Hallo!
 

Wie es sich für einen guten Tag der Informationsfreiheit gehört, stellen wir heute unsere neue Kunstedition vor – und wir verklagen das Auswärtige Amt.

Unsere neue „Lage“-Edition stammt aus dem Lagebericht 2022 für Nigeria. Aufgrund der übermäßigen Schwärzungen darin haben wir das Auswärtige Amt nun verklagt.

Wie jedes Jahr ist der internationale Tag der Informationsfreiheit ein guter Zeitpunkt, um damit anzufangen, FragDenStaat nachhaltig zu unterstützen. Als neue*r Dauerspender*in erhältst Du ab einer jährlichen Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt. Und wir erhalten Planungssicherheit und Rückenwind für unsere Arbeit; zum Beispiel für unsere strategischen Klagen. Vielen Dank dafür!

Informationsfreiheitsgesetze garantieren den Zugang zu Informationen – zumindest sollten sie das. Der Ausschnitt aus einem Bericht des Auswärtigen Amts zeigt, wie schnell damit Schluss ist. Das Kapitel mit dem vielversprechenden Titel “Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit” endet kunstvoll, unironisch geschwärzt. Deshalb gibt es diesen Teil jetzt als limitierte Kunstedition.

Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind Grundlage für fast alle Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten. Sie sind nicht öffentlich zugänglich und als Verschlusssache eingestuft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist Anwält*innen sogar darauf hin, dass es strafbar sein könnte, sollten sie die Berichte weitergeben. Gemeinsam mit Pro Asyl – und unserer fleißigen Community, die bei der „Wie ist die Lage?“ Kampagne mitgemacht hat – sorgen wir deshalb selbst für Transparenz.