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Newsletter vom 25. Juni 2023

Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden

FragDenStaat-Newsletter

Hallo!

 

+++ Mit unserem Rechtshilfefonds „Gegenrechtsschutz“ schützen wir öffentlich geführte Diskussionen und unterstützen Betroffene von juristischen Angriffen von rechts. +++

 

+++ Ergebnis jahrelanger Recherche: Mindestens 111 Unternehmen lassen Strafgefangene für niedrigen Stundenlohn arbeiten. +++

 

+++ Wir haben das Bundeskanzleramt angezeigt: wegen Prozessbetrugs in der Sache um Gerhard Schröder. +++

 

+++ Nach dem Hanauer Anschlag werden in einem internen Polizeibericht die bestehenden Polizeistrukturen stark kritisiert. +++

 

Abmahnung von rechten Aktiven bekommen? Der Gegenrechtsschutz hilft.

Rechte Strukturen wollen Eure Artikel, Eure Tweets oder Euer Theaterstück verbieten? Wir haben eine Infrastruktur geschaffen, um uns gemeinsam dagegen zu wehren: Den Gegenrechtsschutz. Mit dem Rechtshilfefonds wollen wir die Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit im öffentlichen Raum schützen.

 

→ Zum Gegenrechtsschutz

Hergestellt in der Haft: Lukrative Geschäfte mit Gefangenen

Namhafte Firmen wie BMW, Würth oder Villeroy & Boch lassen billig in Gefängnissen produzieren. Während Unternehmen so ihren Profit maximieren, verkauft das Justizsystem die Ausbeutung als “Behandlungsmaßnahme“. Nach drei Jahren Recherche können wir zahlreiche Firmen öffentlich machen, die von Zwangsarbeit in deutschen Gefängnissen profitieren.

 

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Gerhard Schröders Altkanzlerbüro: Wir haben das Bundeskanzleramt angezeigt

Schon lange wollen wir aufdecken, welche Lobbytätigkeiten Gerhard Schröder über sein Altkanzlerbüro organisiert hat. Bisher wird uns Auskunft zu seinen Terminkalender verwehrt. Weil das Bundeskanzleramt in zwei unterschiedlichen Prozessen zu dem Büro jeweils das Gegenteil behauptet hat, haben wir jetzt Anzeige erstattet: Wegen Prozessbetrugs.

 

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Interner Bericht zum Anschlag in Hanau: Polizei übt Selbstkritik

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau im Februar 2020, hat die Hessische Landesregierung stets das Verhalten der Polizei verteidigt. Ein interner Untersuchungsbericht der Polizei zeigt jedoch heftige Kritik am Einsatzgeschehen. Kommunikationsschwierigkeiten und das späte Erkennen von Gefahren waren nur einige Probleme.

 

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Über FragDenStaat

FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Vom eigenen Computer aus kämpfen wir gemeinsam für Informationsfreiheit!

 

FragDenStaat ist spendenfinanziert und braucht Deine Unterstützung! Möchtest Du unsere Arbeit bestärken?

Wir wünschen einen guten Start in die kommende Woche!

 

Solidarische Grüße
Monica und das gesamte FragDenStaat-Team

 

Ja, ich will.

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