Auswertung des Klima-Gebäude-Checks: Staatsgeheimnis Energieverschwendung

Die Deutsche Umwelthilfe und FragDenStaat enthüllen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern: Bund, Länder und Kommunen versagen beim Klimaschutz in den eigenen Gebäuden.

Verfassungsbeschwerde: Hohe Gebühren auf dem Prüfstand

Viele Behörden fordern für Auskünfte hohe Gebühren – und schrecken damit Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Laut Bundesverwaltungsgericht ist das rechtskonform. Wir wollen das Urteil nun vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Schwesigs Gästeliste: Klage gegen Landtag gewonnen

Vier Jahre lang hat sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern geweigert, die Gästeliste einer Feier von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig herauszugeben. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Schwerin nach unserer Klage entschieden, dass die Liste herausgegeben werden muss.

Erste Auskunftsklage gegen die Hacker-Behörde ZITiS

Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage. Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst. Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments. Dagegen klagen wir mit netzpolitik.org.

Das Merkel-Gesetz #kolumne

Angela Merkel wollte das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Jetzt lobt sie es für ausreichende Transparenz – man brauche kein Lobbyregister. Ein Rückblick.

Wir suchen eine:n Software-Entwickler:in für FragDenStaat!

Wie schon im letzten Newsletter angekündigt, suchen wir Verstärkung für unser Entwickler:innen-Team ab Mitte Juli 2021! Der/die Software-Entwickler:in arbeitet als Teil eines kleinen Teams an der Code Base von FragDenStaat, um neue Funktionen zu entwickeln, Bugs zu fixen und Design-Entwürfe umzusetzen.

Gebühren müssen abgeschafft werden!

Schon jetzt ist es so, dass FragDenStaat-Nutzer:innen im Falle des Innenministeriums in der Hälfte aller Gebührendrohungen ihre Anfragen zurückziehen. Kein Thema wird in unserem Forum so viel diskutiert wie die Rechtmäßigkeit und Bemessung von Gebühren. Daher werden wir auch zusätzlich zur Verfassungsbeschwerde weiter vor den Verwaltungsgerichten gegen überzogene Gebührenbescheide vorgehen.

Dies ist eins unser Kernthemen und -anliegen. Wir fordern schon seit langem, Gebühren für Auskünfte komplett abzuschaffen – so wie dies weltweit üblich ist. Mit deiner Spende kannst du uns dabei unterstützen!