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Einseitige Lobbytreffen zum neuen Heizungsgesetz und polizeiliche Genitalgriffe
Hallo!
Vergangenen Freitag hat der Bundestag das Heizungsgesetz verabschiedet. Ein Grund für uns offenzulegen, welche Lobbytreffen die Bundesministerien und das Kanzleramt zuvor wahrgenommen haben.
Außerdem in diesem Newsletter:
Wie lehrt die Polizei, Schmerzgriffe anzuwenden? Wie sieht es mit der Transparenz bei der Wahl eines Datenschutzbeauftragen aus? Und warum veröffentlicht unser Projektleiter Arne Gerichtsbeschlüsse aus dem laufenden Verfahren zur „Letzten Generation“? Und das obwohl es doch eigentlich illegal ist?
Das und mehr findest Du unten!
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Heizungsgesetz: Kanzleramt traf nur fossile Lobby |
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Am Freitag verabschiedete der Bundestag mit dem Heizungsgesetz ein sehr umstrittenes Gesetz. Aber welche Lobbyist*innen trafen die Bundesminister*innen und der Kanzler? Wir haben nachgefragt (und zwischendurch noch das Finanzministerium deswegen verklagt). Die Antworten hat LobbyControl für uns ausgewertet. |
| → Jetzt nachlesen |
Anklage wegen Bericht über linksunten.indymedia |
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Ein Journalist von Radio Dreyeckland muss sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts vor Gericht verantworten, weil er über das verbotene Internetportal linksunten.indymedia berichtet hat. Das Landgericht hatte die Anklage zuvor nicht zugelassen. Arne wollte genauer wissen warum und veröffentlicht jetzt den dazugehörigen Beschluss. |
| → Landgerichtsbeschluss nachlesen |
Gerichtsbeschlüsse zur „Letzten Generation“ |
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Politisch Aktive der „Letzten Generation“ wurden abgehört und ihre Wohnungen wurden durchsucht. Damit das geschieht, muss ein Richter zustimmen. Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland aber nicht veröffentlichen. Arne hat es trotzdem gemacht. |
| → Zu den Gerichtsbeschlüssen |
Interne Schulungsunterlagen: Die Berliner Polizei und ihre Schmerzgriffe |
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Nahezu täglich wenden Polizierende sie an: Schmerzgriffe. Die Techniken sollen Betroffenen teils extreme Schmerzen zufügen, unter anderem im Genitalbereich. Darum sind diese Griffe hochumstritten. Uns liegen interne Schulungsunterlagen der Berliner Polizei vor, die wir auf FragDenStaat veröffentlicht haben. |
| → Zu den Schulungsunterlagen |
Sachsen-Anhalt: Intransparenz bei Wahl der Datenschutzschutzbeauftragten |
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Das Verfahren zur Wahl der Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung. Deswegen haben wir jetzt Beschwerde eingereicht – und zwar beim Datenschutzbeauftragten. |
| → Zur Beschwerde |
Über FragDenStaat |
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FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland. Wir bringen Informationen an die Öffentlichkeit, die bisher in Aktenschränken verstaubten. Vom eigenen Computer aus kämpfen wir gemeinsam für Informationsfreiheit!
FragDenStaat ist spendenfinanziert und braucht Deine Unterstützung! Möchtest Du unsere Arbeit bestärken? Wir wünschen einen guten Start in die kommende Woche! Solidarische Grüße
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