln Kon&Htratlonalagora •                 bel dtm Leilenden Oberstaatsanwalt ln Kiln                     I Kiln, den          4 . 3.1965 luullgobllude Appellllpt,.l•l Goach.ftaoNr.a             24 Ks 1/64 ( Z)                                  Fer11rul l(tltn lOHt ltllle bel   otte~~ lcflt..bell o11gebell)                                  fer111dlreM.et Gtllt aa r                                                          , Herrn Staatssekretär i.R. Dr. Hans G 1 o b k e 53           B o n n Dietzstrasse 10 L                                                          ...1 -( Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Indem ich Ihnen für Ihre Zuschrift vom 3· März 1965 verbindlich dankE wäre ich Ihnen, soweit dies erforderlich sein sollte, dankbar , wenn Sie eine Aussagegenehmigung erwirken und zur Verhandlung mitbringen könnten. Sie sind seitens der Verteidigung zum Bewei se fol gender -       Tatsachen benannt worden; Während des Krieges soll en Sie in Berl in auf Grund von Berichten zu- verlässiger Personen den Eindruck gewonnen und zur Gewissheit erfahre haben, dass jeder Soldat und jeder SS-Angehörige , der sich weigerte , an Vernichtungsaktionen teilzunehmen, mit schärfsten Repressalien , so Ersch.i essung, Einwitsung in ein Konzentrationslager oder Straf- ersetzung zur "Bewährungseinheit Dirlewanger" zu rechnen hatte. ( Eine Durchschrift meines Schreibens habe ich zur Unterrichtung des Herrn Bundeskanzl ers beigefügt. Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung ! Im Auftrage: gez. ( Pfeufer ) Staatsanwalt .• • ...             .                •I •