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Die Behörden haben stillschweigend weggesehen
Hallo!
Wir haben diesen Monat über 700 Seiten aus mehr als 170 Dokumenten für dich zugänglich gemacht:
- Kritik an der Stiftung Klima- und Umweltschutz: Neue Dokumente zeigen, wie der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier seine Position zu der umstrittenen Stiftung geheim halten wollte.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz wusste jahrzehntelang, wo Alois Brunner lebte. Wir machen die bisher unter Verschluss gehaltene Akte des NS-Verbrechers für alle zugänglich.
- Gegen Deals im Hinterzimmer: Wir haben uns in die Wahl zum Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt eingemischt.
- Unsere neue Audiorecherche zeigt: Der reichste Mann Deutschlands baut sich sein eigenes Bildungsimperium und die Stadt Heilbronn spielt mit.
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Alles für die Nord Stream 2 |
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Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig stand wegen der Stiftung Klima- und Umweltschutz oft in der Kritik. Das Auswärtige Amt sah die Stiftung als Projekt für Nord Stream 2. Wir zeigen nun neue Dokumente dazu. |
| → Zu den Dokumenten |
Endlich öffentlich: Die Geheimdienst-Akten über NS-Verbrecher Alois Brunner |
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Brunner organisierte den Holocaust mit und lebte später ungestört im Exil. Die Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigen: deutsche Geheimdienste wussten schon seit Jahrzehnten, wo er untergetaucht war, was er dort machte und wer ihn bei seiner Flucht unterstützt hatte. |
| → Zu den Akten des Bundesamt für Verfassungsschutzes |
Datenschutz in Sachsen-Anhalt: Oberverwaltungsgericht lehnt unseren Eilantrag ab |
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Nach der Ablehnung unseres Eilantrags, die Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten vorerst zu stoppen, bleibt die Neu-Besetzung des Datenschutzbeauftragten weiterhin intransparent. Es gab weder klare Bewerbungsmöglichkeiten oder -fristen noch ein Auswahlverfahren. |
| → Warum der Eilantrag abgelehnt wurde |
22 Jahre Vermittlungsausschuss-Protokolle für alle |
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Ob Hartz-Gesetze, Bürgergeld oder Steuerreformen – die meisten Gesetzespakete der Bundesregierung landen später beim Vermittlungsausschuss. Nun veröffentlichen wir die Protokolle aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aus den Jahren 1995 bis 2017. |
| → Zu den Protokollen |
Der reichste Mann der BRD: Dieter Schwarz baut sich sein eigenes Bildungsimperium |
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Die Stiftung des Lidl- und Kaufland-Gründers Dieter Schwarz plant im Geheimen ein Millionenprojekt mit der Stadt Heilbronn und dem Land Baden-Württemberg. Wir haben Zugang zu bisher unveröffentlichten Dokumenten. |
| → Zum Audiobeitrag |
Über FragDenStaat |
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FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Vom eigenen Computer aus kämpfen wir gemeinsam für Informationsfreiheit!
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Wir wünschen einen guten Start in die kommende Woche! Solidarische Grüße
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