Bundesfernstraßen; Verteilung der Bundesmittel auf die Bundesländer

Daten zur Verteilung der Bundesmittel für den Bau, die Erhaltung und Unterhaltung der Bundesfernstraßen auf die einzelnen Bundesländer (Ist-Daten) seit 2005 jährlich bis zum aktuellen Rand, möglichst gegliedert nach Neubau, Erhaltung und Unterhaltung,
- Daten zu der Frage, in welchem Umfang in diesem Zeitraum durch die jeweiligen Länder Mittel gegenüber den ursprünglichen Planwerten nicht abgerufen wurden und wie die daraus entstehenden "Rest-Mittel" auf andere Bundesländer verteilt wurden,
- Daten zur vorgesehenen jährlichen Verteilung der Bundesmittel auf die einzelnen Bundesländer (Planungsdaten) ab 2014 bis 2020, möglichst in o.g. Gliederung,
- den letzten zusammenfassenden Vermerk, in dem die Gründe für den ggf. unzureichenden Abruf der Bundesmittel analysiert werden,
- den letzten zusammenfassenden Vermerk, in dem die Mittelverteilung auf die Bundesländer begründet wird.
Die Daten erbitte ich, soweit vorhanden, im Excel- (Listen) oder PDF (Vermerke) Format.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    5. Juli 2015
  • Frist
    7. August 2015
  • Kosten dieser Information:
    366,00 Euro
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Daten zur Vertei…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
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Betreff
Bundesfernstraßen; Verteilung der Bundesmittel auf die Bundesländer [#10471]
Datum
5. Juli 2015 16:00
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Daten zur Verteilung der Bundesmittel für den Bau, die Erhaltung und Unterhaltung der Bundesfernstraßen auf die einzelnen Bundesländer (Ist-Daten) seit 2005 jährlich bis zum aktuellen Rand, möglichst gegliedert nach Neubau, Erhaltung und Unterhaltung, - Daten zu der Frage, in welchem Umfang in diesem Zeitraum durch die jeweiligen Länder Mittel gegenüber den ursprünglichen Planwerten nicht abgerufen wurden und wie die daraus entstehenden "Rest-Mittel" auf andere Bundesländer verteilt wurden, - Daten zur vorgesehenen jährlichen Verteilung der Bundesmittel auf die einzelnen Bundesländer (Planungsdaten) ab 2014 bis 2020, möglichst in o.g. Gliederung, - den letzten zusammenfassenden Vermerk, in dem die Gründe für den ggf. unzureichenden Abruf der Bundesmittel analysiert werden, - den letzten zusammenfassenden Vermerk, in dem die Mittelverteilung auf die Bundesländer begründet wird. Die Daten erbitte ich, soweit vorhanden, im Excel- (Listen) oder PDF (Vermerke) Format.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
IFG Gebührenhöhe wird mit 366 Euro angegeben. Meinen Antrag habe ich daher zurückgezogen.
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
IFG
Datum
8. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Gebührenhöhe wird mit 366 Euro angegeben. Meinen Antrag habe ich daher zurückgezogen.