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Sehr geehrte<< Anrede >> In Zeiten, in denen unsere Grundrechte eingeschränkt werden, besteht wohl ein besonderes Interesse an den Gründen für diese Einschränkungen. Ein pauschales “wir haben da datenschutzrechtliche Bedenken“ scheint mir nicht plausibel. Bei 16 Städten, Gemeinden und Ämtern auf 240000 Einwohner sollte eine persönliche Identifizierung aus den Fallzahlen nicht möglich sein. Ich erhalte meine Anfrage nach der IFG hiermit weiterhin aufrecht. ... Mit freundlichen Grüßen Jan Krummrey Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Jan Krummrey << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona Fälle aufgeschlüsselt nach Gemeinden“ vom 15.10.2020 (#200829) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Transparenz wird als Grundlage für die Akzeptanz, der von den Ländern beschlossenen Maßnahmen, angesehen. Bitte informieren Sie mich deshalb umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Leider habe ich vom Kreis Stormarn bisher nur eine formlose Ablehnung erhalten in der Datenschutz als Grund genannt wird. "…eine Veröffentlichung von Fallzahlen nach Gemeinden ist aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch. Der Kreis Stormarn hat sich aus diesem Grund dazu entschieden, diese Daten nicht zu veröffentlichen." Mir ist nicht ersichtlich wie der Datenschutz einzelner Personen durch meine Anfrage gefährdet sein sollte. Die Größe der Gemeinden ist weit größer als z.B. die von Wahlkreisen. Dort wird zu jeder Wahl das Ergebnis für jedes einzelne Wahllokal veröffentlicht. Das Grundrecht auf geheime Wahlen sieht dort auch niemand gefährdet. Sollten sie auch der Meinung sein, dass der Datenschutz meiner Anfrage im Wege steht, so möchte ich Sie bitten mir das kurz verständlich zu machen. Ansonsten bitte ich sie hiermit um Vermittlung, damit mein Anspruch auf Auskunft durch den Kreis Stormarn auch nachgekommen wird. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 200829.pdf Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/

Sehr geehrteAntragsteller/in die von ihnen gesetzte Frist an den Kreis ist nun auch seit 4 Tagen überschritten. Haben Sie eine Antwort erhalten? Welche Möglichkeiten stehen mir jetzt noch offen die Daten vom Kreis zu erhalten? Ich habe ja Verständnis dafür, dass der medizinische Dienst alle Hände voll zu tun hat. Das Übermitteln und Einpflegen der Daten kann aber jeder in der Verwaltung übernehmen. Daran sollte es doch nicht scheitern. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage ist seit nun über zwei Monaten überfällig. Seit dem 19.10.2020 habe ich vom Kreis keine Antwort mehr erhalten. So wie es Aussieht, ignoriert der Kreis auch Ihre Kontaktversuche. Welche Möglichkeiten stehen mir jetzt noch offen? Muss ich wirklich klagen, damit ich dort ernst genommen werde? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> leider ist auch diese Frist wieder ohne eine Nachricht aus Bad Oldesloe verstrichen. Frustrierend, wenn ich bedenke, dass der Kreis selbst sofort Bußgelder bei überschreitungen von Fristen verhängt. Noch ein Mal meine Frage, welche Möglichkeiten habe ich noch, meinem Anliegen gehör zu verschaffen? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihr Feedback. Für mich ist nicht nachvollziehbar wie ein Kreis sich in der Lage sieht, die von mir gewünschten Daten zu veröffentlichen, der ander Kreis meint dies aufgrund einer Weisung von übergeordneter Stelle nicht tun zu dürfen. Dashboard des Kreises Rendsburg-Eckernförde: https://covid19dashboardrdeck.aco/ Die Angabe, dass der Kreis auch nach zwölf Monaten keinen Überblick über die geografische Ausbreitung des Infektionsgeschehens habe, erscheint mir nicht glaubhaft. Genau das ist doch die Aufgabe, das Ausbruchsgeschehen zur Verfolgen und zu bekämpfen. Wie will der Kreis das denn machen, wenn er nicht weiß wo die Infektionen gerade ausbrechen? Einen formellen Bescheid habe ich bis heute (8.2.21) auch nach 17 Wochen nicht erhalten. Ich bin gespannt auf ihre Recherchen und Einordnung Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> hier nur ein kleines Update. Da ich auch nach drei Monaten keinen Bescheid erhalten habe, habe ich eine Fachaufsichtsbeschwerde an den Landrat des Kreises Stormarn (<<E-Mail-Adresse>>) geschickt. Desweiteren steht auf der Pressemitteilung des heutigen Tages folgendes: "Mit einer Email von heute Vormittag haben wir irrtümlich eine Information zu Corona-Fällen auf Ortsebene versandt, die ausschließlich für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Stormarner Kommunen zum internen Dienstgebrauch gedacht war. Wir danken Ihnen, dass Sie diese Email nicht verwenden und gelöscht haben." Damit dürfte die Aussage, man habe solche Daten nicht, oder nicht in verschickbarer Form, als hinfällig betrachtet werden. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> die Meldung steht noch immer auf der Presseseite des Kreises: https://www.kreis-stormarn.de/aktuelles/pressemeldungen/2021/zahl-der-bestaetigten-corona-faelle-in-stormarn.html Gute Besserung und freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail vom 25.02. Ich habe die Veröffentlichung der aktuellen Zahlen schon mit Freude auf der Website des Kreises gesehen. Meine Anfrage bezog sich aber nicht nur auf die aktuellen Zahlen. Auch die Entwicklung möchte ich gerne nachvollziehen können. Deshalb hatte ich in meiner Anfrage auch explizit die Zahlen seit beginn der Pandemie nachgefragt. Ich freue mich, dass sie sich durchgerungen haben die aktuellen Zahlen zu veröffentlichen. Da sie mir aber wieder formlos und unvollständig geantwortet haben betrachte ich meine Anfrage und die Aufsichtsbeschwerde weiterhin als unbeantwortet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ein weiteres Update. Der Kreis hat sich entschlossen die Daten nun wöchentlich zu veröffentlichen. Darüber freue ich mit sehr. Allerdings habe ich wieder nur eine formlose Mail erhalten, die mich auf die Pressemitteilungen verweist. Kein Wort zu den außerdem angefragten rückliegenden Daten seit Aufzeichnung. Zu der Aufsichtsbeschwerde wegen der Nichtbearbeitung und dreimonatigen Fristüberziehung nicht mehr als ein "bitte ich zu entschuldigen" Hier die Mail des Kreises als Zitat: "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, der Kreis Stormarn hat sich entschieden, die von Ihnen gewünschte Auswertung regelmäßig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auf der Webseite des Kreises werden Sie fortan jeweils Mittwochs die neu hinzugekommenen Fälle nach Ämtern, Städten und (hauptamtlich verwalteten) Gemeinden abrufen können. Anbei erhalten Sie die erste Auswertung mit Stand 23. Februar 2021 als pdf-Datei. Sie ist auch zum Download verfügbar in der Pressemitteilung vom 24. Februar (LINK). Ich bitte die lange Bearbeitungszeit Ihrer Anfrage zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Daniel Jesche" Darauf hin habe ich Herrn Jesche geantwortet: "vielen Dank für Ihre Mail vom 25.02. Ich habe die Veröffentlichung der aktuellen Zahlen schon mit Freude auf der Website des Kreises gesehen. Meine Anfrage bezog sich aber nicht nur auf die aktuellen Zahlen. Auch die Entwicklung möchte ich gerne nachvollziehen können. Deshalb hatte ich in meiner Anfrage auch explizit die Zahlen seit beginn der Pandemie nachgefragt. Ich freue mich, dass sie sich durchgerungen haben die aktuellen Zahlen zu veröffentlichen. Da sie mir aber wieder formlos und unvollständig geantwortet haben betrachte ich meine Anfrage und die Aufsichtsbeschwerde weiterhin als unbeantwortet." Sehe ich das falsch, oder drückt sich der Kreis weiterhin um die korrekte Beantwortung meiner IFG Anfrage? Weder habe ich alle angefragten Daten erhalten, noch habe ich eine Möglichkeit bekommen gegen die unvollständige Antwort Einspruch zu erheben. Auch habe ich keine Erklärung zu meiner Aufsichtsbeschwerde bekommen weshalb das Verfahren so lange dauert. Habe ich falsche Vorstellungen welche Rechte mir das IFG einräumt? Mit freundlichen Grüen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Anfrage ist mittlerweile seit 121 Tagen nicht richtig bearbeitet worden. Sie sind auch schon seit Monaten dabei und ihre letzte Frist wurde auch anscheinend seit 5 Tagen überzogen. Wenn ich das richtig sehe, haben sie aber auch keine Möglichkeit oder sehen keine Veranlassung, den Kreis mit Sanktionen für seine Untätigkeit zu belegen. Deshalb meine Frage an sie, sehen sie ihre Vermittlung auch als Gescheitert an? Und würden sie mir empfehlen mir einen Anwalt zu suchen und den Klageweg zu beschreiten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Bearbeitung meiner Anfrage. Da sie vor dem 28.01.2021 keinen Überblick darüber hatten, wo und wie sich die Fälle geografisch im Kreis verteilen, können Sie mir das natürlich nicht zugänglich machen. Trotzdem bleibt bei mir die Frage, weshalb sie das nicht gleich bei ihrer ersten Mail so geschrieben haben. Statt dessen hieß es: "Der Kreis Stormarn hat sich […] dazu entschieden, diese Daten nicht zu veröffentlichen." Das implizierte für mich, dass sie die Daten haben, sie aber nicht zugänglich machen wollten. Noch im Februar hieß es "Zum anderen verweist man darauf, dass die Informationen beim Kreis nicht 'in geeigneter Form' vorhanden sein." Auch das impliziert, dass sie die Daten hätten, aber sie aus (technischen?) Gründen nicht teilen wollten. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einfach von Anfang an so ehrlich gewesen wären zu schreiben, dass Sie die Daten nicht haben. Gerne auch mit dem Verweis auf die Weisung des Sozialministeriums vom 21.04.2020, wonach eine Aufschlüsselung nach Wohnorten unterlassen werden soll. Als Erfolg für uns alle sehe ich die inzwischen deutlich detaillierteren Pressemitteilungen des Kreises. Die Offenheit und Transparenz hilft bestimmt in den kommenden Wochen und Monaten mehr Verständnis für die Entscheidungen der Politik zu erwirken. Ich möchte Sie ermutigen diesen Weg weiter zu gehen. Meine Anfrage sehe ich hiermit als beantwortet an. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich habe heute den Bescheid des Kreises erhalten. Wie von Ihnen angekündigt, wird darin darauf verwiesen, dass man die Daten bis zum 28.01.2021 nicht hatte. Diesen Bescheid erkenne ich an. Natürlich verstehe ich, dass der Kreis Daten, die er nicht hat auch nicht herausgeben kann. Was ich nicht verstehe, weshalb man mir das nicht einfach schon im Oktober mitgeteilt hat. Statt dessen hieß es ja immer, dass man sich entschieden hätte, die Daten nicht zu veröffentlichen. Ich wollte mich hiermit ganz herzlich für Ihre Vermittlung bedanken. Vielleicht hat diese Anfrage ja dazu beigetragen, dass der Kreis inzwischen deutlich detailliertere Angaben zum Ausbruchsgeschehen macht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 200829 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/200829/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>