Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutsch! ands e. V BVMW · Pot;;damer Sir. 7 · !0785 Berlin              ....,}                   ~ Chef BK Bundesminister für besondere Aufga1 und Chef des Bundeskanzleramter' Herrn Prof. Dr. Helge Braun MdB Bundeskanzleramt 11012 Berlin                                                                         03. FEB. 2021                            W> W.l}V, W.{I: z. K. - - ~ - Votum                 • O Bcanr.v.~nt. O Termin '(p 0 Stellungnanme _ _ 8'fooie                                         ..St J. 1. 0 AE                                O                            e in, 01. Feb    021 o-,_fl                                                  <ll..... ,S     w-· Zusätzliche Belastungen für KMU durch ein Lieferkettengesetz                                                                           317{ Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und der Garant für weiteren Wohlstand, auch und gerade nach der Pandemie. Unsere Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen durch die Pandemie, die Digitalisierung, Anforderungen des Klimaschutzes, hohe Energiepreise, wachsende Bürokratie. Mittelsländler sind sich auch ihrer Verantwortung hinsichtlich nachhaltiger Lieferketten bewusst und haben auch den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte mitgetragen. Das nun von der Bundesregierung diskutierte Lieferkettengesetz, in der derzeit vorgeschlagenen Fonm, lehnen wir allerdings entschieden ab und warnen vor seiner Verabschiedung. Es droht hier ein qeues Bürokratiemonster, und das in einer Situation äußerster ökonomischer Anspannung für mittelständische Unternehmen. Ein Gesetz im Übrigen, bei dem die Regierung nicht einmal erklärt, wie und von wem es vollzogen werden kann. Ein ernsthaftes Bürokratie-Assessment hat nie dazu stattgefunden. Im Übrigen droht dieses Gesetz den Zielen der Bundesregierung zuwiderzulaufen. Viele Unternehmen sind so verunsichert, dass sie vor sinnvollen und gewünschten Investitionen zurückschrecken. Das wäre auch entwicklungspolitisch kontraproduktiv. Zudem sollte ein solches Gesetz, wenn überhaupt, für den gesamten Binnenmarkt gelten und nicht einseitig deutsche Unternehmen belasten auch wenn es in einzelnen EU-Ländern gesetzliche Regeln gibt. Gerade jetzt braucht der Mittelstand Vertrauen, Unterstützung und Planungssicherheit und nicht weitere bürokratische Lasten. Die Bundesregierung ist grundsätzlich gut beraten, auf Gesetzesvorhaben zu verzichten, die auf eine Schädigung funktionierender globaler liefer- und Wertschöpfungsketten hinauslaufen. Der internationale Handel von Waren und Dienstleistungen ist die Grundlage für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. erger schäftsführer des BVMW Der BVMW. Gemeinsam für einen starken Mittelstand. BundesgJ?schäftsfi.ihrung: Markus Jerger   •  Präsidium: Dr. Joch,m Leonhard!, Dr. Hans Michael Patt Vmstand. Kalja Pampus, Or Helmut Saur. Thiemo Fojkar, löJ1lti Grothe. Anhur Z1111merm;i11n Eingetragen in das Ver~insrngister ß('tfin·Charlot1e-1Jburg Nr. 19361 Nz Sektion Oeutschlarid der Europa1schen \/ere1rngung der Verbande kleiner und n"!i!erer Unternehmen EV-KMUiCl:A·PMt. IH\/sse!/ Slraßburg