Hallo!
 

„Sie versuchen, uns damit zu lähmen“ – so beschreibt eine betroffene Person, wie es sich anfühlt, von rechts abgemahnt zu werden.

Rechte Netzwerke nutzen Abmahnungen und Klagen strategisch, um Druck auf Menschen aus Aktivismus, Politik, Wissenschaft und Journalismus auszuüben. Ihr Ziel: Betroffene sollen eingeschüchtert und von ihrer wichtigen Arbeit abgelenkt werden. Der öffentliche Diskurs zur antidemokratischen Rechten soll erstickt werden.

Mit unserem neuen Rechtshilfefonds schaffen wir eine Infrastruktur gegen Angriffe von rechts. Der demokratische Diskurs muss geschützt werden – für die Informationsfreiheit!

Erstes Verfahren zu Hans-Georg Maaßen

Wer von der extremen Rechten abgemahnt oder verklagt wird – sei es wegen eines Artikels, eines Tweets oder eines Theaterstücks – kann sich an den Gegenrechtsschutz wenden. Wir beraten, vernetzen und bieten bei Bedarf finanzielle Unterstützung.

Einen ersten Fall gab es bereits: Der Aktivist Sahak Ibrahimkhil hatte ein Bild retweetet, auf dem Hans-Georg Maaßen und Roland Tichy beiden gemeinsam mit einem Mann zu sehen waren, der einen Pullover mit der Aufschrift „German Bad Boy“ trägt. Maaßens Anwalt Ralf Höcker hatte u.a. eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Maaßen moniert und Unterlassung verlangt. Das Unterlassungsbegehren hat unser Kooperationsanwalt in weiten Teilen zurückgewiesen und Maaßen daraufhin auf die Ansprüche gegen die Verbreitung des Bildes verzichtet.

Dass dieses Vorgehen kein Einzelfall ist, zeigt eine neue Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ): Der Einsatz von juristischen Mitteln von rechts hat seit spätestens 2015 deutlich zugenommen. Damit Betroffene sich besser wehren können, gibt es jetzt uns. Wenn ihr also von Fällen hört, in denen wir unterstützen können, sagt gern Bescheid.

Der Gegenrechtsschutz ist gemeinnützig und spendenfinanziert. Du willst das neue FragDenStaat-Projekt unterstützen? Dann lass gerne eine Spende da.

Mehr Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Gegenrechtsschutz gibt es hier!