210223_BMWi_Daten

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chen Binnenmarktes, in dem die Unternehmen die gebotene Sorgfalt nach den- oen Kriterien anwenden, um Menschenrechtsrisiken zu identifizieren und darauf , reagieren. Die Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements - VPAs) mit den Ursprungsländern und nicht die Handelsabkommen sind der wirksame Hebel für die europäische Politik, da Zölle innerhalb der globalen Lieferketten umgelegt werden können, statt Regierungen zum Handeln zu bewegen- Um die Einhaltung der Menschenrechte in den Lieferketten zu erreichen, bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes. Eine mögliche europäische Regulierung muss ähn- lich wie bei der Holzhandelsverordnung durch das Instrument der Partnerschafts- abkommen (Voluntary Partnership Agreements - VPAs) flankiert werden. Über VPAs sollten Geldmittel zum Aufbau von Infrastruktur und Bildung zur Verfügung gestellt und an die Einhaltung von Menschenrechten gekoppelt werden. Beim Schutz der Tropenhölzer verfolgt die EU mit dem FLEGT Aktionsplan von 2003 (Forest Law Enforcement, Governance and Trade) einen ganzheitlichen Ansatz. Kernkomponenten des Aktionsplans sind die EU-Holzhandelsverordnung (Verord- nung (EU) Nr. 995/2010), die die Sorgfaltspflichten der Unternehmen in diesem Bereich gesetzlich regelt und Partnerschaftsabkommen (Handelsabkommen mit holzexportierenden Ländern, die dazu beitragen, ohne Genehmigung geschlagenes Holz vom europäischen Binnenmarkt fernzuhalten). Genau eines solchen Ansatzes bedarf es auch bei der Sicherstellung .der Menschenrechte in den globalen Liefer- ketten. Andere Instrumente wie Freihandelsabkommen halten wir nicht für zie~ führend. Zollerhöhungen würden keinen Druck auf die Entscheider in den Produzentenländern aufbauen. Die Mehrkosten mü.ssten die Exporteure tragen. Importstopps in die EU würden auch nur die Abnehmer belasten und härter treffen als Produzentenländer, die noch auf andere Abnehmerländer ausweichen könnten. liei den Abnehmern in der EU könnte es dagegen zu Engpässen kommen, sobald · die Lagerbestände aufgebraucht würden. Die europäische Politik muss berücksich- tigen, dass derzeit die größten Investitionen für die Herstellung von Schokolade- waren außerhalb der EU erfolgen und somit allein auf den EU-Handel bezogene Zollmechanismen nicht geeignet sind, einen starken Druck auf die Ursprungsländer aufzubauen, Die deutsche Politik darf bei der Planung weiterer Maßnahmen nicht außer Acht lassen, dass sich die Unternehmen der Süßwarenindustrie im Bereich der Roh- stoffe Kakao und Palmöl bereits sehr stark und weit über den Branchendurch- schnitt hinaus engagieren. Die deutsche Süßwarenindustrie trägt im ihr möglichen Rahmen dafür Sorge, dass ihre Produkte auf verantwortungsvolle Weise nach höchsten Standards hergestellt werden. Dabei ergreift sie viele Anstrengungen, damit die Menschenrechte in der Lieferkette respektiert und die Umweltauswirkungen minimiert werden. So setzen sich die in Deutschland tätigen Unternehmen über verschiedene Initiativen dafür ein, dass sich die Situation der Landwirte in den Anbauländern kontinuierlich verbessert. Davon zeugen zum einen der hohe und im Branchen- vergleich überdurchschnittliche Grad der Verwendung zertifizierter, nachhaltiger Rohstoffe wie Kakao und Palmöl, zum anderen zahlreiche Aktivitäten der Branche vor Ort. 3
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Viele deutsche Süßwarenhersteller haben Projekte und Programme, die Lan, und ihre Gemeinden in die Lage versetzen, ihr Einkommen zu verbessern, pr tiver und klimaresistenter zu werden, die Umwelt zu schützen und die ~. · zu bekämpfen sowie die Rechte der Menschen in der Lieferkette zu respc. Diese Art von Initiativen strebt auch eine größere Transparenz entlan1, gesamten Lieferkette an, wobei Due-Diligence-Systeme vorhanden sind, um so21. und ökologische Risiken und Auswirkungen zu identifizieren und anzugehen. Insbesondere beziehen die deutschen Süßwarenhersteller zunehmend nachhaltig zertifizierte Rohstoffe wie z. B. Kakao und Palmöl. Wenn Unternehmen zertifizierte Rohstoffe kaufen, deren Standards eine Ein- haltung der menschen- und umweltrechtllchen Sorgfaltspflichten vorsehen, müssen sie auf die Zertifizierung auch verlassen können. Gerade .kleine und mittelständische Unternehmen sind auf die Zusicherungen der Zertifikate ange- wiesen. In allen wesentlichen Zertifizierungsstandards ist die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte verankert. Hierauf müssen insbesondere die Unternehmen vertrauen, die nicht vor Ort im Ursprung tätig sind bzw. sein können. Beispielhaft sind die Standards Im Kakaobereich zu nennen. Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten wird dort schon durch Standards wie Fair- trade, Rainforest Alliance/Utz unterstützt. In diesen Standards sind Anforderungen an die Einhaltung von Menschenrechten formuliert. Insbesondere die internatio_nale Norm ISO 34101 - 2 „Nachhaltiger und rück- verfolgbarer Kakao" (Anforderungen an die Leistung hinsichtlich wirtschaftlicher, sozialer und umwelttechnischer Aspekte), die im Mai 2019 veröffentlicht wurde, widmet sich in ihren Anforderungen der Einhaltung der Menschenrechte. Unter Anforderung 6.1.5 ist explizit und ba.sierend auf den UN-Leitprinzipien eine Menschenrechtspolitik und ein Due Diligence Prozess gefordert. Die Erfüllung dieser Anforderung und aller weiterer im Kapitel 6 des Standards genannten Vorgaben ist aus Sicht des BDSI im Kakaobereich ausreichend, um die UN-Leitprinzipien in der Lieferkette Kakao bei den Produzenten zu erfüllen. Hier kommt es darauf an, dass der ISO-Standard allgemein angewandt wird. Da der ISO- Standard erst 2019 verabschiedet wurde, fehlen noch Erfahrungswerte. Im Bereich der Bekämpfung der Kinderarbeit ist vor allem das Child Labour Monitoring and Remediation System (CLMRS) ein wirksames _Instrument zur Umsetzung der UN- Leitprinzipien Es wurde von der International Cocoa Initiative (ICI) entwickelt und ist Bestandteil vieler Programme von großen Herstellern und Zulieferern der Kakao- und Schokoladenindustrie. Ein wirksamer Schutz der Menschenrechte nach dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist nur dann zu erreichen, wenn in Form einer Stufenverantwortlichkeit die vor Ort tätigen Unternehmen in der Pflicht sind und der Verantwortungsmaßstab dem Grad der Einflussmöglichkeiten ent- spricht. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die keinen unmittelbaren Einfluss zu Beginn der Lieferkette haben, sind auf ihre Lieferanten angewiesen. Es muss sichergestellt sein, dass Unternehmen ihre Verpflichtungen nach den UN- Leitprinzipien und damit auch nach dem NAP bereits dann erfüllen, wenn sie ihre Vorlieferanten auf die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten 4
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vertraglich verpflichten und beim Bekanntwerden von Verstößen entsprechend reagieren. Nach dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind hierbei unübersehbare und aufgrund der rechtlich-politischen Situation vor Ort nicht beherrschbare Haftungsrisiken für die Unternehmen zu vermeiden. Die Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Menschenrechte wird nach den UN-Leit- prinzipien je nach Größe des Wirtschaftsunternehmens, des Risikos schwerer menschenrechtlicher Auswirkungen und der Art und des Kontextes seiner 2 Geschäftstätigkeit von unterschiedlicher Komplexität sein (Prinzip 17 c) • Daher muss es in vielen Fällen ausreichend sein, wenn der Lebensmittelhersteller in Deutschland seine Lieferanten von Rohware oder verarbeiteter Rohware zur Ein- haltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten vertraglich verpflichtet. Anders ist ein Bezug von Rohware gerade für mittelständische Unternehmen in der Praxis gar nicht handhabbar. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist grundsätzlich-die jeweilige Vorstufe als Erstes in die Pflicht zu nehmen. Eine Stufenverantwortung ist im europäischen Recht nicht unüblich. Eine solche sieht etwa das Lebensmittelrecht in der Lebens- mittel-Basis-Verordnung' vor. Die in den Anbauländern tätigen Vorlieferanten sind vor Ort vertreten, stehen in direktem Kontakt zu den Landwirten bzw. deren Kooperativen und können daher schneller und zielgerichtet agieren. Die Über- tragung der Verpflichtung hat jedoch zwingend zur Folge, dass die Unternehmen die Vorlieferanten entsprechend überprüfen und bei Kenntnis von Vorfällen umgehend reagieren mü~sen. Es ist unverhältnismäßig, wenn Unternehmen für Menschenrechtsverletzung in ihren Lieferketten haften müssen, auf die sie keinen direkten Einfluss haben. Gleichwohl sind sie gefordert, Maßnahmen und Instrumente einzurichten, die eine Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen gewährleisten. In Deutschland muss das im Koalitionsvertrag vereinbarte vorgehen allein schon aus Gründen der Verlässlichkeit der Politik eingehalten werden. Der BDSI setzt sich dafür ein, dass in Deutschland der Prozess zur Umsetzung des · NAP, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, fortgeführt wird. Die zweite repräsenta- tive Befragung der Unternehmen wird zeigen, inwieweit die UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte in tler Praxis umgesetzt werden und ob gesetz- geberische Maßnahmen zur Umsetzung der Leitprinzipien notwendig werden. Die Bundesregierung hat 2016 den NAP auf den Weg gebracht. Die Ernährungs- und auch die Süßwarenindustrie haben sich aktiv an der Umsetzung des NAP beteiligt. Der BDSI hat in mehreren Workshops, auch in Zusammenarbeit mit dem 2 https:i/www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipi en fuer wirtschaft und. menschenrechte.pdf 3 (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemei.nen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung .der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren             zur Lebensmittelsicherheit) https'.ljeur- lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32002R0178 5
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Auswärtigen Amt, seine Mitglieder über die Ziele des NAP und die Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrecht informiert. Der Nationale Aktionsplan setzt für sein Monitoring die Zielvorgabe, dass Im Jahr 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten nachweislich die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen in ihre Unternehmensprozesse integriert hat. Nach einem .ersten Austausch mit 30 Unternehmen im Herbst 2018 wurden zwei umfassende Unter- nehmensbefragungen, einmal im Jahr 2019 und das zweite Mal in 2020, geplant.• · Die Bundesregierung sollte sich an ihre Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten· und zunächst die Überprüfung der Ergebnisse der Befragungen abwarten. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, sollte sich die Bundesregierung für eine EU-weite Regelung einsetzen, damit in der Europäi- schen Union für alle Hersteller die gleichen Anforderungen und Rahmen- bedingungen gelten. Es ist ein Gebot der Verlässlichkeit der Politik, dass sich an den vereinbarten Zeitplan gehalten wird. Aufgrund des Koalitionsvertrages ist nicht die erste Befragung in 2019 für die Frage von gesetzgeberischen Initiativen 5 entscheidend, sondern die in 2020 geplante • Die Unternehmen sollten bei beiden Erhebungen zur Umsetzung des NAP Individuelle Rückmeldung erhalten, wie und wo sie sich verbessern können. Weder bei der ersten noch bei der zweiten Befragungsrunde zur Umsetzung des NAP ist' eine individuelle Rückmeldung vorgesehen. Es werden nur allgemeine Berichte vorgelegt werden, in denen darüber informiert wird, aus welchen Gründen Unternehmen als .Nicht-Erfüller" bzw. als .unternehmen auf einem guten Weg" eingestuft wurden. Aber nur wenn die einzelnen Unternehmen konkrete Rückmeldungen erhalten, können sie bezogen auf ihren Fall die Verbesse- rungen zielgerichtet einleiten. Denn ein wesentliches Element des NAP ist es, dass die Bundesregierung den Unternehmen Hilfestellung bei der Umsetzung des NAP bietet. Um wirklich effizient und praxisgerecht zu sein, muss der Beschwerde- mechanismus den Realitäten in der Ueferkette entsprechen. Beschwerde- mechanismen sind in erster Linie vom Staat Im Drittland einzurichten oder an bestehende Einrichtungen anzugliedern. Sie können nicht von jedem allein in Deutschland und der EU tätigen einzelnen Unternehmen oder einzelnen Branchen in Deutschland aufgebaut werden. Dies gilt insbesondere für die Viel- zahl von Unternehmen, die bereits in der Europäischen Union weiterverarbeitete Vormaterialien verwenden. Die UN-Leitprinzipien sehen zunächst die Staaten in der Pflicht, geeignete Maß- nahmen zum Zugang zur Abhilfe bei Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen (Prinzip 25--27) und zwar sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Die · Prinzipien tragen daher dem Umstand Rechnung, dass die Staaten kraft ihrer 4 https:l{www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussenwirtschaft/wirtschaft~ und~menschenrechte/monitoring-nap/2124010 5 (S. 156 des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode: https:ljwww.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag 2018.pdf?file=l) 6
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hoheitlichen Gewalt den Zugang zur Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen am besten gewähren können. Die Beschwerdemechanismen sind daher von ihnen einzurichten. Dagegen spricht auch nicht, dass die Leitprinzipien als weitere Option nicht-staat- liche Beschwerdemechanismen vorsehen (Prinzip 28-31). Die Leitprinzipien .sehen hier mehrere Möglichkeiten für die nicht-staatlichen Mechanismen vor. Unter- nehmen können auf operativer Ebene Beschwerdemechanismen einrichten (Prinzip 29). Es sollten aber auch industrieweite, Multi-Stakeholder und andere Initiativen Sorge dafür tragen, dass wirksame Beschwerdemechanismen zur Verfügung stehen (Prinzip 30). Die Leitprinzipien gehen davon aus, dass diese nicht- staatlichen Beschwerdemechanismen eingerichtet werden können, aber nicht müssen. Damit dies praxisgerecht ist, sollten nicht einzelne Unternehmen oder Branchen in Anspruch genommen werden, sondern die Beschwerdemechanismen an bestehende Einrichtungen angegliedert werden. Eine Beschwerdemöglichkeit vor Ort ist für die Betroffenen viel hilfreicher als in einem fernen Drittland. Durch die Nutzung von bestehenden Einrichtungen werden auch parallele Strukturen vermieden. Mit Beschwerdemöglichkeiten vor Ort und bei bestehenden Einrichtungen ist auch die Möglichkeit gegeben, dass.der Lebensmittelhersteller in Deutschland auf opera- tiver Ebene die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus den Vorlieferanten auferlegen kann. Mehr Informationen bez. der Positionen des BDSI siehe http://www.bdsi.de/de/positionen themen Bonn, 11.03.2020 Der Branchenverband: Der BDSI vertritt die wirtschaftlichen Interessen von über 200 meist mittelständischen deutschen Süßwarenunternehmen. Er ist sowohl WirtschaftsM als auch Arbeitgeberverband. Die deutsche Süßwarenindustrie Ist mit einem Anteil von etwo lO % am Umsatz die viertgrößte Branche der deutschen Ernährungsindustrie. Ihr besonderes Kennzeichen ist ihre starke Exportorientierung. Die deutschen Süßwarenhersteller beschäftigen rund 50.000 Mitarbeiter. 7
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CAOBIS Chocolate, Biscuits & Gonfedionery of EurOpe Brussels, 19.02.2020 CAOBISCO members are committed to ensuring that their products are manufactured responsibly and to. the highest standards, minimising environmental impact and respecting the human rights of those in their value chains. Many of CAOBISCO members have private initiatives that empower farmers and their communities to improve their income, become more productive and climate-resilient, protect the environment, combat deforestation, and respect human rights in the supply chain. These initiatives need to be accompanied by due diligence systems in order to identify and address social and environmental risks .and impacts, seeking greater transparency along the supply chain. CAOBISCO members support an EU-wide due diligence approach, aligned with the UN Guiding 1 Principles on Business and Human Rights , and with the OECD-FAQ Guidance for Responsible 2 Agricultural Supply Chains • Members support a comprehensive EU strategy that creates the enabling environment required to make progress. The EU must engage in dialogue with the respective origin countries to create the right framework of agreement needed to drive change. CAOBISCO believes due diligence is a shared responsibility for all supply chain actors, who must act collectively to achieve a sustainable industry from "farm to fork" and to address systemic environmental and human rights issues. **** CAOBISCO is the Association o/ Chocolate, Biscuit and Conjectionery lndustries of Europe. We proudly represent more than 13 000 European chocolate, biscuits and confectionery manufacturing componies, 99% of which are SMEs. The sector is a /arge employer and o major player in the European economy, with over 400 000 direct employee? and an annuat turnover of a/most €70 b;/Jion. Dur industry hoS many ossets1 inc/uding a very rich heritage of European savoir- foire ond trodition. Chocolote, biscufts and confectlonery products, prlmarily intended as treats, al/ow people to expedence and shore exceptionaJ moments of indufgence and joy. Providlng treats that are responsibfy produced and mlndfully enjoyed is the philosophy that drives our lndustry. To h;ghlight this engagement, CAOBJSCO hos launched the .Treotwell initiative1 to serve as a platform for people /ooking to understand the -hlstary and cultural importance of the chocolate, biscults and confectionery industry, and the different ways in which we are making a positive Impact on the world, and the communities we engage with. 1 United Nations, Guiding Principles on Business and Human Rights, New York and Geneva, 2011 2 OECD-FAQ Guidance for Responsible Agricultural Supply Chains Paris, 2016 1 3 https://tr:eatwell.caobisco.eu/ ·, .l;!
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/ ' ,';,· ,:,, 11 .·,1/·    eca turopean cocca assoc1a!lon European Cocoa Assoclatlon position paper on Due Diligence (December 2019) 1.  THE POTENTIAL ADDED VALUE OF               EU  DUE DILIGENCE REGULATION lndustry efforts to oddress sustainability challenges require an enablinq policy environment ECA member companies, individually and through a multi-stakeholder global approach, have a strong commitment to take actions to monitor, prevent, mitigate and remedy adverse human rights and environmental impacts of their own operations in their supply chains. However, the European Cocoa Association members duly recognize that voluntary measures aimed at ensuring a sustainable cocoa sector cannot alone solve these issues without a strong enabling policy environment in both producing and consuming countries. The legal framework and law enforcement capacity in producing countries is not sufficiently robust to address these camp/ex issues, notably in respect to addressing problems of forced labour, warst forms of child labour, deforestotion, land tenure, access to basic services (health, education) and poverty. Human Rights Due Diligence While progress has been made in terms of developing systemic interventions to address Child Labour - such as the Child Labour Monitorinq and Remediation System (CLMRSl implemented by the International Cocoa Initiative - these have not yet been deployed at sufficient scale to reach the results needed. This objective to effective/y eradicate forced /abour and child labour is made more difficult by the lock of basic infrastructure, birth certificates, the very lang distances from farms to schools, insufficient children rights' protection safeguards, and the migration flows from neighboring countries - all factors that increase the risk of occurrences of the worst forms of child labour. Environmental Due Diligence In much the same way, voluntary company initiatives such as the World Cocoa Foundation (WCFl Cocoa and Forest Initiative' can on/y be truly effective if a number of /ocal conditions are met. For exampfe, companies' activities to map their supply chains need to be complemented by effective national forest policies, up-to-date forest, national park and reserve maps, relevant social safeguards and strengthened capocity to enforce legislation. 1 Wprld Cocoa Fqundqtion Cqcgg ond Forest Initiative oclion plans 3 March 20 l 9 1 European Cocoa Associolion Position Paper on EU Due Diligence - December 2019
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More robust traceabllily systems, that engage all actors in the supply-chain, need to be more formally embedded in producing countries' cocoa sourcing and marketing mechanisms to allow a proper chain of custody from form to fork. This will only be made possible if the producing country governments significantly strengthen sector policies and support a cooperative approach with private and civil society actors from the cocoa sector. both on the supply and demand sides - convening these stakeholders to determine the best approaches to strengthen existing systems. In addition, ECA considers !hat traceability must also be coupled with an effective farmer reglstralion system that is maintained cind updated. The census that is currently underway in both Ghana and Cöte d'lvoire could be a good starting point to put in place a !armer traceability system and ovoid cocoa form expansion at the expense of forest protection and human rights .. As the largest importer and consumer of cocoa globally, the EU has the duty and the responsibility to address the issues of cocoa sustainability, while providing the right capacity-bulldlng supporl and guidance to steer change in the current cocoa production practices. II. RECOMMENDATIONS FOR AN          EU STRATEGY ECA believes that an EU Due Diligence Regulation can add value to the functioning of the cocoa supply chain by creating a level playlng fleld among companies importing into the EU market- notably through harmonized information requirements - and by driving the demand for sustainably sourced raw materials. However, for it to be meaningful, any EU due diligence system should include a clear strategy to create the above-mentioned enabling environment in cocoa origin countries. Thal includes a framework which allows for. continuous improvements to identify and fackle the obstacles encountered, while taking into account the high level of complexity and the high number of intermediaries in the cocoa supply chain. Concretely, ECA members recommend the following actions to the EU authorities: 1. To take lnto consideration the specificitles of the cocoo sedor Due Diligence will only be effective when origin governments fully commit to addressing the issues that fall within their responsibility. lssues related to law enforcement, land and forest governance, as weil as labour policies and educational infrastructure, are first and foremost local governments' sovereign responsibility. Hence, EU authorities need to reach an agreemenl on o fromework for actlon and commitmenls with cocoa produclng counlrles, including streng audit measures and time-bound deliverables focusing on: o Land tenure: Definition and clarification of land rights for cocoa farmers o Agricullural policy: Define an agricultural pollcy aimed at supporting cocoa farmers to improve productivity on existing form land 2 Europeon Cocoa Associalion Position Paper on EU Due Diligence- December 2019
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eca european cocoa aS'.>i:;c,ation o Relnforcing mandatory traceablllly mechanlsms across all cocoa origins o Lew enforcement: lmproving the capacity of local authorilies to enforce existing laws o Deforestation: Provide EU support to the implementation of the Cocoa and Forest Initiative in Cöte d'lvoire and Ghana, and ifrelevant, its extension to other cocoa producing.countries o Chlld labour: Slrengthen infrostructure ond systems in respect to delivery of birth certificotes, ond occess to quolity education o Forced Labour: Strengthen risk-bosed monitoring of labor proctices, allowing lhe identification of high-risk oreas for forced labor ond improved remediation Therefore, in order to be properly implemented, Due Diligence musl be preceded by a series of negotioted supply and demand side measures such os the ones !hat could be envisaged lhrough the Voluntory Portnership Agreements [VPAs) under the EU Forest Law Enforcemenl Governonce ond Trade [FLEGT} Action Plon. For ony EU action on due diligence to be effective, the proposed EU legislative fromework should consider both the speclficities of cocoa produclion and its social ond economic situation. 2. To take Info account the UN Guiding Prlnciples of Business and Human Righfs The EU Due Diligence Regulation should take guidonce from lhe UN Guiding Principles on Business and Human Righls [UNGPs) 2 , os weil os on lhe OECD-FAO Guidonce for Responsible Agricultural Supply Choins 3 • More specifically, the EU should consider lhe three pillars of the UNGPs - Profect, Respect and Remedy ond consider their key elements: 1. The State duty to prolect human righls 2. The Corporole Responsibility to respect Human Rights 3. Access to remedy 3. To take a hollsfic approach to cocoa sustalnabilily As mentioned by lhe OECD-FAO, "industry-driven programmes are most credible when they invo/ve not only business but also civil society organizotions, Irade unions and relevant experts and allow building consensus among them" 4• In this regard, ECA highlights thot o collaborative fromework, bosed on commitmenls from the different public ond private stakeholders (Governments of cocoo producing counlries. industry, the EU authorities, International Orgonizaliöns ond civil sociely) is the best approach to build effective partnerships and promote a sustainable and transparent cocoa supply chain. 2 United Ncitions.. Guiding prindples on business and human rights. New York and Genevo, 2011 3 OECD-FAO. Guidance for respoiisible agricultural supply chains. Paris, 2016 4 ldem, p. 23 3 European Cocoa Association Position Paper on EU Due Diligence - December 2019
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4. Assess the feaslbßffy of having a cocoa sector speclfic approach versus a general forest•rlsk commodltles wlde strategy While multi-commodity EU Due Diligence Regulation would appear to be the preferred policy option. one could envisage !hat its application be phased by commodity, based .on sectorial risk and implementation preparedness. For all the above reasons, we consider !hat an EU Due Diligence Regulation applying to all companies !hat place cocoa or cocoa products on the EU market could be a necessary and positive step forward to a sustainable cocoa supply chain, under the right conditions and with the correct framework. All measures under consideration - from trade and environmental protection to development aid - should be embedded in a mix of coordinated measures to reflect policy coherence objectives at EU level. All requirements foreseen in legislation requiring carrying out due diligence should apply equally to all the actors of the supply chain, namely the cocoa producing countries, the certification schemes, the cocoa and chocolate industry and the retailers. III. CONCLUSION To achieve sector-wide change, all actors involved in the supply chain must take bald commitments an sustainability, while conducting due diligence in their operations. This can be partially achieved through setting up an EU Due Diligence Regulation for all companies placing cocoa and cocoa derived products on the EU market. complemented by supply and demand-side measures such as the Voluntary Partnership Agreements (VPAs) - similar to the existing FLEGT Action Plan for legally sourced timber. We also note the urgency to act and therefore look forward to reviewing the EU Commission study an due diligence requirements through the supply chain which was launched in March 2019 by DG Justice. The members of the European Cocoa Association will continue to strive for the best approach to ensure !hat cocoa farming is sustainable, for a thriving future of the cocoa sector, farmers, the industry and consumers, and the best use of natural resources. The European Cocoa Association /ECA/ is a Irade association representing the European cocoa sector and regrouping major companies involved in the cocoa bean Irade and processing, in warehousing and re/ated logistical activiHes in Europe. Together, ECA Members represent two-thirds of Europe's cocoa beans grinding, half of Europe's industrial chocolate production and 40 % of the wortd production of cocoa /iquor, butter and powder. ECA also serves as a senior management-level discussion forum for the broad spectrum of componies directly or indirectty related to the cocoo chain. 4 European Cocoo Associction Position Paper on EU Due Diligence - December 2019
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