Aufforderung an die Stadt Friedrichshafen, geduldetes Parken auf dem Fußweg an der Zeppelinstraße zu beenden

Anfrage an: Regierungspräsidium Tübingen

Alle Unterlagen, Anweisungen und Aufforderungen an die Stadt Friedrichshafen bezüglich des von der Stadt geduldeten Parkens auf dem straßenbegleitenden Geh- und Radweg (VZ 241) südlich der Zeppelinstraße (B31) zwischen den Kreuzungen Heiligenbergstraße/Zeppelinstraße (B31) und Domänenstraße/Zeppelinstraße (B31).

Hierbei insbesondere Aufforderungen, diese Duldung schnellstmöglich zu beenden, wie sie in einem Kommentar zu https://friedrichshafen.sags-doch.de/bms/11513 erwähnt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Oktober 2020
  • Frist
    10. November 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.10.2020
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen, …
An Regierungspräsidium Tübingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufforderung an die Stadt Friedrichshafen, geduldetes Parken auf dem Fußweg an der Zeppelinstraße zu beenden [#199815]
Datum
8. Oktober 2020 13:56
An
Regierungspräsidium Tübingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, Anweisungen und Aufforderungen an die Stadt Friedrichshafen bezüglich des von der Stadt geduldeten Parkens auf dem straßenbegleitenden Geh- und Radweg (VZ 241) südlich der Zeppelinstraße (B31) zwischen den Kreuzungen Heiligenbergstraße/Zeppelinstraße (B31) und Domänenstraße/Zeppelinstraße (B31). Hierbei insbesondere Aufforderungen, diese Duldung schnellstmöglich zu beenden, wie sie in einem Kommentar zu https://friedrichshafen.sags-doch.de/bms/11513 erwähnt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199815 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199815/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Regierungspräsidium Tübingen
am 15.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie die Mails an die Stadt Friedrichshafen, die das Parken au…
Details
Von
Regierungspräsidium Tübingen
Betreff
WG: Aufforderung an die Stadt Friedrichshafen, geduldetes Parken auf dem Fußweg an der Zeppelinstraße zu beenden [#199815]
Datum
15. Oktober 2020 16:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWBewussteMissachtungdesErlassesErlas.eml
46,8 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie die Mails an die Stadt Friedrichshafen, die das Parken auf dem Geh- und Radweg entlang der B31 bei der Kleingartenanlage zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell betrafen. Ich nehme an, Sie meinen diese Aufforderung. Eine andere Aufforderung bzgl. des Geh- und Radwegparkens wurde der Stadt nicht erteilt. Beide Mails von mir an die Stadt finden Sie in diesem Dokument, bitte einfach runterscrollen. Die Stadt muss nun dort nicht ständig kontrollieren, darf dies aber auch nicht völlig unterlassen. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 15. Oktober 2020 22:19
Lieber Anfragensteller, danke für die Initiative und das nicht-veröffentlichen der Inhalte ohne Anonymisierung. Evtl. können Sie das RP in einer … Alles lesen Lieber Anfragensteller, danke für die Initiative und das nicht-veröffentlichen der Inhalte ohne Anonymisierung.
Evtl. können Sie das RP in einer kurzen Antwort zum einen für die unkomplizierte Übersendung danken aber auch auf die datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten hinweisen. Vielen Dank!
Nur eingeloggt sichtbar • 15. Oktober 2020 21:59
Die Antwort auf die Anfrage sind E-Mails (mit Namen/Dienststellen/Adressen der Stadtverwaltung und des RP, darum klicke ich lieber nicht auf … Alles lesen Die Antwort auf die Anfrage sind E-Mails (mit Namen/Dienststellen/Adressen der Stadtverwaltung und des RP, darum klicke ich lieber nicht auf 'veröffentlichen') vom August 2020.

Die Kurzfassung des Inhaltes ist, daß es Kontrollen geben muß und in der Regel auch geahndet werden muß (allerdings nicht ständig), der Verzicht auf ein Bußgeldverfahren die Ausnahme sein sollte, pauschale Duldungen nicht rechtmäßig sind, die Ausübung des Ermessens dann fehlerhaft ist, wenn rechtswidrige Zustände stillschweigend geduldet werden und die Praxis des pauschalen Nichtverfolgens unverzüglich zu ändern ist.
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die unkomplizierte Übersendung ihrer Kommunikation mit der Stadt Fri…
An Regierungspräsidium Tübingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Aufforderung an die Stadt Friedrichshafen, geduldetes Parken auf dem Fußweg an der Zeppelinstraße zu beenden [#199815]
Datum
16. Oktober 2020 11:34
An
Regierungspräsidium Tübingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die unkomplizierte Übersendung ihrer Kommunikation mit der Stadt Friedrichshafen in Bezug auf die parkenden Autos entlang der Zeppelinstraße. Dieses Stück Rad / Fußweg ist Teil des Bodensee-Rundweges und RadnetzBW und wird gerade in den Sommermonaten und dieses Corona-Jahr noch viel mehr von wirklich vielen Radlern befahren, auch da es keine Alternativstrecke gibt (seeseitig ist kein Radweg, seeabseitig die schwer zu kreuzende Bahnlinie). Das Parken ist hier schon lange problematisch, im Jahr 2013 sah sich die Stadt sogar veranlasst Poller zu stellen um hier gegenzuwirken (https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-parken-auf-geh-und-radweg-zwischen-friedrichshafen-fischbach-und-friedrichshafen-manzell/110540/anhang/131030_SchreibenAVL_KleingartenanlageManzellerHlzle.PNG) Die letzten Jahre ist dann immer weniger gegen das Parken gemacht worden, der dörfliche Flurfunk munkelt davon, daß einige Stadtangestellte hier ihre Schrebergärten haben und auf dem 'kurzen Dienstweg' erreicht habe, daß keine Kontrollen der Falschparker durchgeführt werden. Eine kleine Historie dieser Geschichte findet sich auf dem städtischen Meldeportal sags-doch.de, hier sind auch Fotos der örtlichen Begebenheiten und der parkenden Autos zu sehen. Leider sind noch ältere Meldungen die es schon gab online nicht mehr abrufbar: https://friedrichshafen.sags-doch.de/bms/10933 https://friedrichshafen.sags-doch.de/bms/10730 https://friedrichshafen.sags-doch.de/bms/10667 https://friedrichshafen.sags-doch.de/bms/9131 https://friedrichshafen.sags-doch.de/bms/11513 Ihre E-Mail Kommunikation mit der Stadt Friedrichshafen wäre sicher noch für weitere Betroffene dieses Mißstandes interessant. Nur sind in den Mails persönliche Daten enthalten weshalb ich aus Datenschutzgründen lieber nicht auf den 'veröffentlichen'-Knopf auf fragdenstaat.de klicke. So habe ich nur eine kleine persönliche Zusammenfassung der Kommunikation geschrieben. Es wäre toll, wenn sie mir noch sagen könnten, welche Teile der E-Mails hier direkt veröffentlich werden können. Vielen Dank für ihre Bemühungen, Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199815 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199815/
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Regierungspräsidium Tübingen
am 26.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe die Mail ausgedruckt und die personenbezogenen Daten abgedeckt und sie eing…
Details
Von
Regierungspräsidium Tübingen
Betreff
AW: WG: Aufforderung an die Stadt Friedrichshafen, geduldetes Parken auf dem Fußweg an der Zeppelinstraße zu beenden [#199815]
Datum
26. Oktober 2020 08:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Mail12082020anFNwgGeh-uRadwegparken_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1009,1 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe die Mail ausgedruckt und die personenbezogenen Daten abgedeckt und sie eingescannt. So könnten Sie sie verwenden, denke ich. Dass man das zuständige Referat, bzw. das zuständige Amt noch erkennen kann, halte ich für vertretbar. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 9. November 2020 18:44
Ein familiärer Zwischenfall hat meine Zeit in Anspruch genommen, nun habe ich auf 'öffentlich' geklickt.
Nur eingeloggt sichtbar • 2. November 2020 14:08
Lieber Anfragensteller, gibt es einen Grund, der sie zögern lässt, das Schreiben in der geschwärzten Fassung zu veröffentlichen? Alles lesen Lieber Anfragensteller,
gibt es einen Grund, der sie zögern lässt, das Schreiben in der geschwärzten Fassung zu veröffentlichen?
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