Politische Bildung von Rechtsaußen

Unsere Studie zeigt: Die DES ist ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten, in Deutschland weiteren politischen Einfluss zu gewinnen. Entscheidende Akteur*innen referieren bei Organisationen der Neuen Rechten wie dem Institut für Staatspolitik, sind aktiv in radikalen Verbünden und Burschenschaften und publizieren in neurechten Medien wie dem Compact Magazin, der Sezession und der Jungen Freiheit.

Viele dieser Strukturen werden auch von der Bundesregierung als extremistisch eingeschätzt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt, die wir veröffentlichen.

Bisher wehrten sich Parteien und Stiftungen erfolgreich dagegen, dass die Stiftungsfinanzierung durch eine gesetzliche Regelung transparenter wird. Jetzt, nach der Bundestagswahl, geraten sie aber unter Druck, weil auch die AfD vom bisherigen System profitieren will. Ihre Stiftung könnte mit einer staatlichen Förderung hunderte Parteimitglieder bezahlen, umfangreiche Schulungsprogramme durchführen und ihre Ziele auch international verfolgen.

Die staatliche Finanzierung der DES kann noch gestoppt werden

Es ist aber nicht zu spät: Um zu verhindern, dass die DES staatlich gefördert wird, muss der Bundestag jetzt eine Stiftungsgesetz erarbeiten und verabschieden. Es muss für Transparenz bei der Finanzierung der Stiftungen sorgen – und kann auch die DES von einer Förderung ausschließen.
 

Unsere gesamte Studie, mehr Infos zur DES und dem System der Stiftungsfinanzierung sowie die neueste Folge des ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann zur DES findet ihr in unserem neuen Dossier!