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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie baten um die Übersendung von internen Dokumenten zum Umgang mit Rassismus und um Beschwerdestatistiken in diesem Zusammenhang. Dabei beziehen Sie sich auf den Auskunftsanspruch nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG). Dieses Gesetz gilt gemäß § 3 Abs. 4 LTranspG für Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden nur, soweit diese Behörden Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Ihre Anfrage zum Umgang mit Rassismus dürfte jedoch in erster Linie der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung zuzuordnen sein, insofern handelt es sich also grds. nicht um eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung. Gleichwohl kann ich Ihnen stellvertretend für alle Dienststellen des Polizeipräsidiums Koblenz zu Ihren Fragen nachfolgende Auskünfte erteilen: Interne Dokumente oder Weisungen etc. sowie Schulungsunterlagen zu dieser Thematik liegen hier nicht vor. Zu Letztgenannten könnte Ihnen ggf. die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz Informationen mitteilen. Allgemeine Informationen im weiteren Sinne sind z.B. auf der Internetseite https://www.polizei-beratung.de zu finden. Statistiken zu Vorfällen, bei denen Bürgern oder Polizeibedienstete im Zusammenhang mit rassistischen Äußerungen etc. betroffen sind, werden explizit nicht geführt. Nachzuvollziehen ist, dass in den Jahren 2017 – 2019 insgesamt fünf Beschwerden gegen Polizeiangehörige erfolgten. Hier war der Anschein eine latente Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zu prüfen. Die Beschwerden konnten, auch teils nach Bewertung durch die Staatsanwaltschaft, als unbegründet zurückgewiesen werden. Es bleibt zu erwähnen, dass bereits bei der Personalauswahl und bei Personalentscheidungen neben internen Prüfungen auch die Werteorientierung zu gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz im Außen- und Innenverhältnis Berücksichtigung findet. Zudem impliziert u.a. der Leitbildgedanke „Den Menschen sehen“ eine Haltung, in der Rassismus fremd ist. Mit freundlichen Grüßen