„NSU-Akten“

 

Eine Einordnung der Akten finden Sie hier.

 


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GEHEIM

amtlich geheim gehalten


Landesamt für Verfassungsschutz Hessen • Postfach 39 05 • 85029 Wiesbaden


1. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Herrn Min. Dirig. Dr. W. Kanther - o. V. l. A. – Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden

Aktenzeichen

266-S-520 007-CO1 /2014 Geheim


Bearbeiter/in Durchwahl Telefax

E-Mail


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Datum 20. Nov 2014

1 Ausfertigung

17 Seiten plus Anlagen


Die VS-Einstufung endet mit Ablauf des Jahres: 2134

Nach Entnahme der Anlagen ist das Schreiben

VS-Nur für den Dienstgebrauch


Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen Im Jahre 2012


Anlage: Bericht plus Anlagen gemäß Inhaltsverzeichnis


Als Anlage überlasse ich den nach mündlicher Erörterung überarbeiteten die bisherigen Berichte zusammenfassenden Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen, die 2012 auf Grund eines mündlichen Erlasses von Staatsminister Rhein vom 18. Juni 2012 im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex durchgeführt wurde.


Im Auftrag

GEHEIM

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Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen im Jahr 2012


(Stand September 2014)

GEHEIM

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INHALT


  1. Auftrag


  2. Abläufe der Aktensichtung - Herangehensweise und Umsetzung

    1. Koordinierungsstelle

    2. Aktenumfang

    3. Ressourcen

    4. Methodisches Vorgehen

    5. Aktenzustand

    6. Fachliche Leitung


  3. Ergebnisse der Aktenprüfung

    1. Prüfkriterien

    2. Ergebnisse der Aktenprüfung

      1. Relevante Hinweise

      2. Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV)

      3. Unterrichtung des Bundestagsuntersuchungsausschusses Rechtsterrorismus


  4. Schlussfolgerungen

    1. Sachverhalte

    2. Veranlasste Maßnahmen

      1. Dienstvorschriften

      2. Dienstkunde

      3. Organisationsänderung

      4. Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund und im GETZ/GAR

      5. Abarbeitung der Sachverhalte aus der Aktenprüfung

    3. Beabsichtigte Maßnahmen

      1. Dienstvorschriften

      2. Standardisierung von Arbeitsabläufen

      3. Dienstaufsicht und Qualitätssicherung

      4. Priorisierung

      5. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes


  5. Unterlagen aus der Materialsichtung

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    1. Fachinhaltliche Einweisung bezüglich der Sichtung aller Rechtsextremismus Sach- und Personenakten (einschließlich Listung relevanter Taten und relevanter Personen - 15 Seiten)

    2. Eigene Anlage relevanter Personendaten mit Lichtbildern - 17 Seiten

    3. Symbole des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) - 2 Blatt

    4. Formatvorlage Sichtungsnachweis, Tabelle Prüfergebnis und Tabelle sonstige Bemerkungen - 3 Blatt

    5. Sichtungsnachweis Beschaffung - 1 Blatt


  6. Anlagen

    1. Übersicht über die übermittelten Sachverhalte gemäß der Beweisbeschlüsse des Bundestagsuntersuchungsausschusses (9 Seiten)

    2. Liste der Ergebnisse der Aktenprüfung (Relevante Hinweise, Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz - PKV - und des Bundestagsuntersuchungsausschusses Rechtsterrorismus) (6 Seiten)

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  1. Auftrag

    Nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 11. November 2011 begann das LfV am 14. November 2011 mit der Sichtung relevanter Akten (insbesondere Aktenbestande aus dem Bereich Neonazis und Nordhessen) auf der Grundlage fachlicher Gesichtspunkte, um mögliche Hinweise auf die rechtsterroristische Gruppierung zeitnah zu ermitteln. Die Unterrichtung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) über Ergebnisse erfolgte zum damaligen Zeitpunkt zwar regelmäßig, aber nicht immer umgehend.

    Vor diesem Hintergrund beauftragte am 18. Juni 2012 Herr Staatsminister Boris Rhein das LfV, die Bemühungen hinsichtlich der Aufklärung des NSU und seines Umfeldes auszuweiten und sämtliche noch vorhandene Akten der vergangenen 20 Jahre im Phänomenbereich Rechtsextremismus detailliert zu überprüfen. Danach wurden in mehreren Erlassen Nachberichte zu einzelnen Fragen angefordert.

    Die Ergebnisse der Aktensichtung des LfV, die vom 25. Juni bis zum 3. Dezember 2012 dauerte, sind - unter Berücksichtigung der seit Erstellung des Erstberichts im Dezember 2012 erfolgten Auftrage des HMdIS und entsprechender Berichte des LfV- im vorliegenden Abschlussbericht zusammengefasst dargestellt.


  2. Abläufe der Aktensichtung - Herangehensweise und Umsetzung

    1. Koordinierungsstelle

      Zur Koordination, Qualitätssicherung und Dokumentation der Arbeiten wurde eine Koordinierungsstelle (KoSt) mit zwei Personen eingerichtet. Hier wurde ein Verfahren erarbeitet, das die Prüfung des einzelnen Vorgangs nachvollziehbar dokumentierte.

      Während der Aktensichtung war die KoSt die zentrale Ansprechpartnerin für die Aktenprüfgruppe für alle organisatorischen oder fachlichen Fragen. Die Rückläufe in Bezug auf die fachlichen Fragen wurden gesammelt und an die fachliche Leitung (siehe Punkt 2.6) weitergeleitet.

      Zur zeitnahen Unterrichtung gab es einen eigenen E-Mail-Verteiler. Für die Aktensichtung zentrale Unterlagen (zum Beispiel Arbeitsabläufe, Formulare, Prüfkriterien, fachliche oder organisatorische Erläuterungen) wurden auf einem für die Aktenprüfgruppe zugänglichen Ordnerbereich zur Verfügung gestellt. Anlassbezogen wurden diese aktualisiert und alle Mitglieder der Aktenprüfgruppe umgehend darüber unterrichtet. Darüber hinaus fanden - gemeinsam mit der fachlichen Leitung - Einführungssitzungen zur Sensibilisierung und Schulung der eingesetzten Bediensteten statt.


    2. Aktenumfang

      Im Sinne des Auftrags wurden - im Einvernehmen mit dem HMdIS - alle Dokumente aus dem Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 2012 hinsichtlich eventueller Verbindungen zum NSU und dessen Umfeld überprüft. Diese Prüfung umfasste voll umfänglich

      • die Akten der Auswertung Rechtsextremismus,

      • die Akten von Beschaffungsvorgängen aus dem Bereich des Rechtsextremismus (Forschungsansätze, Werbungsmaßnahmen, Quellenführung),

      • die Akten der Observation und der zu Maßnahmen aus dem Bereich Rechtsextremismus

      • sowie Aktenbestände des Grundsatzbereichs mit Bezug zu dem im Jahr 2006 Tatverdächtigen Andreas Temme im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel.

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      Die Evaluierung des zu sichtenden Aktenbestandes ergab, dass insgesamt etwa 123.500 registrierte Aktenstücke unterschiedlichen Umfangs aus insgesamt 2.360 unterschiedlichen Sach- oder Personenbezügen (Aktenzeichen) zu überprüfen waren. Dabei handelte es sich mit ungefähr 3.500 Aktenbänden um eine geschätzte Anzahl von einer Million Blatt Papier.

      Der größte Teil der zu sichtenden Bestände war mit rund 117.000 Dokumenten (94,7% des gesamten geprüften Bestandes) im Bereich der Auswertung angesiedelt. Dabei handelte es sich bei etwa 86.000 Aktenstücken um Sachvorgänge und bei etwa 31.000 Stücken um Aktenbestände von personenbezogenen Akten. Insbesondere den Arbeitsbereichen Beschaffung und waren zusammen rund 6.500 Aktenstücke (5,3% des gesamten geprüften Bestandes) zuzuordnen.

      Zusätzlich gab es eine große Menge nicht registrierten Materials (zum Beispiel rechtsextremistische Publikationen und Musik-CDs). Dieses wurde von der Fachabteilung bezüglich seiner inhaltlichen Relevanz vorgeprüft und anschließend durch die Aktenprüfgruppe detailliert gesichtet.


    3. Ressourcen

      Zur Überprüfung der Akten wurden durchschnittlich 27 Personen aus allen Abteilungen des LfV eingesetzt, die in Voll- oder Teilzeit mit der systematischen Überprüfung der Akten beauftragt wurden. Dabei konnten die Bediensteten eine befristet erweiterte Arbeitszeit von maximal 60 Stunden pro Woche nutzen.


        1. Methodisches Vorgehen

          Den Mitarbeitern der Aktenprüfgruppe wurden von der KoSt per E-Mail fortlaufend Aktenzeichen zugeteilt, die der jeweilige Bedienstete sich in der Aktenverwaltung holte und prüfte. Pro Band war vom Prüfer ein Sichtvermerk (siehe Punkte 5.4. und 5.5.) auszufüllen, zu unterschreiben und der KoSt vorzulegen. Aus dem Vermerk ergab sich,

          • welche Aktenstücke im Einzelnen geprüft wurden,

          • ob die Akte vollständig war und

          • ob bzw. wenn ja, welche Aktenstücke im Sinne der Prüfkriterien vorlagen.

      Bei Vorliegen eines Prüfergebnisses wurden in der Tabelle Prüfergebnis (siehe Punkt 5.4.) die Fundstelle und der aus Sicht des Prüfers relevante Sachverhalt dokumentiert. Durch die Aktenprüfer festgestellte Auffälligkeiten ohne Bezug zu den Prüfkriterien wurden in der Tabelle „Sonstige Bemerkungen“ (siehe Punkt 5.4.) festgehalten.

      Die KoSt dokumentierte sämtliche durch die Aktenprüfgruppe eingereichten Sichtvermerke und Formblätter sowohl schriftlich als auch elektronisch. Sie wurden der zuständigen Fachabteilung zur Prüfung und gegebenenfalls weiteren Veranlassung übergeben. Ebenso wurden als fehlend deklarierte Aktenstücke bei der zuständigen Fachabteilung angefordert und der Aktenprüfung zugeführt.

      Alle Prüfergebnisse wurden ausschließlich in der KoSt auch elektronisch dokumentiert. Dies ermöglichte es, Erkenntnisse zu identifizieren, die innerhalb eines bestimmten Aktenzeichens gefunden wurden. Durch die Papierdokumentation war es möglich, einzelne Erkenntnisse über verschiedene Aktenzeichen hinweg zu erkennen und als Kopien oder als sich bestätigende Informationen bewerten zu können.


    4. Aktenzustand

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      Der Zustand der Akten in der Auswertung unterschied sich von dem der in der Beschaffung. Während in der Auswertung eine chronologische und grundsätzlich sachgerechte Aktenführung bestand, wiesen die Beschaffungsakten insbesondere für die 1990er Jahre Defizite auf: So wurden beispielsweise Sachverhalte, die eine bestimmte Person betreffen, während der Werbungsphase unter einem anderen Aktenzeichen gebucht als während der Phase als Vertrauensperson. Insgesamt gab es in einer personenbezogenen Beschaffungsakte bis zu 15 verschiedene Aktenzeichen. Dies hatte zur Folge, dass ein aktenzeichenorientierter Abgleich des registrierten Bestandes mit dem tatsachlichen Akteninhalt zu einer Person unmöglich war, sodass die Akten der Beschaffung nach Fallnamen gesichtet werden mussten. Auch in diesen Akten gab es eine große Menge an nicht registriertem Material. Eine Evaluierung der Vollständigkeit der über zahlreiche Fälle verstreuten Aktenzeichen bzw. Aktenstücke konnte nicht vorgenommen werden.

      Aus dem Bereich der Auswertung konnte der Verbleib von 541 Aktenstücken (0,4% der gesamten gesichteten Alden) nicht geklärt werden. Viele dieser Vorgange stammen aus dem 1990er Jahren. Aus den in den noch zugänglichen Orten der Registratur hinterlegten Betreff- Informationen ließ sich kein Bezug zum NSU und dessen Umfeld ableiten. Eine abschließende Sicherheit, dass Personen, Objekte und Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem NSU und seinem Umfeld stehen oder stehen konnten, lässt sich daraus aber nicht ableiten. Dies wäre nur durch eine Sichtung der nicht auffindbaren Aktenstücke möglich.


    5. Fachliche Leitung

      Die Leitung der zuständigen Fachabteilung wurde begleitend zur KoSt als fachliche Leitung der Aktenprüfung eingesetzt. Durch die fachliche Leitung wurden - auf der Grundlage der Berichte des Bundeskriminalamts (BKA) und damit der bekannten Fakten - die Prüfkriterien erarbeitet. Bei Nachfragen durch die KoSt erfolgten eine Prüfung und Bewertung der betroffenen Sachverhalte. Gegebenenfalls wurde Nachfragen bei anderen Sicherheitsbehörden gehalten. Die Antworten zu den einzelnen Fragen wurden zur Information der Aktenprüfgruppe an die Kost zurückgegeben. Fachliche Leitung und KoSt standen in einem sehr engen Austausch miteinander.


  3. Ergebnisse der Aktenprüfung

    1. Prüfkriterien

      insbesondere anhand

      • der dem im Verfassungsschutzverbund durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BN) übermittelten BKA-Lageberichte der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Trio und

      • der vom BN übermittelten Chronologie der Erkenntnisse und operativen Maßnahmen nach Abtauchen der Mitglieder der terroristischen Vereinigung

        „Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) (1998-2001)“,

      • aber auch unter Berücksichtigung spezifischer für den Mord in Kassel relevanter Aspekte (zum Beispiel die angebliche Rolle der ehemaligen Quelle 389 aus dem Bereich des Rechtsextremismus) und

      • seit November 2011 bekannt gewordener möglicher hessischer Bezuge (zum Beispiel die angeblichen Kennverhältnisse eines osthessischen Paares zu Beate Zschäpe)

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        wurden die Prüfkriterien für die Aktenprüfgruppe erarbeitet (siehe Punkt 5.1.), die im Rahmen einer fachinhaltlichen Einweisung auch mündlich erläutert wurden.

        Bei der Erläuterung der Prüfkriterien wurde der Hintergrund des NSU geschildert. Im Anschluss wurde die notwendige komplexe Betrachtungsweise dargestellt, die mehrere Frageebenen umfasste: Neben personenbezogenen Kontakten war

      • auf Hinweise bezüglich der Existenz des NSU,

      • des Handelns des NSU (inklusive Symbolen) und

      • Solidaritätsaktionen für den NSU zu achten.


        Darüber hinaus wurde die Recherche erweitert auf

      • allgemeine Hinweise in Bezug auf Strategiepapiere bzw. -aussagen, die einen

        „bewaffneten bzw. einen revolutionären Kampf“ oder ein Handeln aus dem

        „Untergrund“ heraus thematisierten.

      • Außerdem sollte auf Kontakte hessischer Gruppierungen oder Personen zu relevanten Gruppierungen, Personen und Szeneobjekten - insbesondere in Thüringen oder in Sachsen - geachtet werden.

      • Besonderes Augenmerk sollte ebenso auf Informationen zu Waffenbesitz oder Informationen im Zusammenhang mit Waffen bzw. Sprengstoff gelegt werden.

      • Bei Informationen über ungeklärte Straftaten interessierten mögliche Parallelitäten mit den Tatabläufen von Straftaten des Zwickauer Trios.

      • Abschließend wurde noch auf Themen (Juden und Fremdenfeindlichkeit sowie Wehrmachtsausstellung) hingewiesen, mit denen sich das NSU-Trio vor seinem Abtauchen beschäftigt hatte.

      Zur besseren Einordnung wurde für die Aktenprüfung eine Liste der bekannten NSU-Taten (siehe Punkt 5.1.) sowie eine Liste mit 78 Namen (siehe Punkt 5.1., mit Lichtbildern siehe Punkt 5.2.) relevanter Personen (inklusive verwendeter Aliasnamen des NSU-Trios) erstellt. Außerdem konnte die Aktenprüfgruppe auf eine Liste mit 33 relevanten Beobachtungsobjekten und sonstigen Objekten (siehe Punkt 5.1.) zurückgreifen. Gerade auch wegen der sehr komplexen Suche wurde die Aktenprüfgruppe ausdrücklich darauf hingewiesen, sich bei Unsicherheiten zu besprechen und das Ergebnis im Einzelfall zu vermerken.


    2. Ergebnisse der Aktenprüfung

      Insgesamt wurden von der Aktenprüfgruppe auf Grund der Prüfkriterien der KoSt 950 Hinweise übergeben. Der größte Teil (41%) betraf Hinweise auf einen möglichen Waffen oder Sprengstoffbesitz. Die Masse der Informationen umfasste szenetypische Verhaltensweisen oder Hinweise zu szenetypischen Veranstaltungen.

      Bei sehr wenigen Aktenstücken ließ sich ein möglicher Bezug zum NSU-Trio ableiten oder es wurden Hintergrundinformationen mit möglichen Bezügen zum NSU-Umfeld sowie sonstige Hinweise zu möglichen rechtsterroristischen Aktivitäten im Allgemeinen erkannt (siehe Punkt 3.2.1.). Konkret handelte es sich allerdings auch hier um bereits bekannte Informationen im Zusammenhang mit möglichen Kontaktpersonen oder Namens- bzw.

      Lichtbildähnlichkeiten zu Personen aus dem NSU-Komplex oder im Zusammenhang mit Interneteintragungen.

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      Bei Vorliegen solcher Sichtungsvermerke wurden umgehend geeignete Maßnahmen eingeleitet: In einem ersten Schritt wurde das konkrete Aktenstück gesichtet und der geschilderte Sachverhalt bewertet. Außerdem wurde geprüft, ob die Information bei Erhebung oder später von einer anderen Behörde stammte bzw. an eine andere Behörde übermittelt worden war. Zusätzlich wurde die Unterrichtung des BKA - BAO Trio geprüft und veranlasst.

      Darüber hinaus wurde das HMdIuS unterrichtet und - soweit notwendig - die zügige Information der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) und des Bundestagsuntersuchungsausschusses (siehe Punkte 3.2.2. u. 3.2.3.) geprüft und veranlasst.

      Zur Frage der an den Generalbundesanwalt (GBA) übermittelten Sachverhalte wird in einem gesonderten Schreiben nachberichtet. Wegen des laufenden Verfahrens darf eine Auskunft über diese Sachverhalte an Dritte nur mit Zustimmung des GBA erteilt werden.

      Zusammenfassend gab es folgende Ergebnisse der Aktenprüfung:

      • Es fanden sich keine Hinweise auf oder Informationen zu einem terroristischen Verhalten von Rechtsextremisten.

      • Es gab keine Bezüge oder Informationen zu den Straf- und Gewalttaten des NSU.

      • Informationen zu den drei Mitgliedern des NSU bzw. zu Personen aus deren Umfeld beschränkten sich auf Informationen zu szenetypischen Aktivitäten dieser Personen (ohne Bezug zu den Straf- und Gewalttaten des NSU).

      • Es überwogen eindeutig Hinweise auf einen möglichen Waffen- oder Sprengstoffbesitz von Rechtsextremisten (etwa 41% der Hinweise aus der Aktenprüfgruppe). Solche Hinweise gab es teilweise mehrfach, so zum Beispiel den, dass eine bestimmte Person über eine bestimmte Waffe verfügen solle. Teilweise wurde ein und derselbe inhaltliche Anhaltspunkt von mehreren Quellen zu unterschiedlichen Zeltpunkten benannt, teilweise wurde ein- und dieselbe Meldung in mehrere Akten verfügt und deshalb im Rahmen der Aktensichtung mehrfach aufgeführt.

      • Bezüglich eines Hinweises auf vermeintlich ███████ waren bereits im Rahmen der ersten Sichtung ausgewählter relevanter Akten seit Bekanntwerden ab Dezember 2011 umfangreiche Maßnahmen erfolgt, die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führten. Der von dort eingebundene GBA sah nach Prüfung keinen Anlass zur Einleitung eines Verfahrens in eigener Zuständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellte ihr Verfahren im Marz 2013 ein (§ 170 Abs. 2 Strafprozessordnung, StPO), da den Beschuldigten der Tatvorwurf nicht mit hinreichender Sicherheit nachzuweisen war.

      • Die Sichtvermerke umfassten grundsätzlich bekannte Informationen, zum Beispiel szenetypische Aktivitäten einer rechtsextremistischen Person oder über ihre Funktion in einer rechtsextremistischen Gruppierung erklärbare Aktivitäten.

        Nicht gezählt wurden die im Rahmen der Aktenprüfung festgestellten und unter Punkt 2.5. kurz skizzierten Defizite der Aktenführung bzw. der jeweiligen Sachbearbeitung.

      • In der Auswertung erfolgten häufig weder Nachfragen bei Quellen noch wurde versucht, den Sachverhalt durch ergänzende Informationen anderer Behörden zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu bewerten.

      • Bewertungen zu auch zum Zeitpunkt der Erkenntnisgewinnung auffälligen Aussagen wie "nationaler Untergrund" wurden zumindest nicht dokumentiert oder waren gegebenenfalls tatsachlich nicht erfolgt.

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      • In den Akten der Beschaffung fiel auf, dass die Dokumentation von Bewertungen, Begründungen für Verfahrensvorschlage und Entscheidungen nicht immer nachvollzogen werden konnte oder Handlungsvorgaben nicht immer umgesetzt wurden.

      • Interessanten Hinweisen oder Anhaltspunkten wurde zum Zeitpunkt der Datenerhebung sowohl in der Auswertung als auch in der Beschaffung nicht immer konsequent nachgegangen.

      Mit der Umorganisation des LfV im Oktober 2011 wurden bereits deutliche Verbesserungen erzielt (siehe dazu Punkt 4.2.3.).


      1. Relevante Hinweise

        Aus der Aktenprüfgruppe wurden Informationen mit einem möglichen Bezug zum NSU-Trio bzw. mit möglichen Bezügen zum NSU-Umfeld oder zu möglichen rechtsterroristischen Aktivitäten im Allgemeinen benannt. Diese wurden geprüft und - soweit im Sinne der Aufgabenstellung relevant - strukturiert bewertet. (vgl. Punkt 6).


      2. Unterrichtung der PKV

        Über im Sinne der Aktenprüfung relevante bewertete Informationen wurde auch die PKV unterrichtet (vgl. Punkt 6). Da die PKV-Sitzungen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht protokolliert wurden, wurden entweder die Termine der PKV genannt, in der über den relevanten Sachverhalt gesprochen wurde, bzw. die Sitzungstermine und die vom LfV für den Vortrag in der PKV vorbereiteten Themen im Zusammenhang mit der Aktensichtung und deren Ergebnissen oder inhaltlichen Bezügen benannt. Die Auflistung endet mit der ersten Sitzung nach Abschluss der Aktensichtung und der damit verbundenen Berichterstattung an das HMdIS. Die relevanten Sachverhalte aus Punkt 3.2.1.wurden im Rahmen des Themenpunktes NSU in der PKV aufgegriffen.


      3. Unterrichtung des Bundestagsuntersuchungsausschusses

        Im Rahmen der Berichtspflicht zu Beweisbeschlüssen des Bundestagsuntersuchungsausschusses übermittelte das LfV Unterlagen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Sachverhalte:


      4. Übermittelte Sachverhalte an den GBA

        Zur Frage der an den Generalbundesanwalt (GBA) übermittelten Sachverhalte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Mordes und anderer Straftaten gemäß § 129a, 211 StGB gegen Beate Zschäpe u. a. wurden dem GBA u. a. Aktenstücke im Zusammenhang mit dem Mord in Kassel am 6. April 2006 übermittelt. Wegen des laufenden Verfahrens darf darüber an Dritte nur mit Zustimmung des GBA Auskunft erteilt werden. Dazu werden Sie in einem gesonderten Schreiben unterrichtet.


  4. Schlussfolgerungen

    Wie bereits unter den Punkten 2.5. und 3.2. beschrieben, waren die Aktenführung und die damit verbundene Dokumentation von Arbeitsschritten im LfV Hessen insbesondere in den 1990er Jahren nicht gut. Außerdem war und ist die Such- und Aussagefähigkeit des LfV

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    Hessen für die betroffenen Akten dadurch beeinträchtigt. Ebenso zeigte sich ein Ausbildungsbedarf in Bezug auf die Herangehensweise bei der Bearbeitung von Vorgängen oder Sachverhalten.

    Diesem Zustand wurde seit der Ersten Aktenprüfung im November/Dezember 2011 bereits erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet. Auf Grund der Ergebnisse der Aktenprüfung 2012 wurden die Anstrengungen intensiviert (siehe Punkte 4.2. und 4.3.).


    1. Mängel und Optimierungspotenziale

      Der Zustand der Akten in der Auswertung unterschied sich grundsätzlich von dem der Beschaffung. Während in der Auswertung eine chronologische und grundsätzlich sachgerechte Aktenführung bestand, wiesen die Beschaffungsakten insbesondere für die 1990er Jahre Defizite auf. Es gab eine große Menge an nicht registriertem Material, das aber offen oder maximal VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft war.

      Teilweise wurde ein und derselbe Sachverhalt durch Kopien oder Mehrfachmeldungen in mehrere Akten verfügt. Lediglich bei VS-Vertraulich oder VS-geheim eingestuften Vorgängen war in allen Fällen sichergestellt, dass der Bezug zum Originalvorgang kenntlich war.

      In der Sachbearbeitung waren häufig weder aktiv Nachfragen bei Quellen erfolgt noch war versucht worden, Sachverhalte durch ergänzende Informationen zum Beispiel anderer Behörden oder Quellen, zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu bewerten.

      Insgesamt wurden Anmerkungen oder Bewertungen zu inhaltlich markierten Abschnitten eines Textes zumindest nicht dokumentiert; daher ist im Nachhinein von einer Nicht Bearbeitung auszugehen. Verfahrensvorschlage und Entscheidungen wurden nicht immer beachtet, teilweise waren sie nicht ausreichend begründet.


    2. Veranlasste Maßnahmen

      Der Bearbeitungsstandard hat sich seit den 1990er Jahren deutlich verändert und wurde seit 2010 weiter optimiert.

      Heute wird gerade auch wegen der Ergebnisse der Aktensichtung darauf geachtet. dass solche Hinweise angemessen verfolgt und die Bearbeitungsergebnisse dokumentiert werden. Dazu tragt unter anderem eine eigene Arbeitseinheit im LfV bei, die zumindest stichprobenartig eine Qualitätssicherung vornimmt.


      1. Dienstvorschriften

        Die für die Arbeit im LfV neben dem LfV-Gesetz maßgeblichen Dienstvorschriften wurden erstmals Ende der 1990er Jahre und dann noch einmal zwischen 2007 und 2010 erneuert. Es liegt bereits seit Anfang 2014 ein Entwurf für eine neue Dienstvorschrift Beschaffung vor, weil in diesem Bereich große Defizite in der Bearbeitung erkennbar waren und zugleich umfassende Kritik im Rahmen der öffentlichen Aufklärung der NSU-Taten im Umgang mit Quellen erfolgte. Der Entwurf greift die Kritikpunkte aus der Aktensichtung im LfV, aber auch die Vorschlage des Untersuchungsausschusses des Bundestages bzw. der Expertenkommission der Bundesregierung auf. Die neue Dienstvorschrift soll zum 1.

        Dezember 2014 in Kraft treten.

        Zusätzlich wurden diverse Amtsleiterverfügungen erlassen, die zu einer qualitativ hochwertigen Bearbeitung beitragen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Verfügungen:

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        Datum

        Betreff



        10. Juni 2013

        Informationsaustausch mit Staatsanwaltschaften

        26. Juli 2013

        Sicherung einer gleichbleibend hohen

        Qualität von Vorlageberichten an das HMdIS

        15. Oktober 2013

        Förmliche Verpflichtung der vom LfV verdeckt eingesetzten Personen gemäß Erlass des HMdIS vom 11. Oktober 2013

        20. November 2013

        Verbot der Inverssuche in der Anti-Terror- Datei gemäß dem Urteil des BVerfG vom

        24. April 2013.




      2. Dienstkunde

        Zusätzlich wurde - im Rahmen des vom LfV schon langer betonten lebenslangen Fortbildungsansatzes - eine verstärkte Dienstkunde verbunden mit klaren Verfahrensvorgaben initiiert. Diese erfolgt nicht nur hausintern durch Schulungen, sondern auch durch Fortbildungen an der Akademie für Verfassungsschutz.


      3. Organisationsänderung

        Einen wesentlichen Schritt zur Optimierung der Arbeit hat das LfV bereits vor der Enttarnung des NSU mit der Umorganisation im Oktober 2011 gemacht. Mit der Zusammenlegung der phänomenbezogenen Beschaffungs- und Auswertungsbereiche in jeweils einer Abteilung (Inlandsextremismus bzw. Islamismus/Ausländerextremismus) wurden bereits deutliche

        Verbesserungen erzielt und die direkte Kommunikation zwischen allen Arbeitsebenen (Sachbearbeitung und Dezernatsleitung) optimiert. Außerdem ist durch die Phänomenbezüge für Auswertung und Beschaffung jetzt im Bereich Inlandsextremismus in der Abteilung 2 gemeinsame Abteilungsleitung sichergestellt, dass eine zielführende Koordination und Priorisierung der Arbeit von Auswertung und Beschaffung möglich wird. Eine Abstimmung der Verfahrenswege zwischen den Fachabteilungen ist sichergestellt.


      4. Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund und im GETZ/GAR

        Das LfV arbeitet wie bisher eng mit den anderen Verfassungsschutzbehörden zusammen. Dies wurde im GETZ/GAR noch weiter institutionalisiert und auf eine enge inhaltliche Abstimmung mit den Polizeibehörden der Lander und des Bundes erweitert. Letztlich ist die Zusammenarbeit dort aber auf gewaltorientierte Beobachtungsobjekte bezogen. Seitdem wird insbesondere in diesem Spektrum auch in den Landern viel starker auf Vernetzungshinweise über das eigene Bundesland hinaus geachtet.

        Der Austausch über das GETZ/GAR und das neue NADIS WN (insbesondere gekoppelt mit den Speicherungen nach § 6 Satz 8 BVerfSchG) tragen dazu bei, dass entsprechende Bezüge zumindest bewusst gemacht und die Datensätze entsprechend markiert werden können. An der originären Bearbeitung von Gruppierungen und Personen durch die jeweils auf Grund des tatsachlichen Aufenthaltsortes bzw. des Aktionsschwerpunktes zuständige Landesbehörde ändert das jedoch grundsätzlich nichts.

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        Insgesamt haben sich die Landesbehörden prinzipiell auf Aktivitäten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches zu konzentrieren. Aktivitäten von Gruppierungen oder Personen, die von außerhalb Hessens kommen, wurden und werden im LfV gemäß der rechtlichen Grundlagen nur dann gespeichert, wenn diese in Hessen regelmäßig auftreten oder eine Rolle spielen oder wenn es sich um Sachverhalte von herausragender Bedeutung (zum Beispiel Gewalttat) in Hessen handelt. Ein über eine alleinige Landeszuständigkeit hinausgehender Blick oblag und obliegt dem dafür ausdrücklich zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz.


      5. Abarbeitung der Sachverhalte aus dar Aktenprüfung

        Handlungsbedarf ergab sich vorrangig in Bezug auf grundsätzlich anstehende Löschungen. Auf Grund eines Erlasses vom 24. Juli 2012 wurde für den Bereich Rechtsextremismus mit Zustimmung des Hessischen Datenschutzbeauftragten ein Löschmoratorium eingeführt. Um den gesetzlichen Regelungen noch besser zu entsprechen und vor allem automatisierten Löschungen in NADIS WN vorzubeugen, werden die grundsätzlich zu löschenden Daten ebenfalls mit Zustimmung des Hessischen Datenschutzbeauftragten mittlerweile zur Sperrung durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten verfügt. In Einzelfallen ist die Übersendung eines einzelnen Vorgangs an eine andere Verfassungsschutzbehörde zu prüfen. Für beide Aspekte muss in einem neuen Arbeitsschritt jeweils der gesamte Sachzusammenhang aus betroffenen Sach- und Personenakten gesichtet und im Gesamtzusammenhang bewertet werden. Diese Arbeiten wurden unter Einbindung des Fachdezernats begonnen und bereits teilweise umgesetzt.

        Die große Zahl der Waffen- und Sprengstoffhinweise wurde gesondert betrachtet. Einige Hinweise sind noch zu bearbeiten. Informationen in Bezug auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz werden seit 2010 zunächst im Rahmen einer Projektbearbeitung, mittlerweile im Rahmen der normalen Sachbearbeitung umgehend geprüft und bearbeitet. In jedem Fall erfolgt eine Anfrage bei der Waffenbehörde bzw. mittlerweile im Nationalen Waffenregister (NWR). Bei Treffern wird die Gerichtsverwertbarkeit der Erkenntnisse geprüft und soweit möglich die zuständige Waffenbehörde unterrichtet.

        Bei Hinweisen auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz eines Rechtsextremisten vor 2010 erfolgt die Bearbeitung wie folgt: Bei Personen aus Hessen wurde bzw. wird geprüft, ob es eine NADIS-Speicherung gibt. Wenn ja, erfolgt eine Abfrage im NWR. Bei Treffern wird eine Unterrichtung der Waffenbehörde mit gerichtsverwertbaren Informationen geprüft. Bei außerhessischen Personen wurde bzw. wird ebenfalls geprüft, ob es eine NADIS- Speicherung gibt. Wenn ja, wird aus Gründen des Arbeitsaufwandes das betroffene Land (unter nachrichtlicher Einbindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz) unterrichtet, sofern die Information zum Waffen- oder Sprengstoffbesitz ausschließlich von hessischen Behörden stammte bzw. eine bisherige Beteiligung der betroffenen Landesbehörde auf Grund der Aktenlage nicht erkennbar ist. Die betroffene Behörde muss dann in eigener Zuständigkeit über das weitere Verfahren entscheiden. Die Umsetzung dieser Arbeiten hat unter Einbindung des Fachdezernats begonnen.


    3. Beabsichtigte Maßnahmen

      1. Dienstvorschriften

        In der Dienstvorschrift Auswertung vom 10. Oktober 2008 und im Arbeitsplan Auswertung vom Januar 2010 sind zentrale Definitionen und Bearbeitungskriterien, insbesondere auch die Arbeitsmethodik der Auswertung beschrieben. Die Amtsleitung des LfV hat diese Arbeitsgrundlagen bereits am 2. August 2012 in einer Verfügung über die Bearbeitung von Posteingängen, Bearbeitungsgrundsatze für die Bediensteten, Anforderungen an die Auskunftsfähigkeit und die fachlichen Kenntnisse von Bediensteten ergänzt.

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        Dennoch sieht das LfV Hessen die Notwendigkeit, die Dienstvorschrift Auswertung gerade mit Blick auf Arbeitsabläufe und damit verbundene Handlungsvorgaben zu überarbeiten. Dieses Projekt wurde begonnen. Ein erster Entwurf wird dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zeitnah vorgelegt.

        Auch die Dienstvorschrift Beschaffung wurde in enger Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport überarbeitet und befindet sich aktuell in der endgültigen Abstimmung mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten.


      2. Standardisierung von Arbeitsabläufen

        Bereits vor der Aktensichtung wurde deutlich, dass standardisierte Arbeitsabläufe insbesondere für Ermittlungen (Auftrage und Berichte), Observationen (Auftrage und Berichte), Quellenbefragungen (Auftrage und Berichte). aber auch andere Maßnahmen des LfV für alle betroffenen Arbeitsbereiche von Vorteil sind. Eine abteilungs- und aufgabenübergreifende Arbeitsgruppe hat entsprechende standardisierte Formulare erarbeitet, die nach Prüfung und Zustimmung der zuständigen Stellen im LfV derzeit als Formatvorlagen entwickelt und zur Verfügung gestellt werden sollen.

        Ein Teilaspekt dieser Standardisierung ist, dass LfV-interne Berichte stärker nach Sachverhalten, Hintergründen, Anmerkungen/Bewertungen durch die Quelle oder den VP- Führer differenziert werden. Die damit verbundene Aktenklarheit soll die Auffindbarkeit von zusammenhängenden Sachverhalten sowie die eindeutige Zuordnung zu bestimmten Akten erleichtern. Darüber hinaus soll dadurch für Auswerter und Beschaffer eine noch stärkere Fokussierung auf ihre ursächlichen Aufgaben (Informationsgewinnung und Analyse) möglich werden.


      3. Dienstaufsicht und Qualitätssicherung

        Die Dienstvorgesetzten wurden dazu aufgefordert, stärker auf die Beantwortung von Fragen bzw. die Umsetzung von Handlungsanweisungen zu achten. Darüber hinaus sollen die Bearbeitungsabläufe selbst weiter kritisch hinterfragt und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen optimiert werden. Die neuen Dienstvorschriften sollen entsprechende Regelungen enthalten.

        Darüber hinaus wird eine eigene Arbeitseinheit zumindest stichprobenartig sowohl die Bearbeitung einzelner Vorgänge als auch die Aktenführung in der Auswertung und in der Beschaffung überprüfen. Dadurch kann die Amtsleitung durch gegebenenfalls notwendige ergänzende Verfügungen und Anweisungen steuernd in die Arbeitsprozesse eingreifen.


      4. Priorisierung

        Die Aktensichtung zeigte, dass sich die einzelnen Informationen mit Blick auf Konkretheit, Quantität und Qualität sehr unterscheiden. Daher wird die seit Jahren durchgeführte Priorisierung von Beobachtungsobjekten derzeit wie folgt ergänzt: Mit der Festlegung der Priorität sollen auch ein Bearbeitungsziel, die Art und Intensität der Bearbeitung und der einzuleitenden Maßnahmen sowie die Auskunftsfähigkeit bzw. eine Auskunftsbeschränkung zu einem Beobachtungsobjekt dargestellt werden. Dadurch können sowohl die Ressourcen innerhalb der Fachabteilungen als auch die Ressourcen der operativen Fachdienste und der zielgerichteter und phänomenübergreifend präziser gesteuert werden.


      5. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

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        Im Rahmen einer Projektgruppe zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes unter Leitung von Dr. Wilhelm Kanther wurden von November 2012 bis Frühjahr 2013 die Institution Verfassungsschutz und die (Arbeits-)Prozesse kritisch-konstruktiv hinterfragt. Die Ergebnisse fordern den bereits eingeschlagenen Reformprozess und initiieren neue Reformansätze, die im Sinne einer kontinuierlichen Prüfung und Bewertung in der Zukunft weiter zu führen sind.

        In selben Arbeitsgruppen beschäftigten sich die Projektgruppenmitglieder - unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom Dezember 2012 - mit den Themenfeldern Aus- und Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention, Quelleneinsatz, Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in Hessen, Internet als Aufklärungsmittel, Stärkung der Zusammenarbeit im Verbund sowie Daten- und Aktenpflege/Interne Revision. Die Arbeitsergebnisse werden seit der Vorstellung des Abschlussberichts im Juli 2013 nach Möglichkeit in der täglichen Arbeit bereits berücksichtigt. Einige Aspekte bedürfen aber auch formaler Vorgaben und Vereinbarungen (auch durch das HMdIS), die teilweise noch nicht umgesetzt wurden. Einige Punkte befinden sich noch immer in der Bund-Länder-Abstimmung, so zum Beispiel die beim BN zu führende zentrale Datei der Zugangslagen aller Verfassungsschutzbehörden.

        Besonders erwähnenswert ist die ausgesprochen gute und enge inhaltliche Zusammenarbeit unter Wahrung des Trennungsgebotes zwischen dem LfV und der hessischen Polizei. Dieser enge Austausch dient der Sicherheit in Hessen und ist zu großen Teilen aus der Motivation der Beschäftigten beider Behördenbereiche gewachsen.

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  5. Unterlagen aus der Materialsichtung

5.1 Fachinhaltliche Einweisung bezüglich der Sichtung aller Rechtsextremismus Sach- und Personenakten (einschl. Listung relevanter Taten und relevanter Personen) 15 Seiten VS-Vertr.

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1. Vermerk


Aktenzeichen:

231-5-420 000-215/2012 VS-Vertr.

Bearbeiter/in Dr. Pilling Durchwahl

Datum 24. Juni 2012

Ergänzungen 27. Juni 2012 (Pers.- u. Obj. Listen)


Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)


Fachinhaltliche Einweisung bezüglich der Sichtung aller Rechtsextremismus Sach- und Personenakten vom 01.01.1992 bis 30.08.2012 bzw. bis zum Abschluss der Aktensichtung.

Anlage: -4-


Hintergrund

Im November 2011 wurde durch polizeiliche Ermittlungen offenbar, dass drei Rechtsextremisten u.a. für eine Mordserie an neun Männern mit Migrationshintergrund (Zeitraum 2000 bis 2006) und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sind. In diesem Zusammenhang wurden die relevanten Sachakten aus dem Bereich Neonazis, Subkulturelle und NPD bereits zweimal auf mögliche Bezüge zu diesen Personen und ihrem Umfeld gesichtet. Die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden hat mittlerweile zusätzliche Ansatzpunkte ergeben, die vom Fachdezernat bearbeitet wurden und werden.

Auf Grund aktueller Erkenntnisse und zur umfassenden Aufklärung (Strafverfahren, Verfassungsschutzbelange, Strukturanalysen, Kommissionen und Untersuchungsausschüsse) ist es notwendig, alle Grundsatz-, Sach- und Personenakten der Auswertung und der Beschaffung mit Rechtsextremismusbezug zu sichten. Darüber hinaus geht es für das LfV Hessen nicht mehr nur um die Vorlage hier vorliegender Informationen und Erkenntnisse zum NSU-Komplex, sondern auch um die Frage, wann und in welcher Form sich das LfV Hessen mit Sachverhalten im Zusammenhang damit befasst hat.

Parallel dazu ist das Tagesgeschäft so aufrecht zu erhalten, dass das LfV Hessen in Bezug auf aktuelle Ereignisse und Anfragen reagieren kann.


Erkenntnisrelevanz

Auf Grund der intensiven Ermittlungen des BKA oder der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden konnten mittlerweile noch über Personenverbindungen hinausgehende (möglicherweise) relevante Aspekte erarbeitet werden, die bei der jetzigen Aktenprüfung zu berücksichtigen sind.

Bei der Aktenprüfung geht es nicht nur um die Frage möglicher Verbindungen hessischer Gruppierungen und Personen insbesondere nach Thüringen oder Sachsen, sondern auch um Wissen vom Hörensagen (auch Internet-Informationen) über bundesweite Verbindungen von Rechtsextremisten zu dem Zwickauer Trio bzw. deren Umfeld. Insofern sind auch Informationen, die keinen Hessenbezug aufweisen, von Bedeutung.

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Bezüglich der Erkenntnisrelevanz gibt es mehrere Frageebenen:

  1. Personenbezogene Kontakte zum Zwickauer Trio oder deren direkten Unterstützern sowie Hinweise auf Unterstützungshandlungen (z. B. finanziell, Übernachtungsmöglichkeiten, Hilfestellung beim Auskundschaften der Tatorte

    - darunter insbesondere zu der Tat in Kassel Im April 2006).

  2. Hinweise auf die Existenz oder das Handeln des NSU - mittlerweile wurde z.

    B. in einem ostdeutschen Fanzine von Anfang des Jahrtausends ein Hinweis gefunden, in dem in einem Satz Bezug auf NSU genommen wurde.

    Darunter fallen auch Hinweise auf ähnliche oder vergleichbare Symbole (NSU- Symbol von gefundener DVD) oder Tatzusammenhänge (Auskundschaften von Tatorten, Nutzung eines Wohnmobils, Nutzung von Fahrrädern - i. d. R. zwei männliche Personen)

    In einem Lied der Gruppe Gigi und die braunen Stadtmusikanten wurden die Morde besungen.

    Sonstige Solidaritätsbekundungen oder auch Thematisierung der Taten.

  3. Hinweise auf Strategiepapiere bzw. -aussagen (unabhängig von welcher Personengruppe), die einen „bewaffneten bzw. einen revolutionären Kampf“ oder ein Handeln aus dem „Untergrund“ thematisieren.

    In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu achten, ob darüber gesprochen wurde, dass Personen dauerhaft „abtauchen“ bzw. „in den Untergrund“ gehen wollten oder gegangen sein sollen.

  4. Hinweise auf Kontakte hessischer extremistischer Gruppierungen oder Personen zu relevanten Gruppierungen, den sie maßgeblich tragenden Personen und bislang als besonders relevant bekannten Szeneobjekten insbesondere in Thüringen oder in Sachsen.

    In diesem Zusammenhang spielt z. B. der Thüringer Heimatschutz (THS) eine ebenso wichtige Rolle wie das Braune Haus in Jena. Aktuell werden auch mögliche Bezüge der Beate Zschäpe ins Rocker-Milieu auf eine mögliche Relevanz für die Ermittlungen überprüft. Anlass ist eine Anzeige in einer Zeitschrift, in der als eine unter mehreren Personen die inhaftierte Zschäpe gegrüßt wird.

    Bel Informationen zu bzw. über Veranstaltungen, hier gerade auch Konzerte/Musikveranstaltungen, ist besonders darauf zu achten, ob es Solidaritätsaktionen oder Geldsammlungen zu Gunsten von den Personen aus der NSU bzw. aus deren Umfeld gegeben hat.

  5. Hinweise auf Waffenbesitz (legal oder illegal) oder deren Lagerung in Waffendepots, Waffenkenntnisse, Schießübungen, Kenntnisse über die Arbeit mit Sprengstoffen oder Beschaffung von Sprengstoffen. In diesem Zusammenhang ist wichtig darauf zu achten, ob die entsprechende Person durch berufliche Aktivitäten (Bundeswehr, Sicherheitsdienst), durch Freizeitaktivitäten (z.B. Jagd, Schützenverein) oder durch Eigeninitiative illegal die Kenntnis oder Waffe erlangt hat.

  6. Bel Berichten insbesondere über ungeklärte Taten (auch Banküberfälle oder sonstige Straftaten zur Geldbeschaffung) bitte auf Details achten und hier im Zweifelsfalle eine Rucksprache mit der AG-Leitung suchen, um eine mögliche Parallelität mit den Tatabläufen von Straftaten des Zwickauer Trios erkennen zu können.

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    amtlich geheim gehalten


    Hier sei darauf hingewiesen, dass kürzlich [Koordinierung, Text erhält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde]

    Insofern ist grundsätzlich auch bei Berichten auf internationale Bezuge mit Blick auf die oben dargestellten Fragen zu achten.

  7. Das Zwickauer Trio hat sich vor seinem Abtauchen mit zwei Themen beschäftigt:

    • Schwerpunkt Juden und Fremdenfeindlichkeit - u. a. Herstellung eines fremdenfeindlichen Spieles „Pogromoly“ (Verkauf sollte der finanziellen Unterstützung der Flüchtigen dienen)

    • Wehrmachtsausstellung

  8. Als ein mögliches Fluchtziel wird Südafrika vermutet.


    Prüfintensität - Suchkriterien und Intensität

    Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Aspekte wird deutlich, dass alles zu sichten, qualitativ quer zu lesen und zu bewerten ist. Dies betrifft auch teilweise umfangreiche Flugblätter, Publikationen sowie Gerichtsurteile.

    Dabei ist darauf zu achten, dass alles gelistet wird, bei dem ein Zusammenhang mit dem NSU-Komplex erkennbar ist. Bei Unsicherheiten sind diese Punkte zeitnah im Team und ggf. mit fachkundigen Verantwortlichen zu besprechen; eine solche Abklärung im Einzelfall ist mit dem Ergebnis zu vermerken.

    Bei Veranstaltungen ist nicht jede einzelne Demonstration oder jedes Konzert von Bedeutung. Wichtig ist daher die Prüfung des Gesamtzusammenhanges unter der Fragestellung, ob und in welcher Form z. B. ein Kennverhältnis bestand oder ein relevanter Aspekt aus dem NSU-Komplex eine Rolle spielte.

    Grundsätzlich sind Veranstaltungen aufzuführen,

    • wenn eine der gelisteten Personen Anmelder oder Verantwortlicher war;

    • wenn mehrere der gelisteten Personen als Teilnehmer genannt sind (hier ist anzumerken, ob nur eine gemeinsame Teilnahme oder ein Kennverhältnis der genannten Personen besteht und ob an der Veranstaltung auch hessische Personen waren.

      Es gibt Hinweise auf Kontakte hessischer Personen nach Thüringen, z. B. ins Braune Haus. So hielten sich u. a. hessischen Rechtsextremisten ██████████████████, Stefan Jagsch, ███████████, ███████ █████ und ████████████████ dort auf. Auf entsprechende Hinweise ist besonders zu achten. Dabei ist aufzuführen, wer Ansprechpartner / Kontaktperson der hessischen Person war bzw. ist.

      Zumindest Jagsch soll dort bei einer Veranstaltung mit Beate Zschäpe gesprochen haben. Jagsch ist eine zentrale Figur im hessischen NPD- Landesverband und im Kreisverband Wetterau. Diese sollen bei Wahlkämpfen eng mit der NPD TH zusammengearbeitet haben.


      Wahlkampfzusammenarbeit von NPD-Landesverbanden: Gegenseitige Unterstützung ist sehr üblich. Hierbei sind Notizen unbedingt zu machen,

    • wo es über die konkrete Wahlkampfarbeit hinaus Hinweise auf die Beschäftigung mit Themen bzw. Personen gibt, die den Gesamtkomplex NSU betreffen (s. o.),

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    • wo sich Hinweise auf besonders gute Kennverhältnisse zwischen hessischen Personen und gelisteten Personen ergeben,

    • wo sich persönliche Kennverhältnisse hessischer Personen zu den Beschuldigten ergeben, z.B. weil jemand bei einer der relevanten Personen übernachtete oder regelmäßiger mit einer der relevanten Personen sprach.


Besonders zu beachten sind Hinweise im Zusammenhang mit Blood & Honour bzw. Rocker- Bezügen. Der Hintergrund liegt in Ergebnissen der polizeilichen Ermittlungen: Das Zwickauer Trio verfügte über Kontakte zur verbotenen Organisation Blood & Honour (insbesondere Sektion Sachsen) bzw. wurde aus diesem Umfeld unterstützt. Wegen einer jüngst erschienenen Annonce, in der Beate Zschäpe in einer Rocker-Zeitschrift gegrüßt wurde, werden aktuell auch mögliche Bezüge ins Rocker-Milieu überprüft.

In Bezug auf die Erfassung von Hinweisen auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz sowie auf Schießübungen (mit scharfen Waffen) sind alle Informationen kurz zu benennen (sie werden dann nachträglich bearbeitet). Nur solche Hinweise sind ausführlicher darzustellen, bei denen

  • (vermutliche) Waffenbeschaffer genannt werden

  • Hinweise auf die Beschaffung von Ceska-Waffen vorliegen

  • Hinweise auf die Beschaffung von Waffen aus der Schweiz oder Tschechien vorliegen

  • Hinweise auf eine Weitergabe an Rechtsextremisten / Freunde im Untergrund vorliegen


    Besonderheiten

    Doppelt oder mehrfach abgeheftete Unterlagen (unter verschiedenen Stückzahlen in einem Aktenzeichen), was leider häufig vorkam, sind nur einmal zu lesen.

    GEHEIM

    amtlich geheim gehalten


    Anlage Prüfaspekte


    Personen- oder gruppenbezogene Kontakte


    Unterstützungshandlungen


    Hinweise auf die Existenz oder das Handeln des NSU


    Strategiepapiere bzw. -Aussagen „bewaffneter/revolutionärer Kampf“ oder „Untergrund“


    Waffen und Sprengstoff


    Tatabläufe in Bezug auf Straftaten


    Internationale Aktivitäten beachten


    Hinweis:

    Bitte achten Sie bei Abbildungen auch auf Ähnlichkeiten/Übereinstimmungen mit dem von der NSU verwendeten Logo.


    NSU LOGO 1.jpg NSU LOGO 2.jpg

    GEHEIM

    amtlich geheim gehalten


    Anlage relevante Taten


    1995 Sept.

    Buchenwald TH Sprengstoffattrappe in Buchenwald

    Böhnhardt und uT

    1996 April

    2 Bombenattrappen an Puppenkorso mit Aufschrift

    Jude - angebracht an Autobahnbrücke (mit Hinweis Vorsicht Bombe)

    Böhnhardt

    1996 Okt. 6.

    Holzkiste mit schwarzem Hakenkreuz und Aufschrift Vorsicht Bombe im Abbe-Stadion in Jena TH

    uT

    1996 Nov. 9.

    Fahrzeugkontrolle Böhnhardt: Auffinden Waffen Sturmhauben etc. Mitfahrer

    Mundlos und Zschäpe

    1996 Dez.

    30./31.

    Briefbombenattrappen an PD Jena, Stadt Jena und

    Presse in Jena - Drohungen gg. Personen des öff. Lebens (u. a. Ignaz Bubis)

    Böhnhardt,

    Mundlos, Zschäpe

    1997 Sept.

    2.

    USBV in Jena vor Theater - funktions-, aber nicht zündfähig - roter Koffer mit schwarzen Hakenkreuzen in weißem Kreis - hergestellt In der Garage der der

    Personen

    Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe

    1997 Okt.

    Böhnhardt verurteilt (2 Jahre 3 Monate) - kein Strafantritt


    1997 26 Dez.

    Bombenattrappe in Keller mit Hakenkreuz an M.- Poser-gedächtnisstätte in Jena


    1998 Jan.

    Durchsuchung bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe -

    4. funktionsfähige Rohrbomben und 1,5, kg TNT sichergestellt - keine Hinweise auf konkret geplante Anschläge gefunden. Zwickauer Trio setzte sich

    während der Durchsuchung ab - seitdem flüchtig





    1999, 2000,

    2001, 2002,

    2003, 2004,

    2005, 2006,

    2010, 2011

    Mehrere Banküberfälle in Eisenach, Arnstadt, Zwickau, Chemnitz, Stralsund, u. a. Orten in TH und SN





    2000 Sept. 9.

    NÜRNBERG - Blumenhändler auf Lieferwagen

    Mord

    2001 Jan. 19

    bzw. 2000 Dez.

    KOLN - Bombenanschlag iranisches Lebensmittelgeschäft – ein Mann hatte kurz vor Weihnachten Geschäft betreten und eingekauft, da er kein Geld hatte, ließ er Korb zurück, in dem sich eine rote Gebäckdose befand - Sachen wurden nicht

    abgeholt, als Tochter Dose öffnete explodierte die Bombe - DVD der NSU enthält Bilder der Tat

    Bombenanschlag

    2001 Juni 13.

    NÜRNBERG - Schneider in seinem Geschäft

    Mord

    2001 Juni 27.

    HAMBURG - Gemüsehändler in seinem Geschäft

    Mord

    2001 Aug.29.

    MÜNCHEN - Gemüsehändler im Geschäft

    Mord


    2004 Febr.

    25.

    ROSTOCK - Verkäufer an Döner-Imbiss im Geschäft

    Mord

    GEHEIM

    amtlich geheim gehalten



    2004 Juni 9.

    KÖLN - Nagelbombenanschlag vor türkischem Friseurladen, Bombe war an einem Fahrrad

    angebracht - DVD der NSU enthält Bilder der Tat

    Bombenanschlag

    2005 Juni 9.

    NÜRNBERG - Inhaber des Döner-Imbiss im Geschäft

    Mord

    2005 Juni 15.

    MÜNCHEN - Mitinhaber eines Schlüsseldienstes im Geschäft

    Mord

    2006 April 4.

    DORTMUND - Inhaber eines Kiosk im Geschäft

    Mord

    2006 April 6.

    KASSEL - Sohn eines Internet-Café-Betreibers

    Mord

    2007 April

    25.

    HEILBRONN - vollendetes und versuchtes Tötungsdelikt an zwei Polizeibeamten

    Mord




    2011 Sept. bis Nov.

    Versand der DVD Frühling-Nationalsozialistischer Untergrund DVD 1 an unterschiedliche Empfänger



    Hinweis:

    Bei der Tatausführung ist nach jetzigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass

    • ein Wohnmobil angemietet wurde

    • mind. zwei Personen auf einem Fahrrad in Tatnähe gesehen wurden bzw. sich mit

Fahrrädern zum Tatort bewegten bzw. wieder davon entfernten


Daher ist auch auf entsprechende Hinweise oder Thematisierungen zu achten.

GEHEIM

amtlich geheim gehalten


Anlage relevante Personendaten (alphabetisch)


Nr.

Name

Vorname

geb.

Anm.

43

APEL

Stefan


Cousin von Zschäpe

44

APEL

Beate



45

█████

██████



1

█████

████████



2

BÖHNHARDT

Uwe

01.10.1977

Jena TH  


46


Gerry Max



3

BÖHNISCH

Rita



47

BRANDT

Tino

TH


4

BREHME

Mario

09.07.1977

Rudolstadt TH


5

███████

██████



6

█████████

████████

███

██████1978

█████████

whft. Dresden

48

████████

█████



7

███████

████████

██████1975

█████████

███████

whft. Johanngeorgenstadt

SN

49

Dienelt

Lisa Susann



8

██████

████



50

█████████

██████



51

█████

█████



9

██████████████

██████

MV

Verstorben 2003

NPD-Rechtsanwalt

73

█████████

███████


████████████

████████████

████████████

████

10

EMINGER

Maik



11

EMINGER

Andre

01.08.1979

Erlabrunn SN

whft. Zwickau, Produzent für DVD's

12

EMINGER (geb. HÄUSER)

Susann

10.05.1981

Zwickau SN


52

██████

█████



53

███████

████████

████



54

███████

████████

███



55

FRIEDRICH

Michel



56

GÄRTNER

Benjamin



13

███████

████


████████████

████████████

█████████

14

GERLACH

Holger

14.05.1974

Jena TH

whft. Lauenau NI

seit Anfang Jahrhundert

15

███████

██████



16

GERLACH

Thomas



GEHEIM

amtlich geheim gehalten



57

███████

██████



17

GIESE

Daniel


Mutmaßliches Mitglied von Gigi und den

Stadtmusikanten

18

███████████████

████████

█████



19

████████

███████

█████████

█████████

██████

B&H SN

20

████

n.b.



58

██████

██████



21

HEISE

Thorsten

23.06.1969

Northeim Nl

whft. TH

21a

Helbig

Jürgen

19.03.1976

TH


21b

█████

████████

████



21c

████

███████



59

JAGSCH

Stefan



60

████

██████

██████1977

Annaberg- Buchholz SN

whft. Chemnitz, soll

Waffen beschafft haben

22

KAPKE

Andre

TH

Leiter THS

23

██████

████████



74

██████




24

█████

████████

██



23a

MAHLER

Horst



61

██████

████████

████████

███



62

████

████



25

MUNDLOS

Uwe

11.08.1973

Jena TH


26

NORDBRUCH, Dr.

Claus

29.08.1961

Offenbach (HE)

whft. Südafrika GFP

27

████████

████████



63

Pohl

Lisa Liese

Mandy Sylvia



28

PROBST

Antje

12.11.1974

Karl-Marx-

Stadt/ Chemnitz SN

B&H SN

29

RACHHAUSEN

Andreas



30

████

████



75

Rosemann*

Sven



64

████████

██████



65

SAWALLICH

Mike



76

Schau*

Torsten



GEHEIM

amtlich geheim gehalten



77

███████*

████


Ludwigsburg

66

█████████

███████

█████████

█████████

██

whft.

Ehrenfriedersdorf SN

67

█████████████

█████



31

SCHULTZE

Carsten Ludwig

06.02.1980

Neu Delhi Indien

whft. erst TH ab 2003 NW

32

███████

█████



33

SCHWERDT

Frank

23.07.1944

BR


34

██████

███

█████████

█████████

█████████

Lebensgefährte

█████████

35

███████

████████



36

STARKE

Thomas

04.11.1967

Chemnitz SN

Whft. Dresden B&H

soll Sprengstoff besorgt haben

37

STRUCK

Mandy

08.06.1975

Erlabrunn SN

Whft. Schwarzenberg SN

68

THEILE

Enrico

Jena

NW Limburg bis 2012

69

████████

█████



38

█████████

███████

█████████

Jena

39

██████████

██████



70

█████

████████

███



40

WERNER

Jan Botho

09.01.1975

Chemnitz SN

B&H SN

war auch mal in BW Soll Waffen

beschafft haben

71

WIESCHKE

Patrick David



40a

████████

███████



78

Wohlleben

Jacqueline

██.██.████

████


41

WOHLLEBEN

Ralf

27.02.1975

Jena TH


42

ZSCHÄPE (geb. APEL)

Beate

02.01.1975

Jena TH

Whft. Zwickau SN

72


Lise Liz

Lisa o.ä.




Unterstrichene Personen sind die Beschuldigten Im Verfahren beim GBA.

In die Tabelle wurden alphabetisch alle Alias-Namen des Zwickauer Trios eingefügt.

Abteilungsinterner Hinweis: Ab Nummer 43 handelt es sich um Personen, die nach Abschluss der letzten Aktensichtung als relevant aufgefallen sind.

GEHEIM

amtlich geheim gehalten


* Nachtrag 27.06.2012 auf Grund eines Vermerks Kontakte Mundlos in den 1990er Jahren vom 25.06.2012, gelesen 26.06.2012

(1) Nachtrag · aufgrund einer Information des BKA vom 10.07.2012, zu beachten ab diesem Datum.

Anlage relevante Beobachtungsobjekte und sonstige Objekte

nicht fett dargestellte Objekte sind für Ihren Hintergrund aufgeführt


Abk.

Name/Objekt

Anm.

AAOT

Anti-Antifa-Ostthüringen

„Vorläufer“ des THS

███████

Firma eines Beschuldigten

Herstellung von CD's, DVD's etc.

B&H

Blood & Honour

insbes. B&H Sachsen – wg. Austritt aus B&H Deutschland nicht mit verboten worden - Unterstützungsleistungen

für Trio ab Sommer1998

BHJ

Braunes Haus in Jena

Veranstaltungs- und Treffort der rechtsextremistischen Szene,

Übernachtungsmöglichkeit

C

Chemnitz

Wohnort des Zwickauer Trios

CD

Produktionsfirmen für CDs, DVDs

sofern Hinweise auf ungewöhnlich konspirative

Verfahrensweise

Ceska

Tatwaffe

nur bei Hinweisen auf Beschaffungswege

Code

Hinweise auf codierte Kommunikation


Fanzine

Szene-Publikationen

u. a. Der Weiße Wolf, Foier frei, The Aryan Law and

Order - sofern Hinweise auf Bezüge zu NSU

F

Fehmarn*

Urlaubsort schon in

1990ern

FKSG

Freie Kameradschaft Gera

Sektion des THS

GFP

Gesellschaft für freie Publizistik


Gigi

Gigi und die braunen Stadtmusikanten

Band, die ein Lied über die neun Morde gemacht hat

HNG

Hilfsorganisation für

politische Gefangene und deren Angehörige

nur bei Bezügen gem. Prüfintensität

Hochzeit

des Thorsten Heise am 12.06.1999

einige Beschuldigte waren dabei - nur wenn

Hinweise auf konspirative Gespräche des Zwickauer Trios bzw. der

Beschuldigten

Jena

Jena

Wohnort des Zwickauer Trios

GEHEIM

amtlich geheim gehalten



JLO

Junge Landsmannschaft Ostpreußen

nur bei Bezügen gem. Prüfintensität

JN

Junge Nationaldemokraten

nur bei Bezügen gem. Prüfintensität

Konzert

Skinkonzerte

nur sofern Hinweise auf Geldsammlungen für untergetauchte Freunde/unbekannten Zweck

nur TH, SN und Brandenburg

KS Jena

Kameradschaft Jena

Später Sektion Jena des THS

Ostsee

Ostsee-Urlaube*

Schon in frühen 1990ern und bis 2010/2011

NPD

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

nur bei Bezügen gem. Prüfintensität

NSAW

Nationales und Soziales Aktionsbündnis West- Thüringen

Spätere Bezeichnung der Sektion Eisenach des THS

NW

Nationaler Widerstand

NPD, Neonazis und Skinheads arbeiteten unter

diesem Namen zusammen

P

Pilsen/Pilzn*

Urlaube in 1990ern

PP

Paulchen Panther

nur bei Hinweisen auf Vorliebe / Beschäftigung

mit der Figur

R

Rostock*

Urlaubsziel schon In 1990em - dort habe es einen günstigen Waffenladen gegeben

SN

Sachsen

Aktionskreis Beschuldigte

Streit

Streitmacht*

Band aus BW - soll viele Waffen haben

TH

Thüringen

Aktionskreis Beschuldigte

THS

Thüringer Heimatschutz

Aufgeteilt in Sektionen Zwickauer Trio war in Sektion Jena. Weitere Sektionen waren Saalfeld, Sonneberg, Gera und

Eisenach

Netz

Vernetzungsdiskussionen*

Agitation kleiner autonomer Gruppen, die sich untereinander austauschen - Bildung von Interessengruppen- Austausch von Adressen

(auch von Inhaftierten geführt)

WBE

Weiße Bruderschaft Erzgebirge

Aktionskreis Beschuldigte


* Nachtrag 17.07.2012 auf Grund eines Vermerks Kontakte Mundlos in den 1990er Jahren.

GEHEIM

amtlich geheim gehalten


5. Unterlagen aus der Materialsichtung


5.2. Eigene Anlage relevanter Personendaten mit Lichtbildern

GEHEIM

amtlich geheim gehalten


Anlage relevante Personendaten (alphabetisch)


Nr.

Name

Vorname

geb.

Anm.

43

APEL

Stefan


Cousin von Zschäpe

44

APEL

Beate



45

█████

██████



1

█████

████████



2

BÖHNHARDT

Uwe

01.10.1977

Jena TH  


46


Gerry Max



3

BÖHNISCH

Rita



47

BRANDT

Tino

TH


4

BREHME

Mario

09.07.1977

Rudolstadt TH


5

███████

██████



6

█████████

████████

███

██████1978

█████████

whft. Dresden

48

████████

█████



7

███████

████████

██████1975

█████████

███████

whft. Johanngeorgenstadt

SN

49

Dienelt

Lisa Susann



8

██████

████



50

█████████

██████



51

█████

█████



9

██████████████

██████

MV

Verstorben 2003

NPD-Rechtsanwalt

73

█████████

███████


████████████

████████████

████████████

████

10

EMINGER

Maik



11

EMINGER

Andre

01.08.1979

Erlabrunn SN

whft. Zwickau, Produzent für DVD's

12

EMINGER (geb. HÄUSER)

Susann

10.05.1981

Zwickau SN


52

██████

█████



53

███████

████████

████



54

███████

████████

███



55

FRIEDRICH

Michel



56

GÄRTNER

Benjamin



13

███████

████


████████████

████████████

█████████

14

GERLACH

Holger

14.05.1974

Jena TH

whft. Lauenau NI

seit Anfang Jahrhundert

15

███████

██████



16

GERLACH

Thomas



GEHEIM

amtlich geheim gehalten



57

███████

██████



17

GIESE

Daniel


Mutmaßliches Mitglied von Gigi und den

Stadtmusikanten

18

███████████████

████████

█████



19

████████

███████

█████████

█████████

██████

B&H SN

20

████

n.b.



58

██████

██████



21

HEISE

Thorsten

23.06.1969

Northeim Nl

whft. TH

21a

Helbig

Jürgen

19.03.1976

TH


21b

█████

████████

████



21c

████

███████



59

JAGSCH

Stefan



60

████

██████

██████1977

Annaberg- Buchholz SN

whft. Chemnitz, soll

Waffen beschafft haben

22

KAPKE

Andre

TH

Leiter THS

23

██████

████████



74

██████




24

█████

████████

██



23a

MAHLER

Horst



61

██████

████████

████████

███



62

████

████



25

MUNDLOS

Uwe

11.08.1973

Jena TH


26

NORDBRUCH, Dr.

Claus

29.08.1961

Offenbach (HE)

whft. Südafrika GFP

27

████████

████████



63

Pohl

Lisa Liese

Mandy Sylvia



28

PROBST

Antje

12.11.1974

Karl-Marx-

Stadt/ Chemnitz SN

B&H SN

29

RACHHAUSEN

Andreas



30

████

████



75

Rosemann*

Sven



64

████████

██████



65

SAWALLICH

Mike



76

Schau*

Torsten



GEHEIM

amtlich geheim gehalten



77

███████*

████


Ludwigsburg

66

█████████

███████

█████████

█████████

██

whft.

Ehrenfriedersdorf SN

67

█████████████

█████



31

SCHULTZE

Carsten Ludwig

06.02.1980

Neu Delhi Indien

whft. erst TH ab 2003 NW

32

███████

█████



33

SCHWERDT

Frank

23.07.1944

BR


34

██████

███

█████████

█████████

█████████

Lebensgefährte

█████████

35

███████

████████



36

STARKE

Thomas

04.11.1967

Chemnitz SN

Whft. Dresden B&H

soll Sprengstoff besorgt haben

37

STRUCK

Mandy

08.06.1975

Erlabrunn SN

Whft. Schwarzenberg SN

68

THEILE

Enrico

Jena

NW Limburg bis 2012

69

████████

█████



38

█████████

███████

█████████

Jena

39

██████████

██████



70

█████

████████

███



40

WERNER

Jan Botho

09.01.1975

Chemnitz SN

B&H SN

war auch mal in BW Soll Waffen

beschafft haben

71

WIESCHKE

Patrick David



40a

████████

███████



78

Wohlleben

Jacqueline

██.██.████

████


41

WOHLLEBEN

Ralf

27.02.1975

Jena TH


42

ZSCHÄPE (geb. APEL)

Beate

02.01.1975

Jena TH

Whft. Zwickau SN

72


Lise Liz

Lisa o.ä.




Unterstrichene Personen sind die Beschuldigten im Verfahren beim GBA.

In die Tabelle wurden alphabetisch alle Alias-Namen des Zwickauer Trios eingefügt.

Abteilungsinterner-Hinweis: Ab Nummer 43 handelt es sich um Personen, die nach Abschluss der letzten Aktensichtung als relevant aufgefallen sind.


* Nachtrag 27.06.2012 auf Grund eines Vermerks Kontakte Mundlos in den 1990er Jahren vom 25.06.2012, gelesen 26.06.2012

GEHEIM

amtlich geheim gehalten


  1. Unterlagen aus der Materialsichtung

    1. Symbole des NSU

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten



      [Bild von Paulchen Panther]

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten


      [DVD der „NS“]

      Adressat:

      PDS Geschäftsstelle Halle

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten


      5. Unterlagen aus der Materialsichtung


    2. Formatvorlage Sichtungsnachweis, Tabelle Prüfergebnis und Tabelle sonstige Bemerkungen

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten


      Sichtungsnachweis

      Aktenzeichen:

      Mit Stückzahl von [] bis [] (Band [])


      Aktenbetreff: []

      Vollständig: Ja [] Nein []

      Fehlende Stückzeichen: []


      Sichtende Person: [] Datum der Sichtung: []


      Prüferkenntnis: Ja [] Nein [] Auflistung auf Beiblatt


      Zeichnung der sichtenden Person: (mit Datum)


      Projektleitung hat Sichtungsnachweis gesehen: (mit Datum)

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten


      Tabelle Prüfergebnis


      Aktenzeichen:

      Name des Bearbeiters:


      Stz.

      Seite

      VS-Grad

      Nachrichtengeber (z.B. LfV Th) oder eigene Bezeichnung

      Festgestelltes Suchkriterium

      Sachverhalt (Bitte am Wortlaut der

      Meldung orientieren.)
































      Unterschrift mit Datum:

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten


      Tabelle Sonstige Bemerkungen


      Aktenzeichen:

      Name des Bearbeiters:


      Stz.

      Seite

      VS-Grad

      Sonstige Bemerkungen






















      Unterschrift mit Datum:

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten


      5. Unterlagen aus der Materialsichtung


    3. Sichtungsnachweis Beschaffung

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten


      Sichtungsnachweis Beschaffung


      Aktenzeichen:

      Akte [] mit Stückzahl/Seitenzahl von [] bis [] Akte [] mit Stückzahl/Seitenzahl von [] bis [] [] Deckblattmeldungen von [] bis []

      (Band []) Aktenbetreff: []

      Vollständig: Ja [] Nein []

      Fehlende Stückzeichen: [] Akte:

      Akte:


      Sichtende Person: [] Datum der Sichtung: []


      Prüferkenntnis: Ja [] Nein []

      Auflistung auf Beiblatt


      Zeichnung der sichtenden Person: (mit Datum)


      Projektleitung hat Sichtungsnachwels gesehen: (mit Datum)

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten


  2. Anlagen

    1. Übersicht über die übermittelten Sachverhalte gemäß der Beweisbeschlüsse des Bundestagsuntersuchungsausschusses

      1. Beweisbeschluss Hessen 1 (1. März 2012)


        Informationen über die Terrorgruppe NSU oder über ihre mutmaßlichen Mitglieder oder Unterstützer, insbesondere Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Andre E., Susann E., Pierre J., Jan Botho W., Thomas S., Ralf W., Herrmann S., Holger G., Carsten S., Matthias D., Mandy S., Max Florian B oder über weitere Personen oder über

        Organisationen aus ihrem Unterstützerumfeld sowie über gegebenenfalls bestehende Verbindungen zu rechtsextremen Vereinen oder Organisationen im Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 8. November 2011:


        Datum des Schreiben

        Aussteller

        Sachverhalt

        6. Oktober 1993

        Polizei Hessen

        Skinheadtreffen Usingen am

        25. September 1993

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        6. Marz 1995

        LfV Hessen

        Jahreshauptversammlung der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren

        Angehörige e.V. (HNG)

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        12. Mai 1995

        LfV Hessen

        Aufruf anlässlich des [angeblichen] Todes von

        Tino Brandt

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        12. März 1996

        LfV Hessen

        Jahreshauptversammlung der HNG 9. März 1996

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        17. Juni 1997

        LfV Hessen

        Stammtisch am 4. Juni 1997 des Thüringer

        Heimatschutzes (THS) in Heilsberg

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        20. Oktober 1998

        LfV Hessen

        Eintritt in die HNG

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        GEHEIM

        amtlich geheim gehalten



        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        3. April 2001

        Polizei Hessen

        HNG-

        Jahreshauptversammlung am 31. März 2001

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        5. Dezember 2002

        LfV Hessen

        JN-Bundeskongress am 16.

        November 2002

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        15. August 2003

        LKA Hessen

        Heß-Veranstaltungen

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Januar 2006

        LfV Hessen

        HNG-Mitgliederliste

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        30. Juli 2008

        Internet Auszug

        Fast-Totschlag durch Ex- Jenaer Nazi

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


      2. Beweisbeschluss Hessen 4 (11. Mai 2012)

        Ergänzend zum Beweisbeschluss HE-1 Evaluierung bundesrechtlicher Vorschriften, Informationen über Straftaten, die der Terrorgruppe NSU, deren mutmaßlichen Mitgliedern oder Unterstützern zugeordnet werden bzw. die Befassung damit durch die genannten Behörden im Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 8. November 2011, mögen diese Informationen unter Umständen auch später gewonnen worden sein, und die Zusammenarbeit und den Erkenntnisaustausch von Bund und Ländern betreffen (auch ausgetauschte Informationen oder solche, die aus heutiger Sicht hätten ausgetauscht werden können), soweit nicht bereits geliefert:


        Datum des Schreiben

        Aussteller

        Sachverhalt

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        7. Juli 2004

        LfV Hessen

        NPD KV Lahn-Dill Sommersonnenwendfeier der Anhängerschaft der

        „Stimme der Revolte“ (SdR) und des „Nationalen Freundeskreises Wetterau“ (NF) am 20. Juni 2004 in

        35630 Ehringshausen

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        GEHEIM

        amtlich geheim gehalten



        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        14. November 2011

        LfV Hessen

        Auftrag an Beschaffung Inlandsextremismus LfV Hessen Quellenbefragung

        NSU

        14. November 2011

        LfV Hessen

        Ermittlungen zu Banküberfällen und Leichenfunden in Eisenach am 4. November 2011 – Anfrage an alle LfV im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe -

        Personenabklärung

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        15. November 2011

        LfV Hessen

        Zwischenbericht mit Stand

        15. November 2011 12 Uhr an HMdIS Ministerbüro - Ermittlungen zu Leichenfunden in Eisenach am 4. November 2011 und daraus resultierenden Anhaltspunkten für einen rechtsextremistischen Terrorismus - Ermittlungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie Beate

        Zschäpe, zusätzlich Holger Gerlach

        15. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht NPD

        16. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht NSU

        6. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht NSU

        16. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht NSU

        16. November 2011

        LfV Hessen

        An BfV/alle LfV, Lagebericht Nr. 2 ST BAO Trio BKA

        Stand 14. November 2011, Ermittlungen zu Banküberfällen und Leichenfunden in Eisenach am 4. November 2011/Zusammenhang mit Ermittlungen zu Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt

        sowie Beate Zschäpe

        17. November 2011

        LfV Hessen

        An Leiter des Ministerbüros (LMB) u. HMdIS,

        Ermittlungen zu Leichenfunden in Eisenach am 4. November 2011 und daraus resultierenden Anhaltspunkten für einen rechtsextremistischen

        Terrorismus./Hier:

        GEHEIM

        amtlich geheim gehalten





        Ermittlungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe; zusätzlich Holger Gerlach und André Eminger/Zwischenbericht mit Stand vom 17.

        November 2011, 14 Uhr (Aktualisierungen gelb

        markiert)

        17. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht Rechte Szene Nordhessen

        17. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht Anlassbezogene Befragung zum NSU - rechtsextremistischer Terrorismus am 15.

        November 2011

        17. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht Nationale Bestrebungen im Raum Kassel

        17. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht Anlassbezogene Befragung

        zum NSU

        17. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht NSU

        18. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht NSU — Quellenbefragung

        18. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht NSU

        18. November 2011

        LfV Hessen

        Bericht Außenstelle (Ast.) Kassel NSU

        18. November 2011

        LfV Hessen

        Diverse Internetausdrucke

        — Neonazi-Band schrieb Hymne auf Killer-Trio

        18. November 2011

        LKA Hessen

        Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer

        terroristischen Vereinigung

        18. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht NSU

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        21. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht NSU

        21. November 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht NSU Quellenbefragung

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde



        Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        1. Dezember 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht Anlassbezogene Befragung NSU

        2. Dezember 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht NSU

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        8. Dezember 2011

        LfV Hessen

        Lagebericht 3

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        GEHEIM

        amtlich geheim gehalten



        19. Dezember 2011

        LfV Hessen

        HNG Personenerkenntnisse zu Mandy Struck

        13. Dezember 2011

        LfV Hessen

        Deckblattbericht NPD- Hintergrundinformationen

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        23. Dezember 2011

        LfV Hessen

        VS-Mail NSU Erkenntnismitteilung zu

        █████████████████

        █████

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        27. Dezember 2011

        LfV Hessen

        Mail Ermittlungskomplex NSU

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        19. Januar 2012

        LfV Hessen

        Ermittlungen zu Banküberfällen und Leichenfunden in Eisenach

        am 4. November 2011

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        17. Januar 2012

        LfV Hessen

        Lageakte NSU — Übersendung von

        Erkenntnissen zu Tino Brandt

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        30. Januar 2012

        LfV Hessen

        Lageakte NSU Auskunftsersuchen des GBA zu 38 Personen

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        7. Dezember 2011

        LfV Hessen

        NSU, anonymer Hinweis auf mögliche hessische Bezugspersonen zum

        Zwickauer Trio

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        8. Dezember 2011

        LfV Hessen

        Vermerk NSU anonymer Hinweis auf mögliche hessische Bezugspersonen

        zum Zwickauer Trio

        9. Dezember 2011

        LfV Hessen

        Bericht Internetrecherche zu Personen aus registrierungspflichtigen Foren und sozialen Netzwerken in Tatzusammenhängen zu Böhnhardt, Mundlos und

        Zschäpe

        9. Dezember 2011

        LfV Hessen

        NSU Hinweis auf Kontakte des ███████████ und der ███████████ zu Beate Zschäpe aufgrund eines anonymen Schreibens

        v. 28. November 2011

        15. Dezember 2011

        LfV Hessen

        Vermerk Anonymer Hinweis auf Kontakte des

        ███████████ und der

        GEHEIM

        amtlich geheim gehalten





        ███████████ zu Beate

        Zschäpe

        27. Dezember 2011

        LfV Hessen

        NSU Hinweis auf mögliche Kontakte des

        ███████████

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

        22. Dezember 2011

        LfV Hessen

        Mögliche Verflechtung bzw. Informationsgewinnung in

        Bezug auf BAO TRIO Bernd Tödter

        13. Januar 2012

        LfV Hessen

        BAO TRIO/LoS NSU

        Hinweis auf Mitglieder des Sturm 18-Netzwerks

        17. Januar 2012

        LfV Hessen

        Abgabe hier beim LfV eingegangener Informationen an das BKA, Anfragen zum Sturm 18- Netzwerk um den Rechtsextremisten Berndt

        Tödter


      3. Beweisbeschluss Hessen 6 (5. Juli 2012)


Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, für den gesamten Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 8. November 2011 sämtliche Einsätze operativer nachrichtendienstlicher Mittel oder verdeckter polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen seiner Dienststellen oder nachgeordneten Behörden mit Laufzeit, Beschreibung der Art der Maßnahme und Benennung ihres Zwecks oder Auftrags zu bezeichnen, die im Zusammenhang standen mit einer der Personen, die vom Bundeskriminalamt in der Antwort auf Beweisbeschluss BKA-2 berücksichtigt wurden.


Maßnahme

Sachverhalt


22. Mai 2001 Tino Brandt (nicht Betroffener)

-

Quellenbezüge

████████████████ - Quelle vom 2.

Juli 2002 bis 13. September 2007, Vorlage der Quellenakte


████████████████ - Forschungsmaßnahme vom

15. August 2003 bis 21. Januar 2004, Einstellung ohne Ansprache da Person

█████████ nicht geeignet

Observationen

████████████████ - 20. Januar 2003, 30. September 2003, im

Zusammenhang mit Quelleneinsatz


██████████████ - Januar 2004, Im Rahmen einer Observation gegen eine andere Person wurde der Name

███████████████ genannt (ob

GEHEIM

amtlich geheim gehalten




Identität zu ██████████████ kann

nicht beurteilt werden)

Verdeckte Ermittlungen und Befragungen

████████████████

  • 16. Marz 2007 - Auftrag: Beschaffung Lichtbild, Kfz-Feststellung, polizeiliche Erkenntnisse

  • Dezember 2007- Bericht: Lichtbild, Meldestatus, Dokumente, polizeiliche Erkenntnisse

  • 8. Juli 2011- Auftrag: Meldedaten, Hinweis auf Ermittlungen 2007

  • 15. Dezember 2011 - Bericht: Lichtbild, Meldestatus, Dokumente, polizeiliche Erkenntnisse, waffenrechtliche

Erlaubnisse


Thorsten Heise

  • 15. Februar 2001 - Auftrag: Meldedaten, Nachfrage wegen Ankauf einer

Immobilie im Raum Eschwege


███████████████████

  • 30. Juli 2008 – Auftrag: Personen- und Meldedaten, Lichtbild, Kfz, Handels- und Gewerberegisterauszug, ausländerrechtlicher Status (wegen Verantwortlichkeit für Website www.media- pro-patria.net)

  • 6. August 2008 – Bericht: Personen- und Meldedaten, Kfz

Heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internet

██████████████, 9. Juni 2011 – Sichtung eines Internet-Accounts und

Abklärung einer E-Mailadresse zum Zwecke der Identifizierung einer Person im Internet


  1. Anlagen

    1. Liste der Ergebnisse der Aktenprüfung (Relevante Hinweise, Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz - PKV - und des Bundestagsuntersuchungsausschusses Rechtsterrorismus)


      Relevante Hinweise aus der Aktensichtung

      Bericht in PKV

      Beweisbeschlüsse HE bzw. Inhalte der PKV-Sitzung

      BT UA

      durc h LfV TH

      Mögliche terroristische Struktur In

      22.08.201



      Nordhessen (Raum Kasel) um

      2,

      ███████████ Ende der

      14.11.201

      1990er Jahre

      2,


      23.01.201


      3

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten



      Hinweise zu Aktivitäten von Personen aus dem NSU-Komplex

      (a. NSU-Trio):




      Koordinierung, Text enthält

      Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde



      ja

      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde



      Ja

      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen

      Sicherheitsbehörde



      Ja

      Koordinierung, Text enthält

      Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


      HE 1

      ja

      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


      HE 1

      ja

      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen

      Sicherheitsbehörde


      HE 1

      ja

      Veröffentlichung von Blood and Honour (B&H) im Jahr 2000: Interview mit der Band Eichenlaub

      zum Lied „Eichenlaub“.



      ja

      Koordinierung, Text enthält

      Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde



      ja

      Hinweise zu Aktivitäten von Personen aus dem NSU-Komplex (b. Personen Im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex): Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen

      Sicherheitsbehörde




      ████████████████

      ███ und seine Bezüge zum

      „Braunen Haus“ in Jena (Thüringen): u.a. Artikel aus der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) mit einem Foto ██████████████ und Wohllebens beim „Fest der Völker“ in Jena sowie Aufenthalt

      ██████████████ im

      „Braunen Haus“ in Jena.

      15.12.201

      1

      20.06.201

      2

      16.11.201

      1

      02.12.201

      1,

      15.12.201

      1,

      15.02.201

      2,

      20.06.201

      2,

      14.11.201

      2

      i.Z. mit

      ██

      16.11.201

      1,

      HE 4

      HE 6

      HE 1 und HE 6

      HE 6

      HE 4


      • Hinweise auf angebliches Kennverhältnis zwischen Stefan Jagsch und Beate Zschäpe.

      • Mike Sawallich (auch wegen Nachfrage im Zusammenhang mit Beweisbeschluss HE-6 des Bundestagsuntersuchungsaussch usses)


      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten



      15.02.201

      2,

      22.08.201

      2



      Hinweise mit möglichem rechtsterroristischem Bezug:




      Koordinierung, Text enthält

      Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde







      Geprüfte Hinweise ohne belegbaren Bezug zum NSU- Komplex:




      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen

      Sicherheitsbehörde




      Angebliche Überlegungen des Zwickauer Trios, Kontakt zu Manfred Roeder aufzunehmen bzw. dessen Anwesen als mögliches Versteck nutzen zu wollen. Hinweis auf mögliche

      geplante Unterbringung des Trios bei Roeder.




      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen

      Sicherheitsbehörde




      o Hinweise auf mögliche Kontakte des ehemaligen LfV- Bediensteten Birke zur rechtsextremistischen Szene.

      14.11.201

      2,

      23.01.201

      3



      Hinweise auf Sachverhalte, die Im Zusammenhang mit dem NSU- Komplex anfielen:

      02.12.201

      1

      15.12.201

      1



      • Michel Friedrich und Benjamin Gärtner im Zusammenhang mit dem Tatverdächtigen Temme und Beweisbeschluss HE-6 des Bundestagsuntersuchungsaussch usses.

      • Bernd Tödter (angebliche Informationen zum NSU) und Enrico Theile (Durchsuchung des BKA am Nebenwohnsitz In Hessen).

      • Aufbau eines „braunen Untergrundes“ unter vermuteter Beteiligung von B&H. (Hier handelt es sich um einen Presseartikel aus dem Juli 2000.)

      • Hinweis auf National Sozialistischen Untergrundkämpfer Deutschlands" In einem Schreiben vom August 1999, aber ohne Bezug zum NSU.

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten




      15.02.201

      2

      25.04.201

      2

      23.01.201

      3



      Hinweise auf Existenz des Ku- Klux-Klan in Hessen (wegen Berichterstattung der angeblichen Verwicklung zweier Polizeibeamter in Baden- Württemberg im Umfeld der ermordeten bzw. schwerst verletzten Polizisten In Heilbronn

      (Baden-Württemberg).

      14.11.201

      2



      Sonder-PKV 16. November 2011


      Zusammenhang mit NSU- Morden.

      (Erkenntniszusammenstellungen)


      Sonder-PKV am 2. Dezember 2011:



      Sonder-PKV am 15. Dezember 2011:


      Rücksprache mit BKA mit Bitte um Infosteuerung.


      PKV am 15. Februar 2012:


      o Aktueller Sachstand NSU und Sachstand Vorlage der Chronologie des BfV

      Rechtliche und tatsächliche Veränderungen bei der Beobachtung des

      Rechtsextremismus seit November 2011


      • NSU.

      • Bedienstete des LfV und deren Versetzung zum LfV Thüringen.

      • Ermittlungen bezüglich ehemaliger Mitarbeiter im

      • Sachstand der Sichtung relevanter Sachakten durch die Auswartung.

      • Ralf Wohlleben, Tino Brandt, André Kapke

      • Relevante Informationen zu rechtsextremistischen VM/Informanten

      • NSU

      • Sachverhalt Temme.

      • NSU.

      • Verfahrensrelevante Personen/Beschuldigte, Maßnahmen in Hessen, mögliche, nicht abschließende verifizierte Bezuge hessischer Personen/Gruppen zum NSU - weitere Maßnahmen.

      • Anonymer Hinweis auf mögliche Bezugspersonen zum Zwickauer Trio. Unterrichtung der PKV und anderer Stellen.

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten





      Sachstand Ermittlungen gegen ehemaligen Mitarbeiter des LfV

      Temme


      PKV am 25. April 2012:



      PKV am 20. Juni 2012:


      „Laserman“ und „Leaderless Resistance“.


      Sonder-PKV am 14. August 2012:


      durch Büroversehen beim GBA.


      PKV am 22. August 2012:


      o Versetzung von Bediensteten des LfV In ostdeutsche

      Bundesländer und Prüfung der


      • NSU.

      • Zusammenarbeit mit dem GBA/Quellenschutzproblematik (Schwärzungsvereinbarungen im Verfassungsschutzverbund).

      • Sechstand GBA-Ermittlungen im Fall Temme (Vernehmungen).

      • UA und Expertenkommission Bundesebene) Bund-Länder- Kommission Rechtsterrorismus unter Beteiligung des LfV.

      • NSU.

      • Mögliches Strategiepapier/Blaupausen:

      • Anfrage der bayerischen Polizei an das LfV aus dem Jahr 2000.

      • Kontakte zwischen BKA und LfV (Vernehmung des BKA Beamten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages) betreffend Morde des NSU.

      • Mögliche Kontakte einer Quelle des LfV (1104) zu Wohlleben.

      • Sichtung der Akten des GBA zum Ermittlungsverfahren Temme auf mögliche disziplinarrechtliche Handlungen und Aussagen von Mitarbeitern des LfV.

      • Aktensichtung Im Zusammenhang mit dem NSU- Komplex: zusammenfassender Bericht.

      • NSU.

      • Offenlegung sensibler Daten des LfV (Übersendung von Unterlagen des GBA an den Untersuchungsausschuss des Bundestages mit unbeabsichtigter Offenlegung von Quellennamen). Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Quellen nach Offenlegung sensibler Daten

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten





      Übergabe von Quellen des LfV an das LfV Thüringen.

      o Beweisbeschluss Hessen 6 des Bundestagsuntersuchungsaussch usses.


      PKV am 14. November 2012:


      Ausführungen zum Artikel im Spiegel („Brandstifter-Effekt“) vom

      5. November 2011 (BKA-Papier von 1997 mit Kritik an Verfassungsschutzoperationen insbesondere mit Quelleneinsatz). Ermittlungen zum NSU: Übersendung einer „100er Liste" der Im Verfahren relevanten Personen mit Hessenbezug (█████████████, Braunes Haus in Jena) und Theile (Nebenwohnsitz in Hessen, Durchsuchung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens).


      PKV am 23. Januar 2013:


      NSU.




      Landesamt für Verfassungsschutz Hessen • Postfach 39 05 • 85029 Wiesbaden


      1. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Herrn Min. Dirig. Dr. W. Kanther - o. V. l. A. – Friedrich-Ebert-Allee 12

      65185 Wiesbaden

      Aktenzeichen

      266-S-520007- 0007/2013 geh.

      Bearbeiter/in Durchwahl Telefax

      E-Mail


      Ihr Zeichen Ihre Nachricht

      Datum 20. Nov 2014

      1 Ausfertigung

      7 Seiten plus Anlagen


      Die VS-Einstufung endet mit Ablauf der Jahres: 2103

      Nach Entnahme der Anlagen

      ist das Schreiben VS-Nur für den Dienstgebrauch


      Aktensichtung 2012

      Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen - Ergänzungen zum Bericht gemäß Erlass

      Mündlicher Erlass des Herrn Staatsminister Rhein vom 18. Juni 2012; E-Mail Erlass der Abteilung II vom 31.01.2013 und

      Unser Bericht 266-S-520007-005/2012 vom 01.03.2013


      Anlagen: - 5- 1. Übersicht über relevante und geprüfte Belege (4 Blatt, DIN A 4 geh.)

      1. Auflistung aller relevanter Fundstellen/Sachverhalte (149 Blatt, DIN A4, geh.)

      2. Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

      3. Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

      4. Vorlagen zum Beweisbeschluss HE-1, HE-4 und HE-6 (38 Blatt, DIN A4, geh.)

In Ergänzung zum Bericht vom 1. März 2013 lege ich den folgenden weiteren Bericht vor. Dieser betrifft zum einen eine Auflistung aller relevanten Fundstellen/Sachverhalte sowie Schlussfolgerungen oder Maßnahmen, die sich aus den entsprechenden Sachverhalten (namentlich den erkannten Mängeln) ergeben. Die verspätete Erledigung bitte ich zu entschuldigen. Sie ist vor allem der bestehenden Arbeitsbelastung und noch höher priorisierten aktuellen Aufgaben geschuldet.


Zu Teil 1 Erlasses:

b) eine Auflistung (nicht nur beispielhaft) aller relevanten Fundstellen/Sachverhalte, insbesondere derjenigen, über die die PKV bzw. der Bundestagsuntersuchungsausschuss

„Rechtsterrorismus“ unterrichtet worden sind


  1. Allgemeine Übersicht

    Im Zuge der Prüfung auf eine Relevanz für das NSU-Verfahren fanden sich keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten.

    Allerdings gab es inhaltliche Erkenntnisse, die mögliche indirekte Bezüge zum NSU-Umfeld oder Hinweise auf nicht immer zu qualifizierende Bezüge zu Personen des NSU-Umfeldes bzw. gewaltorientiertes Verhalten sowie Hinweise für mögliche terroristische Ansätze aufwiesen. Als relevante Personen im NSU-Umfeld sind solche Rechtsextremisten zu sehen, die in einem räumlich oder thematisch interessanten Zusammenhang mit den Rechtsterroristen standen. Außerdem fielen zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten an, die zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht bearbeitet worden waren.


    1. Mögliche Bezüge zum NSU-Umfeld bzw. Hinweise zu möglichen rechtsterroristischen Aktivitäten

      Bei 30 Belegen ließ sich ein möglicher Bezug zum NSU-Trio ableiten. Außerdem wurden im Rahmen der Aktensichtung Hintergrundinformationen mit möglichen Bezügen zum NSU- Umfeld sowie sonstige Hinweise zu möglichen rechtsterroristischen Aktivitäten im Allgemeinen erkannt. Konkret handelt es sich um bereits bekannte Hinweise im Zusammenhang mit möglichen Kontaktpersonen oder Namens- bzw. Lichtbildähnlichkeiten zu Personen aus dem NSU-Komplex oder im Zusammenhang mit Interneteintragungen (vgl. Anlage 1: Übersicht über relevante geprüfte Belege)

      Bel Vorliegen solcher Sichtungsvermerke wurden umgehend geeignete Maßnahmen eingeleitet sowie das HMdIuS unterrichtet und - soweit notwendig — die zügige Informierung von GBA, BKA bzw. die Unterrichtung der PKV und insbesondere des Bundestagsuntersuchungsausschusses geprüft und veranlasst. (vgl. Anlage 1).


    2. Bezüge zu Personen des NSU-Umfelds sowie Bezüge zur szenetypischen Gewaltorientierung von Rechtsextremisten

      In den meisten Belegen (insgesamt etwa 870; siehe Anlage 2) fanden sich ein möglicher Bezug zu szenetypischen Aktivitäten relevanter Personen des NSU-Umfeldes (32% der Belege) oder Hinweise auf ein mögliches gewaltbereites Verhalten (einschließlich Hinweise

      auf eine etwaige konspirative Bewaffnung) rechtsextremistischer Personen bzw. Personenzusammenschlüsse.

      Darunter befinden sich Belege, die von Behörden stammen, bei denen bekannt ist, dass sie Informationen umfassend vorgelegt haben. Etwa ein Fünftel der Belege wurde bereits abschließend bearbeitet.

      Diesen Belegen wurden alle Hinweise auf vermeintlich im ███████ zugeordnet.

      Hierzu waren seit Dezember 2011 umfangreiche Maßnahmen erfolgt, die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führten. Der von dort eingebundene Generalbundesanwalt sah nach Prüfung keinen Anlass zu Einleitung eines Verfahrens in eigener Zuständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat ihr Verfahren im März 2013 eingestellt (§ 170 Abs. 23 StPO), da den Beschuldigten der Tatvorwurf nicht mit hinreichender Sicherheit nachzuweisen war. Die Unterrichtung der PKV ist erfolgt (vgl. Anlage 1).

      Der größte Teil dieser Belege mit Bezug zu szenetypischen Aktivitäten beinhalteten Hinweise auf einen legalen oder illegalen Waffen- oder Sprengstoffbesitz von Rechtsextremisten (etwa 40% der Belege); Information zu einem gewaltorientierten Verhalten dieser Personen fanden sich parallel dazu nicht. Außerdem fielen Informationen zu Gruppierungen an, bei denen Bezüge zu rechtsextremistischen Gruppierungen bestanden, die im Rahmen des NSU-Komplexes thematisiert wurden (z. B. Blood&Honour oder Ku Klux Klan). Darüber hinaus gab es Informationen zu Personen, die im weiteren Umfeld des NSU- Komplexes stehen oder die als Aktivisten der hessischen Szene gelten.

      Die Belege sind tabellarisch als Anlage 2 beigefügt. In der letzten Spalte ist kurz skizziert, ob es sich um allgemeine Hintergrundinformationen, Hintergründe zu Szenereaktionen, Hintergründe zu szenetypischem Verhalten oder Waffenbezüge handelt. Außerdem ist in dieser Spalte die Aktenfundstelle inhaltlich beschrieben. Soweit ein Aktenzeichen nicht korrekt wiedergegeben war, wurde dieses korrigiert. Sachverhalte können unter unterschiedlichen Aktenzeichen mehrfach abgebildet sein, wenn Kopien eines Originalstückes in andere S- oder P-Akten verfügt wurden.


    3. Sonstige Belege

Bei der Prüfung hielten die Bearbeiter auch Sachverhalte fest, die keine relevanten bzw. neuen Informationen im Sinne der oben genannten Inhalte aufwiesen. Von daher ohne inhaltliche Relevanz und nicht weiter zu bearbeiten sind etwa 380 Belege. Auf eine aktenscharfe Auflistung der Fundstellen wird vor dem Hintergrund der Zahl der Belege verzichtet.

In der Auswertung erfolgten häufig weder Nachfragen bei Quellen noch wurde versucht, den Sachverhalt durch ergänzende Informationen anderer Behörden zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu bewerten. Bewertungen zu kritischen Aussagen wie „nationaler Untergrund“ wurden nicht dokumentiert. In den Akten der Beschaffung fiel auf, dass die Dokumentation von Bewertungen, Begründungen für Verfahrensvorschläge und Entscheidungen nicht immer nachvollzogen werden konnte: Mit der Umorganisation Im Oktober 2011 wurden bereits deutliche Verbesserungen erzielt. Die Regelungen in einer neuen Dienstvorschrift Beschaffung bzw. In einem diesen ergänzenden Arbeitsplan werden zukünftig Vorgaben zur Aktenführung enthalten.

Sachverhalte, die ausschließlich auf methodische Fragestellungen hinsichtlich der Sachbearbeitung und Aktenführung abzielen, wurden ebenfalls erfasst. Diese Belege wurden nicht gezählt. Sie machen in ihrer Gesamtheit deutlich, wie oft interessanten Hinweisen oder Anhaltspunkten zum Zeitpunkt der Datenerhebung nicht wirklich nachgegangen wurde.

Beispielhaft seien zwei Aspekte genannt:

    1. Nachträgliche angefallene Information

      Lediglich in einem Einzelfall wurde Im März 2013 bekannt, dass ein bereits im Rahmen der Aktensichtung geprüfter Vorgang (Schreiben vom August 1999 an das Innenministerium eines anderen Landes; Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde ███████. Anlass war eine telefonische Unterrichtung durch die zuständige Verfassungsschutzbehörde, weil der Vorgang dem Untersuchungsausschuss des Bundes vorgelegt werden sollte.

      Der Sachverhalt war im Rahmen der Dokumentation relevanter Themen nicht aufgeführt worden. Auch eine Befragung der Bediensteten brachte dazu keine Klärung oder weiteren Hinweise. Auf Grund der Unterrichtung relevanter Stellen durch die zuständige Behörde führte das LfV Hessen 2013 keine weiteren Maßnahmen durch.

      Insgesamt Ist angesichts der Sorgfalt bei der Aktenprüfung und der Dokumentation sowie den eher großzügig vermerkten möglichen relevanten Informationen davon auszugehen, dass es nur sehr wenige bis keine weiteren Fälle dieser Art geben wird.


    2. Fazit

Die Prüfergebnisse umfassten grundsätzlich bekannte Informationen (z. B. szenetypische Aktivitäten einer rechtsextremistischen Person aus bekannten Funktionen in einer rechtsextremistischen Gruppierung oder Organisation). Berücksichtigt wurden auch sonstige notierte Besonderheiten, z. B. der ███████ über den schon berichtet wurde (vgl.

Stellungnahme zu Vermerk HMdIS Abt. 2; Bezug: HMdIS II (3) Tgb-Nr. 96/12, nebst

Anlagen, ███████ ███████ ███████ vom 11.10.2012).

Positiv ist, dass es kaum Hinweise auf den Ku Klux Klan gab, der wegen der Vorkommnisse in Baden-Württemberg besondere Aufmerksamkeit erhalten hat. Eine bereits im August 2012 an das BfV gestellte Anfrage zur Rolle des Ku Klux Klan ist erst im Oktober 2013 beantwortet worden (vgl. Anlage 4: 054-S-200002-0034/013 Geheim). Die vom LfV Hessen gestellten Fragen werden nach hiesiger Bewertung auch durch diesen Bericht nicht beantwortet. Eine Nachberichterstattung erfolgt.

Inhaltlich umfangreicher waren Anhaltspunkte auf ein Zusammenwirken von (insbesondere neonazistischen) Rechtsextremisten und Blood-&-Honour-Personen bzw. Gruppierungen, die in der Regel über gemeinsame Musikveranstaltungen belegt sind. Verbindungen zu Rockern tauchen relativ wenig auf; mehrheitlich geht es um die Durchführung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Rocker-Domizilen.

Insgesamt wurde sehr auf wie auch immer geartete Bezüge nach Thüringen oder Sachsen geachtet; so wurden auch szenetypische Aktivitäten — z. B. regelmäßige Konzertveranstaltungen in Pößneck (Thüringen) - aufgelistet und damit einer Überprüfung zugänglich gemacht.


Teil 2 des Erlasses:

c. aus den entsprechenden Sachverhalten (namentlich den erkannten Mängeln) gezogene Schlussfolgerungen/veranlasste oder beabsichtigte Maßnahmen


    1. Vorschriftenlage

      Insbesondere in den 1990er Jahren wurde Sachverhalten nicht immer adäquat nachgegangen. Der Bearbeitungsstandard hat sich seither deutlich verändert. Heute wird

      darauf geachtet, dass solche Hinweise angemessen verfolgt und die Bearbeitungsergebnisse dokumentiert werden.

      Dennoch werden die in der Vergangenheit zu verödenden Defizite zum Anlass genommen, die aktuellen Qualitätsstandards und Dienstanweisungen im Sinne einer Optimierung fort zu entwickeln. Zusätzlich wird bereits durch eine verstärkte Dienstkunde verbunden mit klaren Verfahrensvorgaben eine qualitativ hochwertige Sachbearbeitung gesichert.

      In der Dienstvorschrift Auswertung vom 10. Oktober 2008 und im Arbeitsplan Auswertung vom Januar 2010 sind zentrale Definitionen und Bearbeitungskriterien, insbesondere auch die Arbeitsmethodik beschrieben. Das LfV Hessen hat diese Arbeitsgrundlagen bereits am 2. August 2012 In einer Verfügung über die Bearbeitung von Posteingängen, Bearbeitungsgrundsätze für die Bediensteten, Anforderungen an die Auskunftsfähigkeit und die fachlichen Kenntnisse von Bediensteten ergänzt.


    2. Allgemeine Informationslage

      Mit Blick auf die einzelnen Belege wurden Hinweise umgehend bearbeitet, bei denen sich ein möglicher Bezug zu den o. g. Schwerpunktthemen NSU-Komplex und Hinweise auf Rechtsterrorismus zeigten. Dies betraf insbesondere Belege, in denen Personen aus dem NSU-Komplex im Zusammenhang mit Aktivitäten benannt sind, die nicht typisch für deren sonstiges Auftreten in der rechtsextremistischen Szene schienen. Außerdem wurden Waffenhinweise bearbeitet, bei denen eine gewaltbereite Zielrichtung schnell und gezielt abschließend ausgeschlossen werden sollte.


    3. Weiteres Vorgehen

Die Aktensichtung zeigte, dass sich die einzelnen Informationen mit Blick auf Zeitablauf, Quantität und Qualität sehr unterscheiden. Dies müsste bei der Festlegung von Prioritäten bei einer weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden. Besonderes Augenmerk ist auf Hinweise bezüglich eines konspirativen oder terroristischen Verhaltens zu legen. Ebenso bedeutsam ist die Bearbeitung aktueller Hinweise auf illegalen Waffen- oder Sprengstoffbesitz.

Die Sachverhalte werden jetzt - soweit nicht schon erfolgt - gestaffelt abgearbeitet. In der ersten Phase werden Sachverhalte mit einem Erfassungsdatum ab 1. Januar 2007 sowie alle Belege mit einem Bezug zu szenetypischem Verhalten des NSU-Trios abschließend geprüft und bearbeitet. Daran schließt sich die Prüfung und Bearbeitung von Belegen mit einem Erfassungsdatum im Zeitraum 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 an. Diese umfasst auch die abschließende Prüfung von szenetypischen Sachverhalten mit Bezug auf die anderen Beschuldigten im laufenden Prozess vor dem OLG München.

Bereits in diesen beiden Phasen kann es dazu kommen, dass weiter aufklärende Maßnahmen nicht mehr möglich sind oder der Aufwand Im Verhältnis zu dem erwartenden Nutzen extrem hoch Ist. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen werden anschießend In einer dritten Phase die Belege vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 2001 geprüft. Sofern veränderte Bearbeitungsmodalitäten für sinnvoll erachtet werden, wird unaufgefordert vorab nachberichtet.

Anlage 1: Übersicht über relevante und geprüfte Belege mit

möglichem Bezug zum NSU-Umfeld oder sonstigen Anhaltspunkten zu möglichen rechtsterroristischen Aktivitäten sowie

Bezug zu Aktivitäten relevanter Personen des NSU-Umfeldes, die in einem räumlich oder thematisch interessanten Zusammenhang mit den Rechtsterroristen stehen, oder Sachverhalte mit Anhaltspunkten für mögliches gewaltbereites Verhalten enthielten


Mögliche terroristische Struktur in Nordhessen (Raum Kassel) um Dirk Winkel Ende der 1990er Jahre

  • Unterrichtung des HMdIuS und der PKV (22.08.2012, 14.11.2012, 23.01.2013) sind erfolgt

  • Gespräch mit GBA, der keine Zuständigkeit sieht, aber um Thematisierung im Information Board des GAR bat (erfolgt am 13. August 2013) und schriftliche Umfrage an alle Behörden des GAR (keine bestätigenden Ergebnisse) - darüber Unterrichtung des GBA am 11. Dezember 2013

    o 061-S-010036-12/93, 231-S-330005-17/95 und 23/95, 051-S-010036-01 und 03/98, 231-S-360020-6/99, 231-S-390000-07/99, 231-P-340002-06/99, 051-

    S-010036-41/00, 067-P-004101-01/01, 067-P-000103-/03 (Bl. 13, 14, 18)


    Hinweise zu Aktivitäten von Personen aus dem NSU-Komplex

  • Weiterleitung an diverse LfV sowie an GBA/BKA und ggf. an UA

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  • Koordinierung, Hinweis auf Konzertteilnahme der Zschäpe 14.09.1996 in Chemnitz (SN) Telefonisch wurde der Sachverhalt bereits im Juli mit dem LfV Sachsen erörtert.

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  • B&H Veröffentlichung: Interview mit Band Eichenlaub zum Lied „Eichenlaub“ (dem UA vorgelegt - 051-S-010008-05/2000)

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

    Hinweise auf Personen, über die seit Herbst 2011 Informationen anfielen, die im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex vom BKA geprüft wurden (insbesondere 129er Liste)

  • Unterrichtungen des HMdIuS, der PKV und des BfV sowie des BKA/GBA und In Einzelfällen des UA sind erfolgt

    • Anonymer Hinweis auf angeblichen Kontakt ███████████ und seiner Partnerin ███████████ zu Beate Zschäpe (231-S-420000-66 und 125/2011, 051-P- 480007-26/11. 231-P-510021-03 und 05/11)

    • Hinweise auf angebliches Kennverhältnis Stefan Jagsch und Beate Zschäpe

      - 051-P-480019-03/12

    • Mike Sawallich- Unterrichtung der PKV (16.11.2011, 22.08.2012), Übermittlung an UA (Beweisbeschluss HE-6)

    • ███████████████████ und seine Bezüge zum Braunen Haus in

      Jena: u. a. 031- S-500028: Artikel aus der HNA mit einem Foto das

      █████████████ und Wohlleben beim „Fest der Völker“ in Jena zeigt

      sowie 231-S-410055-2/08 / 231-S-330005-4/08 / 051-S-340001-8/08 -

      Aufenthalt des █████████████ im Braunen Haus in Jena (Unterrichtung

      der PKV am 02.12.2011, 15.12.2011, 15.02.2012, 20.06.2012, 22.08.2012

      und 14.11.2012 - und Vorlage beim UA Beweisbeschluss HE-6)

    • Michel Friedrich, Benjamin Gärtner (Unterrichtung der PKV- am 22.08.2012; Gärtner I. Z. mit Temme mehrfach seit 16.11.2011 - und Vorlage beim UA - Beweisbeschluss HE-6)

    • Bernd Tödter und Enrico Theile (Unterrichtung der PKV am 14.11.2012)


      Hinweise auf mögliche Kontakte zum NSU>Trio, die in Abstimmung mit anderen Behörden bislang keine Bestätigungen erbrachten

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


    Hinweise mit möglichem rechtsterroristischem Bezug

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  • Aufbau eines „braunen Untergrundes“ unter vermuteter Beteiligung von B&H - hier handelt es sich um einen Presseartikel aus dem Juli 2000 (051-S-010002-55/2000)

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


    Geprüfte Hinweise ohne belegbaren Bezug zum NSU-Komplex

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  • Angebliche Überlegungen des „Zwickauer Trios“ Kontakt zu Roeder aufzunehmen bzw. dessen Anwesen als mögliches Versteck nutzen zu wollen Hinweis auf mögliche geplante Unterbringung des Trios bei M. Roeder (051-P-120026-05 und 06/12)

  • Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

    Hinweise auf Personen, über die seit Herbst 2011 Informationen anfielen, die im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex vom BKA geprüft wurden

  • Hinweise auf mögliche Kontakte des ehemaligen LfV-Bediensteten █████ zur rechtsextremistischen Szene — 051-P-390026-01/04 und 01/12 —Vortrag in PKV (14.11.2012)

  • Hinweise auf mögliche Unterrichtung der PKV (15.12.2011, 15.02.2012, 15.04.2012), Abstimmung mit BfV, Polizei und Staatsanwaltschaft - Einstellung des Verfahrens


    Hinweise auf Sachverhalte, die im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex anfielen

  • Hinweise KKK in Hessen (Bericht an PKV am 14.11.2012)

ANLAGE 2

Bezüge zu Personen des NSU-Umfeldes sowie Bezüge zur szenetypischen Gewaltorientierung von Rechtsextremisten und Hinweise auf Waffenbezüge (legal oder illegal)


Az.

Seite

Sachverhalt

Inhalt / Aktenbetreff


067-P-

000110-

22/10


147

███████ will vom ███████ erfahren haben, dass ███████ als „Hobby“ Schießen mit umge- bauten Softair-Waffen Schießübungen in einem Wald oder auf einem alten Bundeswehrgelände be- treibe - nach Einschätzung der könnte es sich hier- bei um wehrsportähnliche Übungen handeln, die

recht intensiv betreibe


Waffenbezug

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


067-S-

100110-

40/11


17,11,11,

S4ff.

S. 3

Mike Sawallich gehe bei den Ereignissen i. Z. m. den Döner-Morden von einer Verschwörungstheorie gg. REX aus. Er meint, die Taten seien nicht von „drei Personen“ begangen worden.

Lt ███████ seien ZSCHÄPE, MUNDLOS und BÖHNHARDT in Kassel nicht bekannt. Bei keinem der Kontakte zu Thorsten Heise seien die Nennun- gen Thüringer Heimatschutz oder NSU.

█████████ soll früher bei

█████████████ nach Waffen angefragt ha- ben; dieser habe erklärt ihm Waffen besorgen zu können. Auch der Michel Friedrich - genannt Leih-

gabe soll möglicherweise Zugang zu Waffen haben.


Antworten von Quelle auf NSU-Fra- genkatalog des LfV Akte Quellenberichte

Fall

067-P-

000111-1/11


█████████████ soll eine Kurzwaffe und Mu- nition besitzen

Waffenbezug Akte


Deckblattbe- richt Tgb.-Nr. 278/11


3

███████ erinnere sich an einen Vorfall unter Beteiligung des ████████████████, der eine Auseinandersetzung in Bezug auf einen Döner- laden gehabt haben soll.

Bezüglich des THS teilte ███████ mit, Tino Brandt sei von Freunden ins Braune Haus eingela-

den worden, da sie dort lebten.“


Hintergrund

Akte Quellenberichte


Koordinie- rung, Text enthält Infor- mationen ei- ner anderen Sicherheits- behörde





067-P-520

004-4/12


1, 6-7, 12-

13

Facebook-Profil „██████“: Abbildung des

███████████████ mit der Bildaufschrift

„NS[k]U(h|<3"

Eberhardt wurde am 19.02.2011 auf der Anreise zur Demo in Dresden festgestellt. Auf der Anreise habe der Bus eine Raststätte in Thüringen angefah- ren. Dort habe man sich mit weiteren nicht näher bezeichneten Rechten getroffen, darunter auch hessische Akteure.

Hinweise einer ███████ auf mutmaßliche Waf- fendepots von Angehörigen des „Revolutionären Blocks“ bzw. des „Block F“ (Ursprungssachverhalt,

inklusive Erläuterungen)


Angriff auf B., der wegen Homosexuali- tät ausgegrenzt ist Ursprungssachverhalt

Akte Fall


067-S-520

001-1/12


2

███████████ (Angehöriger der Schweizer Ar- mee und Kontaktperson von █████████) stellte in seinem Facebook-Profil Bilder mit auto- matischen Waffen ein. █████ prahlte, Waffen besorgen zu können

████████████████████ könne möglich- erweise Waffen besorgen (Stz. 2/12: Identifizierung des ███████ über LiBi-Vorlage: Er sei mittler- weile in Gera oder Weimar -jeweils Thüringen - wohnhaft. Bestätigung des bekannten Sachverhalts

in Stz. 7/12)


Waffenbezug

Akte Quellenberichte


067-S-520

001-10/12


2

█████ habe nach ███████ eine Pistole der Marke „SIG Sauer“ von seinem Schweizer Szenebe- kannten ██████ geschenkt bekommen.

███████ zweifelt das allerdings an.

In seinem Facebook-Profil sei █████ mit einem Sturmgewehr abgebildet gewesen. Das Bild sei

mutmaßlich in der Schweiz aufgenommen worden.


Waffenbezug

Akte Quellenberichte


Deckblattbe- richt 58/12


4

«... dass unter den ███████ darüber spekuliert würde, ob auch die NPD einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt stellen werde. Hierbei seien unter anderem Beate ZSCHÄPE genannt worden.

Den Namen ZSCHÄPE habe ███████ vorge-

bracht"


Hintergrund

Akte Quellenberichte

049-S-510

001-6/11


2



Hintergrund


031-S-90000-

1 und 2/09

2 und 3/10

3 und 4/12


█████████████ und ████████████ stehen im Verdacht, als Rädelsführer den organisa- torischen Zusammenhalt der Vereinigung Blood & Honour („B & H“) aufrecht zu erhalten (verboten seit 13.06.2001) - Ende 2009 vor dem Landgericht Frankfurt/Main Strafverfahren eröffnet - beide Be- troffene im Februar 2010 vom Landgericht zu Geld-

und Bewährungsstrafen verurteilt.


Hintergrund

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

031-S-

500002-

29/10

27.06.

20:37:29

Uhr



Hintergrund

031-S-

500028

2011/12


1

05c_11_67



Hintergrund

031-S-

500028

05.11.07

Nr. 7136



Waffenbezug

031-S-

500028


051Ihh



031-S-

500028


05.11.15



031-S-

500028


05.11.47



031-S-

500028


05.11.15



031-S-

500028

05.11.32

527+528



031-S-

500028

05.11.07

1099+1100



031-S-

500028

05.11.32

910 + 911



500028-

134/11 Band XII


05b 11_60

Seite 2



Hintergrund Disk. In Szene

031-S-

500028-

59/12 Band XIII

05_11_33

Seite 32 und 05_11_33

Seite 85



031-S-

500028-

59/12 Band XIII

05_11_33

Seite 33 und 05_11_33

Seite 86



031-S-

500028-

59/12 Band

XIII


05_11_33

Seite 203



031-S-

500028


05_11_15



031-S-

500028

05_11_45

Nr. 252



031-S-

500028


05.11.15



031-S-

500028

06b_11_60 Nr. 2565



031-S-

500028-

08.12.11


3



031-S-

500028-

216/12


05_11_15



Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

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Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


231-S-

310032-4/00


149-151

Im Rahmen der Auswertung von Asservaten wurde ein Leserbrief, vermutlich verfasst von

███████████████, geb. ██████████, aufhältig in Frankfurt/O., adressiert an das Fanzine

„Hamburger Sturm 20" unter Bezugnahme auf den Artikel „Ein Interview aus dem Untergrund“ gefun- den. Zitat Leserbrief [Fehler im Original]: „Wir soll- ten nicht vergessendes System hat uns den Krieg erklärt. [...] sollten wir uns ehrlich gedenken ueber mittel und wege des kampfes machen, sicher gibt es geschrei wenn die ersten opfer zu beklagen sind, aber wen interessiert es, wenn leute wie michel friedmann, rudolf selters, wolfgang thierse oder gregor gysi daher ueber die .klinge springen’ mues- sen. diese leute haben noch nie etwas fuer e- deutschland getan sich aber aktiv gegen rechts ein- gesetzt. wer fuer diese System kaempft musz auch bereit sein mit diesem System unterzugehen [...] zum thema Waffenausbildung bleibt nur eins zu sa- gen, ich bilde nur kameraden an der waffe aus wel- che ich persoenllch kenne, welche charakterlich ge- festigt sind und welche auch bereit sind dise einzu-

setzen.“


Hintergrund

Akte Fanzine "Ham- burger Sturm" - Aus- wertung von Asserva- ten im EV gg

████████████

████ 060676, Frankfurt wg Gefähr- dung von Personen des öffentlichen Le-

bens

231-S-

410055-

27/06


189 ff.


Marcel Wöll erkundigte sich, wie man aus Dünge- mittel Ammoniaknitrat gewinnen könne. Ammoni-

Waffenbezug

Akte Freie Nationalis- ten Rhein-Main -



aknitrat wird zur Herstellung von Sprengstoff be- nutzt. Eine nähere Erläuterung, warum sich Wöll dafür interessiert oder wofür er diese Auskunft be-

nötigt, gab er nicht.

Treffen am 210706 bei Marcel Wöll In Butzbach-Hochweisel


231-S-

410055-

17/07


56 ff.

Am 12. Mai 2007 führte die Kameradschaft Aartal nahe Niederweidbach eine Sportveranstaltung durch. Zu den Disziplinen gehörte u. a. Speerwer- fen, Armbrust- und Luftgewehrschießen, Nageln und Schätzen. Hieran beteiligte sich auch

███████████ (Person LfV Liste).


Waffenbezug Akte Rechtsextr.

Hoch-Weisel - NPD- LV - Aktivitäten


231-S-

410055-

22/07


82 f.


Hess. Rechtsextremisten ███████████ und

█████████████████ nehmen im August 2007 vermutlich an einem Schießtraining in der

Schweiz teil.

Waffenbezug - da- mals schon bearbei- tet

Akte "Freie Nationa- listen Rhein-Main"

Anfrage wg Interview


231-S-

410055-

27/07


111 ff.

Hess. Rechtsextremisten ███████████,

█████████████████ und Marcel Wöll sol- len im August 2007 an einem Schießtraining in der Schweiz teilgenommen haben. In Nordhessen stellte die Polizei im Rahmen von Wohnungsdurch- suchungsmaßnahmen im Januar 2007 bei sieben Neonazis Schreckschusspistolen, Messer, Schlagstö- cke, Sprühdosen mit Pfefferspray sowie Sturmhau- ben sicher.

Stellungnahme der Police Working Group on Terro-

rism Schweiz


Waffenbezug - da- mals schon bearbei- tet

Akte Freie Nationalis- ten Rhein-Main - Arti- kel in der FR vom 160807 - Titel: Neo- nazis üben in der

Schweiz

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


231-S-

410055-

40107


185 ff.

Teilnahme diverser hess. Rechtsextremisten an ei- ner Demo am 18.08.07 in Jena anl. d. 20. Todesta- ges von Heß. Zu den Teilnehmern gehörten die ge- listeten Personen ████████████████, Ste- fan Jagsch, Frank Schwerdt und ███████████. Schwerdt trat als Redner auf. An einer Grillfeier am 25-08-07 In Langenbach mit mehreren hess.

Rechtsextremisten nahm auch ███████████

(Person LfV-Liste) teil.


Hintergrund Akte Rechtsextr.

Hoch-Weisel - NPD- LV Hessen


231-S-

410055-6/08


294 ff.


███████ berichtet von einer Schießübung mit Gummigeschossen am ███████ Hieran sollen u.

a. ███████ teilgenommen haben.

Waffenbezug (süd- hessische Personen) Akte Freie Nationalis-

ten Rhein-Main


231-S-

430070-

61/04


304

308

Skinheadszene Kirtorf: 1992 Abhatten von Wehr- sportübungen mit scharfen Waffen Skinheadszene Kirtorf: Bei Durchsuchungsmaßnahmen am

25.08.04 Schusswaffen und Munition sichergesteilt.


Waffenbezug

Akte Skinheadszene Kirtorf


231-S-

390000-7/99


32

█████████████ gehöre einer Organisation an, die inzwischen verboten sei. Man sei dabei, eine Untergrundorganisation aufzubauen. Früher sei diese Organisation in Raum Bebra ansässig gewe- sen, jetzt agiere diese nur noch im Osten. Wichtige Dinge würden im Raum Kassel erledigt, so der

███████


Untergrundorganisa- tion Nordhessen (GBA-Prüfung)

Akte Skinheadgruppe Rotenburg

231-S-

390000-4/99

und 10/99


19, 20, 49

████████████████ sei ein Waffen- und Sprengstoff Fanatiker, in seiner Freizeit bastele und

hantiere er an Bomben herum.

Waffenbezug

Akte Skinheadgruppe Rotenburg

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231-S-

480013-

145/09


Anfang August 2007 nahmen zwei hess. Neonazis an einem Schießtraining in der Schweiz teil (offen) Rechtsextremisten ███████ wurden in der Nähe von ███████ zu einer Schießübung mit scharfen Waffen eingeladen. (VSV-QS)

Beide Male soll es sich um ein Freizeitschießen ge- handelt haben.

Vom ███████ reisten hess. Rechtsextremisten mit 2 Fahrzeugen zu Schießübungen nach

███████. Sie sollen mit Gotcha Waffen, Pumpguns und Kalaschnikows geschossen haben und Geländer/Häuserkampf gespielt haben. (VSV- QS)

Am 08./09.08.09 sollen neun rechtsextremistische Personen davon 8 aus Hessen, darunter M. WÖLL, an einer Schießübung in Eger teilgenommen haben. 2 Personen waren bereits am 04.04.09 dort gewe-

sen.


Waffenbezüge Akte Vorbereitung der Sitzung des In- nenausschusses am 051109 - aktuelle Entwicklungen im

Schwalm-Eder-Kreis

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

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231-S-

410055-

147/05


118 ff.


Waffenbezug

Akte Freie Nationalis- ten Rhein-Main

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231-S-410

055-168/05

und 177/05


238 ff. und

370 ff.

Im Rahmen von Wohnungsdurchsuchungsmaßnah- men bei Mitgliedern des Revolutionären Blocks am 25./26.10.05 wurde durch die Polizei ein „Leitfa- den" der Freien Nationalisten Rhein-Main als CD si- chergestellt (96 Seiten ausgedruckt - CD liegt nicht vor): Ferner liegen Auszüge dieses Leitfadens, die als Schriften bei der DUSU sichergestellt worden, vor. Diese sind teilweise mit handschriftlichen An- merkungen versehen. Demnach dürfte es sich um eine ältere Entwurfsversion handeln. Anmerkung: Es handelt sich hier um das bereits in Band 3 des Az zweimal befindliche Konzept - dort unter dem Titel

„Vom Protest zum Widerstand! Grundlagen politi-

scher Arbeit“ siehe auch Prüfergebnis Band 3


███████ Hinter- grund

Akte Leitfaden der "Freien Nationalisten

Rhein-Main"

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

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231-S-

370018-

10/07


Wie ███████ berichtet, waren Schwerdt, Wieschke und Heise als Redner für den „Thüringen- tag der Nationalen Jugend“ am 19.05.07 vorgese- hen. Es ergaben sie keine Anhaltspunkte für Verbin- dungen von hessischen Skinheads zu der Veranstal-

tung in Eisenach /TH/NSU


Hintergrund szenety- pisches Verhalten Akte Skinheadband HKL

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051-S-

420008-

14/09


66-68

In einer ███████ E-Mail regt sich der Kreisvor- sitzende der NPD-Westenwald, Christian Steup, über das Vorgehen der Polizei in Rheinland Pfalz auf, die Wahlplakate der NPD beschlagnahmt. In diesem Zusammenhang äußert er wörtlich: „So sieht man in den letzen Stunden vermehrt grüne Männchen herum laufen, die alle noch verbliebe- nen Plakate auf Staatskosten entfernen. Dies dann sogar mit Handschuhen. Es könnte ja möglich sein, dass man an den Plakaten gentechnisches Material von Mördern oder Kinderschändern findet [...] Nun ist in den nächsten Tagen mit einem kuriosen Er- mittlungserfolg zu rechnen. Man wird noch einige Wohnungen mehr auf den Kopf stellen, PCs und eventuelle Restbestände des Plakates mit dem Dö-

nertrio beschlagnahmen.“


Hintergrund - Reak- tion der rex Szene Akte NPD - KV Mittel- hessen (Gießen, Lim-

burg, Lahn-Dill)

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231-S-

480025-4/09


18

Kontakte der Kameradschaft Da-Di zu Thomas GER- LACH

Hintergrund

Akte KS Darmstadt

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

231-S-

390070-

37/04


186


Waffenbezug

Akte Blood and Ho- nour - Deutschland

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231-S-

330005-4/08


███████ zufolge werden

█████████████, ████████, und

███████████ verdächtig das KfZ des

██████████████ beschädigt zu haben. Die drei Personen sollen sich „In letzter Zeit“ überwie- gend im Braunen Haus in Jena aufgehalten haben und dort an Schulungen teilgenommen haben. Der Antifa Jena zufolge habe ████████ schon ver- geblich versucht, sich in die Jenaer Antifa Szene

„einzuschleusen“.

█████████████ und ████ sollen gemein- sam die „Homepage der autonomen Nationalisten

www.an.ba.de“ betreiben.


Hintergrund Akte Anti-Antifa


231-S-

310030[173-

96]


401, 402

Bei mehreren von der „AG Kahlköpfe“ veranlassten Wohnungsdurchsuchungen am 28.11.94 in Süd- und Südosthessen wurden Hieb-, Stich- und Schlag- waffen, erlaubnisfreie Schusswaffen, wesentliche Teile von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sowie

Pistolen- und Schrotmunition sichergestellt.


Waffenbezug Akte Skinheads


231-S-310

030-31/94


128-138

In einem Sachstandsbericht zu einem Ermittlungs- verfahren gegen eine rechtsextremistische Grup- pierung in Mörfelden-Walldorf teilt die Kripo Rüs- selsheim mit, dass bei mehreren Mitgliedern der Gruppe Waffen und Sprengstoff gefunden wurde. So wurden bei █████████████████,

████████████████ und

██████████████ jeweils Gotcha-Pistolen


Waffenbezug

Akte Rechtsextremis- mus - Hinweis auf eine Gruppe im Be- reich Mörfel-

den/Walldorf



gefunden. █████████ habe zudem eine Vor- richtung für eine Rohrbombe besessen und

███████ war im Besitz einer explosionsgefährli- chen Substanz. Gegen alle drei Personen gab es be- reits Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie im Fall

█████████ den Verdacht der Vorbereitung ei- nes Explosionsverbrechens.



231-S-

310030-

52/94


179-188


Es wird berichtet, dass im Zuge von Wohnungs- durchsuchungen bei ████████████████,

████████████ und ████████████

auch Schusswaffen aufgefunden worden.

Waffenbezug

Akte Personenklärun- gen – ████████,

█████ und

█████

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231-S-

390070-

60/08



Der ███████ habe laut ███████ über

███████ (nicht gelistet) die Möglichkeit an

Waffen zu gelangen

Waffenbezug Blood and Honour Bewegung Division

Deutschland

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051-S-

370014

95/00


368

Wieschke meldete für den THS ein Mai-Kundge- bung in Jena an. Sie wurde verboten. Wieschke und 31 weitere Personen wurden in Gewahrsam ge-

nommen.

Hintergrund szenety- pisches Verhalten Akte VA am 010500

in Hessen - 4. Lage

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


051-S-

500002-

AO 01_10_04,

Nr. 1079




231-S-

310032-4/00


149-151

Im Rahmen der Auswertung von Asservaten wurde ein Leserbrief, vermutlich verfasst von

███████████████, geb. ██████████, aufhaltig in Frankfurt/O., adressiert an das Fanzine

„Hamburger Sturm 20“ unter Bezugnahme auf den Artikel „Ein Interview aus dem Untergrund" gefun- den.

Zitat Leserbrief [Fehler im Original]: „Wir sollten nicht vergessen- das System hat uns den Krieg er- klärt. [...] sollten wir uns ehrlich gedanken ueber mittel und wege des kampfes machen, sicher gibt es geschrei wenn die ersten Opfer zu beklagen sind, aber wen interessiert es, wenn leute wie michel friedmann, rudolf selters, wolfgang thierse oder gregor gysi daher ueber die ,klinge springen' mues- sen. diese leute haben noch nie etwas fuer deutschland getan sich aber aktiv gegen rechts ein- gesetzt, wer fuer diese System kaempft musz auch bereit sein mit diesem System unterzugehen [...] zum thema Waffenausbildung bleibt nur eins zu sa- gen, ich bilde nur kameraden an der Waffe aus wel- che ich persoenlich kenne, welche charakterlich ge- festigt sind und welche auch bereit sind diese ein-

zusetzen.


Hintergrund

Akte Fanzine "Ham- burger Sturm" - Aus- wertung von Asserva- ten im EV gg

████████████

████ 060676, Frankfurt wg Gefähr- dung von Personen des öffentlichen Le-

bens

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231-S-

390070-

143/05


430

Bitte um Überprüfung Foto auf Seite 430: Ähnlich- keit zu Beate ZSCHÄPE Weibliche Person, nicht sehr groß (s. auch S. 414), korpulent, dunkle lange Haare zum Zopf, schmale Lippen, ähnliche Gesichtsform. - Ende September; die meisten Personen tragen lange Kleidungsstücke - trägt wPu eine Sonnen-

mütze tief ins Gesicht gezogen

Hintergrund - Beteili- gung/Unterrichtung erfolgt

Akte Lichtbildmappe EV Blood & Honour, Flughafen Hahn -

250905

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051-S-

380033-

13/01


78, 82


████████████ soll bekundet haben, im Be- sitz von mehreren Waffen zu sein. Ebenfalls soll er eine Waffenbesitzkarte und einen Waffenschein besitzen.

Waffenbezug Akte NPD-KV

Schwalm-Eder - Mo- natstreffen in Frielen-

dorf-Obergrenzebach


231-S-

310032


119

Bezüge zu Personen des NSU-Umfeldes sowie Be- züge zur szenetypischen Gewaltorientierung von Rechtsextremisten und Hinweise auf Waffenbezüge (legal oder illegal)


Fanzine „Freie Stimme“ beinhaltet: „Neues von Ingo Hasselbach“ und die polizeilichen Ermittlun- gen zur „Ingoschen“- Paketbombe. Grundlage bzw. zitiert wird aus einem 70-seitigen Internet Vermerk des BKA. „Verfasst wurde das Ganze von einem ge- wissen █████, KOK. Datiert ist es vermutlich (es fehlt das Datum) irgendwann Anfang 1996 (da der Briefbombenprozess gegen Binder und Radi im Ok- tober 1995 noch erwähnt wurde).

Dieser Vermerk umfasst auch eine ausführliche Be- schreibung der Technischen Aspekte der Paket- bombe, sowie der amtlichen Auswirkungen bei ei-

ner Explosion.


Waffenbezug

Akte Skinhead-Fan- zines


231-S-

330005-

71/93 Anla- genbank

Seite 183


Seite 93 im Anlagen- band

Auszug Lagebewertung des HLKA 1993 „Bekämp- fung fremdenfeindlicher, antisemitischer, rechts- extremistischer und von Skinheads begangener Straftaten in Hessen": „Darüber hinaus sind lose Zu- sammenschlüsse einzelner Neonazis bekannt ge- worden, die durch gewalttätige Aktivitäten wie Raubüberfälle auf Geldinstitute, Anschläge z. N. jü- discher Personen und Geschäfte, ihr kompromisslo- ses Eintreten für Gewalt belegen.“

Konkrete Beispiele, die sich unter dieser Einschät- zung subsumieren ließen, sind in der Lagebewer-

tung allerdings nicht aufgeführt.


Hintergrund

Akte "Der Einblick" Nr 1

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


213-S-

360020-6/99


178


███████ in einer Organisation, die verboten worden sei. Jetzt sei man dabei eine Untergrundor- ganisation aufzubauen. Hauptsächlich im Osten und einige Dinge würden in Kassel geregelt.


Untergrundorganisa- tion Nordhessen Akte "Direkte Aktion Mitteldeutschland"

(JF) - OG Bebra


231-S-390

000-4 Sowie 10/


19, 20

49

███████ bezeichnet

████████████████ als einen Waffen- und Sprengstoff-Fanatiker. Als Sammler jeglicher Waf- fen, Orden und Anhänger sei er im Besitz des Waf- fenscheins. Ferner beabsichtige er auch den Sprengstoffschein zu machen (oder besitze diesen gar schon). [...] In seiner Freizeit bastele und han- tiere Körner an Bomben herum. Er gilt laut

███████ auch als einer der Gotcha-Initiatoren.


Waffenbezug

Akte Skinhead-Szene iR Hersfeld-Roten-

burg

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231-S-

330005-

110/94


284


Erkenntnismitteilung des HLKA zur rechtsterroristi- schen Organisation „Taunusfront“ - Demnach (le- diglich) versuchter Bombenanschlag am Hbf Frank- furt am Main am 20.08.87

Waffenbezug

Akte Erkenntnismit- teilung zu Taunus- front –

████████████

█████ ██████

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231-S-

330072-

17/04


182 (02)


B&H genannt Im Vg. - Verhältnis zur „Arischen Bru- derschaft“

Hintergrund

Akte Neonaziszene Marburg und Umge- bung - Skinkonzert am 120604 in Groß-

seelheim


051-S-

340001-8/08



████████████████ sei aus dem „Objekt“ in Jena ausgezogen und innerhalb der Stadt umge- zogen.

Hintergrund

Akte NPD KV Wette- rau - erweiterte LV- Sitzung in Wohnbach

- Böse-Onkelz-Party

am 230208 ua


231-S-

430016-

82/06


147-150


Am 21.10.1996 sollte ein Skinhead-Konzert in den Clubräumen des MC Bandidos in Kassel stattfinden. Dies konnte von der Polizei noch vor Veranstal- tungsbeginn verhindert werden. Mit den aus Thü- ringen stammenden Verantwortlichen des Konzer- tes wurde eine Ansprache gehalten. Dieser befand sich in Begleitung des Michel Friedrich, geb.

██████████████████. Er bezeichnete sich gegenüber der Polizei als Mitglied des MC Bandi- dos, im Rahmen der weiteren Kontrollen Im nähe- ren Umfeld des Clubheims konnten u. a. Perso- nen/Kfz aus Thüringen und Sachsen festgestellt

werden.


Prüfung im Rahmen Konzerte Raum Kas- sel erfolgt

Akte Skinkonzert am 211006 in Kassel

(verhindert)


231-S-

430016-

13/07

31/07


37 – 38 d.

Jg. 07 und

113-117

In Lampertheim fand am 24.02.07 im „Effekt-Club" ein Skinhead-Konzert statt. Die Einrichtung war in der Vergangenheit Ziel polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rockergruppen-Milieu. Im Umfeld des Clubs wurden u. a. Kfz auf Thüringen und Sachsen festgestellt. in dem kontrollierten Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen ████████ be- fand sich u. a. eine Person namens ██████, geb. am ████████. Ob eine Personenidentität mit dem gelisteten ████████████████ be- steht, kann aufgrund fehlender/mangelnder Anga-

ben nicht abschließend beurteilt werden.


Hintergrund szenety- pisches Verhalten Akte Skinkonzert in Lampertheim am

240207


051-S-

010003-6/06


78, 83

Nach Angaben von ███████ sei

████████████ Besitzer einer Pistole.

███████ habe fast Jahr für eine Waffenbesitz- karte oder einen Waffenschein gekämpft.


Waffenbezug

Akte NPD LV Hessen

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051-S-

010046/98


95


Hinweis der FR v. 25.04.98 auf rechtsextremistische Terrorpläne. V-Mann des MAD

Hintergrund Akte NPD-KV Bad

Hersfeld-Rotenburg


051-S-10003-

58/07


35 ff.

███████ bezüglich einer angeblichen Waffen- werkstatt ███████ geäußert, dass er diese dem- nächst mal mit einem Auftrag testen wolle. So könne er erfahren, was dort möglich ist. Weitere Einzelheiten habe er nicht genannt. (Anmerkung: Es wird auf eine DBM v. 09.02.07, Tgb-Nr. 27/07 VS.-

Vertr. QS verwiesen)


Waffenbezug

Akte NPD-LV Hessen - Kontakt zu

███████


231-S-

480030-

141/11


1


███████ Möglichkeit Waffen in Polen beschaf- fen zu können. Seine Mitgliedschaft in einem Schüt-

zenverein sei hier eher ungeeignet.

Waffenbezug Akte Anschläge in

Oslo/Norwegen am 22.07.2011 - Nachbe-

fragung ███████

des ███████


302-S-

480002-1/09


5


█████, █████, ██████, ████ waren zu Schießübungen in Tschechien. Man habe Gotcha, Pumpgun und Kalaschnikow geschossen.

Waffenbezug

Akte Volksfront Me- dien - Rot-Brauner Kanal - Video-Produk- tionen des "Kampf- bund Deutscher Sozi- alisten* (KDS) –

████████████, Berlin


362-S-

470000-3/12


1


Ermittlungsbericht; 2 Waffenbesitzkarten und 1 Sprengstofferlaubnisschein von

████████████████████

Waffenbezug

Akte Die Artgemein- schaft - Germanische Glaubensgemein- schaft wesensgemä- ßer Lebensgestaltung

e.V. (GGG) - früher: Az. 231-S-350013 bis

11/07 b) Freie Heiden Hessen (Abspaltung der "Artgemein-

schaft") c)

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055-S-

400000-

70/10


2-4


Schaar, Christian Helmut ist als Jagd-Scheininhaber im Besitz von mehreren Schusswaffen Ermittlungsbericht

Waffenbezug Akte JLO Junge Landsmannschaft

Ostdeutschland (frü- her: Junge Lands- mannschaft Ostpreu-

ßen (JLO)

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066-S-

510001/2012



Sympathieerklärung auf kreuz.net zur NSU berich- tet in FR-Artikel v. 30.03.12


Hintergrund Pressebericht

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294-S-

450000-

23/09


4


Lt. ███████ kenne sich Wöll, Marcel sehr gut mit Waffen aus und erwähne auch Begrifflichkeiten wie „Zellen bilden“ und „Treueschwur mit eigenem Blut“ (2009)

Waffenbezug

Akte Rechtsterroris- mus - Waffen, Muni- tion, Sprengstoff bei Rechtsextremisten Rechtsextr. Szene um

███████ Aufent- halt auf einem für Je- dermann zugängli-

chen Schießgelände

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294-S-

450000-2/06


1


████████████, B&H-Aktivist soll ein Gewehr mit Zielfernrohr gezeigt haben. (2006)

Waffenbezug

Akte Verdachtsfälle im militanten rechts- extrem Bereich –

████████████


294-S-

450000-

79/11


Im März 1982 äußerte sich Marx Arndt gegenüber

███████, dass er eine Gruppe aufstellen und gegen die Ausländer in der BRD kämpfen will. Das Geld für die Planungen will Marx aus Banküberfäl- len beschaffen. Im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Untergrundorganisation wird die Beschaffung von Waffen und Material aus der Schweiz genannt.

████████████████████ hat am 10.07.1983 an einem konspirativen Treffen u. a. mit dem Thema „unabhängige Zellen“ teilgenommen. Aufgabe der „Zellen“ soll u. a. die Durchführung

von Anschlägen und Attentaten sein.


Hintergrund: Ver- gleichbarer Plan, aber viel früher Akte Waffen, Muni- tion, Sprengstoff bei Rechtsextremisten -

Schießübungen im In- und Ausland, Gotcha- Spiele (Paintball-

Spiele)

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051-S-

010003-

44/12



Laut ███████ soll bei einer Hausdurchsuchung bei ██████████████ der Rechner beschlag- nahmt worden. Auf der Festplatte soll eine Anlei- tung zum Bau von Bomben gefunden worden sein.

Waffenbezug

Akte NPD-Landesver- band Hessen

NPD-Landesparteitag am 24.03.2012


060-S-

420003-4/10


2


████████████ stand in Verdacht, Spreng- stoffdepots angelegt zu haben.

Waffenbezug Hinter- grund

Akte Rechtsextremis- ten in Reservistenka- meradschaften

Personenliste

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231-S-

310031-

53/06


354


Hinweis ███████ auf einen

██████████████████████████ aus Steinbach bei Gießen. Er soll B&H Aktivist sein und

███████

Waffenbezug Akte Rechtsextr.

Szene Wetterau - EK zur NPD sowie Aktivi- täten im Skinbereich

- CD "Ahnenerbe und Blutschuld"

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294-S-

480000-7/08


100-104

Mitteilung an BfV, dass dem LfV Erkenntnisse über die tatsächliche bzw. beabsichtigte Teilnahme an Schießübungen im Ausland vorliegen.

August 2007: Teilnehme von ██████, ████ und ███████ an einem Schießtraining in der Schweiz (Leitung: █████████████) April 2008;

Teilnahme von ████████████,

████████████████, █████████████ und einer Person mit Namen ██████ (phon.) an einer Schießübung in Frankreich (siehe auch Be- merkungen zu Stkz. 2/10 Juli 2008;

Teilnahme von ██████████,

█████████████████,

████████████████,

██████████████ an Schießübungen in Cheb (Eger), Tschechien August/Sept. 2008;

███████████ und ████████████ beab- sichtigen Teilnahme an Schießübungen in Tsche-

chien.


Waffenbezug Waffenprojekt LfV Akte Schießübungen hessischen Rechts-

extr im Ausland


294-S-

480000-

26/08


172, 173


███████ angefragt haben, ob dieser Schusswaf- fen besorgen könne. ████ und

███████████████ sollen sich gelegentlich in der Szene nach Schusswaffen erkundigen.

Waffenbezug

Akte Schießübungen von Rechtsextremis- ten im In- und Aus-

land


294-S-

480000-

27/08


181


███████ hat den Eindruck, dass ████ schon mehrfach an Schießübungen in Frankreich teilge- nommen hat.

Waffenbezug

Akte Schießübungen von Rechtsextremis- ten im In- und Aus-

land


294-S-

480000-

30/08


188


Bericht an HMdIS Abteilung II

Bei der Schießübung im April 2008 in Frankreich soll

████ eine Handfeuerwaffe mitgeführt haben, die

er vermutlich bei früheren Besuchen erworben hat.


Waffenbezug

Akte Schießübungen von Rechtsextremis-

ten im Ausland


294-S-

480000-

02/09


197-199

███████ berichtet. ███████ zu Schießübun- gen nach ███████ waren, u.a. Schießplatz

███████, Die Gruppenmitglieder seien über den völlig freien und nahezu ungeregelten Zugang zu Waffen und Munition erstaunt gewesen.

███████ soll erzählt haben, dass er sich nach wie vor mit offizieller aber auch halboffizieller Lite- ratur über Waffen, Taktik und Strategie etc. be- schäftige. Er soll in den Gesprächen Begriffe wie

„Zellen bilden“, „klare Befehlsstrukturen herstel- len“ benutzt haben. Für ███████ soll jeder

Feind sein, der sich gegen das 3. Reich ausspreche.


Waffenbezug

Akte Schießübungen von Rechtsextremis- ten im In- und Aus- land

Rechtsextr Szene um

███████ - Aufent- halt auf einem für Je- dermann zugängli-

chen Schießgelände

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

067-P-

001310-

46/11



███████

Akte ███████

Treff Vermerk vom

███████ 2011


067-P-

001310-

49/11



█████████████████████████████

██████████████████████████ soll mehrere Schusswaffen besessen haben –

██████████████ habe Möglichkeit gehabt Sprengstoff zu besorgen. Internetforum der „1337-

Crew“ sei „sprengstoffaffin“


Waffenbezug Akte ███████

Kontaktgespräch vom

███████ 2011


067-P-

001310-

52/11


███████ Waffendepots im Raum FFM, Aufbau einer kämpferischen Zelle ████████████ soll Waffen besitzen █████████████ soll Schuss- waffe besitzen

████████████ soll Zugang zu Schusswaffen haben ███████ will sich Schusswaffe besorgen

███████ soll Schusswaffe besitzen

██████████ soll Schusswaffen besorgen kön- nen

██████████ soll Zugang zu Schusswaffen ha-

ben


Waffenbezug Akte

Treffe Vermerk vom

███████ 2011



Bruder von ████████████████ soll Schuss- waffen besorgen können

█████████████ soll Schusswaffe besitzen


067-P-

001310-

54/11



███████████ hätte an Schießübungen in Schweiz teilgenommen

Waffenbezug Akte

Kontaktgespräch vom

███████ 2011


067-P-

001310-1/12


████████████ und ███████ sollen mög- licherweise Waffen besorgen können

Benedikt Bandura prahle mit Kontakten nach Thü- ringen und ins Braune Haus

███████ soll weiter Waffen anschaffen wollen


Waffenbezug Akte

Vermerk Treff vom

███████ 2011


067-P-

001310-9/12



Nennung einer Aktion in Bergen-Enkheim „Verbo- tene Waffen bei Neonazis“ -

Waffenbezug Akte

Vermerk Treff vom

███████ 2011


067-P-

00130-14/12



Waffenbezug Akte

Vermerk Treff vom

███████ 2011


067-P-

001310-

17/12

Sowie 21/12,

22/12



gescheiterte Planungen des ███████ sich Waf- fen besorgen zu wollen - Schießübungen von Rechtsextremisten In Tschechien und der Schweiz -

sonst. Infos/Vermutungen

Waffenbezug Akte

Treff am ███████

2012

Treff vom

███████ 2012

Treff am ███████ 2012 - EK zum Um- feld FN Hessen - Nachbefragung zu

███████


067-P-

001310-

24/12 und

28/12



Benedikt Bandura soll Kontakte nach Erfurt unter- halten

Benedikt Bandura habe geäußert, im Braunen Haus in Jena gewesen zu sein. Weitere unbestimmte Kontakte zu Rechtextremisten aus TH - Bezug zum Braunen Haus Bad-Neuenahr zur NSU auf „linker“

Internetseite genannt

Waffenbezug Akte Fall Treff vom

███████ 2012

Treff vom

███████ 2012 - Befragung zu

███████████ - Einzelerkenntnisse

aus der REX-Szene


067-S-

100608-3/08



Waffenbezug

Akte Rechtsextremis- mus Raum Vogels- berg: hier: Hinter-

grundinformationen


067-S-

100908-2/08


Ein Thomas Gerlach, Angehöriger des ehemaligen Kampfbundes Deutscher Sozialisten (KDS) als Kon- takt zur genannt. Ebenfalls ist Axel Reitz als Kontakt genannt, welcher (Internetseite der „Neuen Rheini- schen Zeitung“) persönlich Kontakt zum Trio im Raum Köln 2009 hatte und als langjähriger Kontakt

zu Thomas Gerlach bezeichnet wird.

Nach Prüfung und R bei BKA für dort we- niger relevant

Akte Rechtsextremis- mus Raum Groß-Ge- rau; hier: Jugendof-

fensive /


067-S-

101006-2/06



Waffenbezug

Akte Rechtsextremis- tische Szene Wetterau: /

hier: Erkenntnisse zur NPD sowie Aktivitä- ten im Skinhead Be-

reich


067-S-

101006-4/07



Waffenbezug

Akte Erkenntnisse zur NPD KV Wetterau, Skinkonzerte u.a.


231-S-

310031-


110


Antifaschistische Gruppen aus Hessen berichten über die rechtsextremistische Szene in Kirtorf. 1992 sollen Wehrsportübungen mit scharfen Waffen auf einem Truppenübungsplatz bei Kirtorf stattgefun-

den haben.


Waffenbezug

Akte Rechtsextremis- tische Skinhead-

Bands und ihre Musik

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043-S-

320000-

70/95


227


█████████████ soll die Mobilfunknummer des Brandt, Tino nutzen

Hintergrund

Akte Nutzung von Mobilfunktelef durch Rechtsextremisten

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051-S-

280001-

23/09



██████████████████ hat seit 20.03.2002 eine Waffenbesitzkarte/Waffenschein. Hinter- gründe dazu gehen aus dem Vorgang nicht hervor.

Waffenbezug

Akte DVU - Liste D - Landesverband Hes- sen

████████████

████████████

███


231-S-

480013-


Bericht an HMdIS dass auf der Internetseite der thüringischen Antifa ein Foto gesichtet wurde, dass

█████████████ und Wohlleben zeigt. Über das Kennverhältnis konnte keine Aussage getroffen

werden.


Bericht

Akte Freie Kräfte Schwalm-Eder (FKSE)

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231-S-

310032-1/04


139

In der Broschüre „Ratatösk“ schrieb

████████████████ im März 2003 einen Artikel zum Fall „Tino Brand“, ein reaktivierter V- Mann.


Hintergrund

Akte Fanzine "Ratat- ösk" - Ausg. 2


231-S-

490015-9/11


Deckblattmeldung vom 06.10.10. Unter Punkt 1 der DBM (Demonstration in Halberstadt am 02.10.10) heißt es die Anreise hessischer Rechtsextremisten sei mit einem Bus u. a. über Thüringen erfolgt. Dort sei ein ████████ eingestiegen. ████████ sei ein Kumpel von Thorsten Heise. An der De- monstration habe aus Hessen u.a. Stefan Jagsch teilgenommen.

Unter Punkt 3 der DBM (Lichtbild-vorlage) wird auf- geführt, dass der eine unbekannte Person aus Heisa erkenne, die früher viel mit Mike Sawallich zu tun gehabt haben soll. Unter Punkt 4 der DBM (sons- tige Erkenntnisse) heißt es, dass ███████ an ei- nem kommenden Donnerstag die Teilnahme an ei- nem Kameradschaftstreffen bei Thorsten Heise be- absichtige.

Anmerkung: Bei der vorgenannten Stckz. handelt es

sich um eine Kopie von 051-S-390003-124/10


Hintergrund szenety- pisches Verhalten Akte Neonazistische Aktivitäten in Osthes- sen (Landkreis Fulda, Landkreis Hersfeld- Rotenburg, Werra- Meißner-Kreis) Randerkenntnisse JN Hessen zur Demo in Halberstadt am

021010


231-S-

490015-

12/11



Ermittlungsbericht zu einem

█████████████████████████████

Dieser habe einen kleinen Waffenschein, der zum Führen von Gas- und Schreckschusswaffen berech- tige.

Waffenbezug

Akte Neonazistische Aktivitäten in Osthes- sen (Landkreis Fulda, Landkreis Hersfeld- Rotenburg, Werra-

Meißner-Kreis)


231-S-

490015-

22/11



DB Meldung vom 24.02.11 über die Demonstratio- nen in Dresden am 19.02.11. U. a. seien Vertreter des Thüringer Heimatschutzes mit Transparenten bei der Versammlung. Hierzu scheint es ein Licht- bild zu geben.

Anmerkung; Bei der vorgenannten Stckz. handelt es sich um eine Kopie von 055- S-400000-68/11 VS- VQS. Das o. g. Lichtbild befindet sich vermutlich am Originalvorgang und wurde für das hier geprüfte

Aktenzeichen nicht abgelichtet.


Hintergrund szenety- pisches Verhalten Akte Neonazistische Aktivitäten in Osthes- sen (Landkreis Fulda, Landkreis Hersfeld- Rotenburg, Werra- Meißner-Kreis) Kund- gebung in Dresden am 19.02.2011 - Ran-

derkenntnisse zu Kundgebungsteilneh-

mern – ua


231-S-

490015-

+4/12



Bombenbedrohung per E-Mail an SPD-Geschäfts- stelle Fulda + Geschäftsstelle von Bündnis 90 / Die Grünen in Fulda. Die Bombendrohung sei vom Nati- onalen Widerstand Fulda It. handschriftlichen Ver- merk von 22.10. liegen hier keine Erkenntnisse zur

Gruppierung oder zum Sachverhalt vor.

Waffenbezug Akte Neonazistische Akti- vitäten in Osthessen (Landkreis Fulda, Landkreis Hersfeld- Rotenburg, Werra- Meißner-Kreis) Bombendrohung per Email an SPD-Ge- schäftsstelle in Fulda am 14.01.2012- un-

bekannte Täter - Grüße "nationaler Widerstand Fulda" Bombendrohung per Email am 14.01.2012 an Kreisgeschäftsfüh- rerin Bündnis 90/Die Grünen

████████████

██████, Fulda * Grüße des Nationalen Widerstand Fulda - Absendeadresse: No-

men nescio -


043-S-

440001-



Nutzung des Internet durch Rechtsextremisten: Ralf Wohlleben

Hintergrund

Akte Ungeklärte Per- sonen / Organisatio- nen / Homepages im Internet (ab 2008 Az.

302-S-480001)


049-S-

490000-6/12



Antwort LfV HE zu Frage 2 und Frage 4 (Anfrage bzgl. NSU)

Bericht

Akte Berichtsvorla- gen und Vermerke zu Anfragen von Presse, Landtag und sonstige Dringlicher Berichts- antrag 18/5655 vom 09.05.2012- Kontakte zw Mitgliedern des NSU und hessischen Rechtsextremisten - Antwort über Dez S (████████████

███) an

████████████

231-S-

490034-9/10





231-S-

480013-

83/2011


Lt. Ermittlungsbericht zu █████████████ soll dieser über waffenrechtliche Erlaubnisse für 1 Blockdoppelflinte, Kaliber 12*70,1 Flobert Gewehr, Kaliber 9 mm glatt

1 Pistole Mauser, Kaliber 9 mm verfügen


Waffenbezug Akte Freie Kräfte

Schwalm-Eder (FKSE)


231-S-

500004-

58/11



Dez. 33 vom 8.08.11:

Profilausdruck zu █████████████: ... längere Zeit mit Waffen gedealt, soll in Wermelskirchen wohnen... und mit einer türkischen Gruppe

„MUCHACHOS“ Probleme haben

Waffenbezug

Akte Sturm18 Netz- werk

███████ Geheime Facebook- Gruppe "Kein bock

auf Antifas”

231-S-

500004-

136/00


004


██████ und ███████████████ gaben an Waffen besorgen zu können

Waffenbezug

Akte Sturm18 Netz-

werk


053-P-

510002-1/12


96-99


Bericht zum LfV Fragenkatalog NSU

Befragung Akte

████████████

████████████ in █████████ - wh.

████████████

████████████

██████████


053-P-500

001-1/12


155-158


Bericht zum LfV Fragenkatalog NSU

Befragung Akte P-Akte

████████████

████████████

████████████

████████████

████████

████████

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


231-P-

320084


339


███████████ - Skinhead Geburtstag, Krum- bach

Bericht durch Stab Akte Neonazistische, nicht rechtsterroristi- sche Personenzusam-

menschlüsse


213-P-

320084-2/05


363


Rechtsextr. Hoch-Weisel hier: ██████████

Bericht durch Stab Akte P-Akte Neona- zistische, nicht rechtsterroristische Personenzusammen- schlüsse

████████████

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


051-P-

500015-

16/12


504


███████████ soll angeblich eine Person ken- nen die verdächtigt wird die Videos der Zwickauer Terrorzelle gedreht zu haben.

Bericht erfolgt Akte Quellenb.

████████████

██ - Kameradschaft um

████████████


51-P-

510015-3/12


089 (06)


Es werden hier die „Döner Morde“, als auch mögli- che „Verstecke" bei Heise thematisiert.

Hintergrund Reaktio- nen der Szene

Akte P-Akte

████████████

██ - Reaktionen auf die sog. "Döner-

Morde"

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


051-P-

400081-


239

Infostände in Büdingen und Bad Nauheim. Am Info- stand in Bad Nauheim standen █████ und

██████████, ██████████████ und

█████████ sowie ein unbekannter Schüler. Stefan Jagsch und ███████████████ beab- sichtigen den Kontakt zu Rockergruppen, wie „Gre- mium“ und „Hells Angels“ aufzunehmen. Hinter- gründe sind unbekannt. Der Kontakt zwischen der Wetterau und den „Berserkern“ aus Kirdorf läuft über █████████████.

Über ihn kann man an Waffen kommen, zumindest hat er Lachmann einmal eine Schreckschusspistole

besorgt.


Waffenbezug

Akte Rechtsextremis- tische Parteien, so- weit sie nicht in den Aktengruppen 231,

295 und 296 zu erfas- sen sind

████████████

060-P-

460001-2/09

und 7/09


181 und

197

Kontakte von █████████ zu Thomas Gerlach über Arbeit im Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)

Hintergrund szenety- pisches Verhalten Akte P-Akte




████████████

████

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


231-P-

360045-

14/07


342


█████████████ soll seine Teilnahme am Fest der Völker am 08.09,07 in Jena geplant haben.

Hintergrund szenety- pisches Verhalten Akte P-Akte

████████████

█████

231-P-

350045-

13/08


437


Wohnsituation des █████████████ Jena

Hintergrund Akte P-Akte

████████████

█████

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


231-P-

250015-2/09


243-248


Als sonstige Erkenntnisse berichtet, dass sich Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) hauptsäch- lich auf Berlin fixiere. Einer der Hauptakteure soll

Thomas Gerlach sein. [Identität unklar hervor]

Hintergrund Akte P-Akte

████████████ Treffen am 050309 in Königstädten - Libi- Vorlage von Tatver- dächtigen vom

140209 in Teufelstal


231-P-

250015-1/12


339-347


███████ habe eine Waffe ███████. Aller- dings habe er diese an seinen Arbeitgeber zurück- gegeben, als ihn dieser angeblich einen umfassen- den Fragebogen zum Tragen der Waffe vorgelegt habe. Außerdem habe ihn auch der Verfassungs- schutz auf die Waffe angesprochen. ██████ ver- mute daher einen Verräter in seiner unmittelbaren

Umgebung.


Waffenbezug Akte P-Akte

Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde


231-P-

240095-1/06


222 - 227


███████ ob jemand Interesse an einem guten KK-Gewehr ███████ habe. Man könne es für

███████ EUR kaufen. Allerdings zeigte niemand daran Interesse.

Waffenbezug Akte

████████████

███

FK von 231-S- 310030-0007/2006

Von ███████

Skinheadszene