Hans Permana, CC BY-NC 2.0

Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Studie endlich veröffentlicht

Vier Jahre lang war sie unter Verschluss, dank einer Anfrage von uns wird sie jetzt öffentlich: Im Auftrag des Bundesbeauftragten für die neuen Bundesländer erforschten Göttinger Wissenschaftler:innen Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Die Ergebnisse zeigen, wie tief verwurzelt extreme Positionen sind.

Aserbaidschan-Connection: Wir verklagen Berliner Humboldt-Universität

Über 10 Jahre lang ließ sich sich die Berliner Humboldt-Universität einen dubiosen Stiftungslehrstuhl zur aserbaidschanischen Geschichte finanzieren – direkt von der aserbaidschanischen Botschaft. Den Stiftungsvertrag will die Uni aber nicht herausgeben, weil die Botschaft das nicht will. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Und täglich grüßt der Gebührenbescheid

Unsere Auswertung zeigt: In kaum einem Land in Europa sind Anfragen an den Staat überhaupt gebührenpflichtig und so teuer wie in Deutschland. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht bisher nichts an Gebühren für Anfragen an Behörden auszusetzen hat, besteht weiter Grund zur Hoffnung – und zum Klagen.

Sächsisches Transparenzgesetz: Wer nichts herausgeben will, muss auch nicht

Die schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen wollte eigentlich bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz einführen. Das soll jetzt mit viel Verzögerung kommen – aber der Gesetzentwurf ist schlechter als sein Name verspricht.

Genese einer Klage: Wie man die Bundesregierung vor Gericht besiegt

Immer mehr Menschen verklagen Behörden auf den Zugang zu Informationen. Trotzdem sind die Hürden dafür immer noch hoch. Wie genau läuft eine Transparenzklage ab? Der Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow beschreibt ausführlich, wie er vor Gericht gegen die Integrationsbeauftragte gewonnen hatte – am Ende ganz einfach.

Spendenziel weit übertroffen

Gebannt haben wir den Spendenbalken Ende des Jahres beobachtet und uns riesig über die zahlreiche Unterstützung gefreut. Rund 140.000 Euro sind zusammengekommen! Vielen Dank an alle, die uns mit ihrer Weihnachtsspende bedacht haben!
 

Falls Du eine Spendenbescheinigung erhalten möchtest, wir deine Adresse aber noch nicht haben, lass uns diese bitte zeitnah zukommen. Schicke uns einfach eine E-Mail oder noch besser: Aktualisieren deine Daten selbständig in deinem FragDenStaat-Account unter „Meine Spenden“. Vielen Dank!