Hallo!
 

Unsere Demokratie hat ein Transparenz-Problem. Skandale wie CumEx oder die Maskenaffären untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Es entsteht der Eindruck statt dem Allgemeinwohl, leiten Vetternwirtschaft und Kontakte unsere Entscheidungsträger*innen. Politik muss transparenter werden. Wir haben ein Recht zu erfahren, wie Entscheidungen der Politik zustande kommen.

Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab!
 
Das „Bündnis Transparenzgesetz“ bestehend aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen startet heute einen Eil-Appell an die Ampelregierung mit der Forderung, das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich zu realisieren. Wir veröffentlichen den Appell auf openPetition. 

Wir fordern die Ampel auf, ihr Versprechen zu halten. 

Jetzt brauchen wir deine Unterstützung!

Hallo!
 

Unsere Demokratie hat ein Transparenz-Problem. Skandale wie CumEx oder die Maskenaffären untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Es entsteht der Eindruck statt dem Allgemeinwohl, leiten Vetternwirtschaft und Kontakte unsere Entscheidungsträger*innen. Politik muss transparenter werden. Wir haben ein Recht zu erfahren, wie Entscheidungen der Politik zustande kommen.

Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab!
 
Das „Bündnis Transparenzgesetz“ bestehend aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen startet heute einen Eil-Appell an die Ampelregierung mit der Forderung, das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich zu realisieren. Wir veröffentlichen den Appell auf openPetition. 

Wir fordern die Ampel auf, ihr Versprechen zu halten. 

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Transparenz ist ein wichtiges Gegenmittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust.

Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. „Die Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Das Transparenzgesetz ist die wichtigste Maßnahme, um verlorenes Politikvertrauen wieder herzustellen“, sagt Marie Jünemann, Bundesvorständin des Vereins Mehr Demokratie. Eigentlich wollte das Bundesinnenministerium Ende 2023 einen Entwurf vorlegen. Offenbar genießt das Projekt im Ministerium keine hohe Priorität. „Wenn es mit dem Transparenzgesetz noch etwas werden soll, muss es in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Danach beginnt schon der Wahlkampf. Ministerin Faeser muss jetzt endlich den Turbo anschalten“, fordert Jünemann.

Wir fordern: Ein echtes Transparenzgesetz muss das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzen, die den Bürger*innen den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt und nicht wie bisher nur auf Antrag. So würde aus der Holschuld der Bürger*innen eine Bringschuld der Verwaltung und Politik. Zudem verpflichtet ein Transparenzgesetz die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie.

Dem Bündnis Bundestransparenzgesetz gehören neben Mehr Demokratie die Initiativen abgeordnetenwatch, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, der Deutsche Journalisten-Verband, FragDenStaat, Lobbycontrol, Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, openPetition und Wikimedia Deutschland an. Das Bündnis hat bereits dem Bundesinnenministerium einen kollaborativ erstellten Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser beinhaltet vor allem eine aktive Informationspflicht öffentlicher Stellen, bürgerfreundliche Verfahrensregeln und einen größeren Anwendungsbereich der Informationsfreiheit.