Anfragen stellen

Eine gute Hilfestellung beim Stellen von Anfragen bietet der kostenlose CORRECTIV-Ratgeber zur Informationsfreiheit  und unsere ausführliche Anleitung.

Vor der Anfragestellung sollten Sie sich folgende Fragen stellen:

  1. Welches konkrete politische Thema/welche konkrete politische Entscheidung interessiert mich?
  2. Gibt es dazu Dokumente, die Informationen zur konkreten politischen/rechtlichen Ausgestaltung und/oder politischen Verantwortung enthalten?
  3. Bei welcher Behörde liegen diese Dokumente? Eine Behörde kann auch ein privates Unternehmen oder eine private Stiftung mit öffentlichem Auftrag/Finanzierung sein.
  4. Wurden diese Dokumente bereits veröffentlicht?
  5. Wie kann ich diese Dokumente so präzise wie möglich beschreiben, selbst wenn ich sie gar nicht kenne oder wenn ich gar nicht weiß, ob es Dokumente gibt?
  6. Kann ich die Suchanfrage eingrenzen, z.B. durch einen Zeitrahmen, bestimmte Organisationseinheiten oder Typen von Dokumenten?

Was kann ich anfragen?

Prinzipiell sind alle Informationen unabhängig von ihrem Speichermedium per anfragbar. Darunter fallen neben normalen Papier- und elektronischen Akten auch Videos von Polizeieinsätzen, Datenbankabzüge, Geschäftsverteilungspläne, unter Umständen Terminkalender von Politikern, Spesenabrechnungen, Korrespondenzen zwischen Lobbyisten und Politikern sowie interner Briefverkehr von Behörden zu einem Vorgang.

Weitere Ideen für Anfragen gibt es hier.

Wen kann ich anfragen?

Zur Auskunft verpflichtet sind grundsätzlich alle Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, also Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden. Außerdem zur Auskunft verpflichtet sind Ministerien, Ämter, Parlamente (im Bereich der Verwaltung), Gerichte (im Bereich der Verwaltung), öffentliche Unternehmen, Handels- und Berufskammern, Krankenkassen und Schulen. Auch Stellen wie Unternehmen der Daseinsfürsorge, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (im Bereich der Verwaltung), Jobcenter, Museen oder Krankenhäuser fallen unter die Auskunftspflicht. In der Regel zählen auch Hochschulen dazu. Allerdings gibt es regionale Unterschiede: In Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Hessen gibt es noch keine Informationsfreiheitsgesetze. Mehr dazu finden Sie hier.

Nach den Informationsfreiheitsgesetzen sind Behörden verpflichtet, auf Ihren Antrag auf Informationszugang zu antworten. Die Antwort wird entweder die gewünschten Informationen umfassen oder einen rechtlich gültigen Grund nennen, warum kein Zugang zu den Informationen gewährt werden kann. Eine dritte Antwortmöglichkeit wäre, dass der Behörde die angefragten Informationen nicht vorliegen.

NutzerInnen können in sieben Tagen 15 Nachrichten schreiben, pro fünf Minuten zwei Anfragen. Die Begrenzung kann nach Nachricht an die Webmaster aufgehoben werden.

Was muss ich bei der Formulierung meiner Anfrage beachten?

Kurze, konzentrierte Nachrichten machen es Behörden leichter, herauszufinden, welche Informationen Sie wünschen. Das bedeutet im Gegenzug, dass Sie schneller eine Antwort erhalten. Bitte schließen Sie daher in Ihre Anfrage nur das Nötigste ein, so dass der beantwortenden Person schnell klar ist, welche Informationen Sie wünschen. Sie müssen Ihre Anfrage generell auch nicht begründen oder Argumente für den Zweck Ihrer Anfrage anführen. Bitte verzichten Sie in Ihrer Anfrage außerdem auf Aussagen, die andere herabwürdigen oder beleidigen könnten. In diesem Fall löschen wir Ihre Anfrage und Ihren Account.

Sollten Sie Informationen benötigen, um damit öffentlich zu argumentieren oder eine Kampagne anzutreiben, ist die Informationsfreiheit ein mächtiges Werkzeug. Auch wenn Sie diese Seite nicht direkt verwenden können, um Ihre Kampagne zu betreiben, möchten wir Sie dazu ermutigen, mit Hilfe dieser Seite die benötigten Informationen anzufragen. Wir ermutigen Sie zudem, Ihre Kampagne an einem anderen Ort zu betreiben - ein sehr wirksames und einfaches Mittel ist ein eigenes Weblog. Sie dürfen uns gerne auf Ihrer Kampagne verlinken, indem Sie Ihrer Anfrage eine Anmerkung hinzufügen (Sie können Anmerkungen machen, nachdem Sie Ihre Anfrage abgeschickt haben).

Wie schnell bekomme ich eine Antwort?

Generell muss die zuständige Behörde dem Antragsteller die Informationen “unverzüglich” zugänglich machen. In der Regel sollen die Informationen spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden. Wenn der Aufwand besonders groß ist, muss die Behörde den/die AntragstellerIn innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags darüber informieren, dass die Frist überschritten wird. Dies gilt auch für Drittbeteiligungen - also Verfahren, bei denen z.B. Unternehmen gefragt werden, ob Daten von ihnen herausgegeben werden dürfen.

Sie werden von FragDenStaat.de.de per E-Mail benachrichtigt, wenn Sie keine rechtzeitige Antwort erhalten haben. Sie können der Behörde dann eine Nachricht schicken, um sie an Ihren Antrag zu erinnern, und sie auch darauf hinweisen, inwiefern sie gegen das IFG verstößt.

Was passiert, falls ich keine Antwort erhalte?

Es kommt vor, dass eine Behörde eine Anfrage einfach nicht erhalten hat. Sollten Sie nach Ablauf der Frist keine Antwort erhalten haben, lohnt es sich auf jeden Fall, bei der Behörde anzurufen und freundlich nachzufragen, ob die Anfrage angekommen ist.

Falls die Anfrage nicht angekommen ist, liegt das meistens an “Spam-Filtern”. Setzen Sie sich mit der Behörde in Verbindung und bitten Sie sie, dass E-Mails, die von Adressen @fragdenstaat.de verschickt wurden, auf die Positivliste (“Whitelist”) gesetzt werden. Wenden Sie sich bitte zudem an uns: bei Bedarf verschicken wir jede generierte IFG-Anfrage erneut.

Sollten Sie trotz Ihrer Bemühungen noch keinen Erfolg gehabt haben, können Sie um eine interne Nachforschung bitten und sich anschließend bei den Beauftragten für Informationsfreiheit um Vermittlung bitten. Dies ist ebenfalls direkt in der Verwaltung der Anfrage über FragDenStaat möglich. Die Beauftragten können zwar nicht direkt in das Verfahren eingreifen, können aber in vielen Fällen die Behörden davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, Informationen herauszugeben.

Wie sieht es mit der Weiterverwendbarkeit der erhaltenen Informationen aus?

Nach dem Informationsweiterverwendungsgesetz dürfen Sie die erhaltenen Daten weiterverwenden. Eine Ausnahme bilden hier vermutlich in der Regel Dokumente, an denen Dritte das Urheberrecht halten. Dazu gehören etwa Gutachten von Dritten.

Wie läuft der genaue Prozess beim Stellen einer IFG-Anfrage ab?

Um gut nachzuvollziehen, wie der Prozess verläuft, raten wir Ihnen, selbst eine Anfrage zu stellen. Dazu steht eine Behörde namens "Testbehörde" bereit, an die Sie eine Anfrage senden können.

Klicken Sie für eine Übersicht über den Prozess bitte folgende Grafik an:

Ich will den Antragstext anpassen.

Das können Sie tun, indem Sie bei der Antragsstellung die Checkbox "Vorlage anpassen" anklicken. Es empfiehlt sich, den Textvorschlag der jeweiligen Anfrage anzupassen.

Kann ich über FragDenStaat.de Informationen zu mir selbst anfragen?

Nein. Hiervon raten wir ab, denn Anfragen, die mit Hilfe von FragDenStaat.de gemacht werden, sind öffentlich und unter dem Informationsfreiheitsgesetz erhoben. Das Gesetz sieht nicht vor, dass Zugang zu Informationen über ein Individuum gewährt wird.

Falls Sie feststellen, dass jemand persönliche Informationen in eine Anfrage eingearbeitet hat – auch unabsichtlich – setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung, damit wir diese Informationen entfernen können.

Kann ich meine Anfrage geheim halten – zumindest, bis ich meine Geschichte veröffentlicht habe?

FragDenStaat.de ist generell für öffentliche Anfragen ausgelegt. Allerdings können Sie Ihre Anfrage auch nicht-öffentlich stellen und erst zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich schalten. Dazu müssen Sie im Anfrage-Formular den Haken bei dem Feld "Diese Anfrage ist öffentlich" abwählen.

Wie moderieren Sie Anmerkungen (Kommentare) zu den Fragen?

Kommentare auf FragDenStaat.de sollen NutzerInnen dabei helfen, die gewünschten Informationen zu erhalten bzw. ihnen Hinweise zu geben, an wen sie sich wenden können, um weiterzukommen. Wir behalten uns das Recht vor, andersartige Kommentare zu löschen.

Endlose und politische Diskussionen sind nicht erlaubt. Bitte verweisen Sie ggf. in ihrem Kommentar auf ein geeignetes externes Forum oder eine geeignete externe Kampagnenseite.

Ich habe noch weitere Fragen.

Melden Sie sich bei uns unter info@fragdenstaat.de oder auf der öffentlichen Mailingliste.