Hallo!

Wir haben endgültig gegen die Bundesregierung gewonnen! Der Bundesgerichtshof bestätigt nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht jetzt auch, dass wir 2018 das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen durften. Wenn Du schon länger Teil unserer Community bist, erinnerst Du dich sicherlich an all unsere Updates zu dem Fall. Ein drei Jahre langer Rechtsstreit bis in die letzte Instanz geht damit zuende – mit einem wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit und gegen das Zensurheberrecht!

Um solche Fälle weiterhin durchkämpfen zu können, brauchen wir deine Unterstützung.

BUND Bundesverband, CC BY-SA 2.0

Wir gehen das Risiko ein

Das BfR hat hartnäckig gegen uns gekämpft. In den vergangenen Jahren zahlte es offenbar mehr als 200.000 Euro aus unseren Steuergeldern vor allem an externe Anwälte, um seine Urheberrechtsforderungen gegen uns durchzusetzen – letztlich vergeblich.

Wir atmen auf, denn mit diesem Verfahren ging natürlich auch ein großes Kostenrisiko einher. Das war und ist es uns aber wert: Mit dem Glyphosat-Fall haben wir endgültig gezeigt, dass wir bereit sind, für die Informationsfreiheit zu kämpfen.

Das Urheberrecht wird gerne von Behörden vorgeschoben, um die Herausgabe und Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern. Das muss sich ändern! Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte hier eine klare Signalwirkung ausstrahlen und auch abschrecken. Darüber hinaus brauchen wir jetzt eine gesetzliche Klarstellung, dass die Veröffentlichung behördlicher Dokumente urheberrechtlich immer zulässig ist. Dazu muss das Urheberrechtsgesetz geändert werden!

Kämpfe an unserer Seite

Zu Beginn des Rechtsstreits haben wir unsere Community dazu aufgerufen, das Glyphosat-Gutachten ebenfalls anzufragen. Über 45.000 Menschen sind unserer Bitte nachgekommen! Durch die Aktion konnten wir nicht nur den Irrsinn aufzeigen, der in der Ablehnungsbegründung lag. Wir konnten gemeinsam auch ordentlich Druck aufbauen. Dass das Gutachten über 45.000 mal zur Verfügung gestellt wurde, war schließlich ein wichtiger Bestandteil im gesamten Prozess.

Allen Aktions-Teilnehmenden haben wir bereits im Laufe der Woche die frohe Botschaft verkündet. Dass sich so viele mit uns freuen, hat uns noch einmal bestärkt.

Manchmal dauert es wie hier drei Jahre, bis man die endgültigen Resultate unserer Arbeit sieht. Dafür haben wir nun ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben! Damit wir unsere Arbeit nachhaltig weiter verfolgen können, brauchen wir dich an unserer Seite. Wir würden uns daher freuen, wenn Du uns mit Deiner Spende unterstützt!