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Newsletter vom 24. Mai 2020

Zensurheberrecht, Klimakabinett und Gemeinnützigkeit

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

Nachdem wir dir in den letzten Newsletter einzeln über unseren Erfolg in Niedersachsen sowie unsere Klage zur Herausgabe der Protokolle des Klimakabinetts berichtet haben, fassen wir dir hier zusammen, was sonst noch so los war.

 

Sieg gegen #Zensurheberrecht nach 7 Jahren: Hier sind die Afghanistan-Papiere!

Nach einem langen Rechtsstreit steht jetzt durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs fest: Die Afghanistan-Papiere dürfen veröffentlicht werden. Die Blockade der Veröffentlichung durch Zensurheberecht war und ist rechtswidrig. Deswegen veröffentlichen wir sämtliche Dokumente heute wieder.

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Urteil über Umwege: Geheimdienst entscheidet über Gemeinnützigkeit mit

Seit 2014 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Damit umgeht die Verwaltung eine eigentlich gescheiterte gesetzliche Regelung, wie von uns veröffentlichte Dokumente zeigen.

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Staatlich finanzierte Grabpflege für SS-Männer: Wir veröffentlichen Hamburger Friedhofsakten

Auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf liegen Opfer aus Konzentrationslagern in Kriegsgräbern neben SS-Männern. Die Finanzierung der gemeinsamen Grabpflege übernimmt für alle Gruppen der Staat. Dazu veröffentlichen wir die Grabakten der Stadt – mit Daten von fast 50.000 Verstorbenen.

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G20 in Hamburg: Darum wurden die Akkreditierungen von Journalisten:innen entzogen

Die Bundesregierung entzog beim G20-Gipfel 32 Journalist:innen die Akkreditierung – mindestens teilweise rechtswidrig. Interne Dokumente des Presseamts zeigen, welche Fehler der Verwaltung zum Angriff auf die Pressefreiheit führten.

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Mit uns das Verkehrsministerium transparent machen!

Immer wieder veröffentlichen wir Dokumente, die zeigen, wie das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer Steuergelder bei riskanten Manövern aufs Spiel setzt. Am Montag haben wir den bisher geheimen Vertrag der gescheiterten PKW-Maut veröffentlicht, der uns alle bis zu 700 Millionen Euro kosten könnte. Unterstütze uns, damit wir weitere Dokumente aufdecken und befreien können!

Ja, ich unterstütze euch mit 5 Euro im Monat

 

Viele Grüße aus Berlin
Judith und das gesamte FragDenStaat-Team!