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Newsletter vom 1. Oktober 2023

🚨Hitler, Hetze, Holocaust - Wir veröffentlichen den rechtsextremen Polizei-Chat „Itiotentreff“📱

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Hallo!

 

Ein Jahr lang teilen Polizist:innen aus Frankfurt am Main rechtsextreme, antisemitische und menschenfeindliche Inhalte in einer WhatsApp-Gruppe. Der Name ihrer Gruppe: „Itiotentreff“. In den 1619 Nachrichten der Beteiligten sah das Landeskriminalamt Hessen mehr als 200 potentielle Straftaten. Die Beteiligten relativieren den Holocaust und verherrlichen den Nationalsozialismus, sie machen sich Menschen mit Behinderung verächtlich und amüsieren sich über Vergewaltigung. „Das ist so widerwärtig, da dreht sich einem der Magen um“, wird ein leitender Ermittler später zitiert.

 

Zusammen mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir auf Itiotentreff.chat erstmals den gesamten Nachrichtenverlauf, damit Du dir ein Bild davon machen kannst, welches Verhalten in der Polizei Hessen toleriert wurde.

 

Bitte sieh Dir den Chat nicht an, wenn die Konfrontation mit diesen Themen für Dich sehr belastend ist! 

Hier geht's zu Itiotentreff.chat

eigene Bearbeitung

 

Alle Polizist:innen, die Mitglied in der Chatgruppe waren, sind bis heute Beamt:innen der Polizei Hessen. Fünf Polizist:innen, die sich besonders aktiv beteiligt haben, dürfen aktuell nicht in ihrem Job arbeiten – jedoch werden sie fast alle seit rund fünf Jahren weiterhin voll bezahlt. Insgesamt hat das Land Hessen in dieser Zeit Dienstbezüge in Höhe von rund einer Million Euro für die fünf Polizist:innen bezahlt.


Bis heute stand kein Mitglied der Chatgruppe deswegen vor Gericht. Im Februar 2023 lehnte das Landgericht Frankfurt die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Chatmitglieder ab. Die Chatinhalte seien nicht strafbar, weil sie nicht öffentlich verbreitet worden seien. Außerdem fielen Teile der Chatinhalte unter Satire und seien von der Kunstfreiheit gedeckt. Gegen diese Entscheidung hat die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Ob und wenn ja, wann es zu einem Prozess kommt, ist derzeit unklar.


Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wer kommt, wenn sie um Hilfe ruft


Die Nachrichten in der Chatgruppe sind in allen vorstellbaren Dimensionen  menschenverachtend. Sie sind rassistisch, antisemitisch, sexistisch, ableistisch, queerfeindlich, islamfeindlich, pornografisch und misogyn. Wir haben uns (trotzdem) entschlossen die Polizei-Chatgruppe öffentlich zu machen. Wir wollen erstmals erfassbar machen, worum es geht, wenn von diesem rechtsextremen Polizeichat die Rede ist.

Jetzt den gesamten Chat lesen!

Liebe Grüße
Aiko und das gesamte FragDenStaat-Team