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Spekulation abwenden! Heute startet unsere neue Kampagne
Hallo!
Der Mietenwahnsinn beschäftigt nahezu alle Berliner Mieter. Viele gehen demonstrieren und vernetzen sich in Mieterinitiativen. Mit unserer neuen Kampagne kannst Du von Zuhause aus für Transparenz von geheimen Vereinbarungen zwischen Immobilienkäuferinnen und der Stadt sorgen!
Bevor Immobilien den Besitzer wechseln, haben Berliner Bezirke das Recht das Haus zu kaufen. Da das Geld fehlt, schließen die Bezirke aber bevorzugt Abwendungsvereinbarungen mit Immobilienkäufern, anstatt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.
Theoretisch sollen die Vereinbarungen Mieterinnen schützen. Was genau darin steht, ist allerdings geheim – Mietern wird die Möglichkeit der Kontrolle und Mitbestimmung geraubt. Das wollen wir ändern!
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Ist Dein Haus dabei? |
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Solange die Bezirke nicht selbst aktiv werden, wollen wir nun mit unserer Kampagne „Spekulation abwenden!“ die über 130 Abwendungsvereinbarungen in Berlin an die Öffentlichkeit bringen – und so den Mietern die Kontrolle über ihre Wohnungen zurückgeben.
Idealerweise finden wir in jedem betroffenen Haus eine Bewohnerin oder einen Bewohner, die online eine Anfrage an den Bezirk stellen mit der Aufforderung, die Abwendungsvereinbarung für ihr Haus zu veröffentlichen. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz. Eine vorformulierte Vorlage für die Anfrage stellen wir zur Verfügung. Der Bezirk hat dann einen Monat Zeit, um über die Anfrage zu entscheiden. Bei Untätigkeit oder einer Ablehnung besteht die Möglichkeit, Klage einzureichen. Natürlich unterstützen wir bei jedem Schritt. |
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Beste Grüße
Lea und das gesamte FragDenStaat-Team!