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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20. Juli 2019. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30290 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Bearbeitung Ihres Antrags hat sich leider aufgrund von Urlaubszeit und Antragsaufkommen verzögert. Darüber hinaus obliegt uns im Rahmen der Bescheidung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls die Prüfung, ob ggf. in begehrten Unterlagen vorhandene personenbezogene Daten herausgegeben werden können oder die entsprechenden Daten zu schwärzen sind. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt noch nicht vor. Wir bitten Sie daher noch um ein wenig Geduld und kommen erneut unaufgefordert auf Sie zurück. Für ihr Verständnis bedanken wir uns und verbleiben Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mit Nachricht vom 20. Juli 2019 (unser Az.: A-IR/11100100-IF30290) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um Zuleitung des Schreibens vom 9. April 2009 und die zu diesem damaligen Datum aktualisierte Fassung der Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters über die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)", die nach Angaben des Statistischen Bundesamts und des Bundeswahlleiters Roderich Egeler (https://web.archive.org/web/20090815231049/https://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/presse/50_Info_DIE-PARTEI.html) Teil der Kriterien und des Gesamtbilds der tatsächlichen Verhältnisse waren, aufgrund derer "Die PARTEI" nicht als Partei zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag anerkannt wurde. Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen nach Rücksprache mit dem Bundeswahlleiter folgendes mit: Anbei erhalten Sie die gewünschten Parteiunterlagen sowie ein Schreiben des Büros des Bundeswahlleiters vom 09. April 2009. Ob es sich dabei um das gewünschte Schreiben handelt, kann mangels weiterer Angaben nicht sicher eingeschätzt werden, der inhaltliche Zusammenhang spricht aber dafür. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav- Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Die Verzögerung bei der Bearbeitung Ihres Antrages bitten wir zu entschuldigen und bedanken uns für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen