GEHEIM

amtlich geheim gehalten

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen • Postfach 39 05 • 85029 Wiesbaden

Nach Entnahme der Anlagen ist das Schreiben

VS-Nur für den Dienstgebrauch

Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen Im Jahre 2012

Anlage: Bericht plus Anlagen gemäß Inhaltsverzeichnis

Als Anlage überlasse ich den nach mündlicher Erörterung überarbeiteten die bisherigen Berichte zusammenfassenden Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen, die 2012 auf Grund eines mündlichen Erlasses von Staatsminister Rhein vom 18. Juni 2012 im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex durchgeführt wurde.

Im Auftrag

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen im Jahr 2012

(Stand September 2014)

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

INHALT

1. Auftrag

   
   

2. Abläufe der Aktensichtung - Herangehensweise und Umsetzung

   1. Koordinierungsstelle

   2. Aktenumfang

   3. Ressourcen

   4. Methodisches Vorgehen

   5. Aktenzustand

   6. Fachliche Leitung

      
      

3. Ergebnisse der Aktenprüfung

   1. Prüfkriterien

   2. Ergebnisse der Aktenprüfung

      1. Relevante Hinweise

      2. Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV)

      3. Unterrichtung des Bundestagsuntersuchungsausschusses Rechtsterrorismus

         
         

4. Schlussfolgerungen

   1. Sachverhalte

   2. Veranlasste Maßnahmen

      1. Dienstvorschriften

      2. Dienstkunde

      3. Organisationsänderung

      4. Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund und im GETZ/GAR

      5. Abarbeitung der Sachverhalte aus der Aktenprüfung

   3. Beabsichtigte Maßnahmen

      1. Dienstvorschriften

      2. Standardisierung von Arbeitsabläufen

      3. Dienstaufsicht und Qualitätssicherung

      4. Priorisierung

      5. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

         
         

5. Unterlagen aus der Materialsichtung

   GEHEIM

   amtlich geheim gehalten

   
   

   1. Fachinhaltliche Einweisung bezüglich der Sichtung aller Rechtsextremismus Sach- und Personenakten (einschließlich Listung relevanter Taten und relevanter Personen - 15 Seiten)

   2. Eigene Anlage relevanter Personendaten mit Lichtbildern - 17 Seiten

   3. Symbole des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) - 2 Blatt

   4. Formatvorlage Sichtungsnachweis, Tabelle Prüfergebnis und Tabelle sonstige Bemerkungen - 3 Blatt

   5. Sichtungsnachweis Beschaffung - 1 Blatt

      
      

6. Anlagen

   1. Übersicht über die übermittelten Sachverhalte gemäß der Beweisbeschlüsse des Bundestagsuntersuchungsausschusses (9 Seiten)

   2. Liste der Ergebnisse der Aktenprüfung (Relevante Hinweise, Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz - PKV - und des Bundestagsuntersuchungsausschusses Rechtsterrorismus) (6 Seiten)

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

1. Auftrag

   Nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 11. November 2011 begann das LfV am 14. November 2011 mit der Sichtung relevanter Akten (insbesondere Aktenbestande aus dem Bereich Neonazis und Nordhessen) auf der Grundlage fachlicher Gesichtspunkte, um mögliche Hinweise auf die rechtsterroristische Gruppierung zeitnah zu ermitteln. Die Unterrichtung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) über Ergebnisse erfolgte zum damaligen Zeitpunkt zwar regelmäßig, aber nicht immer umgehend.

   Vor diesem Hintergrund beauftragte am 18. Juni 2012 Herr Staatsminister Boris Rhein das LfV, die Bemühungen hinsichtlich der Aufklärung des NSU und seines Umfeldes auszuweiten und sämtliche noch vorhandene Akten der vergangenen 20 Jahre im Phänomenbereich Rechtsextremismus detailliert zu überprüfen. Danach wurden in mehreren Erlassen Nachberichte zu einzelnen Fragen angefordert.

   Die Ergebnisse der Aktensichtung des LfV, die vom 25. Juni bis zum 3. Dezember 2012 dauerte, sind - unter Berücksichtigung der seit Erstellung des Erstberichts im Dezember 2012 erfolgten Auftrage des HMdIS und entsprechender Berichte des LfV- im vorliegenden Abschlussbericht zusammengefasst dargestellt.

   
   

2. Abläufe der Aktensichtung - Herangehensweise und Umsetzung

   1. Koordinierungsstelle

      Zur Koordination, Qualitätssicherung und Dokumentation der Arbeiten wurde eine Koordinierungsstelle (KoSt) mit zwei Personen eingerichtet. Hier wurde ein Verfahren erarbeitet, das die Prüfung des einzelnen Vorgangs nachvollziehbar dokumentierte.

      Während der Aktensichtung war die KoSt die zentrale Ansprechpartnerin für die Aktenprüfgruppe für alle organisatorischen oder fachlichen Fragen. Die Rückläufe in Bezug auf die fachlichen Fragen wurden gesammelt und an die fachliche Leitung (siehe Punkt 2.6) weitergeleitet.

      Zur zeitnahen Unterrichtung gab es einen eigenen E-Mail-Verteiler. Für die Aktensichtung zentrale Unterlagen (zum Beispiel Arbeitsabläufe, Formulare, Prüfkriterien, fachliche oder organisatorische Erläuterungen) wurden auf einem für die Aktenprüfgruppe zugänglichen Ordnerbereich zur Verfügung gestellt. Anlassbezogen wurden diese aktualisiert und alle Mitglieder der Aktenprüfgruppe umgehend darüber unterrichtet. Darüber hinaus fanden - gemeinsam mit der fachlichen Leitung - Einführungssitzungen zur Sensibilisierung und Schulung der eingesetzten Bediensteten statt.

      
      

   2. Aktenumfang

      Im Sinne des Auftrags wurden - im Einvernehmen mit dem HMdIS - alle Dokumente aus dem Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 2012 hinsichtlich eventueller Verbindungen zum NSU und dessen Umfeld überprüft. Diese Prüfung umfasste voll umfänglich

      • die Akten der Auswertung Rechtsextremismus,

      • die Akten von Beschaffungsvorgängen aus dem Bereich des Rechtsextremismus (Forschungsansätze, Werbungsmaßnahmen, Quellenführung),

      • die Akten der Observation und der zu Maßnahmen aus dem Bereich Rechtsextremismus

      • sowie Aktenbestände des Grundsatzbereichs mit Bezug zu dem im Jahr 2006 Tatverdächtigen Andreas Temme im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel.

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      Die Evaluierung des zu sichtenden Aktenbestandes ergab, dass insgesamt etwa 123.500 registrierte Aktenstücke unterschiedlichen Umfangs aus insgesamt 2.360 unterschiedlichen Sach- oder Personenbezügen (Aktenzeichen) zu überprüfen waren. Dabei handelte es sich mit ungefähr 3.500 Aktenbänden um eine geschätzte Anzahl von einer Million Blatt Papier.

      Der größte Teil der zu sichtenden Bestände war mit rund 117.000 Dokumenten (94,7% des gesamten geprüften Bestandes) im Bereich der Auswertung angesiedelt. Dabei handelte es sich bei etwa 86.000 Aktenstücken um Sachvorgänge und bei etwa 31.000 Stücken um Aktenbestände von personenbezogenen Akten. Insbesondere den Arbeitsbereichen Beschaffung und waren zusammen rund 6.500 Aktenstücke (5,3% des gesamten geprüften Bestandes) zuzuordnen.

      Zusätzlich gab es eine große Menge nicht registrierten Materials (zum Beispiel rechtsextremistische Publikationen und Musik-CDs). Dieses wurde von der Fachabteilung bezüglich seiner inhaltlichen Relevanz vorgeprüft und anschließend durch die Aktenprüfgruppe detailliert gesichtet.

      
      

   3. Ressourcen

      Zur Überprüfung der Akten wurden durchschnittlich 27 Personen aus allen Abteilungen des LfV eingesetzt, die in Voll- oder Teilzeit mit der systematischen Überprüfung der Akten beauftragt wurden. Dabei konnten die Bediensteten eine befristet erweiterte Arbeitszeit von maximal 60 Stunden pro Woche nutzen.

      
      

      1. Methodisches Vorgehen

         Den Mitarbeitern der Aktenprüfgruppe wurden von der KoSt per E-Mail fortlaufend Aktenzeichen zugeteilt, die der jeweilige Bedienstete sich in der Aktenverwaltung holte und prüfte. Pro Band war vom Prüfer ein Sichtvermerk (siehe Punkte 5.4. und 5.5.) auszufüllen, zu unterschreiben und der KoSt vorzulegen. Aus dem Vermerk ergab sich,

         • welche Aktenstücke im Einzelnen geprüft wurden,

         • ob die Akte vollständig war und

         • ob bzw. wenn ja, welche Aktenstücke im Sinne der Prüfkriterien vorlagen.

      Bei Vorliegen eines Prüfergebnisses wurden in der Tabelle Prüfergebnis (siehe Punkt 5.4.) die Fundstelle und der aus Sicht des Prüfers relevante Sachverhalt dokumentiert. Durch die Aktenprüfer festgestellte Auffälligkeiten ohne Bezug zu den Prüfkriterien wurden in der Tabelle „Sonstige Bemerkungen“ (siehe Punkt 5.4.) festgehalten.

      Die KoSt dokumentierte sämtliche durch die Aktenprüfgruppe eingereichten Sichtvermerke und Formblätter sowohl schriftlich als auch elektronisch. Sie wurden der zuständigen Fachabteilung zur Prüfung und gegebenenfalls weiteren Veranlassung übergeben. Ebenso wurden als fehlend deklarierte Aktenstücke bei der zuständigen Fachabteilung angefordert und der Aktenprüfung zugeführt.

      Alle Prüfergebnisse wurden ausschließlich in der KoSt auch elektronisch dokumentiert. Dies ermöglichte es, Erkenntnisse zu identifizieren, die innerhalb eines bestimmten Aktenzeichens gefunden wurden. Durch die Papierdokumentation war es möglich, einzelne Erkenntnisse über verschiedene Aktenzeichen hinweg zu erkennen und als Kopien oder als sich bestätigende Informationen bewerten zu können.

      
      

   4. Aktenzustand

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      Der Zustand der Akten in der Auswertung unterschied sich von dem der in der Beschaffung. Während in der Auswertung eine chronologische und grundsätzlich sachgerechte Aktenführung bestand, wiesen die Beschaffungsakten insbesondere für die 1990er Jahre Defizite auf: So wurden beispielsweise Sachverhalte, die eine bestimmte Person betreffen, während der Werbungsphase unter einem anderen Aktenzeichen gebucht als während der Phase als Vertrauensperson. Insgesamt gab es in einer personenbezogenen Beschaffungsakte bis zu 15 verschiedene Aktenzeichen. Dies hatte zur Folge, dass ein aktenzeichenorientierter Abgleich des registrierten Bestandes mit dem tatsachlichen Akteninhalt zu einer Person unmöglich war, sodass die Akten der Beschaffung nach Fallnamen gesichtet werden mussten. Auch in diesen Akten gab es eine große Menge an nicht registriertem Material. Eine Evaluierung der Vollständigkeit der über zahlreiche Fälle verstreuten Aktenzeichen bzw. Aktenstücke konnte nicht vorgenommen werden.

      Aus dem Bereich der Auswertung konnte der Verbleib von 541 Aktenstücken (0,4% der gesamten gesichteten Alden) nicht geklärt werden. Viele dieser Vorgange stammen aus dem 1990er Jahren. Aus den in den noch zugänglichen Orten der Registratur hinterlegten Betreff- Informationen ließ sich kein Bezug zum NSU und dessen Umfeld ableiten. Eine abschließende Sicherheit, dass Personen, Objekte und Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem NSU und seinem Umfeld stehen oder stehen konnten, lässt sich daraus aber nicht ableiten. Dies wäre nur durch eine Sichtung der nicht auffindbaren Aktenstücke möglich.

      
      

   5. Fachliche Leitung

      Die Leitung der zuständigen Fachabteilung wurde begleitend zur KoSt als fachliche Leitung der Aktenprüfung eingesetzt. Durch die fachliche Leitung wurden - auf der Grundlage der Berichte des Bundeskriminalamts (BKA) und damit der bekannten Fakten - die Prüfkriterien erarbeitet. Bei Nachfragen durch die KoSt erfolgten eine Prüfung und Bewertung der betroffenen Sachverhalte. Gegebenenfalls wurde Nachfragen bei anderen Sicherheitsbehörden gehalten. Die Antworten zu den einzelnen Fragen wurden zur Information der Aktenprüfgruppe an die Kost zurückgegeben. Fachliche Leitung und KoSt standen in einem sehr engen Austausch miteinander.

      
      

3. Ergebnisse der Aktenprüfung

   1. Prüfkriterien

      insbesondere anhand

      • der dem im Verfassungsschutzverbund durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BN) übermittelten BKA-Lageberichte der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Trio und

      • der vom BN übermittelten Chronologie der Erkenntnisse und operativen Maßnahmen nach Abtauchen der Mitglieder der terroristischen Vereinigung

        „Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) (1998-2001)“,

      • aber auch unter Berücksichtigung spezifischer für den Mord in Kassel relevanter Aspekte (zum Beispiel die angebliche Rolle der ehemaligen Quelle 389 aus dem Bereich des Rechtsextremismus) und

      • seit November 2011 bekannt gewordener möglicher hessischer Bezuge (zum Beispiel die angeblichen Kennverhältnisse eines osthessischen Paares zu Beate Zschäpe)

        GEHEIM

        amtlich geheim gehalten

        
        

        wurden die Prüfkriterien für die Aktenprüfgruppe erarbeitet (siehe Punkt 5.1.), die im Rahmen einer fachinhaltlichen Einweisung auch mündlich erläutert wurden.

        Bei der Erläuterung der Prüfkriterien wurde der Hintergrund des NSU geschildert. Im Anschluss wurde die notwendige komplexe Betrachtungsweise dargestellt, die mehrere Frageebenen umfasste: Neben personenbezogenen Kontakten war

      • auf Hinweise bezüglich der Existenz des NSU,

      • des Handelns des NSU (inklusive Symbolen) und

      • Solidaritätsaktionen für den NSU zu achten.

        
        

        Darüber hinaus wurde die Recherche erweitert auf

      • allgemeine Hinweise in Bezug auf Strategiepapiere bzw. -aussagen, die einen

        „bewaffneten bzw. einen revolutionären Kampf“ oder ein Handeln aus dem

        „Untergrund“ heraus thematisierten.

      • Außerdem sollte auf Kontakte hessischer Gruppierungen oder Personen zu relevanten Gruppierungen, Personen und Szeneobjekten - insbesondere in Thüringen oder in Sachsen - geachtet werden.

      • Besonderes Augenmerk sollte ebenso auf Informationen zu Waffenbesitz oder Informationen im Zusammenhang mit Waffen bzw. Sprengstoff gelegt werden.

      • Bei Informationen über ungeklärte Straftaten interessierten mögliche Parallelitäten mit den Tatabläufen von Straftaten des Zwickauer Trios.

      • Abschließend wurde noch auf Themen (Juden und Fremdenfeindlichkeit sowie Wehrmachtsausstellung) hingewiesen, mit denen sich das NSU-Trio vor seinem Abtauchen beschäftigt hatte.

      Zur besseren Einordnung wurde für die Aktenprüfung eine Liste der bekannten NSU-Taten (siehe Punkt 5.1.) sowie eine Liste mit 78 Namen (siehe Punkt 5.1., mit Lichtbildern siehe Punkt 5.2.) relevanter Personen (inklusive verwendeter Aliasnamen des NSU-Trios) erstellt. Außerdem konnte die Aktenprüfgruppe auf eine Liste mit 33 relevanten Beobachtungsobjekten und sonstigen Objekten (siehe Punkt 5.1.) zurückgreifen. Gerade auch wegen der sehr komplexen Suche wurde die Aktenprüfgruppe ausdrücklich darauf hingewiesen, sich bei Unsicherheiten zu besprechen und das Ergebnis im Einzelfall zu vermerken.

      
      

   2. Ergebnisse der Aktenprüfung

      Insgesamt wurden von der Aktenprüfgruppe auf Grund der Prüfkriterien der KoSt 950 Hinweise übergeben. Der größte Teil (41%) betraf Hinweise auf einen möglichen Waffen oder Sprengstoffbesitz. Die Masse der Informationen umfasste szenetypische Verhaltensweisen oder Hinweise zu szenetypischen Veranstaltungen.

      Bei sehr wenigen Aktenstücken ließ sich ein möglicher Bezug zum NSU-Trio ableiten oder es wurden Hintergrundinformationen mit möglichen Bezügen zum NSU-Umfeld sowie sonstige Hinweise zu möglichen rechtsterroristischen Aktivitäten im Allgemeinen erkannt (siehe Punkt 3.2.1.). Konkret handelte es sich allerdings auch hier um bereits bekannte Informationen im Zusammenhang mit möglichen Kontaktpersonen oder Namens- bzw.

      Lichtbildähnlichkeiten zu Personen aus dem NSU-Komplex oder im Zusammenhang mit Interneteintragungen.

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      Bei Vorliegen solcher Sichtungsvermerke wurden umgehend geeignete Maßnahmen eingeleitet: In einem ersten Schritt wurde das konkrete Aktenstück gesichtet und der geschilderte Sachverhalt bewertet. Außerdem wurde geprüft, ob die Information bei Erhebung oder später von einer anderen Behörde stammte bzw. an eine andere Behörde übermittelt worden war. Zusätzlich wurde die Unterrichtung des BKA - BAO Trio geprüft und veranlasst.

      Darüber hinaus wurde das HMdIuS unterrichtet und - soweit notwendig - die zügige Information der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) und des Bundestagsuntersuchungsausschusses (siehe Punkte 3.2.2. u. 3.2.3.) geprüft und veranlasst.

      Zur Frage der an den Generalbundesanwalt (GBA) übermittelten Sachverhalte wird in einem gesonderten Schreiben nachberichtet. Wegen des laufenden Verfahrens darf eine Auskunft über diese Sachverhalte an Dritte nur mit Zustimmung des GBA erteilt werden.

      Zusammenfassend gab es folgende Ergebnisse der Aktenprüfung:

      • Es fanden sich keine Hinweise auf oder Informationen zu einem terroristischen Verhalten von Rechtsextremisten.

      • Es gab keine Bezüge oder Informationen zu den Straf- und Gewalttaten des NSU.

      • Informationen zu den drei Mitgliedern des NSU bzw. zu Personen aus deren Umfeld beschränkten sich auf Informationen zu szenetypischen Aktivitäten dieser Personen (ohne Bezug zu den Straf- und Gewalttaten des NSU).

      • Es überwogen eindeutig Hinweise auf einen möglichen Waffen- oder Sprengstoffbesitz von Rechtsextremisten (etwa 41% der Hinweise aus der Aktenprüfgruppe). Solche Hinweise gab es teilweise mehrfach, so zum Beispiel den, dass eine bestimmte Person über eine bestimmte Waffe verfügen solle. Teilweise wurde ein und derselbe inhaltliche Anhaltspunkt von mehreren Quellen zu unterschiedlichen Zeltpunkten benannt, teilweise wurde ein- und dieselbe Meldung in mehrere Akten verfügt und deshalb im Rahmen der Aktensichtung mehrfach aufgeführt.

      • Bezüglich eines Hinweises auf vermeintlich ███████ waren bereits im Rahmen der ersten Sichtung ausgewählter relevanter Akten seit Bekanntwerden ab Dezember 2011 umfangreiche Maßnahmen erfolgt, die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führten. Der von dort eingebundene GBA sah nach Prüfung keinen Anlass zur Einleitung eines Verfahrens in eigener Zuständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellte ihr Verfahren im Marz 2013 ein (§ 170 Abs. 2 Strafprozessordnung, StPO), da den Beschuldigten der Tatvorwurf nicht mit hinreichender Sicherheit nachzuweisen war.

      • Die Sichtvermerke umfassten grundsätzlich bekannte Informationen, zum Beispiel szenetypische Aktivitäten einer rechtsextremistischen Person oder über ihre Funktion in einer rechtsextremistischen Gruppierung erklärbare Aktivitäten.

        Nicht gezählt wurden die im Rahmen der Aktenprüfung festgestellten und unter Punkt 2.5. kurz skizzierten Defizite der Aktenführung bzw. der jeweiligen Sachbearbeitung.

      • In der Auswertung erfolgten häufig weder Nachfragen bei Quellen noch wurde versucht, den Sachverhalt durch ergänzende Informationen anderer Behörden zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu bewerten.

      • Bewertungen zu auch zum Zeitpunkt der Erkenntnisgewinnung auffälligen Aussagen wie "nationaler Untergrund" wurden zumindest nicht dokumentiert oder waren gegebenenfalls tatsachlich nicht erfolgt.

        GEHEIM

        amtlich geheim gehalten

        
        

      • In den Akten der Beschaffung fiel auf, dass die Dokumentation von Bewertungen, Begründungen für Verfahrensvorschlage und Entscheidungen nicht immer nachvollzogen werden konnte oder Handlungsvorgaben nicht immer umgesetzt wurden.

      • Interessanten Hinweisen oder Anhaltspunkten wurde zum Zeitpunkt der Datenerhebung sowohl in der Auswertung als auch in der Beschaffung nicht immer konsequent nachgegangen.

      Mit der Umorganisation des LfV im Oktober 2011 wurden bereits deutliche Verbesserungen erzielt (siehe dazu Punkt 4.2.3.).

      
      

      1. Relevante Hinweise

         Aus der Aktenprüfgruppe wurden Informationen mit einem möglichen Bezug zum NSU-Trio bzw. mit möglichen Bezügen zum NSU-Umfeld oder zu möglichen rechtsterroristischen Aktivitäten im Allgemeinen benannt. Diese wurden geprüft und - soweit im Sinne der Aufgabenstellung relevant - strukturiert bewertet. (vgl. Punkt 6).

         
         

      2. Unterrichtung der PKV

         Über im Sinne der Aktenprüfung relevante bewertete Informationen wurde auch die PKV unterrichtet (vgl. Punkt 6). Da die PKV-Sitzungen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht protokolliert wurden, wurden entweder die Termine der PKV genannt, in der über den relevanten Sachverhalt gesprochen wurde, bzw. die Sitzungstermine und die vom LfV für den Vortrag in der PKV vorbereiteten Themen im Zusammenhang mit der Aktensichtung und deren Ergebnissen oder inhaltlichen Bezügen benannt. Die Auflistung endet mit der ersten Sitzung nach Abschluss der Aktensichtung und der damit verbundenen Berichterstattung an das HMdIS. Die relevanten Sachverhalte aus Punkt 3.2.1.wurden im Rahmen des Themenpunktes NSU in der PKV aufgegriffen.

         
         

      3. Unterrichtung des Bundestagsuntersuchungsausschusses

         Im Rahmen der Berichtspflicht zu Beweisbeschlüssen des Bundestagsuntersuchungsausschusses übermittelte das LfV Unterlagen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Sachverhalte:

         
         

      4. Übermittelte Sachverhalte an den GBA

         Zur Frage der an den Generalbundesanwalt (GBA) übermittelten Sachverhalte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Mordes und anderer Straftaten gemäß § 129a, 211 StGB gegen Beate Zschäpe u. a. wurden dem GBA u. a. Aktenstücke im Zusammenhang mit dem Mord in Kassel am 6. April 2006 übermittelt. Wegen des laufenden Verfahrens darf darüber an Dritte nur mit Zustimmung des GBA Auskunft erteilt werden. Dazu werden Sie in einem gesonderten Schreiben unterrichtet.

         
         

4. Schlussfolgerungen

   Wie bereits unter den Punkten 2.5. und 3.2. beschrieben, waren die Aktenführung und die damit verbundene Dokumentation von Arbeitsschritten im LfV Hessen insbesondere in den 1990er Jahren nicht gut. Außerdem war und ist die Such- und Aussagefähigkeit des LfV

   GEHEIM

   amtlich geheim gehalten

   
   

   Hessen für die betroffenen Akten dadurch beeinträchtigt. Ebenso zeigte sich ein Ausbildungsbedarf in Bezug auf die Herangehensweise bei der Bearbeitung von Vorgängen oder Sachverhalten.

   Diesem Zustand wurde seit der Ersten Aktenprüfung im November/Dezember 2011 bereits erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet. Auf Grund der Ergebnisse der Aktenprüfung 2012 wurden die Anstrengungen intensiviert (siehe Punkte 4.2. und 4.3.).

   
   

   1. Mängel und Optimierungspotenziale

      Der Zustand der Akten in der Auswertung unterschied sich grundsätzlich von dem der Beschaffung. Während in der Auswertung eine chronologische und grundsätzlich sachgerechte Aktenführung bestand, wiesen die Beschaffungsakten insbesondere für die 1990er Jahre Defizite auf. Es gab eine große Menge an nicht registriertem Material, das aber offen oder maximal VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft war.

      Teilweise wurde ein und derselbe Sachverhalt durch Kopien oder Mehrfachmeldungen in mehrere Akten verfügt. Lediglich bei VS-Vertraulich oder VS-geheim eingestuften Vorgängen war in allen Fällen sichergestellt, dass der Bezug zum Originalvorgang kenntlich war.

      In der Sachbearbeitung waren häufig weder aktiv Nachfragen bei Quellen erfolgt noch war versucht worden, Sachverhalte durch ergänzende Informationen zum Beispiel anderer Behörden oder Quellen, zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu bewerten.

      Insgesamt wurden Anmerkungen oder Bewertungen zu inhaltlich markierten Abschnitten eines Textes zumindest nicht dokumentiert; daher ist im Nachhinein von einer Nicht Bearbeitung auszugehen. Verfahrensvorschlage und Entscheidungen wurden nicht immer beachtet, teilweise waren sie nicht ausreichend begründet.

      
      

   2. Veranlasste Maßnahmen

      Der Bearbeitungsstandard hat sich seit den 1990er Jahren deutlich verändert und wurde seit 2010 weiter optimiert.

      Heute wird gerade auch wegen der Ergebnisse der Aktensichtung darauf geachtet. dass solche Hinweise angemessen verfolgt und die Bearbeitungsergebnisse dokumentiert werden. Dazu tragt unter anderem eine eigene Arbeitseinheit im LfV bei, die zumindest stichprobenartig eine Qualitätssicherung vornimmt.

      
      

      1. Dienstvorschriften

         Die für die Arbeit im LfV neben dem LfV-Gesetz maßgeblichen Dienstvorschriften wurden erstmals Ende der 1990er Jahre und dann noch einmal zwischen 2007 und 2010 erneuert. Es liegt bereits seit Anfang 2014 ein Entwurf für eine neue Dienstvorschrift Beschaffung vor, weil in diesem Bereich große Defizite in der Bearbeitung erkennbar waren und zugleich umfassende Kritik im Rahmen der öffentlichen Aufklärung der NSU-Taten im Umgang mit Quellen erfolgte. Der Entwurf greift die Kritikpunkte aus der Aktensichtung im LfV, aber auch die Vorschlage des Untersuchungsausschusses des Bundestages bzw. der Expertenkommission der Bundesregierung auf. Die neue Dienstvorschrift soll zum 1.

         Dezember 2014 in Kraft treten.

         Zusätzlich wurden diverse Amtsleiterverfügungen erlassen, die zu einer qualitativ hochwertigen Bearbeitung beitragen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Verfügungen:

         GEHEIM

         amtlich geheim gehalten

         
         

         
         

         Datum	Betreff
         10. Juni 2013	Informationsaustausch mit Staatsanwaltschaften
         26. Juli 2013	Sicherung einer gleichbleibend hohen Qualität von Vorlageberichten an das HMdIS
         15. Oktober 2013	Förmliche Verpflichtung der vom LfV verdeckt eingesetzten Personen gemäß Erlass des HMdIS vom 11. Oktober 2013
         20. November 2013	Verbot der Inverssuche in der Anti-Terror- Datei gemäß dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013.

         
         

      2. Dienstkunde

         Zusätzlich wurde - im Rahmen des vom LfV schon langer betonten lebenslangen Fortbildungsansatzes - eine verstärkte Dienstkunde verbunden mit klaren Verfahrensvorgaben initiiert. Diese erfolgt nicht nur hausintern durch Schulungen, sondern auch durch Fortbildungen an der Akademie für Verfassungsschutz.

         
         

      3. Organisationsänderung

         Einen wesentlichen Schritt zur Optimierung der Arbeit hat das LfV bereits vor der Enttarnung des NSU mit der Umorganisation im Oktober 2011 gemacht. Mit der Zusammenlegung der phänomenbezogenen Beschaffungs- und Auswertungsbereiche in jeweils einer Abteilung (Inlandsextremismus bzw. Islamismus/Ausländerextremismus) wurden bereits deutliche

         Verbesserungen erzielt und die direkte Kommunikation zwischen allen Arbeitsebenen (Sachbearbeitung und Dezernatsleitung) optimiert. Außerdem ist durch die Phänomenbezüge für Auswertung und Beschaffung jetzt im Bereich Inlandsextremismus in der Abteilung 2 gemeinsame Abteilungsleitung sichergestellt, dass eine zielführende Koordination und Priorisierung der Arbeit von Auswertung und Beschaffung möglich wird. Eine Abstimmung der Verfahrenswege zwischen den Fachabteilungen ist sichergestellt.

         
         

      4. Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund und im GETZ/GAR

         Das LfV arbeitet wie bisher eng mit den anderen Verfassungsschutzbehörden zusammen. Dies wurde im GETZ/GAR noch weiter institutionalisiert und auf eine enge inhaltliche Abstimmung mit den Polizeibehörden der Lander und des Bundes erweitert. Letztlich ist die Zusammenarbeit dort aber auf gewaltorientierte Beobachtungsobjekte bezogen. Seitdem wird insbesondere in diesem Spektrum auch in den Landern viel starker auf Vernetzungshinweise über das eigene Bundesland hinaus geachtet.

         Der Austausch über das GETZ/GAR und das neue NADIS WN (insbesondere gekoppelt mit den Speicherungen nach § 6 Satz 8 BVerfSchG) tragen dazu bei, dass entsprechende Bezüge zumindest bewusst gemacht und die Datensätze entsprechend markiert werden können. An der originären Bearbeitung von Gruppierungen und Personen durch die jeweils auf Grund des tatsachlichen Aufenthaltsortes bzw. des Aktionsschwerpunktes zuständige Landesbehörde ändert das jedoch grundsätzlich nichts.

         GEHEIM

         amtlich geheim gehalten

         
         

         Insgesamt haben sich die Landesbehörden prinzipiell auf Aktivitäten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches zu konzentrieren. Aktivitäten von Gruppierungen oder Personen, die von außerhalb Hessens kommen, wurden und werden im LfV gemäß der rechtlichen Grundlagen nur dann gespeichert, wenn diese in Hessen regelmäßig auftreten oder eine Rolle spielen oder wenn es sich um Sachverhalte von herausragender Bedeutung (zum Beispiel Gewalttat) in Hessen handelt. Ein über eine alleinige Landeszuständigkeit hinausgehender Blick oblag und obliegt dem dafür ausdrücklich zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz.

         
         

      5. Abarbeitung der Sachverhalte aus dar Aktenprüfung

         Handlungsbedarf ergab sich vorrangig in Bezug auf grundsätzlich anstehende Löschungen. Auf Grund eines Erlasses vom 24. Juli 2012 wurde für den Bereich Rechtsextremismus mit Zustimmung des Hessischen Datenschutzbeauftragten ein Löschmoratorium eingeführt. Um den gesetzlichen Regelungen noch besser zu entsprechen und vor allem automatisierten Löschungen in NADIS WN vorzubeugen, werden die grundsätzlich zu löschenden Daten ebenfalls mit Zustimmung des Hessischen Datenschutzbeauftragten mittlerweile zur Sperrung durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten verfügt. In Einzelfallen ist die Übersendung eines einzelnen Vorgangs an eine andere Verfassungsschutzbehörde zu prüfen. Für beide Aspekte muss in einem neuen Arbeitsschritt jeweils der gesamte Sachzusammenhang aus betroffenen Sach- und Personenakten gesichtet und im Gesamtzusammenhang bewertet werden. Diese Arbeiten wurden unter Einbindung des Fachdezernats begonnen und bereits teilweise umgesetzt.

         Die große Zahl der Waffen- und Sprengstoffhinweise wurde gesondert betrachtet. Einige Hinweise sind noch zu bearbeiten. Informationen in Bezug auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz werden seit 2010 zunächst im Rahmen einer Projektbearbeitung, mittlerweile im Rahmen der normalen Sachbearbeitung umgehend geprüft und bearbeitet. In jedem Fall erfolgt eine Anfrage bei der Waffenbehörde bzw. mittlerweile im Nationalen Waffenregister (NWR). Bei Treffern wird die Gerichtsverwertbarkeit der Erkenntnisse geprüft und soweit möglich die zuständige Waffenbehörde unterrichtet.

         Bei Hinweisen auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz eines Rechtsextremisten vor 2010 erfolgt die Bearbeitung wie folgt: Bei Personen aus Hessen wurde bzw. wird geprüft, ob es eine NADIS-Speicherung gibt. Wenn ja, erfolgt eine Abfrage im NWR. Bei Treffern wird eine Unterrichtung der Waffenbehörde mit gerichtsverwertbaren Informationen geprüft. Bei außerhessischen Personen wurde bzw. wird ebenfalls geprüft, ob es eine NADIS- Speicherung gibt. Wenn ja, wird aus Gründen des Arbeitsaufwandes das betroffene Land (unter nachrichtlicher Einbindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz) unterrichtet, sofern die Information zum Waffen- oder Sprengstoffbesitz ausschließlich von hessischen Behörden stammte bzw. eine bisherige Beteiligung der betroffenen Landesbehörde auf Grund der Aktenlage nicht erkennbar ist. Die betroffene Behörde muss dann in eigener Zuständigkeit über das weitere Verfahren entscheiden. Die Umsetzung dieser Arbeiten hat unter Einbindung des Fachdezernats begonnen.

         
         

   3. Beabsichtigte Maßnahmen

      1. Dienstvorschriften

         In der Dienstvorschrift Auswertung vom 10. Oktober 2008 und im Arbeitsplan Auswertung vom Januar 2010 sind zentrale Definitionen und Bearbeitungskriterien, insbesondere auch die Arbeitsmethodik der Auswertung beschrieben. Die Amtsleitung des LfV hat diese Arbeitsgrundlagen bereits am 2. August 2012 in einer Verfügung über die Bearbeitung von Posteingängen, Bearbeitungsgrundsatze für die Bediensteten, Anforderungen an die Auskunftsfähigkeit und die fachlichen Kenntnisse von Bediensteten ergänzt.

         GEHEIM

         amtlich geheim gehalten

         
         

         Dennoch sieht das LfV Hessen die Notwendigkeit, die Dienstvorschrift Auswertung gerade mit Blick auf Arbeitsabläufe und damit verbundene Handlungsvorgaben zu überarbeiten. Dieses Projekt wurde begonnen. Ein erster Entwurf wird dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zeitnah vorgelegt.

         Auch die Dienstvorschrift Beschaffung wurde in enger Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport überarbeitet und befindet sich aktuell in der endgültigen Abstimmung mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten.

         
         

      2. Standardisierung von Arbeitsabläufen

         Bereits vor der Aktensichtung wurde deutlich, dass standardisierte Arbeitsabläufe insbesondere für Ermittlungen (Auftrage und Berichte), Observationen (Auftrage und Berichte), Quellenbefragungen (Auftrage und Berichte). aber auch andere Maßnahmen des LfV für alle betroffenen Arbeitsbereiche von Vorteil sind. Eine abteilungs- und aufgabenübergreifende Arbeitsgruppe hat entsprechende standardisierte Formulare erarbeitet, die nach Prüfung und Zustimmung der zuständigen Stellen im LfV derzeit als Formatvorlagen entwickelt und zur Verfügung gestellt werden sollen.

         Ein Teilaspekt dieser Standardisierung ist, dass LfV-interne Berichte stärker nach Sachverhalten, Hintergründen, Anmerkungen/Bewertungen durch die Quelle oder den VP- Führer differenziert werden. Die damit verbundene Aktenklarheit soll die Auffindbarkeit von zusammenhängenden Sachverhalten sowie die eindeutige Zuordnung zu bestimmten Akten erleichtern. Darüber hinaus soll dadurch für Auswerter und Beschaffer eine noch stärkere Fokussierung auf ihre ursächlichen Aufgaben (Informationsgewinnung und Analyse) möglich werden.

         
         

      3. Dienstaufsicht und Qualitätssicherung

         Die Dienstvorgesetzten wurden dazu aufgefordert, stärker auf die Beantwortung von Fragen bzw. die Umsetzung von Handlungsanweisungen zu achten. Darüber hinaus sollen die Bearbeitungsabläufe selbst weiter kritisch hinterfragt und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen optimiert werden. Die neuen Dienstvorschriften sollen entsprechende Regelungen enthalten.

         Darüber hinaus wird eine eigene Arbeitseinheit zumindest stichprobenartig sowohl die Bearbeitung einzelner Vorgänge als auch die Aktenführung in der Auswertung und in der Beschaffung überprüfen. Dadurch kann die Amtsleitung durch gegebenenfalls notwendige ergänzende Verfügungen und Anweisungen steuernd in die Arbeitsprozesse eingreifen.

         
         

      4. Priorisierung

         Die Aktensichtung zeigte, dass sich die einzelnen Informationen mit Blick auf Konkretheit, Quantität und Qualität sehr unterscheiden. Daher wird die seit Jahren durchgeführte Priorisierung von Beobachtungsobjekten derzeit wie folgt ergänzt: Mit der Festlegung der Priorität sollen auch ein Bearbeitungsziel, die Art und Intensität der Bearbeitung und der einzuleitenden Maßnahmen sowie die Auskunftsfähigkeit bzw. eine Auskunftsbeschränkung zu einem Beobachtungsobjekt dargestellt werden. Dadurch können sowohl die Ressourcen innerhalb der Fachabteilungen als auch die Ressourcen der operativen Fachdienste und der zielgerichteter und phänomenübergreifend präziser gesteuert werden.

         
         

      5. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

         GEHEIM

         amtlich geheim gehalten

         
         

         Im Rahmen einer Projektgruppe zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes unter Leitung von Dr. Wilhelm Kanther wurden von November 2012 bis Frühjahr 2013 die Institution Verfassungsschutz und die (Arbeits-)Prozesse kritisch-konstruktiv hinterfragt. Die Ergebnisse fordern den bereits eingeschlagenen Reformprozess und initiieren neue Reformansätze, die im Sinne einer kontinuierlichen Prüfung und Bewertung in der Zukunft weiter zu führen sind.

         In selben Arbeitsgruppen beschäftigten sich die Projektgruppenmitglieder - unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom Dezember 2012 - mit den Themenfeldern Aus- und Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention, Quelleneinsatz, Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in Hessen, Internet als Aufklärungsmittel, Stärkung der Zusammenarbeit im Verbund sowie Daten- und Aktenpflege/Interne Revision. Die Arbeitsergebnisse werden seit der Vorstellung des Abschlussberichts im Juli 2013 nach Möglichkeit in der täglichen Arbeit bereits berücksichtigt. Einige Aspekte bedürfen aber auch formaler Vorgaben und Vereinbarungen (auch durch das HMdIS), die teilweise noch nicht umgesetzt wurden. Einige Punkte befinden sich noch immer in der Bund-Länder-Abstimmung, so zum Beispiel die beim BN zu führende zentrale Datei der Zugangslagen aller Verfassungsschutzbehörden.

         Besonders erwähnenswert ist die ausgesprochen gute und enge inhaltliche Zusammenarbeit unter Wahrung des Trennungsgebotes zwischen dem LfV und der hessischen Polizei. Dieser enge Austausch dient der Sicherheit in Hessen und ist zu großen Teilen aus der Motivation der Beschäftigten beider Behördenbereiche gewachsen.

         GEHEIM

         amtlich geheim gehalten

         
         

5. Unterlagen aus der Materialsichtung

5.1 Fachinhaltliche Einweisung bezüglich der Sichtung aller Rechtsextremismus Sach- und Personenakten (einschl. Listung relevanter Taten und relevanter Personen) 15 Seiten VS-Vertr.

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Fachinhaltliche Einweisung bezüglich der Sichtung aller Rechtsextremismus Sach- und Personenakten vom 01.01.1992 bis 30.08.2012 bzw. bis zum Abschluss der Aktensichtung.

Anlage: -4-

Hintergrund

Im November 2011 wurde durch polizeiliche Ermittlungen offenbar, dass drei Rechtsextremisten u.a. für eine Mordserie an neun Männern mit Migrationshintergrund (Zeitraum 2000 bis 2006) und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sind. In diesem Zusammenhang wurden die relevanten Sachakten aus dem Bereich Neonazis, Subkulturelle und NPD bereits zweimal auf mögliche Bezüge zu diesen Personen und ihrem Umfeld gesichtet. Die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden hat mittlerweile zusätzliche Ansatzpunkte ergeben, die vom Fachdezernat bearbeitet wurden und werden.

Auf Grund aktueller Erkenntnisse und zur umfassenden Aufklärung (Strafverfahren, Verfassungsschutzbelange, Strukturanalysen, Kommissionen und Untersuchungsausschüsse) ist es notwendig, alle Grundsatz-, Sach- und Personenakten der Auswertung und der Beschaffung mit Rechtsextremismusbezug zu sichten. Darüber hinaus geht es für das LfV Hessen nicht mehr nur um die Vorlage hier vorliegender Informationen und Erkenntnisse zum NSU-Komplex, sondern auch um die Frage, wann und in welcher Form sich das LfV Hessen mit Sachverhalten im Zusammenhang damit befasst hat.

Parallel dazu ist das Tagesgeschäft so aufrecht zu erhalten, dass das LfV Hessen in Bezug auf aktuelle Ereignisse und Anfragen reagieren kann.

Erkenntnisrelevanz

Auf Grund der intensiven Ermittlungen des BKA oder der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden konnten mittlerweile noch über Personenverbindungen hinausgehende (möglicherweise) relevante Aspekte erarbeitet werden, die bei der jetzigen Aktenprüfung zu berücksichtigen sind.

Bei der Aktenprüfung geht es nicht nur um die Frage möglicher Verbindungen hessischer Gruppierungen und Personen insbesondere nach Thüringen oder Sachsen, sondern auch um Wissen vom Hörensagen (auch Internet-Informationen) über bundesweite Verbindungen von Rechtsextremisten zu dem Zwickauer Trio bzw. deren Umfeld. Insofern sind auch Informationen, die keinen Hessenbezug aufweisen, von Bedeutung.

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

Bezüglich der Erkenntnisrelevanz gibt es mehrere Frageebenen:

1. Personenbezogene Kontakte zum Zwickauer Trio oder deren direkten Unterstützern sowie Hinweise auf Unterstützungshandlungen (z. B. finanziell, Übernachtungsmöglichkeiten, Hilfestellung beim Auskundschaften der Tatorte

   - darunter insbesondere zu der Tat in Kassel Im April 2006).

2. Hinweise auf die Existenz oder das Handeln des NSU - mittlerweile wurde z.

   B. in einem ostdeutschen Fanzine von Anfang des Jahrtausends ein Hinweis gefunden, in dem in einem Satz Bezug auf NSU genommen wurde.

   Darunter fallen auch Hinweise auf ähnliche oder vergleichbare Symbole (NSU- Symbol von gefundener DVD) oder Tatzusammenhänge (Auskundschaften von Tatorten, Nutzung eines Wohnmobils, Nutzung von Fahrrädern - i. d. R. zwei männliche Personen)

   In einem Lied der Gruppe Gigi und die braunen Stadtmusikanten wurden die Morde besungen.

   Sonstige Solidaritätsbekundungen oder auch Thematisierung der Taten.

3. Hinweise auf Strategiepapiere bzw. -aussagen (unabhängig von welcher Personengruppe), die einen „bewaffneten bzw. einen revolutionären Kampf“ oder ein Handeln aus dem „Untergrund“ thematisieren.

   In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu achten, ob darüber gesprochen wurde, dass Personen dauerhaft „abtauchen“ bzw. „in den Untergrund“ gehen wollten oder gegangen sein sollen.

4. Hinweise auf Kontakte hessischer extremistischer Gruppierungen oder Personen zu relevanten Gruppierungen, den sie maßgeblich tragenden Personen und bislang als besonders relevant bekannten Szeneobjekten insbesondere in Thüringen oder in Sachsen.

   In diesem Zusammenhang spielt z. B. der Thüringer Heimatschutz (THS) eine ebenso wichtige Rolle wie das Braune Haus in Jena. Aktuell werden auch mögliche Bezüge der Beate Zschäpe ins Rocker-Milieu auf eine mögliche Relevanz für die Ermittlungen überprüft. Anlass ist eine Anzeige in einer Zeitschrift, in der als eine unter mehreren Personen die inhaftierte Zschäpe gegrüßt wird.

   Bel Informationen zu bzw. über Veranstaltungen, hier gerade auch Konzerte/Musikveranstaltungen, ist besonders darauf zu achten, ob es Solidaritätsaktionen oder Geldsammlungen zu Gunsten von den Personen aus der NSU bzw. aus deren Umfeld gegeben hat.

5. Hinweise auf Waffenbesitz (legal oder illegal) oder deren Lagerung in Waffendepots, Waffenkenntnisse, Schießübungen, Kenntnisse über die Arbeit mit Sprengstoffen oder Beschaffung von Sprengstoffen. In diesem Zusammenhang ist wichtig darauf zu achten, ob die entsprechende Person durch berufliche Aktivitäten (Bundeswehr, Sicherheitsdienst), durch Freizeitaktivitäten (z.B. Jagd, Schützenverein) oder durch Eigeninitiative illegal die Kenntnis oder Waffe erlangt hat.

6. Bel Berichten insbesondere über ungeklärte Taten (auch Banküberfälle oder sonstige Straftaten zur Geldbeschaffung) bitte auf Details achten und hier im Zweifelsfalle eine Rucksprache mit der AG-Leitung suchen, um eine mögliche Parallelität mit den Tatabläufen von Straftaten des Zwickauer Trios erkennen zu können.

   GEHEIM

   amtlich geheim gehalten

   
   

   Hier sei darauf hingewiesen, dass kürzlich [Koordinierung, Text erhält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde]

   Insofern ist grundsätzlich auch bei Berichten auf internationale Bezuge mit Blick auf die oben dargestellten Fragen zu achten.

7. Das Zwickauer Trio hat sich vor seinem Abtauchen mit zwei Themen beschäftigt:

   • Schwerpunkt Juden und Fremdenfeindlichkeit - u. a. Herstellung eines fremdenfeindlichen Spieles „Pogromoly“ (Verkauf sollte der finanziellen Unterstützung der Flüchtigen dienen)

   • Wehrmachtsausstellung

8. Als ein mögliches Fluchtziel wird Südafrika vermutet.

   
   

   Prüfintensität - Suchkriterien und Intensität

   Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Aspekte wird deutlich, dass alles zu sichten, qualitativ quer zu lesen und zu bewerten ist. Dies betrifft auch teilweise umfangreiche Flugblätter, Publikationen sowie Gerichtsurteile.

   Dabei ist darauf zu achten, dass alles gelistet wird, bei dem ein Zusammenhang mit dem NSU-Komplex erkennbar ist. Bei Unsicherheiten sind diese Punkte zeitnah im Team und ggf. mit fachkundigen Verantwortlichen zu besprechen; eine solche Abklärung im Einzelfall ist mit dem Ergebnis zu vermerken.

   Bei Veranstaltungen ist nicht jede einzelne Demonstration oder jedes Konzert von Bedeutung. Wichtig ist daher die Prüfung des Gesamtzusammenhanges unter der Fragestellung, ob und in welcher Form z. B. ein Kennverhältnis bestand oder ein relevanter Aspekt aus dem NSU-Komplex eine Rolle spielte.

   Grundsätzlich sind Veranstaltungen aufzuführen,

   • wenn eine der gelisteten Personen Anmelder oder Verantwortlicher war;

   • wenn mehrere der gelisteten Personen als Teilnehmer genannt sind (hier ist anzumerken, ob nur eine gemeinsame Teilnahme oder ein Kennverhältnis der genannten Personen besteht und ob an der Veranstaltung auch hessische Personen waren.

     Es gibt Hinweise auf Kontakte hessischer Personen nach Thüringen, z. B. ins Braune Haus. So hielten sich u. a. hessischen Rechtsextremisten ██████████████████, Stefan Jagsch, ███████████, ███████ █████ und ████████████████ dort auf. Auf entsprechende Hinweise ist besonders zu achten. Dabei ist aufzuführen, wer Ansprechpartner / Kontaktperson der hessischen Person war bzw. ist.

     Zumindest Jagsch soll dort bei einer Veranstaltung mit Beate Zschäpe gesprochen haben. Jagsch ist eine zentrale Figur im hessischen NPD- Landesverband und im Kreisverband Wetterau. Diese sollen bei Wahlkämpfen eng mit der NPD TH zusammengearbeitet haben.

     
     

     Wahlkampfzusammenarbeit von NPD-Landesverbanden: Gegenseitige Unterstützung ist sehr üblich. Hierbei sind Notizen unbedingt zu machen,

   • wo es über die konkrete Wahlkampfarbeit hinaus Hinweise auf die Beschäftigung mit Themen bzw. Personen gibt, die den Gesamtkomplex NSU betreffen (s. o.),

     GEHEIM

     amtlich geheim gehalten

     
     

   • wo sich Hinweise auf besonders gute Kennverhältnisse zwischen hessischen Personen und gelisteten Personen ergeben,

   • wo sich persönliche Kennverhältnisse hessischer Personen zu den Beschuldigten ergeben, z.B. weil jemand bei einer der relevanten Personen übernachtete oder regelmäßiger mit einer der relevanten Personen sprach.

Besonders zu beachten sind Hinweise im Zusammenhang mit Blood & Honour bzw. Rocker- Bezügen. Der Hintergrund liegt in Ergebnissen der polizeilichen Ermittlungen: Das Zwickauer Trio verfügte über Kontakte zur verbotenen Organisation Blood & Honour (insbesondere Sektion Sachsen) bzw. wurde aus diesem Umfeld unterstützt. Wegen einer jüngst erschienenen Annonce, in der Beate Zschäpe in einer Rocker-Zeitschrift gegrüßt wurde, werden aktuell auch mögliche Bezüge ins Rocker-Milieu überprüft.

In Bezug auf die Erfassung von Hinweisen auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz sowie auf Schießübungen (mit scharfen Waffen) sind alle Informationen kurz zu benennen (sie werden dann nachträglich bearbeitet). Nur solche Hinweise sind ausführlicher darzustellen, bei denen

• (vermutliche) Waffenbeschaffer genannt werden

• Hinweise auf die Beschaffung von Ceska-Waffen vorliegen

• Hinweise auf die Beschaffung von Waffen aus der Schweiz oder Tschechien vorliegen

• Hinweise auf eine Weitergabe an Rechtsextremisten / Freunde im Untergrund vorliegen

  
  

  Besonderheiten

  Doppelt oder mehrfach abgeheftete Unterlagen (unter verschiedenen Stückzahlen in einem Aktenzeichen), was leider häufig vorkam, sind nur einmal zu lesen.

  GEHEIM

  amtlich geheim gehalten

  
  

  Anlage Prüfaspekte

  
  

  Personen- oder gruppenbezogene Kontakte

  
  

  Unterstützungshandlungen

  
  

  Hinweise auf die Existenz oder das Handeln des NSU

  
  

  Strategiepapiere bzw. -Aussagen „bewaffneter/revolutionärer Kampf“ oder „Untergrund“

  
  

  Waffen und Sprengstoff

  
  

  Tatabläufe in Bezug auf Straftaten

  
  

  Internationale Aktivitäten beachten

  
  

  Hinweis:

  Bitte achten Sie bei Abbildungen auch auf Ähnlichkeiten/Übereinstimmungen mit dem von der NSU verwendeten Logo.

  
  

  NSU LOGO 1.jpg NSU LOGO 2.jpg

  GEHEIM

  amtlich geheim gehalten

  
  

  Anlage relevante Taten

  
  

  1995 Sept.	Buchenwald TH Sprengstoffattrappe in Buchenwald	Böhnhardt und uT
  1996 April	2 Bombenattrappen an Puppenkorso mit Aufschrift Jude - angebracht an Autobahnbrücke (mit Hinweis Vorsicht Bombe)	Böhnhardt
  1996 Okt. 6.	Holzkiste mit schwarzem Hakenkreuz und Aufschrift Vorsicht Bombe im Abbe-Stadion in Jena TH	uT
  1996 Nov. 9.	Fahrzeugkontrolle Böhnhardt: Auffinden Waffen Sturmhauben etc. Mitfahrer	Mundlos und Zschäpe
  1996 Dez. 30./31.	Briefbombenattrappen an PD Jena, Stadt Jena und Presse in Jena - Drohungen gg. Personen des öff. Lebens (u. a. Ignaz Bubis)	Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe
  1997 Sept. 2.	USBV in Jena vor Theater - funktions-, aber nicht zündfähig - roter Koffer mit schwarzen Hakenkreuzen in weißem Kreis - hergestellt In der Garage der der Personen	Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe
  1997 Okt.	Böhnhardt verurteilt (2 Jahre 3 Monate) - kein Strafantritt
  1997 26 Dez.	Bombenattrappe in Keller mit Hakenkreuz an M.- Poser-gedächtnisstätte in Jena
  1998 Jan.	Durchsuchung bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe - 4. funktionsfähige Rohrbomben und 1,5, kg TNT sichergestellt - keine Hinweise auf konkret geplante Anschläge gefunden. Zwickauer Trio setzte sich während der Durchsuchung ab - seitdem flüchtig
  1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2010, 2011	Mehrere Banküberfälle in Eisenach, Arnstadt, Zwickau, Chemnitz, Stralsund, u. a. Orten in TH und SN
  2000 Sept. 9.	NÜRNBERG - Blumenhändler auf Lieferwagen	Mord
  2001 Jan. 19 bzw. 2000 Dez.	KOLN - Bombenanschlag iranisches Lebensmittelgeschäft – ein Mann hatte kurz vor Weihnachten Geschäft betreten und eingekauft, da er kein Geld hatte, ließ er Korb zurück, in dem sich eine rote Gebäckdose befand - Sachen wurden nicht abgeholt, als Tochter Dose öffnete explodierte die Bombe - DVD der NSU enthält Bilder der Tat	Bombenanschlag
  2001 Juni 13.	NÜRNBERG - Schneider in seinem Geschäft	Mord
  2001 Juni 27.	HAMBURG - Gemüsehändler in seinem Geschäft	Mord
  2001 Aug.29.	MÜNCHEN - Gemüsehändler im Geschäft	Mord
  2004 Febr. 25.	ROSTOCK - Verkäufer an Döner-Imbiss im Geschäft	Mord

  GEHEIM

  amtlich geheim gehalten

  
  

  
  

  2004 Juni 9.	KÖLN - Nagelbombenanschlag vor türkischem Friseurladen, Bombe war an einem Fahrrad angebracht - DVD der NSU enthält Bilder der Tat	Bombenanschlag
  2005 Juni 9.	NÜRNBERG - Inhaber des Döner-Imbiss im Geschäft	Mord
  2005 Juni 15.	MÜNCHEN - Mitinhaber eines Schlüsseldienstes im Geschäft	Mord
  2006 April 4.	DORTMUND - Inhaber eines Kiosk im Geschäft	Mord
  2006 April 6.	KASSEL - Sohn eines Internet-Café-Betreibers	Mord
  2007 April 25.	HEILBRONN - vollendetes und versuchtes Tötungsdelikt an zwei Polizeibeamten	Mord
  2011 Sept. bis Nov.	Versand der DVD Frühling-Nationalsozialistischer Untergrund DVD 1 an unterschiedliche Empfänger

  
  

  Hinweis:

  Bei der Tatausführung ist nach jetzigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass

  • ein Wohnmobil angemietet wurde

  • mind. zwei Personen auf einem Fahrrad in Tatnähe gesehen wurden bzw. sich mit

Fahrrädern zum Tatort bewegten bzw. wieder davon entfernten

Daher ist auch auf entsprechende Hinweise oder Thematisierungen zu achten.

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

Anlage relevante Personendaten (alphabetisch)

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

Unterstrichene Personen sind die Beschuldigten Im Verfahren beim GBA.

In die Tabelle wurden alphabetisch alle Alias-Namen des Zwickauer Trios eingefügt.

Abteilungsinterner Hinweis: Ab Nummer 43 handelt es sich um Personen, die nach Abschluss der letzten Aktensichtung als relevant aufgefallen sind.

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

* Nachtrag 27.06.2012 auf Grund eines Vermerks Kontakte Mundlos in den 1990er Jahren vom 25.06.2012, gelesen 26.06.2012

(1) Nachtrag · aufgrund einer Information des BKA vom 10.07.2012, zu beachten ab diesem Datum.

Anlage relevante Beobachtungsobjekte und sonstige Objekte

nicht fett dargestellte Objekte sind für Ihren Hintergrund aufgeführt

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

* Nachtrag 17.07.2012 auf Grund eines Vermerks Kontakte Mundlos in den 1990er Jahren.

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

5. Unterlagen aus der Materialsichtung

5.2. Eigene Anlage relevanter Personendaten mit Lichtbildern

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

Anlage relevante Personendaten (alphabetisch)

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

Unterstrichene Personen sind die Beschuldigten im Verfahren beim GBA.

In die Tabelle wurden alphabetisch alle Alias-Namen des Zwickauer Trios eingefügt.

Abteilungsinterner-Hinweis: Ab Nummer 43 handelt es sich um Personen, die nach Abschluss der letzten Aktensichtung als relevant aufgefallen sind.

* Nachtrag 27.06.2012 auf Grund eines Vermerks Kontakte Mundlos in den 1990er Jahren vom 25.06.2012, gelesen 26.06.2012

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

1. Unterlagen aus der Materialsichtung

   1. Symbole des NSU

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      
      

      [Bild von Paulchen Panther]

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      [DVD der „NS“]

      Adressat:

      PDS Geschäftsstelle Halle

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      5. Unterlagen aus der Materialsichtung

      
      

   2. Formatvorlage Sichtungsnachweis, Tabelle Prüfergebnis und Tabelle sonstige Bemerkungen

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      Sichtungsnachweis

      Aktenzeichen:

      Mit Stückzahl von [] bis [] (Band [])

      
      

      Aktenbetreff: []

      Vollständig: Ja [] Nein []

      Fehlende Stückzeichen: []

      
      

      Sichtende Person: [] Datum der Sichtung: []

      
      

      Prüferkenntnis: Ja [] Nein [] Auflistung auf Beiblatt

      
      

      Zeichnung der sichtenden Person: (mit Datum)

      
      

      Projektleitung hat Sichtungsnachweis gesehen: (mit Datum)

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      Tabelle Prüfergebnis

      
      

      Aktenzeichen:

      Name des Bearbeiters:

      
      

      Stz.	Seite	VS-Grad	Nachrichtengeber (z.B. LfV Th) oder eigene Bezeichnung	Festgestelltes Suchkriterium	Sachverhalt (Bitte am Wortlaut der Meldung orientieren.)

      
      

      Unterschrift mit Datum:

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      Tabelle Sonstige Bemerkungen

      
      

      Aktenzeichen:

      Name des Bearbeiters:

      
      

      Stz.	Seite	VS-Grad	Sonstige Bemerkungen

      
      

      Unterschrift mit Datum:

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      5. Unterlagen aus der Materialsichtung

      
      

   3. Sichtungsnachweis Beschaffung

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      Sichtungsnachweis Beschaffung

      
      

      Aktenzeichen:

      Akte [] mit Stückzahl/Seitenzahl von [] bis [] Akte [] mit Stückzahl/Seitenzahl von [] bis [] [] Deckblattmeldungen von [] bis []

      (Band []) Aktenbetreff: []

      Vollständig: Ja [] Nein []

      Fehlende Stückzeichen: [] Akte:

      Akte:

      
      

      Sichtende Person: [] Datum der Sichtung: []

      
      

      Prüferkenntnis: Ja [] Nein []

      Auflistung auf Beiblatt

      
      

      Zeichnung der sichtenden Person: (mit Datum)

      
      

      Projektleitung hat Sichtungsnachwels gesehen: (mit Datum)

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

2. Anlagen

1. Übersicht über die übermittelten Sachverhalte gemäß der Beweisbeschlüsse des Bundestagsuntersuchungsausschusses

   1. Beweisbeschluss Hessen 1 (1. März 2012)

      
      

      Informationen über die Terrorgruppe NSU oder über ihre mutmaßlichen Mitglieder oder Unterstützer, insbesondere Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Andre E., Susann E., Pierre J., Jan Botho W., Thomas S., Ralf W., Herrmann S., Holger G., Carsten S., Matthias D., Mandy S., Max Florian B oder über weitere Personen oder über

      Organisationen aus ihrem Unterstützerumfeld sowie über gegebenenfalls bestehende Verbindungen zu rechtsextremen Vereinen oder Organisationen im Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 8. November 2011:

      
      

      Datum des Schreiben	Aussteller	Sachverhalt
      6. Oktober 1993	Polizei Hessen	Skinheadtreffen Usingen am 25. September 1993
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      6. Marz 1995	LfV Hessen	Jahreshauptversammlung der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      12. Mai 1995	LfV Hessen	Aufruf anlässlich des [angeblichen] Todes von Tino Brandt
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      12. März 1996	LfV Hessen	Jahreshauptversammlung der HNG 9. März 1996
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      17. Juni 1997	LfV Hessen	Stammtisch am 4. Juni 1997 des Thüringer Heimatschutzes (THS) in Heilsberg
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      20. Oktober 1998	LfV Hessen	Eintritt in die HNG
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      
      

      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      3. April 2001	Polizei Hessen	HNG- Jahreshauptversammlung am 31. März 2001
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      5. Dezember 2002	LfV Hessen	JN-Bundeskongress am 16. November 2002
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      15. August 2003	LKA Hessen	Heß-Veranstaltungen
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Januar 2006	LfV Hessen	HNG-Mitgliederliste
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      30. Juli 2008	Internet Auszug	Fast-Totschlag durch Ex- Jenaer Nazi
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

      
      

   2. Beweisbeschluss Hessen 4 (11. Mai 2012)

      Ergänzend zum Beweisbeschluss HE-1 Evaluierung bundesrechtlicher Vorschriften, Informationen über Straftaten, die der Terrorgruppe NSU, deren mutmaßlichen Mitgliedern oder Unterstützern zugeordnet werden bzw. die Befassung damit durch die genannten Behörden im Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 8. November 2011, mögen diese Informationen unter Umständen auch später gewonnen worden sein, und die Zusammenarbeit und den Erkenntnisaustausch von Bund und Ländern betreffen (auch ausgetauschte Informationen oder solche, die aus heutiger Sicht hätten ausgetauscht werden können), soweit nicht bereits geliefert:

      
      

      Datum des Schreiben	Aussteller	Sachverhalt
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      7. Juli 2004	LfV Hessen	NPD KV Lahn-Dill Sommersonnenwendfeier der Anhängerschaft der „Stimme der Revolte“ (SdR) und des „Nationalen Freundeskreises Wetterau“ (NF) am 20. Juni 2004 in 35630 Ehringshausen
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      
      

      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      14. November 2011	LfV Hessen	Auftrag an Beschaffung Inlandsextremismus LfV Hessen Quellenbefragung NSU
      14. November 2011	LfV Hessen	Ermittlungen zu Banküberfällen und Leichenfunden in Eisenach am 4. November 2011 – Anfrage an alle LfV im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe - Personenabklärung
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      15. November 2011	LfV Hessen	Zwischenbericht mit Stand 15. November 2011 12 Uhr an HMdIS Ministerbüro - Ermittlungen zu Leichenfunden in Eisenach am 4. November 2011 und daraus resultierenden Anhaltspunkten für einen rechtsextremistischen Terrorismus - Ermittlungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe, zusätzlich Holger Gerlach
      15. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht NPD
      16. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht NSU
      6. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht NSU
      16. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht NSU
      16. November 2011	LfV Hessen	An BfV/alle LfV, Lagebericht Nr. 2 ST BAO Trio BKA Stand 14. November 2011, Ermittlungen zu Banküberfällen und Leichenfunden in Eisenach am 4. November 2011/Zusammenhang mit Ermittlungen zu Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt sowie Beate Zschäpe
      17. November 2011	LfV Hessen	An Leiter des Ministerbüros (LMB) u. HMdIS, Ermittlungen zu Leichenfunden in Eisenach am 4. November 2011 und daraus resultierenden Anhaltspunkten für einen rechtsextremistischen Terrorismus./Hier:

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      
      

      		Ermittlungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe; zusätzlich Holger Gerlach und André Eminger/Zwischenbericht mit Stand vom 17. November 2011, 14 Uhr (Aktualisierungen gelb markiert)
      17. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht Rechte Szene Nordhessen
      17. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht Anlassbezogene Befragung zum NSU - rechtsextremistischer Terrorismus am 15. November 2011
      17. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht Nationale Bestrebungen im Raum Kassel
      17. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht Anlassbezogene Befragung zum NSU
      17. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht NSU
      18. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht NSU — Quellenbefragung
      18. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht NSU
      18. November 2011	LfV Hessen	Bericht Außenstelle (Ast.) Kassel NSU
      18. November 2011	LfV Hessen	Diverse Internetausdrucke — Neonazi-Band schrieb Hymne auf Killer-Trio
      18. November 2011	LKA Hessen	Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung
      18. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht NSU
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      21. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht NSU
      21. November 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht NSU Quellenbefragung
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      		Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      1. Dezember 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht Anlassbezogene Befragung NSU
      2. Dezember 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht NSU
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      8. Dezember 2011	LfV Hessen	Lagebericht 3
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      
      

      19. Dezember 2011	LfV Hessen	HNG Personenerkenntnisse zu Mandy Struck
      13. Dezember 2011	LfV Hessen	Deckblattbericht NPD- Hintergrundinformationen
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      23. Dezember 2011	LfV Hessen	VS-Mail NSU Erkenntnismitteilung zu █████████████████ █████
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      27. Dezember 2011	LfV Hessen	Mail Ermittlungskomplex NSU
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      19. Januar 2012	LfV Hessen	Ermittlungen zu Banküberfällen und Leichenfunden in Eisenach am 4. November 2011
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      17. Januar 2012	LfV Hessen	Lageakte NSU — Übersendung von Erkenntnissen zu Tino Brandt
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      30. Januar 2012	LfV Hessen	Lageakte NSU Auskunftsersuchen des GBA zu 38 Personen
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      7. Dezember 2011	LfV Hessen	NSU, anonymer Hinweis auf mögliche hessische Bezugspersonen zum Zwickauer Trio
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      8. Dezember 2011	LfV Hessen	Vermerk NSU anonymer Hinweis auf mögliche hessische Bezugspersonen zum Zwickauer Trio
      9. Dezember 2011	LfV Hessen	Bericht Internetrecherche zu Personen aus registrierungspflichtigen Foren und sozialen Netzwerken in Tatzusammenhängen zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe
      9. Dezember 2011	LfV Hessen	NSU Hinweis auf Kontakte des ███████████ und der ███████████ zu Beate Zschäpe aufgrund eines anonymen Schreibens v. 28. November 2011
      15. Dezember 2011	LfV Hessen	Vermerk Anonymer Hinweis auf Kontakte des ███████████ und der

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      
      

      		███████████ zu Beate Zschäpe
      27. Dezember 2011	LfV Hessen	NSU Hinweis auf mögliche Kontakte des ███████████
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      22. Dezember 2011	LfV Hessen	Mögliche Verflechtung bzw. Informationsgewinnung in Bezug auf BAO TRIO Bernd Tödter
      13. Januar 2012	LfV Hessen	BAO TRIO/LoS NSU Hinweis auf Mitglieder des Sturm 18-Netzwerks
      17. Januar 2012	LfV Hessen	Abgabe hier beim LfV eingegangener Informationen an das BKA, Anfragen zum Sturm 18- Netzwerk um den Rechtsextremisten Berndt Tödter

      
      

   3. Beweisbeschluss Hessen 6 (5. Juli 2012)

Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, für den gesamten Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 8. November 2011 sämtliche Einsätze operativer nachrichtendienstlicher Mittel oder verdeckter polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen seiner Dienststellen oder nachgeordneten Behörden mit Laufzeit, Beschreibung der Art der Maßnahme und Benennung ihres Zwecks oder Auftrags zu bezeichnen, die im Zusammenhang standen mit einer der Personen, die vom Bundeskriminalamt in der Antwort auf Beweisbeschluss BKA-2 berücksichtigt wurden.

GEHEIM

amtlich geheim gehalten

1. Anlagen

   1. Liste der Ergebnisse der Aktenprüfung (Relevante Hinweise, Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz - PKV - und des Bundestagsuntersuchungsausschusses Rechtsterrorismus)

      
      

      Relevante Hinweise aus der Aktensichtung	Bericht in PKV	Beweisbeschlüsse HE bzw. Inhalte der PKV-Sitzung	BT UA durc h LfV TH
      Mögliche terroristische Struktur In	22.08.201
      Nordhessen (Raum Kasel) um	2,
      ███████████ Ende der	14.11.201
      1990er Jahre	2,
      	23.01.201
      	3

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      
      

      Hinweise zu Aktivitäten von Personen aus dem NSU-Komplex (a. NSU-Trio):
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde			ja
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde			Ja
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde			Ja
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde		HE 1	ja
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde		HE 1	ja
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde		HE 1	ja
      Veröffentlichung von Blood and Honour (B&H) im Jahr 2000: Interview mit der Band Eichenlaub zum Lied „Eichenlaub“.			ja
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde			ja
      Hinweise zu Aktivitäten von Personen aus dem NSU-Komplex (b. Personen Im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex): Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      ████████████████ ███ und seine Bezüge zum „Braunen Haus“ in Jena (Thüringen): u.a. Artikel aus der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) mit einem Foto ██████████████ und Wohllebens beim „Fest der Völker“ in Jena sowie Aufenthalt ██████████████ im „Braunen Haus“ in Jena.	15.12.201 1 20.06.201 2 16.11.201 1 02.12.201 1, 15.12.201 1, 15.02.201 2, 20.06.201 2, 14.11.201 2 i.Z. mit ██ 16.11.201 1,	HE 4 HE 6 HE 1 und HE 6 HE 6 HE 4

      • Hinweise auf angebliches Kennverhältnis zwischen Stefan Jagsch und Beate Zschäpe.

      • Mike Sawallich (auch wegen Nachfrage im Zusammenhang mit Beweisbeschluss HE-6 des Bundestagsuntersuchungsaussch usses)

      • 
        

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      
      

      	15.02.201 2, 22.08.201 2
      Hinweise mit möglichem rechtsterroristischem Bezug:
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Geprüfte Hinweise ohne belegbaren Bezug zum NSU- Komplex:
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      Angebliche Überlegungen des Zwickauer Trios, Kontakt zu Manfred Roeder aufzunehmen bzw. dessen Anwesen als mögliches Versteck nutzen zu wollen. Hinweis auf mögliche geplante Unterbringung des Trios bei Roeder.
      Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde
      o Hinweise auf mögliche Kontakte des ehemaligen LfV- Bediensteten Birke zur rechtsextremistischen Szene.	14.11.201 2, 23.01.201 3
      Hinweise auf Sachverhalte, die Im Zusammenhang mit dem NSU- Komplex anfielen:	02.12.201 1 15.12.201 1

      • Michel Friedrich und Benjamin Gärtner im Zusammenhang mit dem Tatverdächtigen Temme und Beweisbeschluss HE-6 des Bundestagsuntersuchungsaussch usses.

      • Bernd Tödter (angebliche Informationen zum NSU) und Enrico Theile (Durchsuchung des BKA am Nebenwohnsitz In Hessen).

      • Aufbau eines „braunen Untergrundes“ unter vermuteter Beteiligung von B&H. (Hier handelt es sich um einen Presseartikel aus dem Juli 2000.)

      • Hinweis auf National Sozialistischen Untergrundkämpfer Deutschlands" In einem Schreiben vom August 1999, aber ohne Bezug zum NSU.

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      
      

      	15.02.201 2 25.04.201 2 23.01.201 3
      Hinweise auf Existenz des Ku- Klux-Klan in Hessen (wegen Berichterstattung der angeblichen Verwicklung zweier Polizeibeamter in Baden- Württemberg im Umfeld der ermordeten bzw. schwerst verletzten Polizisten In Heilbronn (Baden-Württemberg).	14.11.201 2
      Sonder-PKV 16. November 2011		Zusammenhang mit NSU- Morden. (Erkenntniszusammenstellungen)
      Sonder-PKV am 2. Dezember 2011:
      Sonder-PKV am 15. Dezember 2011:		Rücksprache mit BKA mit Bitte um Infosteuerung.
      PKV am 15. Februar 2012:		o Aktueller Sachstand NSU und Sachstand Vorlage der Chronologie des BfV Rechtliche und tatsächliche Veränderungen bei der Beobachtung des Rechtsextremismus seit November 2011

      • NSU.

      • Bedienstete des LfV und deren Versetzung zum LfV Thüringen.

      • Ermittlungen bezüglich ehemaliger Mitarbeiter im

      • Sachstand der Sichtung relevanter Sachakten durch die Auswartung.

      • Ralf Wohlleben, Tino Brandt, André Kapke

      • Relevante Informationen zu rechtsextremistischen VM/Informanten

      • NSU

      • Sachverhalt Temme.

      • NSU.

      • Verfahrensrelevante Personen/Beschuldigte, Maßnahmen in Hessen, mögliche, nicht abschließende verifizierte Bezuge hessischer Personen/Gruppen zum NSU - weitere Maßnahmen.

      • Anonymer Hinweis auf mögliche Bezugspersonen zum Zwickauer Trio. Unterrichtung der PKV und anderer Stellen.

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      
      

      		Sachstand Ermittlungen gegen ehemaligen Mitarbeiter des LfV Temme
      PKV am 25. April 2012:
      PKV am 20. Juni 2012:		„Laserman“ und „Leaderless Resistance“.
      Sonder-PKV am 14. August 2012:		durch Büroversehen beim GBA.
      PKV am 22. August 2012:		o Versetzung von Bediensteten des LfV In ostdeutsche Bundesländer und Prüfung der

      • NSU.

      • Zusammenarbeit mit dem GBA/Quellenschutzproblematik (Schwärzungsvereinbarungen im Verfassungsschutzverbund).

      • Sechstand GBA-Ermittlungen im Fall Temme (Vernehmungen).

      • UA und Expertenkommission Bundesebene) Bund-Länder- Kommission Rechtsterrorismus unter Beteiligung des LfV.

      • NSU.

      • Mögliches Strategiepapier/Blaupausen:

      • Anfrage der bayerischen Polizei an das LfV aus dem Jahr 2000.

      • Kontakte zwischen BKA und LfV (Vernehmung des BKA Beamten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages) betreffend Morde des NSU.

      • Mögliche Kontakte einer Quelle des LfV (1104) zu Wohlleben.

      • Sichtung der Akten des GBA zum Ermittlungsverfahren Temme auf mögliche disziplinarrechtliche Handlungen und Aussagen von Mitarbeitern des LfV.

      • Aktensichtung Im Zusammenhang mit dem NSU- Komplex: zusammenfassender Bericht.

      • NSU.

      • Offenlegung sensibler Daten des LfV (Übersendung von Unterlagen des GBA an den Untersuchungsausschuss des Bundestages mit unbeabsichtigter Offenlegung von Quellennamen). Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Quellen nach Offenlegung sensibler Daten

      GEHEIM

      amtlich geheim gehalten

      
      

      
      

      		Übergabe von Quellen des LfV an das LfV Thüringen. o Beweisbeschluss Hessen 6 des Bundestagsuntersuchungsaussch usses.
      PKV am 14. November 2012:		Ausführungen zum Artikel im Spiegel („Brandstifter-Effekt“) vom 5. November 2011 (BKA-Papier von 1997 mit Kritik an Verfassungsschutzoperationen insbesondere mit Quelleneinsatz). Ermittlungen zum NSU: Übersendung einer „100er Liste" der Im Verfahren relevanten Personen mit Hessenbezug (█████████████, Braunes Haus in Jena) und Theile (Nebenwohnsitz in Hessen, Durchsuchung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens).
      PKV am 23. Januar 2013:		NSU.

      
      

      
      

      Landesamt für Verfassungsschutz Hessen • Postfach 39 05 • 85029 Wiesbaden

      
      

      1. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Herrn Min. Dirig. Dr. W. Kanther - o. V. l. A. – Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden

      Aktenzeichen 266-S-520007- 0007/2013 geh. Bearbeiter/in Durchwahl Telefax E-Mail Ihr Zeichen Ihre Nachricht Datum 20. Nov 2014 1 Ausfertigung 7 Seiten plus Anlagen Die VS-Einstufung endet mit Ablauf der Jahres: 2103

      Nach Entnahme der Anlagen

      ist das Schreiben VS-Nur für den Dienstgebrauch

      
      

      Aktensichtung 2012

      Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen - Ergänzungen zum Bericht gemäß Erlass

      Mündlicher Erlass des Herrn Staatsminister Rhein vom 18. Juni 2012; E-Mail Erlass der Abteilung II vom 31.01.2013 und

      Unser Bericht 266-S-520007-005/2012 vom 01.03.2013

      
      

      Anlagen: - 5- 1. Übersicht über relevante und geprüfte Belege (4 Blatt, DIN A 4 geh.)

      1. Auflistung aller relevanter Fundstellen/Sachverhalte (149 Blatt, DIN A4, geh.)

      2. Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

      3. Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

      4. Vorlagen zum Beweisbeschluss HE-1, HE-4 und HE-6 (38 Blatt, DIN A4, geh.)

In Ergänzung zum Bericht vom 1. März 2013 lege ich den folgenden weiteren Bericht vor. Dieser betrifft zum einen eine Auflistung aller relevanten Fundstellen/Sachverhalte sowie Schlussfolgerungen oder Maßnahmen, die sich aus den entsprechenden Sachverhalten (namentlich den erkannten Mängeln) ergeben. Die verspätete Erledigung bitte ich zu entschuldigen. Sie ist vor allem der bestehenden Arbeitsbelastung und noch höher priorisierten aktuellen Aufgaben geschuldet.

Zu Teil 1 Erlasses:

b) eine Auflistung (nicht nur beispielhaft) aller relevanten Fundstellen/Sachverhalte, insbesondere derjenigen, über die die PKV bzw. der Bundestagsuntersuchungsausschuss

„Rechtsterrorismus“ unterrichtet worden sind

1. Allgemeine Übersicht

   Im Zuge der Prüfung auf eine Relevanz für das NSU-Verfahren fanden sich keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten.

   Allerdings gab es inhaltliche Erkenntnisse, die mögliche indirekte Bezüge zum NSU-Umfeld oder Hinweise auf nicht immer zu qualifizierende Bezüge zu Personen des NSU-Umfeldes bzw. gewaltorientiertes Verhalten sowie Hinweise für mögliche terroristische Ansätze aufwiesen. Als relevante Personen im NSU-Umfeld sind solche Rechtsextremisten zu sehen, die in einem räumlich oder thematisch interessanten Zusammenhang mit den Rechtsterroristen standen. Außerdem fielen zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten an, die zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht bearbeitet worden waren.

   
   

   1. Mögliche Bezüge zum NSU-Umfeld bzw. Hinweise zu möglichen rechtsterroristischen Aktivitäten

      Bei 30 Belegen ließ sich ein möglicher Bezug zum NSU-Trio ableiten. Außerdem wurden im Rahmen der Aktensichtung Hintergrundinformationen mit möglichen Bezügen zum NSU- Umfeld sowie sonstige Hinweise zu möglichen rechtsterroristischen Aktivitäten im Allgemeinen erkannt. Konkret handelt es sich um bereits bekannte Hinweise im Zusammenhang mit möglichen Kontaktpersonen oder Namens- bzw. Lichtbildähnlichkeiten zu Personen aus dem NSU-Komplex oder im Zusammenhang mit Interneteintragungen (vgl. Anlage 1: Übersicht über relevante geprüfte Belege)

      Bel Vorliegen solcher Sichtungsvermerke wurden umgehend geeignete Maßnahmen eingeleitet sowie das HMdIuS unterrichtet und - soweit notwendig — die zügige Informierung von GBA, BKA bzw. die Unterrichtung der PKV und insbesondere des Bundestagsuntersuchungsausschusses geprüft und veranlasst. (vgl. Anlage 1).

      
      

   2. Bezüge zu Personen des NSU-Umfelds sowie Bezüge zur szenetypischen Gewaltorientierung von Rechtsextremisten

      In den meisten Belegen (insgesamt etwa 870; siehe Anlage 2) fanden sich ein möglicher Bezug zu szenetypischen Aktivitäten relevanter Personen des NSU-Umfeldes (32% der Belege) oder Hinweise auf ein mögliches gewaltbereites Verhalten (einschließlich Hinweise

      auf eine etwaige konspirative Bewaffnung) rechtsextremistischer Personen bzw. Personenzusammenschlüsse.

      Darunter befinden sich Belege, die von Behörden stammen, bei denen bekannt ist, dass sie Informationen umfassend vorgelegt haben. Etwa ein Fünftel der Belege wurde bereits abschließend bearbeitet.

      Diesen Belegen wurden alle Hinweise auf vermeintlich im ███████ zugeordnet.

      Hierzu waren seit Dezember 2011 umfangreiche Maßnahmen erfolgt, die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führten. Der von dort eingebundene Generalbundesanwalt sah nach Prüfung keinen Anlass zu Einleitung eines Verfahrens in eigener Zuständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat ihr Verfahren im März 2013 eingestellt (§ 170 Abs. 23 StPO), da den Beschuldigten der Tatvorwurf nicht mit hinreichender Sicherheit nachzuweisen war. Die Unterrichtung der PKV ist erfolgt (vgl. Anlage 1).

      Der größte Teil dieser Belege mit Bezug zu szenetypischen Aktivitäten beinhalteten Hinweise auf einen legalen oder illegalen Waffen- oder Sprengstoffbesitz von Rechtsextremisten (etwa 40% der Belege); Information zu einem gewaltorientierten Verhalten dieser Personen fanden sich parallel dazu nicht. Außerdem fielen Informationen zu Gruppierungen an, bei denen Bezüge zu rechtsextremistischen Gruppierungen bestanden, die im Rahmen des NSU-Komplexes thematisiert wurden (z. B. Blood&Honour oder Ku Klux Klan). Darüber hinaus gab es Informationen zu Personen, die im weiteren Umfeld des NSU- Komplexes stehen oder die als Aktivisten der hessischen Szene gelten.

      Die Belege sind tabellarisch als Anlage 2 beigefügt. In der letzten Spalte ist kurz skizziert, ob es sich um allgemeine Hintergrundinformationen, Hintergründe zu Szenereaktionen, Hintergründe zu szenetypischem Verhalten oder Waffenbezüge handelt. Außerdem ist in dieser Spalte die Aktenfundstelle inhaltlich beschrieben. Soweit ein Aktenzeichen nicht korrekt wiedergegeben war, wurde dieses korrigiert. Sachverhalte können unter unterschiedlichen Aktenzeichen mehrfach abgebildet sein, wenn Kopien eines Originalstückes in andere S- oder P-Akten verfügt wurden.

      
      

   3. Sonstige Belege

Bei der Prüfung hielten die Bearbeiter auch Sachverhalte fest, die keine relevanten bzw. neuen Informationen im Sinne der oben genannten Inhalte aufwiesen. Von daher ohne inhaltliche Relevanz und nicht weiter zu bearbeiten sind etwa 380 Belege. Auf eine aktenscharfe Auflistung der Fundstellen wird vor dem Hintergrund der Zahl der Belege verzichtet.

In der Auswertung erfolgten häufig weder Nachfragen bei Quellen noch wurde versucht, den Sachverhalt durch ergänzende Informationen anderer Behörden zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu bewerten. Bewertungen zu kritischen Aussagen wie „nationaler Untergrund“ wurden nicht dokumentiert. In den Akten der Beschaffung fiel auf, dass die Dokumentation von Bewertungen, Begründungen für Verfahrensvorschläge und Entscheidungen nicht immer nachvollzogen werden konnte: Mit der Umorganisation Im Oktober 2011 wurden bereits deutliche Verbesserungen erzielt. Die Regelungen in einer neuen Dienstvorschrift Beschaffung bzw. In einem diesen ergänzenden Arbeitsplan werden zukünftig Vorgaben zur Aktenführung enthalten.

Sachverhalte, die ausschließlich auf methodische Fragestellungen hinsichtlich der Sachbearbeitung und Aktenführung abzielen, wurden ebenfalls erfasst. Diese Belege wurden nicht gezählt. Sie machen in ihrer Gesamtheit deutlich, wie oft interessanten Hinweisen oder Anhaltspunkten zum Zeitpunkt der Datenerhebung nicht wirklich nachgegangen wurde.

Beispielhaft seien zwei Aspekte genannt:

1. Nachträgliche angefallene Information

   Lediglich in einem Einzelfall wurde Im März 2013 bekannt, dass ein bereits im Rahmen der Aktensichtung geprüfter Vorgang (Schreiben vom August 1999 an das Innenministerium eines anderen Landes; Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde ███████. Anlass war eine telefonische Unterrichtung durch die zuständige Verfassungsschutzbehörde, weil der Vorgang dem Untersuchungsausschuss des Bundes vorgelegt werden sollte.

   Der Sachverhalt war im Rahmen der Dokumentation relevanter Themen nicht aufgeführt worden. Auch eine Befragung der Bediensteten brachte dazu keine Klärung oder weiteren Hinweise. Auf Grund der Unterrichtung relevanter Stellen durch die zuständige Behörde führte das LfV Hessen 2013 keine weiteren Maßnahmen durch.

   Insgesamt Ist angesichts der Sorgfalt bei der Aktenprüfung und der Dokumentation sowie den eher großzügig vermerkten möglichen relevanten Informationen davon auszugehen, dass es nur sehr wenige bis keine weiteren Fälle dieser Art geben wird.

   
   

2. Fazit

Die Prüfergebnisse umfassten grundsätzlich bekannte Informationen (z. B. szenetypische Aktivitäten einer rechtsextremistischen Person aus bekannten Funktionen in einer rechtsextremistischen Gruppierung oder Organisation). Berücksichtigt wurden auch sonstige notierte Besonderheiten, z. B. der ███████ über den schon berichtet wurde (vgl.

Stellungnahme zu Vermerk HMdIS Abt. 2; Bezug: HMdIS II (3) Tgb-Nr. 96/12, nebst

Anlagen, ███████ ███████ ███████ vom 11.10.2012).

Positiv ist, dass es kaum Hinweise auf den Ku Klux Klan gab, der wegen der Vorkommnisse in Baden-Württemberg besondere Aufmerksamkeit erhalten hat. Eine bereits im August 2012 an das BfV gestellte Anfrage zur Rolle des Ku Klux Klan ist erst im Oktober 2013 beantwortet worden (vgl. Anlage 4: 054-S-200002-0034/013 Geheim). Die vom LfV Hessen gestellten Fragen werden nach hiesiger Bewertung auch durch diesen Bericht nicht beantwortet. Eine Nachberichterstattung erfolgt.

Inhaltlich umfangreicher waren Anhaltspunkte auf ein Zusammenwirken von (insbesondere neonazistischen) Rechtsextremisten und Blood-&-Honour-Personen bzw. Gruppierungen, die in der Regel über gemeinsame Musikveranstaltungen belegt sind. Verbindungen zu Rockern tauchen relativ wenig auf; mehrheitlich geht es um die Durchführung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Rocker-Domizilen.

Insgesamt wurde sehr auf wie auch immer geartete Bezüge nach Thüringen oder Sachsen geachtet; so wurden auch szenetypische Aktivitäten — z. B. regelmäßige Konzertveranstaltungen in Pößneck (Thüringen) - aufgelistet und damit einer Überprüfung zugänglich gemacht.

Teil 2 des Erlasses:

c. aus den entsprechenden Sachverhalten (namentlich den erkannten Mängeln) gezogene Schlussfolgerungen/veranlasste oder beabsichtigte Maßnahmen

1. Vorschriftenlage

   Insbesondere in den 1990er Jahren wurde Sachverhalten nicht immer adäquat nachgegangen. Der Bearbeitungsstandard hat sich seither deutlich verändert. Heute wird

   darauf geachtet, dass solche Hinweise angemessen verfolgt und die Bearbeitungsergebnisse dokumentiert werden.

   Dennoch werden die in der Vergangenheit zu verödenden Defizite zum Anlass genommen, die aktuellen Qualitätsstandards und Dienstanweisungen im Sinne einer Optimierung fort zu entwickeln. Zusätzlich wird bereits durch eine verstärkte Dienstkunde verbunden mit klaren Verfahrensvorgaben eine qualitativ hochwertige Sachbearbeitung gesichert.

   In der Dienstvorschrift Auswertung vom 10. Oktober 2008 und im Arbeitsplan Auswertung vom Januar 2010 sind zentrale Definitionen und Bearbeitungskriterien, insbesondere auch die Arbeitsmethodik beschrieben. Das LfV Hessen hat diese Arbeitsgrundlagen bereits am 2. August 2012 In einer Verfügung über die Bearbeitung von Posteingängen, Bearbeitungsgrundsätze für die Bediensteten, Anforderungen an die Auskunftsfähigkeit und die fachlichen Kenntnisse von Bediensteten ergänzt.

   
   

2. Allgemeine Informationslage

   Mit Blick auf die einzelnen Belege wurden Hinweise umgehend bearbeitet, bei denen sich ein möglicher Bezug zu den o. g. Schwerpunktthemen NSU-Komplex und Hinweise auf Rechtsterrorismus zeigten. Dies betraf insbesondere Belege, in denen Personen aus dem NSU-Komplex im Zusammenhang mit Aktivitäten benannt sind, die nicht typisch für deren sonstiges Auftreten in der rechtsextremistischen Szene schienen. Außerdem wurden Waffenhinweise bearbeitet, bei denen eine gewaltbereite Zielrichtung schnell und gezielt abschließend ausgeschlossen werden sollte.

   
   

3. Weiteres Vorgehen

Die Aktensichtung zeigte, dass sich die einzelnen Informationen mit Blick auf Zeitablauf, Quantität und Qualität sehr unterscheiden. Dies müsste bei der Festlegung von Prioritäten bei einer weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden. Besonderes Augenmerk ist auf Hinweise bezüglich eines konspirativen oder terroristischen Verhaltens zu legen. Ebenso bedeutsam ist die Bearbeitung aktueller Hinweise auf illegalen Waffen- oder Sprengstoffbesitz.

Die Sachverhalte werden jetzt - soweit nicht schon erfolgt - gestaffelt abgearbeitet. In der ersten Phase werden Sachverhalte mit einem Erfassungsdatum ab 1. Januar 2007 sowie alle Belege mit einem Bezug zu szenetypischem Verhalten des NSU-Trios abschließend geprüft und bearbeitet. Daran schließt sich die Prüfung und Bearbeitung von Belegen mit einem Erfassungsdatum im Zeitraum 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 an. Diese umfasst auch die abschließende Prüfung von szenetypischen Sachverhalten mit Bezug auf die anderen Beschuldigten im laufenden Prozess vor dem OLG München.

Bereits in diesen beiden Phasen kann es dazu kommen, dass weiter aufklärende Maßnahmen nicht mehr möglich sind oder der Aufwand Im Verhältnis zu dem erwartenden Nutzen extrem hoch Ist. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen werden anschießend In einer dritten Phase die Belege vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 2001 geprüft. Sofern veränderte Bearbeitungsmodalitäten für sinnvoll erachtet werden, wird unaufgefordert vorab nachberichtet.

Anlage 1: Übersicht über relevante und geprüfte Belege mit

möglichem Bezug zum NSU-Umfeld oder sonstigen Anhaltspunkten zu möglichen rechtsterroristischen Aktivitäten sowie

Bezug zu Aktivitäten relevanter Personen des NSU-Umfeldes, die in einem räumlich oder thematisch interessanten Zusammenhang mit den Rechtsterroristen stehen, oder Sachverhalte mit Anhaltspunkten für mögliches gewaltbereites Verhalten enthielten

Mögliche terroristische Struktur in Nordhessen (Raum Kassel) um Dirk Winkel Ende der 1990er Jahre

• Unterrichtung des HMdIuS und der PKV (22.08.2012, 14.11.2012, 23.01.2013) sind erfolgt

• Gespräch mit GBA, der keine Zuständigkeit sieht, aber um Thematisierung im Information Board des GAR bat (erfolgt am 13. August 2013) und schriftliche Umfrage an alle Behörden des GAR (keine bestätigenden Ergebnisse) - darüber Unterrichtung des GBA am 11. Dezember 2013

  o 061-S-010036-12/93, 231-S-330005-17/95 und 23/95, 051-S-010036-01 und 03/98, 231-S-360020-6/99, 231-S-390000-07/99, 231-P-340002-06/99, 051-

  S-010036-41/00, 067-P-004101-01/01, 067-P-000103-/03 (Bl. 13, 14, 18)

  
  

  Hinweise zu Aktivitäten von Personen aus dem NSU-Komplex

• Weiterleitung an diverse LfV sowie an GBA/BKA und ggf. an UA

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

• Koordinierung, Hinweis auf Konzertteilnahme der Zschäpe 14.09.1996 in Chemnitz (SN) Telefonisch wurde der Sachverhalt bereits im Juli mit dem LfV Sachsen erörtert.

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

• B&H Veröffentlichung: Interview mit Band Eichenlaub zum Lied „Eichenlaub“ (dem UA vorgelegt - 051-S-010008-05/2000)

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  Hinweise auf Personen, über die seit Herbst 2011 Informationen anfielen, die im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex vom BKA geprüft wurden (insbesondere 129er Liste)

• Unterrichtungen des HMdIuS, der PKV und des BfV sowie des BKA/GBA und In Einzelfällen des UA sind erfolgt

  • Anonymer Hinweis auf angeblichen Kontakt ███████████ und seiner Partnerin ███████████ zu Beate Zschäpe (231-S-420000-66 und 125/2011, 051-P- 480007-26/11. 231-P-510021-03 und 05/11)

  • Hinweise auf angebliches Kennverhältnis Stefan Jagsch und Beate Zschäpe

    - 051-P-480019-03/12

  • Mike Sawallich- Unterrichtung der PKV (16.11.2011, 22.08.2012), Übermittlung an UA (Beweisbeschluss HE-6)

  • ███████████████████ und seine Bezüge zum Braunen Haus in

    Jena: u. a. 031- S-500028: Artikel aus der HNA mit einem Foto das

    █████████████ und Wohlleben beim „Fest der Völker“ in Jena zeigt

    sowie 231-S-410055-2/08 / 231-S-330005-4/08 / 051-S-340001-8/08 -

    Aufenthalt des █████████████ im Braunen Haus in Jena (Unterrichtung

    der PKV am 02.12.2011, 15.12.2011, 15.02.2012, 20.06.2012, 22.08.2012

    und 14.11.2012 - und Vorlage beim UA Beweisbeschluss HE-6)

  • Michel Friedrich, Benjamin Gärtner (Unterrichtung der PKV- am 22.08.2012; Gärtner I. Z. mit Temme mehrfach seit 16.11.2011 - und Vorlage beim UA - Beweisbeschluss HE-6)

  • Bernd Tödter und Enrico Theile (Unterrichtung der PKV am 14.11.2012)

    
    

    Hinweise auf mögliche Kontakte zum NSU>Trio, die in Abstimmung mit anderen Behörden bislang keine Bestätigungen erbrachten

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  
  

  Hinweise mit möglichem rechtsterroristischem Bezug

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

• Aufbau eines „braunen Untergrundes“ unter vermuteter Beteiligung von B&H - hier handelt es sich um einen Presseartikel aus dem Juli 2000 (051-S-010002-55/2000)

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  
  

  Geprüfte Hinweise ohne belegbaren Bezug zum NSU-Komplex

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

• Angebliche Überlegungen des „Zwickauer Trios“ Kontakt zu Roeder aufzunehmen bzw. dessen Anwesen als mögliches Versteck nutzen zu wollen Hinweis auf mögliche geplante Unterbringung des Trios bei M. Roeder (051-P-120026-05 und 06/12)

• Koordinierung, Text enthält Informationen einer anderen Sicherheitsbehörde

  Hinweise auf Personen, über die seit Herbst 2011 Informationen anfielen, die im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex vom BKA geprüft wurden

• Hinweise auf mögliche Kontakte des ehemaligen LfV-Bediensteten █████ zur rechtsextremistischen Szene — 051-P-390026-01/04 und 01/12 —Vortrag in PKV (14.11.2012)

• Hinweise auf mögliche Unterrichtung der PKV (15.12.2011, 15.02.2012, 15.04.2012), Abstimmung mit BfV, Polizei und Staatsanwaltschaft - Einstellung des Verfahrens

  
  

  Hinweise auf Sachverhalte, die im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex anfielen

• Hinweise KKK in Hessen (Bericht an PKV am 14.11.2012)

ANLAGE 2

Bezüge zu Personen des NSU-Umfeldes sowie Bezüge zur szenetypischen Gewaltorientierung von Rechtsextremisten und Hinweise auf Waffenbezüge (legal oder illegal)