Diesen Newsletter abonnieren
Aufklärung zum Chaos-Kessel von Leipzig
Hallo!
Am 3. Juni 2023 kesselte die Polizei in Leipzig mehr als 1300 Menschen ein. Bis zu elf Stunden mussten sie in dem Polizeikessel ausharren – zum Teil ohne Essen, Wasser, die Möglichkeit eine Toilette zu benutzen. Unter ihnen waren auch Anwohner*innen, Schaulustige, Jugendliche und sogar zwei Kinder. Der Grund für den Polizeikessel: Mehr als 1500 Menschen hatten sich zusammengefunden, um gegen die Verurteilung der Studentin Lina E. zu protestieren. Sie und drei Mitangeklagte standen wegen Angriffen auf Rechtsextreme und der Gründung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Wir haben den zugehörigen Einsatzbericht der Polizei sowie mehrere Protokolle angefragt und auf FragDenStaat veröffentlicht – und haben gegen den Verfassungsschutz Sachsen geklagt.
Was Du sonst noch im Newsletter findest:
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Klage gegen unseren Chefredakteur eingereicht. Arne Semsrott muss sich für das Veröffentlichen von Gerichtsbeschlüssen verantworten. Was viele nicht wissen: Der Straftatbestand geht zurück auf Kaiser Wilhelm II.
Außerdem:
Antidemokratische Positionen gewinnen in der Gesellschaft stetig an Zustimmung, Teile der Union denken offen über eine Koalition mit der AfD nach. Höchste Zeit, sich mit der realen Gefahr einer autoritären Machtübernahme auseinanderzusetzen. Das Buch „Machtübernahme“ unseres Chefredakteurs liefert eine Anleitung zum Widerstand.
Viel Spaß beim Lesen!
Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel |
||
Es war einer der größten Polizeikessel in der Geschichte der Bundesrepublik. Interne Dokumente der Leipziger Polizei geben jetzt ein genaueres Bild des Einsatzes. An vielen Stellen zeigt sich: Der Polizei fehlte der Überblick über die Situation. Stellenweise widersprechen die Dokumente dem, was die Polizei öffentlich über den Tag berichtet hat. Außerdem laufen gegen alle 1321 strafmündigen Personen aus dem Kessel Strafverfahren. Es gibt Hinweise, dass sie alle nun auch unter dem Phänomenbereich Linksextremismus im gemeinsamen Informationsportal der Nachrichtendienste erfasst sind. Wir wollten das genauer wissen und haben mal beim Sächsischen Verfassungsschutz nachgefragt. Weil uns aber die Auskunft verweigert wurde, wehren wir uns und verklagen den Verfassungsschutz nun.
|
||
| → Lies die ganze Recherche |
FragDenStaat-Chefredakteur angeklagt |
||
Nach Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft – auf Grundlage des Paragrafen 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuch – wurde unser Chefredakteur Arne Semsrott angeklagt. Ihm droht bis zu einem Jahr Gefängnis. Sein “Verbrechen“: Er hat Dokumente aus laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ und einen Journalisten veröffentlicht. Von Journalist*innen, Medienverbänden und selbst der Politik wird die Strafnorm schon lange kritisiert. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Bundesgerichtshof sehen die Pressefreiheit durch den Straftatbestand eingeschränkt. Wir haben uns angesehen, wie dieser umstrittene Paragraf entstanden ist. Seine Ursprünge führen bis ins Kaiserreich, eine Zeit also als Deutschland noch weit von Demokratie oder Rechtsstaat entfernt war. Ein weiteres Argument dafür, dass 353d Nr. 3 in die Geschichtsbücher und nicht ins Strafgesetzbuch gehört!
|
||
| → Jetzt den Artikel lesen |
Machtübernahme |
|
FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott zeigt in seinem Buch auf, was passiert, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen. Und er liefert konkrete Strategien und Handlungsempfehlungen dafür, wie wir alle unsere demokratische Gesellschaft verteidigen können.
|
| → Mehr erfahren und vorbestellen! |
Unterstütze jetzt unsere Recherchen und strategische Prozessführung nachhaltig! |
||
|
Regelmäßige Spenden geben uns Planungssicherheit und gewährleisten unsere Unabhängigkeit.
Sei dabei und kämpfe mit uns für die Pressfreiheit und unterstütze uns, Behörden zur Verantwortung zu ziehen. |
||
|
||
Wir wünschen Dir noch eine schöne Woche!
Beste Grüße
Thomas und das gesamte FragDenStaat-Team