Informationsfreiheitsanfragen

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  • um Zusendung der Ausarbeitung WF II 177/04 Übersicht zur Situation der Menschenrechte in Usbekistan und Turkmenistan sowie in Armenien, Georgien und Aserbaidschan des Wissenschaftlichen Dienstes des bitte um Zusendung der Ausarbeitung WF II 177/04 Übersicht zur Situation der Menschenrechte in Usbekistan und Turkmenistan sowie in Armenien, Georgien und Aserbaidschan des Wissenschaftlichen Dienstes des Der Bundestag verhält sich in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise gesetzeswidrig.
  • Zentralasien – Reisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages
    Deutscher Bundestag – Bund
    Anfrage eingeschlafen, 8 Jahre, 6 Monate her
    Es gibt im Verwaltungsprozessrecht anders als für Gerichte keine Möglichkeit, Verfahren zu verbinden. im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts. Die Frage der einfachen Auskunft spielt lediglich in der Frage der Bemessung der Verwaltungsgebühren Ich darf dabei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache 7 C 19.12 und 7 C 20.12 Gleichzeitig ist auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 in der Sache 7 C 1.14
  • Pflichten des Präsidenten der UdSSR
    Auswärtiges Amt – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 7 Monate her
    Der Präsident der UdSSR 1. tritt als Garant für die Erhaltung der Rechte und Freiheiten der sowjetischen Bürger sowie der Verfassung und der Gesetze der UdSSR auf;" Im Bulletin der Bundesregierung Bürger sowie der Verfassung und der Gesetze der UdSSR auf;" Im Bulletin der Bundesregierung die einzelnen Nachfolgestaaten der UdSSR in die Rechte und Pflichten der UdSSR eingetreten und garantieren und wurden zum Teil durch die entsprechenden nationalen Verfassungen und Gesetzgebung abgeändert bzw
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