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Was weiß die Polizei über dich?
Hallo!
Wir haben diesen Monat wieder hunderte Dokumente für dich zugänglich gemacht und zwei neue Klagen eingereicht.
- Polizei-Datenbanken – Die Zugriffsprotokolle durch die Polizei sind seit Jahren Pflicht und können angefragt werden.
- Warum der wichtigste NSU-Unterstützer nicht im Gefängnis ist: Wir veröffentlichen den Gerichtsbeschluss zu André Eminger.
- Wir klagen für Transparenz, denn der Braunkohle-Tagebau Nochten soll vergrößert werden.
- Wir verklagen Justizminister Marco Buschmann, weil er seine E-Mails geheim hält.
- Job bei FragDenStaat: SysAdmin (m/w/d) mit Herz für Informationsfreiheit gesucht!
- Neuer Transparenzbericht: 36 Prozent des Spendenziels erreicht.
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Protokolle der Überwachung |
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Polizei-Datenbanken ermöglichen einen umfassenden Zugriff auf Daten der Bevölkerung. Auch du kannst deine eigenen Zugriffsprotokolle durch die Polizei anfragen. |
| → Mehr dazu |
NSU-Unterstützer ist auf Bewährung frei |
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Nach nur 1,5 Jahren Haft wurde André Eminger auf Bewährung entlassen – unter Auflagen. Wir haben den Gerichtsbeschluss veröffentlicht. |
| → Zum Gerichtsbeschluss |
Wir verklagen das Sächsische Oberbergamt |
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Inmitten der Klimakrise soll der Braunkohle-Tagebau Nochten in der Lausitz vergrößert werden. Die sächsischen Behörden halten die Genehmigungsunterlagen geheim. Wir klagen. |
| → Zur Klage |
Wir verklagen den Justizminister |
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Das Bundesjustizministerium will die Dienstmails von Marco Buschmann nicht herausgeben. Die Begründung: die Mails des Ministers hätten eine „geringfügige inhaltliche Relevanz” und seien keine amtlichen Informationen. Wir klagen. |
| → Zur Klage |
Wir suchen eine*n SysAdmin (m/w/d) |
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In unserem Tech-Team arbeitest du an der Infrastruktur von FragDenStaat, um die Erreichbarkeit der Services zu garantieren, neue Funktionen und eine weitere Skalierung des Projekts zu ermöglichen. Los geht‘s ab Oktober mit TVÖD-13 und der Arbeitsumfang ist verhandelbar. |
| → Zur Ausschreibung |
FragDenStaat-Transparenzbericht: 36 Prozent des Spendenziels erreicht |
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Im letzten Quartal haben wir das Kanzleramt angezeigt und der Rechtshilfefonds Gegenrechtsschutz gestartet. Weitere Höhepunkte unserer Arbeit, sowie alle Einnahmen und Ausgaben haben wir nun veröffentlicht. |
| → Zum Transparenzbericht |
Über FragDenStaat |
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FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Vom eigenen Computer aus kämpfen wir gemeinsam für Informationsfreiheit!
FragDenStaat ist spendenfinanziert und braucht Deine Unterstützung! Möchtest Du unsere Arbeit bestärken? |
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Wir wünschen einen guten Start in die kommende Woche! Solidarische Grüße
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